Kategorie: Öko-Sozial

Hamburger Energiewende: „Politische Beiräte“ beim Stromnetz und bei HAMBURG ENERGIE

HEW1Mehr Demokratie in der Energiewende nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Nachdem die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen vor wenigen Wochen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag für die Etablierung „politischer Beiräte“ zunächst bei der rekommunalisierten Stromnetz-Gesellschaft eingebracht haben, hat die Fraktion DIE LINKE und deren neuer Energie-Abgeordneter Stephan Jersch mit einem Ergänzungs-Antrag nachgelegt. Unter dem Titel „Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat“ (PDF) ist die Drucksache 21/601 mit Bezug auf 21/493 ebenfalls nun in den zuständigen Ausschuss überwiesen und wird in den nächsten Wochen auch mit den Initiatoren des Volksentscheids weiter debattiert werden. Was auch noch fehlt? Ein „politischer Beirat“ für den kommunalen Ökostromer Hamburg Energie!

Experten-Anhörung wäre sinnvoll

Mit diesen „politischen Beiräten“, die künftig im Rahmen der weiteren Rekommunalisierung der Netze auch bei der Fernwärme und dem Gasnetz, bzw. am Ende in einer Gesellschaft und einem Beirat zusammengefasst werden sollen, betritt Hamburg einigermaßen Neuland. Daher wird es bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft sicherlich interessant werden, wie weitreichend die Mitbestimmungsrechte ausgestaltet werden können, aber auch wie weit z.B. die Verschwiegenheitspflichten für die Mitglieder derartiger Beiräte sein sollen. Immerhin soll dieses Gremium ein Beitrag zu mehr Mitgestaltung und mehr Transparenz sein.

Es wäre sicherlich sinnvoll zu der Einrichtung und den Möglichkeiten dieser „politischen Beiräte“ im Umwelt- bzw. im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Experten-Anhörung durchzuführen, die nicht nur Möglichkeiten mit Bezug auf den jetzt zur Debatte stehenden „politischen Beirat“ beinhaltet, sondern darüber hinaus Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung von BürgerInnen in die Umsetzung und Gestaltung der Energiewende thematisiert und Vorschläge einbringt. Da dürften sicherlich die Gewerkschaften einiges anzubieten haben, aber auch die „Energiewende von unten“ bzw. die Genossenschaften in der Energiewende. Deren Anregungen vor einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft durch eine Anhörung einzuholen, wäre sicher ein Gewinn in der weiteren Diskussion.

Politischer Beirat auch für Hamburg Energie!

Außerdem wäre es nun an der Zeit auch zu diskutieren, wie die laufende Rekommunalisierung der Energienetze in Verbindung mit z.B. dem ebenfalls kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ verbunden werden kann. Denn die Netze sind das eine, ein Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicherkonzepte und verbesserte Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung das andere. Und dazu gehört dann: Auch für Hamburg Energie braucht es einen „politischen Beirat“, denn das Unternehmen gehört nun mal direkt zum Kernbereich der Energiewende! Auf geht’s.

Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen

rettet-den-volksentscheidDie Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ aus Anlass der Olympia-Volksbefragung gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein „Mehr Demokratie“ an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen ersten „Masterplan Olympic City“ für den umfangreichen Hafenumbau. Nach einer Veranstaltung für einen ausgewählten Kreis am 29. Mai wird die Öffentlichkeit am 2. Juni im Rahmen eines als „StadtWerkStatt auf Dialoge bauen“ bezeichneten Formats in der Magnus Hall über die bisherigen „Planungsvarianten“ informiert. Derweil haben inzwischen fast 45.000 Menschen die Online Petition „Rettet den Volksentscheid“ unterschrieben. „Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen“ weiterlesen

AG Olympia LP35: Olympia Hamburg bekommt Formen – Masterplan für den Kleinen Grasbrook

rettet-den-volksentscheidOlympische Bewerbung Hamburg und die Pläne für das O-Dorf und O-Stadion auf dem kleinen Grasbrook. Wie das gehen könnte? Die „Arbeitsgruppe Olympia LP35“ hat dazu – offiziell damit Ende April begonnen (!) – einen Masterplan erarbeitet. Ein ausgewählter Kreis – die berühmten Stakeholder – aus der Bürgerschaft, Bezirken und Behörden, Verbänden und anderen Einrichtungen ist zu einer ersten Präsentation geladen – (N)Olympia-Hamburg.de hat leider keine Einladung erhalten. Normale Menschen bekommen den Plan aber am 2. Juni präsentiert, steht in der Einladung.

