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Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen

Die Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ aus Anlass der Olympia-Volksbefragung gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein „Mehr Demokratie“ an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen ersten „Masterplan Olympic City“ für den umfangreichen Hafenumbau. Nach einer Veranstaltung für einen ausgewählten Kreis am 29. Mai wird die Öffentlichkeit am 2. Juni im Rahmen eines als „StadtWerkStatt auf Dialoge bauen“ bezeichneten Formats in der Magnus Hall über die bisherigen „Planungsvarianten“ informiert. Derweil haben inzwischen fast 45.000 Menschen die Online Petition „Rettet den Volksentscheid“ unterschrieben. „Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen“ weiterlesen

AG Olympia LP35: Olympia Hamburg bekommt Formen – Masterplan für den Kleinen Grasbrook

Olympische Bewerbung Hamburg und die Pläne für das O-Dorf und O-Stadion auf dem kleinen Grasbrook. Wie das gehen könnte? Die „Arbeitsgruppe Olympia LP35“ hat dazu – offiziell damit Ende April begonnen (!) – einen Masterplan erarbeitet. Ein ausgewählter Kreis – die berühmten Stakeholder – aus der Bürgerschaft, Bezirken und Behörden, Verbänden und anderen Einrichtungen ist zu einer ersten Präsentation geladen – (N)Olympia-Hamburg.de hat leider keine Einladung erhalten. Normale Menschen bekommen den Plan aber am 2. Juni präsentiert, steht in der Einladung.

Siehe auch:

Diese Einladung dokumentieren wird hier:

Olympia 2024 / Olympic City auf dem Kleinen Grasbrook

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von Herrn Oberbaudirektor Prof. Walter lade ich Sie persönlich herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Stand der Masterplanung für den Kleinen Grasbrook ein.

Termin 29. Mai 2015, Zeit 17 – 19 Uhr in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, Konferenzzentrum Raum D 01.056

Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes für Hamburg als deutsche Bewerberstadt haben wir zwei Planungsteams mit der Erstellung eines Masterplans für das Areal beauftragt, auf dem die wichtigsten Sportstätten Olympia-Stadion, Olympia-Schwimmhalle und Olympiahalle sowie das Olympische Dorf entstehen könnten. Die Planer sind beauftragt sowohl für den Zeitraum der Olympischen Spiele als auch einen neuen Stadtteil Olympic City für die Zeit nach den Olympischen Spielen zu planen und Kostenangaben zu liefern.

Die beiden beauftragten Planungsteams sind die Arbeitsgemeinschaft KCAP Architects & Planners, ARUP, VOGT Landschaftsarchitekten, Kunst+Herbert (Schwerpunkt Städtebau) und gmp international GmbH, mit Nachunternehmern: WES GmbH Landschafts-Architektur, Drees & Sommer Projektmanagement und bauliche Beratung GmbH (Schwerpunkt Sportstättenplanung).

Der Masterplanprozess wurde Ende April 2015 gestartet, d.h. im Moment liegen Planungsvarianten für die Bebauung des Kleinen Grasbrooks vor.

Diese würde Herr Oberbaudirektor Prof. Walter Ihnen gerne gemeinsam mit Vertretern der Planungsteams noch vor der am 2. Juni 2015 in der Magnus Hall geplanten öffentlichen Veranstaltung vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Wir würden uns sehr über Ihr Kommen und Ihre Anregungen freuen!

In der Anlage sehen Sie den Verteiler für die Einladung.

Freundliche Grüße

XY, Arbeitsgruppe Olympia LP35

Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für Olympia – der nächste Entwurf

Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für die Olympia-Befragung: Hier veröffentlicht (N)Olympia-Hamburg den nächsten Entwurf für die geplante Verfassungsreform, als Diskussionsgrundlage von SPD, Grünen und CDU in die Bürgerschaft eingebracht. HINWEIS: Es handelt sich hier um den vorletzten Entwurf. Hier als PDF: „Betr.: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes – Faire, einfachgesetzliche Ausgestaltung der „Bürgerschaftsreferenden“„. Das Ding war gestern bereits in der Debatte im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft.

