Kategorie: Öko-Sozial

Vattenfall Hamburg: Gewinne mit der Fernwärme – Rekommunalisierung beschleunigen

Vattenfall2014Schade, dass die Fernwärmeversorgung in Hamburg noch nicht vollständig rekommunalisiert ist. Immerhin erzielte die immer noch zu rund 75 Prozent in der Hand von Vattenfall befindliche Wärmegesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 einen Jahresüberschuss von 62,2 Mio. Euro. So ist es dem Bericht der Hamburgischen Gesellschaft für Vermögensverwaltung (S. 18/19, PDF) zu entnehmen. Die Stadt Hamburg erhält durch ihren 25 Prozent-Anteil eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio. Euro. In Folge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ werden in Hamburg die Energienetze rekommunalisiert. Beim Fernwärmenetz hat der Senat die vollständige Übernahme verzögert und eine Rückkaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. Bis dahin kann Vattenfall die Gewinne einziehen.

Im HGV-Geschäftsbericht ist mit Blick auf die Beteiligung der Stadt an Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) zu lesen: „Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) betreibt das Hamburger Fernwärmenetz. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat 2014 1.354 GWh Strom und damit 4,3% weniger als im Vorjahr abgesetzt (2013: 1.415 GWh), von denen 1.239 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Der Wärmeabsatz sank witterungsbedingt um 13% auf 3.616 GWh (2013: 4.158 GWh). Die Heizgradtage lagen 2014 in Hamburg um 11,8% unter dem langjährigen Mittel. Die Umsatzerlöse gingen um 11,3% auf 315.4 Mio. EUR zurück (2013: 355.4 Mio. EUR). Mit knapp 76% bzw. 239,6 Mio. EUR haben die Wärmeerlöse den höchsten Anteil (2013: 75% bzw. 266 Mio. EUR). Die Stromerlöse (ohne Erlöse aus der Kraft-Wärme-Kopplung, KWK) sanken mit 65,2 Mio. EUR nochmals deutlich um 17,6% gegenüber dem Vorjahr (2013: 79,1 Mio. EUR). Grund ist die Preisentwicklung an den Strommärkten mit einem weiterhin niedrigen Strompreisniveau. Insgesamt erzielte die VWH Erträge von 326,3 Mio. EUR (2013: 368.4 Mio. EUR). Die Aufwendungen einschließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 260,7 Mio. EUR (2013: 302,3 Mio. EUR). Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung betrug 62,2 Mio. EUR (2013: 63,0 Mio. EUR). Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2014 eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio. EUR erhalten.“

Klar ist angesichts der Zahlen: Eine Rekommunalisierung der Fernwärme sollte eher früher als später kommen und der grüne Regierungspartner im Hamburger Senat wäre gut beraten, hier noch mal intensiv ranzugehen.

Ende Gelände, RWE-Vorgehen und ein Tagesschau-Kommentar: „Unangemessen und absurd“

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Für RWE und die Klimakatastrophe: Polizei aktiv in Sachen Hausfriedensbruch. Foto: Ende Gelände auf Flickr

Manchmal muss man gar nichts selbst schreiben. Z.B. zur Klimakatastrophe und der absurden von der Bundesregierung geduldeten bzw. geförderten Energiepolitik von RWE, weiterhin Braunkohle zu verfeuern. Und zu einer prima Aktion unter dem Titel „Ende Gelände„. Ich machs mir mal leicht: Ein Kommentar bei der Tagesschau (Archiv) ist einfach so prima, dass ich den hier mal einfach wiedergebe: „Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklagt, sei lächerlich, meint Jürgen Döschner. Schließlich stört der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen.

Von Jürgen Döschner, WDR, ARD-Energieexperte

Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.

Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams: Friedlich, gewaltfrei, aber durchaus verbunden mit Regelüberschreitungen. Auf das abgesperrte Gelände der RWE-Braunkohlegrube zu laufen und sich vor die Bagger zu stellen, dürfte formal vermutlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Aber dass 20415945968_8288b8016d_oRWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen „Hausfrieden“ mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren – das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.

Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.

