Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

Verdi, IG BCE und IG Metall reagieren heute mit einer Pressemeldung (!!) auf meinen Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften.

Die drei Gewerkschaften weisen in der PM (siehe gleich unten) die in meinem Artikel erhobenen Vorwürfe als „unverantwortliche Verleumdungen“ zurück.

Bei Verdi Hamburg war heute morgen jedenfalls die Empörung groß, dass die Gewerkschaft trotz deutlich unterschiedlicher Positionen zum Volksentscheid zwischen den Fachbereichen an dieser Veranstaltung beteiligt sein soll. Offenbar haben zahlreiche GewerkschafterInnen in einer regulären Sitzung gefordert, die Beteiligung von Verdi abzusagen oder mindestens dafür zu sorgen, dass auch Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu der als „Dialog“ überschriebenen „Schulung“ mit Bürgermeister Scholz eingeladen werden.

Siehe zur SPD auch: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

Verdi ist vor etwas über 10 Jahren als Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelgewerkschaften entstanden und besteht heute aus 13 Fachbereichen. Damit verbunden sind viele politische Unterschiede, die bis heute wirken. Mehrere Fachbereiche sympathisieren seit längeren mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, haben sich aber bislang an den geltenden Beschluss gehalten, sich bei intern umstrittenen Themen nicht öffentlich zu äußern.

Das gilt aber offenbar nicht für die Chef-Abteilung bei Verdi: Mit seinem Vorgehen sorgt jetzt der neue Verdi-Chef Abel bereits zum zweiten Mal für einen Eklat, weil er sich an diese Regeln nicht hält: Bereits das Urteil zur Elbvertiefung und seine heftigen Reaktionen gegen den BUND Hamburg sorgten für heftige Kontroversen bei Verdi. (Siehe auch hier: Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden).

Auch jetzt bleibt Abel (zunächst) hart: Aus dem Urlaub funkte er: Verdi bleibt bei der Propaganda-Show gegen den Volksentscheid Veranstalter. Schauen wir mal, wie sinnvoll das ist. Zu der gleich folgenden PM nur noch mal vorweg als Zitat aus dem Flyer zu der Veranstaltung/Seminar/Schulung das folgende zur Erinnerung:

“Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” (Zitiert aus der Einladung, als PDF online in diesem Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften)

Und hier die Pressemitteilung der drei Gewerkschaften (die Pressemeldungen bei Verdi stehen hier online, die IG Metall Hamburg ist hier online, dort steht die PM aber noch nicht, 18.05 Uhr):

„Hamburg, 01. Juli 2013: IG Metall und IG BCE weisen unverantwortliche Verleumdungen von Aktivisten der Netzinitiative zurück

Seit dem Wochenende wird von Aktivisten der Netzinitiative, u.a. von Dirk Seifert von Robin Wood, öffentlich behauptet, dass ver.di, IG Metall und IG BCE sich Veranstaltungen von Vattenfall und E.On bezahlen lassen, um gegen den von der Netzinitiative gewollten Rückkauf der Hamburger Energienetze zu agieren.

Diese Verbreitung über verschiedene Foren im Netz ist eine unverantwortliche Verleumdung.

Wer Veranstaltungen, die gemäß § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als förderungswürdig anerkannt werden, als vom Arbeitgeber bezahlt diffamiert, verdreht bewusst die Wahrheit.

ver.di, IG Metall und IG BCE führen am 30. August 2013 im Bürgerhaus in Hamburg Wilhelmsburg eine Veranstaltung mit Betriebsräten und Vertrauensleuten im wesentlichen aus dem Energiebereich durch, um u.a. über die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. Für diese Veranstaltung wurde gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG die Förderungswürdigkeit beantragt. Dies löst lediglich Arbeitsbefreiungsansprüche für Betriebsratsmitglieder, aber keine Übernahme der Veranstaltungskosten durch den Arbeitgeber aus.

Deshalb: Wer diese rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise für die Durchführung von Veranstaltungen als arbeitergeberfinanzierte Propagandashow diffamiert, entlarvt sich als Phraseologe und verwirkt jeden Anspruch, als ernsthafter Gesprächspartner betrachtet zu werden.

ver.di, IG Metall und IG BCE erwarten, dass sich die Netzinitiative von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanziert.“

Als Kontakt wird genannt: Sabine Meyn, ver.di Landesbezirk Hamburg

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

Hand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen

Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

In Hamburg macht die SPD gemeinsam mit CDU und FDP Front gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Ein Bündnis aus Kirchen, Umweltorganisationen, Mietervereinen und Verbraucherzentrale will die bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme samt Kraftwerken und Gas zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen. Darüber werden die HamburgerInnen am 22. September 2013 abstimmen. Im Bündnis mit Vattenfall und E.on kämpft die sozialdemokratische Parteispitze gegen das Bürgerbegehren und stellt die Konzerne, die seit Jahrzehnten die Energiewende blockieren, als Partner der Stadt dar. Für diesen Zweck hat sich die alleinregierende SPD in Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent bei den Netzgesellschaften Vattenfall und E.on eingekauft. Damit aber lassen sich diese mächtigen Konzerne nicht in Richtung Energiewende steuern. Die wichtigen Entscheidungen und Investitionen werden weiterhin von den Konzernzentralen von E.on und Vattenfall festgelegt.