Mal so als kleiner Hinweis in Sachen Transparenz: Weder auf der Homepage der Bürgerschaft, noch bei den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sind die jeweiligen Entwürfe für die im Eiltempo laufende Debatte um die Verfassungsänderung online zu finden (jedenfalls nicht nach Durchsicht der Start- und Presseseiten). Das ist angesichts der viel beschworenen Transparenz und Bürgerbeteiligung ziemlich ärgerlich und macht es Nicht-ParlamentarierInnen reichlich schwierig, sich selbst ein Urteil zu bilden, was da eigentlich grad gestritten wird. Auch andere als die Genannten könnten hier einen Beitrag leisten, den BürgerInnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, was als Diskussionsvorlagen in der Debatte ist. Auf der Seite der Bürgerschaft ist zwar der Termin der Sitzung des Verfassungsausschusses zu finden und auch die Tagesordnung. Die Drucksachen, die dort behandelt werden, fehlen aber.

Weitere Informationen zur geplanten Verfassungsänderung und zu den Protesten und einiges mehr zur Olympia-Bewerbung:

Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung unter dem Vorwand von Olympia

rettet-den-volksentscheid — Klicken, um zu unterschreiben. Keine Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ unter dem Mantel von Olympia.

Die unter dem Vorwand der Olympia-Bewerbung geplante Verfassungsänderung bekommt mächtigen Gegenwind. Nicht nur, dass inzwischen über 41.000 Menschen die Petition (Rettet den Volksentscheid) bei Change.org unterschrieben haben. Jetzt wird die nächste Runde eingeläutet. „Mehr Demokratie“ bringt zwei Volksinitiativen auf den Weg, um in die im Eiltempo laufende Debatte in der Bürgerschaft einzugreifen. Schon Ende Mai soll in der Bürgerschaft über die Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ mit weitreichenden Konsequenzen für die „Mitbestimmungs-Gesetzgebung“ beschlossen werden. Zwischenzeitlich versuchen SPD und Grüne sowie die CDU mit weiteren Änderungen am Entwurf der Verfassungsänderung die Kritik einzudämmen. Gestern fand bereits die Debatte im Verfassungsausschuss statt.

Hamburg1 meldet: „Der Streit um das geplante Olympia-Referendum eskaliert: Der Verein „Mehr Demokratie“ kündigt gegenüber Hamburg 1 die kurzfristige Einreichung von zwei Volksinitiativen an“ und schreibt dazu: „Der Versuch von SPD, CDU und Grünen, mit verschiedenen Kompromissangeboten an den Verein „Mehr Demokratie“ eine Eskalation um die Frage der Einführung von Referenden zu verhindern, darf als endgültig gescheitert angesehen werden. Heute kündigte „Mehr Demokratie“ gegenüber Hamburg 1 die Anmeldung von gleich zwei Volksinitiativen noch vor der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag an. Dort soll in 2. Lesung die Einführung von Referenden in die Verfassung endgültig beschlossen werden. Das Vorhaben steht unter heftiger Kritik“.

Im Abendblatt war zu zuvor zu lesen, dass SPD und Grüne der Kritik „entgegen kommen“: „Gegenpositionen und Gegenvorlagen von Volksinitiativen zu einem Referendum – erster Anwendungsfall wird die Abstimmung über die Olympia-Bewerbung sein – sollen leichter möglich sein. Die Details soll ein Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung regeln, zu dem die drei Fraktionen jetzt einen als Diskussionsgrundlage bezeichneten Entwurf vorgelegt haben.“