Siehe auch:

Diese Einladung dokumentieren wird hier:

Olympia 2024 / Olympic City auf dem Kleinen Grasbrook

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von Herrn Oberbaudirektor Prof. Walter lade ich Sie persönlich herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Stand der Masterplanung für den Kleinen Grasbrook ein.

Termin 29. Mai 2015, Zeit 17 – 19 Uhr in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, Konferenzzentrum Raum D 01.056

Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes für Hamburg als deutsche Bewerberstadt haben wir zwei Planungsteams mit der Erstellung eines Masterplans für das Areal beauftragt, auf dem die wichtigsten Sportstätten Olympia-Stadion, Olympia-Schwimmhalle und Olympiahalle sowie das Olympische Dorf entstehen könnten. Die Planer sind beauftragt sowohl für den Zeitraum der Olympischen Spiele als auch einen neuen Stadtteil Olympic City für die Zeit nach den Olympischen Spielen zu planen und Kostenangaben zu liefern.

Die beiden beauftragten Planungsteams sind die Arbeitsgemeinschaft KCAP Architects & Planners, ARUP, VOGT Landschaftsarchitekten, Kunst+Herbert (Schwerpunkt Städtebau) und gmp international GmbH, mit Nachunternehmern: WES GmbH Landschafts-Architektur, Drees & Sommer Projektmanagement und bauliche Beratung GmbH (Schwerpunkt Sportstättenplanung).

Der Masterplanprozess wurde Ende April 2015 gestartet, d.h. im Moment liegen Planungsvarianten für die Bebauung des Kleinen Grasbrooks vor.

Diese würde Herr Oberbaudirektor Prof. Walter Ihnen gerne gemeinsam mit Vertretern der Planungsteams noch vor der am 2. Juni 2015 in der Magnus Hall geplanten öffentlichen Veranstaltung vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Wir würden uns sehr über Ihr Kommen und Ihre Anregungen freuen!

In der Anlage sehen Sie den Verteiler für die Einladung.

Freundliche Grüße

XY, Arbeitsgruppe Olympia LP35

Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für Olympia – der nächste Entwurf

rettet-den-volksentscheidHamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für die Olympia-Befragung: Hier veröffentlicht (N)Olympia-Hamburg den nächsten Entwurf für die geplante Verfassungsreform, als Diskussionsgrundlage von SPD, Grünen und CDU in die Bürgerschaft eingebracht. HINWEIS: Es handelt sich hier um den vorletzten Entwurf. Hier als PDF: „Betr.: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes – Faire, einfachgesetzliche Ausgestaltung der „Bürgerschaftsreferenden“„. Das Ding war gestern bereits in der Debatte im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft.

  • Mal so als kleiner Hinweis in Sachen Transparenz: Weder auf der Homepage der Bürgerschaft, noch bei den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sind die jeweiligen Entwürfe für die im Eiltempo laufende Debatte um die Verfassungsänderung online zu finden (jedenfalls nicht nach Durchsicht der Start- und Presseseiten). Das ist angesichts der viel beschworenen Transparenz und Bürgerbeteiligung ziemlich ärgerlich und macht es Nicht-ParlamentarierInnen reichlich schwierig, sich selbst ein Urteil zu bilden, was da eigentlich grad gestritten wird. Auch andere als die Genannten könnten hier einen Beitrag leisten, den BürgerInnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, was als Diskussionsvorlagen in der Debatte ist. Auf der Seite der Bürgerschaft ist zwar der Termin der Sitzung des Verfassungsausschusses zu finden und auch die Tagesordnung. Die Drucksachen, die dort behandelt werden, fehlen aber.

Weitere Informationen zur geplanten Verfassungsänderung und zu den Protesten und einiges mehr zur Olympia-Bewerbung:

 

Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung unter dem Vorwand von Olympia

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Klicken, um zu unterschreiben. Keine Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ unter dem Mantel von Olympia.

Die unter dem Vorwand der Olympia-Bewerbung geplante Verfassungsänderung bekommt mächtigen Gegenwind. Nicht nur, dass inzwischen über 41.000 Menschen die Petition (Rettet den Volksentscheid) bei Change.org unterschrieben haben. Jetzt wird die nächste Runde eingeläutet. „Mehr Demokratie“ bringt zwei Volksinitiativen auf den Weg, um in die im Eiltempo laufende Debatte in der Bürgerschaft einzugreifen. Schon Ende Mai soll in der Bürgerschaft über die Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ mit weitreichenden Konsequenzen für die „Mitbestimmungs-Gesetzgebung“ beschlossen werden. Zwischenzeitlich versuchen SPD und Grüne sowie die CDU mit weiteren Änderungen am Entwurf der Verfassungsänderung die Kritik einzudämmen. Gestern fand bereits die Debatte im Verfassungsausschuss statt.