Ganz anders die SPD in Berlin. Der SPD-Landesvorstand hat nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Berlin beschlossen, für die Annahme zu votieren und damit die Stromnetzübernahme und die Gründung eines Berliner Stadtwerks auf den Weg zu bringen (in einem taz-Interview dazu mehr). Obwohl vom Volksbegehren in Berlin nicht thematisiert, wird in Berlin immer intensiver darüber spekuliert, dass die Stadt auch das lukrative Fernwärmenetz wieder unter öffentliche Kontrolle bringen will. Die Argumente der SPD in Berlin sind denen der Hamburger Volksentscheidsinitiative in vielen Punkten ähnlich. Doch was für die Berliner SPD richtig ist – ist für die Hamburger Spitzengenossen totaler Unsinn – jedenfalls wenn es gegen den Volksentscheid in der Hansestadt geht.

Während die Berliner SPD wie auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ betont, dass mit den Netzen gute Gewinne erzielt werden können und es damit kein wirtschaftliches Risiko für die öffentliche Hand gibt, greift die Hamburger SPD-Fraktion den Volksentscheid mit der Parole an: „Nein zu zwei Milliarden Euro Schulden“. Zu den Gewinnen, die mit den Netzen gemacht werden, schweigt die SPD. Dabei dürften die Konzerne jährlich rund 100 Millionen Euro Gewinn mit den Netzen machen. Vor allem die Fernwärmeversorgung ist wirtschaftlich ein starker Bereich, geht es doch hier auch um Kraftwerke, damit verbunden nicht nur Wärme-, sondern auch Stromproduktion und einen gesicherten Kundenstamm. Der Umsatz bei den drei Netzen liegt jährlich bei rund einer Milliarde Euro. Angesichts derart starker Ertrags- und Gewinnlage ist die kreditfinanzierte Übernahme selbst bei zwei Milliarden Euro bei derzeit extrem niedrigen Zinsen kein wirkliches Risiko. Zumal die Finanzierung nicht über den Hamburger Haushalt erfolgt, sondern direkt von einem öffentlichen Unternehmen betrieben wird.

Dass man mit den Netzen Geld verdienen kann, hat die SPD in Berlin offenbar verstanden. Etwa 30 Millionen Euro soll das Berliner Stromnetz jährlich an Gewinnen einfahren, bei einem Umsatz von ca. 700 Millionen Euro. Insidern ist aber klar, dass es sogar mehr sein dürften. Denn genaue Zahlen lassen sich aus den Bilanzen bei Vattenfall nicht ermitteln, weil der Konzern die Gewinne mit einer Vielzahl von Tricks verschleiert. Das gilt in Berlin ebenso wie in Hamburg. Auch diese fehlende Transparenz ist für die Volksentscheidsinitiativen in Berlin und Hamburg ein Grund, Vattenfall (und E.on) endlich die Netze abzunehmen.

Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme

Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheid in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheide in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert

Während in Hamburg die alleinregierende SPD mit aller Macht dafür streitet, dass Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Energienetze behalten, hat die Berliner SPD jetzt nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens beschlossen, Vattenfall vor die Tür zu setzen: „Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags“, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung. „Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme“ weiterlesen

Widerstand gegen Energiewende wächst – 100 Prozent Erneuerbar in Bayern

Während die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien immer größere Erfolge feiert (siehe unten), arbeiten CDU/CSU und FDP massiv daran, die Energiewende zu Fall zu bringen. Raimund Kamm vom FORUM „Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“ berichtet darüber in dem folgenden Text vom 17. Juni:

Die Erfolge der Erneuerbaren Energien läßt die Verlierer nicht ruhen. Sie schicken Politiker vor, um das EEG in den nächsten 4-5 Monaten sturmreif zu schießen:

Fall 1: Bayerns Ministerpräsident H. Seehofer verspricht lautstarken unterfränkischen Windkraftgegnern: Mindestabstand 10H. Neue Anlagen sollen nur noch genehmigt werden, wenn mindestens ein Abstand von der zehnfachen Anlagenhöhe eingehalten wird. Dann wären einige der neuen WKA in Zöschingen und die Anlage von Georg Roth in Langenreichen (ca. 5 H von Langenreichen wie von Hirschbach) nicht mehr genehmigt worden. Und in Bayern ist dann insgesamt kaum noch eine Anlage zu bauen. Bisher gilt, dass die Anlagen weder zu einer Lärmbelastung führen noch durch Schattenschlag die Menschen belasten dürfen. Wie schikanös diese Regelung wäre, sieht man daran, dass heute schon die Geräuschgrenzwerte für Windkraftanlagen strenger sind als die für den Straßenverkehr.