Rücksichtsloses Vorgehen

Bei seinem rücksichtlosen Vorgehen stützt sich der Konzern nicht nur auf Paragrafen, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Regierende in Bund, Land und Kommunen verteidigen die Kohleverstromung, viele Städte und Gemeinden sind direkt an RWE beteiligt. Die Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen, sprechen für sich.

20009872033_557cdc1975_kDas hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.

Wer den Klimawandel stoppen will, muss den größten Teil der Kohle im Boden lassen. Selbst G7 und US-Präsident Obama haben das inzwischen eingesehen. Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern. Das Schicksal der Atomkraft sollte RWE zu denken geben.“

Atomstaat und eine Kommission: Atommüll, die Demokratie und Politik

Als Gegenveranstaltung zum "Bürgerdialog Standortsuche"der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" haben die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zur Tagung "Atommüll ohne Ende, Teil 2" ins Berliner Tagungshaus "Pfefferberg" eingeladen. Rund 150 Teilnehmer/-innen folgten der Einladung und hörten hochkarätige Vorträge zu Themen rund ums deutsche Atommüll-Desaster. Im Bild: Dozent Reinhard Ueberhorst
Reinhard Ueberhorst, der Atommüll und die Demokratie. Foto: PubliXviewinG

(Update 19/08/2015) Immer mehr Atommüll und immer mehr Risiken, Unsicherheiten und Unklarheiten. Die Nutzung der Atomenergie ist seit Jahrzehnten wie kaum ein anderes Thema umstritten und spaltet die Gesellschaft. Der Atomstaat (Robert Jungk) ist ein Begriff, der die Grenzen der Demokratie bei der Atomenergienutzung beschreibt. Nicht erst jetzt stellt sich eine Frage: Wie kann eine unverantwortbare Technologie und der daraus resultierende Atommüll auf möglichst demokratische Weise möglichst sicher und dauerhaft gelagert werden? Reinhard Ueberhorst hat dazu auf einer „Gegenveranstaltung“ zu einer als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ deklarierten Veranstaltung der Atommüll-Kommission einen Vortrag gehalten, der die Debatte zuspitzt. umweltFAIRaendern dokumentiert diesen Beitrag, den Reinhard Ueberhorst im Nachgang zu seinem Vortrag auf der Veranstaltung am 20. Juni 2015 verschriftlicht hat. „Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung – eine kritische Wahrnehmung der Arbeit der StandAG-Kommission“ (Update 19/08/2015, PDF).

Bereits im März 2014 hatte Ueberhorst eine Kritik am Standortauswahlgesetz und die Kommission formuliert, die umweltFAIRaendern hier veröffentlicht hat.

Über die „Gegenveranstaltung“ berichtet die BI Lüchow Dannenberg zum Vortrag von Ueberhorst: „Die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik seien verspielt worden. Formal-demokratische Prozesse wie das Standortauswahlgesetz und die Einrichtung der Endlagerkommission reichten angesichts der Tragweite des Themas, wie die Gesellschaft mit dem Atommüll umgehen will, nicht aus. “Es bedarf anderer Methoden, einer Weiterentwicklung der Demokratie.” Eine mehrjährige Willensbildung und aufgeklärte Diskussion aller gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen müsse der Partizipation vorausgehen. Ein korporatistisches Modell, wie es die Endlagerkommission repräsentiert, reiche nicht aus. Das schnelle Gesetz ohne die vorgeschalteten Verständigungsprozesse trage dazu bei, dass kein Vertrauen in die angeblich neue Endlagersuche entstehen konnte.“

Weitere Informationen in diesem Zusammenhang.

Atommüll und Demokratie – einige Bemerkungen

Keine andere Technologie (vielleicht mit Ausnahme der Gentechnik) hat derart weitreichende Folgen: Beim Betrieb durch das Super-Gau-Risiko mit der Drohung der Unbewohnbarkeit von Regionen oder Ländern, bei der Atommülllagerung über unvorstellbare Zeiten für tausende Generationen und nicht zuletzt auch bei der militärischen Nutzung. Aus diesen drei Gründen ist die Atomenergienutzung unverantwortbar.