Manfred Brandt, Sprecher von „Mehr Demokratie“, stellt jedoch fest: „“Das Ausführungsgesetz kann nicht heilen, was in der Verfassung festgelegt ist“, sagte Brandt. Das schaffe „Missbrauchsmöglichkeiten“. Die Bürgerschaft plane Regelungen für Referenden, „wie wir sie aus Ländern mit anderen Systemen als unserem demokratischen kennen“. Als Beispiel nannte Brandt Ungarn. „Ich bin stinksauer, dass die Bürgerschaft jetzt auch noch im Schweinsgalopp das Ausführungsgesetz beschließen will“, sagte der Sprecher von „Mehr Demokratie“.“

Nun kommen also zwei Volksinitiativen an den Start: Laut HH1 geht es bei der einen Volksinitiative um die „Lex Olympia“, die das Ziel verfolgt , „ein einmaliges Referendum zu Olympia durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden soll. Dieses Referendum soll nach dem Willen der Initiatoren dann so lange gelten, wie Hamburg für Olympia im Rennen ist – im Zweifel sogar über das Jahr 2024 hinaus.“ Siehe dazu auch bei Mehr Demokratie e.V. hier.

Weiter ist bei HH1 zu erfahren: „Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ setzt sich für sog. „obligatorische Referenden“ ein. Verfassungsänderungen wären danach nur noch durch Volksentscheide möglich. Mit der Plakatierung und Werbung für die Initiativen soll noch in diesen Tagen begonnen werden. Bei erfolgreichem Verlauf könnte ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Jahr 2017 stattfinden. Das Prekäre: Wären die Volksentscheide erfolgreich, könnten die Hamburger dann ein weiteres Mal über Olympia abstimmen. Damit wäre die von SPD, Grünen und CDU angestrebte Rechts-und Planungssicherheit für eine Olympiabewerbung dahin.“

Gestern Abend fand eine taz-Veranstaltung zu Olympia statt, über die die Welt berichtet: „Kritiker wollen das Referendum verschieben und werfen Sportstaatsrat Christoph Holstein mangelnde Transparenz vor. Die Olympia-Macher wollen den Olympia-Vertrag und erste Kostenschätzungen im Herbst veröffentlichen.“ Außerdem ist dort zu lesen: „Irgendwann platzte es aus Michael Vesper heraus. Den ganzen Abend lang hatten die Olympia-Skeptiker auf der Bühne den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) attackiert und endlich konkrete Zahlen zu den Olympia-Kosten gefordert. Auch das Publikum brüllte Vesper immer wieder nieder, einige der Besucher warfen Vesper „Gutsherrenmanier“ vor und buhten seine Statements aus. Doch dann sagte Vesper, stark erkältet mit brüchiger Stimme, endlich mal was Konkretes: „Der Host-City-Vertrag zwischen dem IOC und Hamburg soll vor dem Referendum öffentlich einsehbar sein und wird wohl am 15. September veröffentlicht.“ Immerhin, ein festes Datum.“

Mehr Demokratie für die Hamburger Energiewende: Politischer Stromnetzbeirat vorgestellt

Die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht einen weiteren Schritt, diesmal in Sachen mehr Demokratie bei der Energiewende. Ohne Vattenfall bekommt Hamburg und auch die BürgerInnen mehr demokratische Möglichkeiten der Gestaltung zurück. Jetzt liegt ein Antrag für die Einrichtung eines „politischen Stromnetzbeirats“ auf dem Tisch. Schon seit Monaten haben dazu Gespräche stattgefunden. Jetzt wird es mit dem von den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag offiziell. Weitere Beiräte, die später zusammengeführt werden sollen, werden mit der späteren Übernahme der Fernwärme (Vattenfall) und des Gasnetzes (E.on) folgen. Über den jetzigen Vorschlag wird zu diskutieren sein.

Nicht nur unter den Fraktionen in der Bürgerschaft, sondern als Fortsetzung der bisherigen Ausschusssitzungen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Volksentscheids. Daran sind dann auch auf dieser Ebene sowohl die den Volksentscheid tragenden Verbände wie der BUND beteiligt, außerdem Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertreter. Der Antrag steht hier als PDF zum download. Unten folgt die PM der SPD-Fraktion als Dokumentation.