Die Forderung von H. Seehofer widerspricht auch Bundesrecht. Aber sie kann durch Verunsicherung von Investoren und Genehmigungsbehörden den Windkraftausbau um 2 -3 Jahre verzögern.

Fall 2: In der Wirtschaftswoche vom 15.6. steht ein Interview mit Bundesumweltminister Altmaier: Demnach will Altmaier den weiteren Anstieg der EEG-Umlage durch eine neue Grenze für den Zubau von Windkraftanlagen verlangsamen. … Wörtlich: „Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist. Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben.“

Fall 3: Der FDP-Spitzenkandidat R. Brüderle sagte und forderte am 17.6. in der Rheinischen Post: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden.“

Unsere Erfolge in der Energiewende sollen ausgebremst werden. Aber unser Kampf gegen Atomgefahren und Atommüll wie auch die gefährliche Erderwärmung und für die regionale Energieerzeugung und Wertschöpfung hat die besseren Motive und Argumente. Genießen Sie nachfolgende Erfolgsmeldung.

Gestern und heute neue Solar- und Winderfolge

70 % in Deutschland und fast 100 % EE in Bayern

Am Sonntag (16.6.) schien im Süden viel Sonne und im Norden blies viel Wind. Stundenweise wurde 70 % des deutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien (EE) gewonnen. In Bayern sogar fast 100 Prozent. Atom- und Kohlekraftwerke mussten deshalb stark gedrosselt werden. Und heute (17.6.) neuer Solar-Weltrekord.

Das haben wir noch nie beobachtet: In unserem Land wurde am Sonntag so viel Solar- und Windstrom erzeugt, dass Deutschlands größter Stromkonzern RWE deswegen stundenweise seine Atomstromproduktion auf die Hälfte und seine Kohlestromproduktion auf ein Drittel reduzieren musste. Und das sonnige Wetter am heutigen Montag beschert uns einen neuen Solarweltrekord: In der Spitze haben wir über 23 Millionen Kilowatt Strom aus Solar gewonnen.

Genau 20 Jahre nach den Entmutigungsanzeigen

Im Juni 1993 schrieben die großen deutschen Stromkonzerne in Anzeigen in Tages- und Wochenzeitungen: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“ Damit sollte Stimmung für den aber sehr umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom gemacht werden. Im Jahr 2013 werden wir jedoch in Deutschland insgesamt über 27 % unseres Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken. Die im Bundesverband Erneuerbare Energien, BEE, zusammengeschlossenen Wirtschaftsgruppen haben schon 2010 verkündet, dass wir in 2020 bereits 47 Prozent unseres Stroms umweltfreundlich aus Erneuerbaren Energien gewinnen können.

Unsere Gesundheit und unsere Umwelt gewinnen – EON, EnBW, RWE/LEW und Vattenfall verlieren

Die Stromkonzerne, die vor 20 Jahren die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien klein geredet haben, haben die Entwicklung verschlafen. Solar- und Windenergieanlagen gehören selten ihnen. Über 1 Million Bürger haben in diese neuen Anlagen investiert. Jetzt verlieren die alten Stromkonzerne durch das zwangsweise Drosseln ihrer alten Kraftwerke Marktsanteile. Zugleich sinken an den Strombörsen durch das große Angebot wie auch ein überholtes Marktsdesign die Preise. Im Schnitt kostet heute an der Strombörse die Kilowattstunde nicht 6 Cent, wie noch vor zwei Jahren prognostiziert, sondern unter 4 Cent. Noch sind die alten Stromkonzerne jedoch so mächtig, dass sie diese Preisvorteile nicht an die Endkunden weitergeben. Und noch haben sie Politiker, die für sie Strippen ziehen. So fordert heute der FDP-Politiker Brüderle in der Rheinischen Post, dass „ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden“.

Wir Umweltschützer streiten für „Gas geben“ beim Windkraftausbau in Süddeutschland, Fortsetzung des Solarausbaus im bisherigen Umfang, Modernisierung unserer Elektrizitätswirtschaft durch Steuerung flexibler Verbraucher („Lastmanagement“) und den Umbau unseres Stromnetzes auf die Erfordernisse dezentraler Erzeugungsanlagen.

Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm, www.atommuell-lager.de, www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072