Aber das Absurde ist jetzt zu leisten: Es braucht einen verantwortungsvollen Umgang bei der dauerhaften und möglichst sicheren Lagerung der enormen Mengen von Atommüll. Und das bitte mit soviel Demokratie wie geht! Ueberhorst unternimmt gegenüber der real existierenden Atommüll-Kommission im Rahmen des Standortauswahlgesetzes, dessen „Erfinder“ aus Partei- und Regierungsspitzen einen „Neustart“ bei der „Endlager-Suche“ reklamieren und von einer „historischen Chance“ sprechen, eine massive Kritik. Gegenüber einer Kommission und einem Standortauswahlgesetz, die im Vergleich zu bisherigen Herangehensweisen als „einzigartig und besonders“ tituliert werden, heißt die Kritik: Es reicht nicht.

Ueberhorst spricht von einer „simulierten“ gesellschaftlichen Verständigung, die über die Atommüll-Kommission und das Standortauswahlgesetz hergestellt werden soll. Vielleicht könnte man auch sagen: Angesichts der ungeheuerlichen Aufgabe, das Ergebnis einer nicht-verantwortbaren Technologie in Form des Atommülls demokratisch im gesellschaftlichen Konsens zu verantworten, kommt die repräsentative Demokratie an ihre Grenze, in der sie eine Lösungskompetenz suggeriert, die sie in Wirklichkeit nicht mehr erbringen kann?

Wie bitte? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jüngst die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Entscheidungsrelevant dabei war: Sicherheitsnachweise konnten von den zuständigen Behörden nicht erbracht werden, die angesichts als realistisch anzusehender Gefahren zu unterstellen sind. Das Gericht sprach von einem Dilemma.

Einerseits ist es nachvollziehbar, dass Behörden angesichts des Gefahrenpotentials von Atomanlagen unter Sicherheitsgesichtspunkten Schutz-Maßnahmen geheimhalten, damit Terroristen möglichst erschwerte Bedingungen für Angriffsplanungen haben. Diese Geheimhaltung hat aber andererseits die Folge, dass wesentliche Sicherheitsaspekte einer grundgesetzlichen Überprüfbarkeit verfassungsrechtlicher Grundrechte durch die BürgerInnen (und der Gerichte) entzogen werden. Aus Geheimschutzgründen, so das entsprechende Vokabular, werden rechtsstaatliche Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft immer mehr untergraben. Simpel formuliert: Wie viel Geheimhaltung zur Terrorabwehr kann eine Demokratie aushalten, bevor ihre Grundprinzipien sich ins Gegenteil verkehren?

Für den Betrieb von Atomanlagen wäre das Dilemma einfach aufzulösen: Abschalten, sofort. Schon diese Konsequenz ist – wie wir tagtäglich durch den Weiterbetrieb der Atomanlagen erleben – bis heute nicht „mehrheitsfähig“ oder systemlogisch. Für die Atommülllagerung, insbesondere die von hochradioaktiven Abfällen, ist diese Chance schlichtweg nicht mehr gegeben. Umso nachdrücklicher stellt sich die Frage: Wie kann die möglichst sichere und dauerhafte Lagerung von Atommüll demokratisch stattfinden?

  • Klar wird auch: Ohne eine Aufarbeitung dessen, was in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist, dass es zu dem gekommen ist, was heute passiert, wird eine Bewältigung nicht möglich sein: Dazu die Mediatorin und Anwältin Ulrike Donat- Wer nicht aufräumt (PDF)

Paradox auch: Michael Müller, Co-Vorsitzender der Atommüll-Kommission und wie Reinhard Ueberhorst Sozialdemokrat, arbeitet seit deren Beginn an einem Leitbild der Kommission, in dem auch diese Frage eine Rolle spielt: Wie kann künftig verhindert werden, dass sich bei anderen Technologien die Fehler wiederholen, die bei der gesellschaftlichen Durchsetzung der Atomenergie im Kontext der Aufklärung (Moderne) gemacht wurden? Problem: Auf der Homepage der Kommission ist kein Entwurf eines Leitbilds zu finden.

 

AREVA am Ende: Milliarden Subventionen und EDF

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Der französische Atomkonzern AREVA bricht auseinander.