Hamburg1 meldet: „Der Streit um das geplante Olympia-Referendum eskaliert: Der Verein „Mehr Demokratie“ kündigt gegenüber Hamburg 1 die kurzfristige Einreichung von zwei Volksinitiativen an“ und schreibt dazu: „Der Versuch von SPD, CDU und Grünen, mit verschiedenen Kompromissangeboten an den Verein „Mehr Demokratie“ eine Eskalation um die Frage der Einführung von Referenden zu verhindern, darf als endgültig gescheitert angesehen werden. Heute kündigte „Mehr Demokratie“ gegenüber Hamburg 1  die Anmeldung von gleich zwei Volksinitiativen noch vor der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag an. Dort soll in 2. Lesung die Einführung von Referenden in die Verfassung endgültig beschlossen werden. Das Vorhaben steht unter heftiger Kritik“.

Im Abendblatt war zu zuvor zu lesen, dass SPD und Grüne der Kritik „entgegen kommen“: „Gegenpositionen und Gegenvorlagen von Volksinitiativen zu einem Referendum – erster Anwendungsfall wird die Abstimmung über die Olympia-Bewerbung sein – sollen leichter möglich sein. Die Details soll ein Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung regeln, zu dem die drei Fraktionen jetzt einen als Diskussionsgrundlage bezeichneten Entwurf vorgelegt haben.“

Manfred Brandt, Sprecher von „Mehr Demokratie“, stellt jedoch fest: „“Das Ausführungsgesetz kann nicht heilen, was in der Verfassung festgelegt ist“, sagte Brandt. Das schaffe „Missbrauchsmöglichkeiten“. Die Bürgerschaft plane Regelungen für Referenden, „wie wir sie aus Ländern mit anderen Systemen als unserem demokratischen kennen“. Als Beispiel nannte Brandt Ungarn. „Ich bin stinksauer, dass die Bürgerschaft jetzt auch noch im Schweinsgalopp das Ausführungsgesetz beschließen will“, sagte der Sprecher von „Mehr Demokratie“.“

Nun kommen also zwei Volksinitiativen an den Start: Laut HH1 geht es bei der einen Volksinitiative um die „Lex Olympia“, die das Ziel verfolgt , „ein einmaliges Referendum zu Olympia durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden soll. Dieses Referendum soll nach dem Willen der Initiatoren dann so lange gelten, wie Hamburg für Olympia im Rennen ist – im Zweifel sogar über das Jahr 2024 hinaus.“ Siehe dazu auch bei Mehr Demokratie e.V. hier.

Weiter ist bei HH1 zu erfahren: „Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ setzt sich für sog. „obligatorische Referenden“ ein. Verfassungsänderungen wären danach nur noch durch Volksentscheide möglich. Mit der Plakatierung und Werbung für die Initiativen soll noch in diesen Tagen begonnen werden.  Bei erfolgreichem Verlauf könnte ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Jahr 2017 stattfinden. Das Prekäre: Wären die Volksentscheide erfolgreich, könnten die Hamburger dann ein weiteres Mal über Olympia abstimmen. Damit wäre die von SPD, Grünen und CDU angestrebte Rechts-und Planungssicherheit für eine Olympiabewerbung dahin.“

Gestern Abend fand eine taz-Veranstaltung zu Olympia statt, über die die  Welt berichtet: „Kritiker wollen das Referendum verschieben und werfen Sportstaatsrat Christoph Holstein mangelnde Transparenz vor. Die Olympia-Macher wollen den Olympia-Vertrag und erste Kostenschätzungen im Herbst veröffentlichen.“ Außerdem ist dort zu lesen: „Irgendwann platzte es aus Michael Vesper heraus. Den ganzen Abend lang hatten die Olympia-Skeptiker auf der Bühne den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) attackiert und endlich konkrete Zahlen zu den Olympia-Kosten gefordert. Auch das Publikum brüllte Vesper immer wieder nieder, einige der Besucher warfen Vesper „Gutsherrenmanier“ vor und buhten seine Statements aus. Doch dann sagte Vesper, stark erkältet mit brüchiger Stimme, endlich mal was Konkretes: „Der Host-City-Vertrag zwischen dem IOC und Hamburg soll vor dem Referendum öffentlich einsehbar sein und wird wohl am 15. September veröffentlicht.“ Immerhin, ein festes Datum.“

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