Im Bürgerschafts-Antrag heißt es:

Der Senat wird aufgefordert,
A. die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause 2015 zu initiieren und dabei die folgenden Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Aufgaben des Beirats

a. Der Beirat berät Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung der SNH. Er unterbreitet diesen nach eigenem Ermessen Vorschläge für in den jeweils zuständigen Gremien zu fassende Beschlüsse, soweit es sich um Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung handelt. Folgt das jeweils zuständige Gremium den Beschlussvorschlägen nicht, hat es dieses gegenüber dem Bei-rat zu begründen.
b. Der Beirat nimmt eine vermittelnde Rolle wahr im Dialog zwischen SNH, Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Öffentlichkeit über die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.
c. Die gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

2. Zusammensetzung des Beirats
Der Stromnetzbeirat der Stromnetz Hamburg GmbH setzt sich aus Vertreterinnen bzw. Vertretern folgender Organe, Organisationen oder Gruppen zusammen:

a. Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft
b. An dem Verbund „Unser Hamburg unser Netz“ beteiligte Organisationen
c. Verbraucherzentrale Hamburg
d. Gewerkschaften
e. Hamburger Wirtschaft bzw. deren Verbände
f. Energiewirtschaft, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien, bzw. deren Verbände
g. Hamburger Hochschulen

3. Satzung des Beirats
a. Die Amtszeit des Beirats beginnt und endet mit der Legislatur der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dokumentation: Presseerklärung der SPD-Fraktion Hamburg, Sonntag, 17.05.2015

Die rot-grüne Koalition wird den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Gruppen weiter umsetzen. So wird mit einer Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaft Ende Mai die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. Dieser Beirat soll Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg beraten.

Ferner soll der Beirat eine vermittelnde Rolle im Dialog zwischen Stromnetz Hamburg, Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Öffentlichkeit über die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien wahrnehmen.

Dazu Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Wort bei der Umsetzung des Volksentscheids. Einen solchen politischen Stromnetzbeirat gibt es nirgends in Deutschland. Er ist bisher einzigartig. Mit diesem Gremium schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg. So richten sich die öffentlichen Fragestunden nicht nur an Verbände, sondern sollen ebenso ein Forum für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Das ist vorbildlich. Ich bin davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Netze nur im engen Schulterschuss mit allen Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden kann. Auch die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle mitgenommen werden.“

Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Stromnetz gehört der Stadt und damit den Hamburgerinnen und Hamburgern. In der Umsetzung des Volksentscheids war und ist uns Grünen Beteiligung und Transparenz besonders wichtig. Das erfüllen wir jetzt mit der Schaffung des Stromnetzbeirats. Dieses Gremium versammelt alle wichtigen Akteure in Sachen Netzerückkauf – von der Initiative ‚Unser Hamburg unser Netz‘ über die Wirtschaft und den Verbraucherschutz bis zur Wissenschaft.“

Hintergrund:
Dem Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Beteiligten des Volksentscheides, der Verbraucherzentrale, der Gewerkschaften, der Hamburger Wirtschaft beziehungsweise deren Verbänden, der Energiewirtschaft – insbesondere aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien – und der Hamburger Hochschulen angehören. Die Amtszeit des Beirats ist jeweils an die Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Der Beirat tagt zweimal im Jahr und beginnt jeweils mit einer öffentlichen Fragestunde. Der Beirat und seine Mitglieder haben umfassende Informations- und Einsichtsrechte. Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg informieren den Beirat laufend über alle Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind. Im Zuge des Erwerbs des Gas- und Fernwärmenetzes soll bei diesen Gesellschaften ebenfalls ein solcher Beirat eingerichtet und alle Beiräte zu gegebener Zeit zusammengeführt werden.