Der laufende Zusammenbruch des französischen Atomgiganten AREVA wird durch eine massive Staatsintervention aufgefangen. Die Regierung in Paris will den Bereich Entwicklung und Bau von Atomreaktoren der Électricité de France (EDF) einverleiben. Bei AREVA sollen laut Handelsblatt die Bereiche Uranversorgung und Atommüll (Wiederaufarbeitung) verbleiben. EDF, ebenso wie AREVA, zu fast 90 Prozent im Staatsbesitz, betreibt die rund 50 Atommeiler in Frankreich. Rund fünf Milliarden Euro Verlust hatte AREVA nach auch vorher schlechten Zahlen im letzten Jahr eingefahren. Das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von „nur“ rund 7/8 Milliarden Euro ist in mindestens dieser Größenordnung verschuldet. Weitere Rückschläge stehen schon vor der Tür: Bei den beiden AKW-Neubauten in Finnland und Frankreich gibt es massive Hinweise auf Materialfehler in den Reaktordruckbehältern, die AREVA teuer zu stehen kommen könnten, wenn sich diese bestätigen und der komplette Austausch erfolgen müsste. Betroffen könnten auch Neubauten z.B. in China sein. Die Projekte in Flamaville und Olkiluoto sind darüber hinaus ohnehin über Jahre verspätet und kosten inzwischen weit mehr als das doppelte der ehemaligen Planung. Und: Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Konzernspitze. „AREVA am Ende: Milliarden Subventionen und EDF“ weiterlesen

Hamburger Energiewende: „Politische Beiräte“ beim Stromnetz und bei HAMBURG ENERGIE

HEW1Mehr Demokratie in der Energiewende nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Nachdem die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen vor wenigen Wochen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag für die Etablierung „politischer Beiräte“ zunächst bei der rekommunalisierten Stromnetz-Gesellschaft eingebracht haben, hat die Fraktion DIE LINKE und deren neuer Energie-Abgeordneter Stephan Jersch mit einem Ergänzungs-Antrag nachgelegt. Unter dem Titel „Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat“ (PDF) ist die Drucksache 21/601 mit Bezug auf 21/493 ebenfalls nun in den zuständigen Ausschuss überwiesen und wird in den nächsten Wochen auch mit den Initiatoren des Volksentscheids weiter debattiert werden. Was auch noch fehlt? Ein „politischer Beirat“ für den kommunalen Ökostromer Hamburg Energie!

Experten-Anhörung wäre sinnvoll

Mit diesen „politischen Beiräten“, die künftig im Rahmen der weiteren Rekommunalisierung der Netze auch bei der Fernwärme und dem Gasnetz, bzw. am Ende in einer Gesellschaft und einem Beirat zusammengefasst werden sollen, betritt Hamburg einigermaßen Neuland. Daher wird es bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft sicherlich interessant werden, wie weitreichend die Mitbestimmungsrechte ausgestaltet werden können, aber auch wie weit z.B. die Verschwiegenheitspflichten für die Mitglieder derartiger Beiräte sein sollen. Immerhin soll dieses Gremium ein Beitrag zu mehr Mitgestaltung und mehr Transparenz sein.

Es wäre sicherlich sinnvoll zu der Einrichtung und den Möglichkeiten dieser „politischen Beiräte“ im Umwelt- bzw. im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Experten-Anhörung durchzuführen, die nicht nur Möglichkeiten mit Bezug auf den jetzt zur Debatte stehenden „politischen Beirat“ beinhaltet, sondern darüber hinaus Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung von BürgerInnen in die Umsetzung und Gestaltung der Energiewende thematisiert und Vorschläge einbringt. Da dürften sicherlich die Gewerkschaften einiges anzubieten haben, aber auch die „Energiewende von unten“ bzw. die Genossenschaften in der Energiewende. Deren Anregungen vor einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft durch eine Anhörung einzuholen, wäre sicher ein Gewinn in der weiteren Diskussion.

Politischer Beirat auch für Hamburg Energie!

Außerdem wäre es nun an der Zeit auch zu diskutieren, wie die laufende Rekommunalisierung der Energienetze in Verbindung mit z.B. dem ebenfalls kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ verbunden werden kann. Denn die Netze sind das eine, ein Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicherkonzepte und verbesserte Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung das andere. Und dazu gehört dann: Auch für Hamburg Energie braucht es einen „politischen Beirat“, denn das Unternehmen gehört nun mal direkt zum Kernbereich der Energiewende! Auf geht’s.

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