Kämpfen Vattenfall-Manager Hauke Wagner und Bürgermeister Olaf Scholz im kleinen Hamburger Stadtteil Schnelsen um die Macht? Die taz-nord berichtet heute von einem Konflikt innerhalb der SPD um die Vorstandswahlen in Schnelsen. Da geht es nicht nur um Konkurrenz, vermeintliche Absprachen oder nicht und Plätze für die Bürgerschaftswahlen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de bereits berichtet:
Aber offenbar wurde hier das Problem total unterschätzt, denn die taz-nord weiß jetzt zu berichten: „Andere denken in noch größeren Maßstäben“. Die Machtkämpfe zwischen den Seilschaften in der SPD reichen viel höher hinauf, als Ahnungslose bislang glaubten: Nicht nur Nils Annen, der vermeintlich linke Bundestagsabgeordnete aus Eimsbüttel und der rechte Danial Ilkhanipour kämpfen mit ihren Seilschaften um Macht und Einfluss.
Nochmal zur Erinnerung: In Schnelsen hat sich um den SPD-Energie-Aktivisten Matthias Ederhof ein Kreis gebildet, dem die ganzen Kämpfe auf die Nerven gehen und die – wie sie selbst sagen – endlich wieder mit Spaß inhaltlich orientierte SPD-Politik im District machen wollen (wenn das überhaupt möglich ist). Und daher haben die sich vorgenommen, bei der anstehenden Wahl zum Vorstand im SPD-Distrikt Schnelsen Anfang Februar als Kollektiv anzutreten. Das wars, was jetzt die SPD-Welt im Norden erschüttert und von dem Milan Pein, Kreisvorsitzender in Eimsbüttel, beteuert, dass es nur eine interne Sache von Schnelsen sei. Die taz ordnet Ederhof dann auch schon mal in die SPD-Linke ein. Demokrat für die Energiewende wäre zutreffender.
Aber es geht um viel mehr. Denn dieser Ederhof wird nicht nur zum „Annen-Lager“ hinzugetextet, sondern ist vor allem Chef bei der EnergieNetz-Hamburg-Genossenschaft und will in Hamburg das Stromnetz übernehmen. Also ist er gegen Vattenfall und in irgendeiner komischen Weltanschauung damit ein Beauftragter von Bürgermeister Olaf Scholz – schreibt die taz! Und jetzt der Hammer: Der „wichtigste Verbündete von Ilkhanipour“ wiederum ist Hauke Wagner, der „Sohn des langjährigen Bausenators Eugen Wagner sitzt als Juso-Vertreter im SPD-Landesvorstand und ist beruflich Projektmanager für das Hamburger Energiekonzept bei Vattenfall – und somit ein Gegenspieler des Energie-Genossenschaftlers Ederhof.“ Unglaublich. Was für ein Total-Krimi, der sich da in Schnelsen abspielt. Hätte ich jetzt irgendwie nicht gedacht.
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Viele Dinge werden in den nächsten Tagen und Wochen noch über die Einzelheiten zum gestern vom Hamburger Senat verkündeten Netz-Rückkauf zu klären und zu reden sein. Das gilt vor allem für den Bereich der Wärmeversorgung der Hansestadt. Einerseits, weil hier für den Klimaschutz die größten Potentiale bestehen, andererseits weil die gestern dargestellten Eckdaten zur möglichen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt viele Fragen aufwerfen, in der Sache selbst, aber auch mit Blick auf die Frage nach der weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Die gute Nachricht bei der Fernwärme: Hamburg hat jetzt ein Rückkaufsrecht von Vattenfall erhalten, die gesamte Fernwärme zu übernehmen. Allerdings ist diese Option auf das Jahr 2019 terminiert. Damit ist aber klar: Gerichtliche Auseinandersetzungen, wie sie zwischen Vattenfall und der Stadt sonst fällig geworden wären, entfallen damit. Vattenfall hatte das Recht der Stadt bestritten, auf Basis einer Vereinbarung der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW das Fernwärme-Netz zu übernehmen, wenn die Konzession nicht verlängert würde. Dieser Rechtsstreit mit unklarem Ausgang für beide Seiten ist nun hinfällig geworden.
So wichtig die Prüfung der mit den Verträgen neu geschaffenen Rahmenbedingungen und evtl. zu fordernder Korrekturen ist: Es ist höchste Zeit, dass nun die Stadt im Sinne der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht bis zur Netz-Übernahme wartet, sondern jetzt aktiv eine klimaverträgliche Wärmeerzeugung in Angriff nimmt.
Wärmekonzept – und Dialog: BürgerInnen und Verbände einbeziehen
Mehrfach haben Umweltverbände und -Initiativen die Stadt aufgefordert, endlich für ein Wärmekonzept zu sorgen und damit die Grundlage für mehr Klimaschutz zu schaffen. Auch die SPD-Fraktion hatte ein solches Konzept verlangt (Drucksache 20/1229). Mit einem neuen Antrag werden die Grünen das Thema demnächst auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Mit der Drucksache 20/10501 wollen sie das Thema Wärmekonzept im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der Fernwärme einfordern.
Bis heute ist die Umweltbehörde auf Tauchstation bei diesem Thema. Das muss sich jetzt ändern.
Es braucht aber nicht nur ein Wärmekonzept, sondern auch einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber. Einen Wärme-Dialog, der die BürgerInnen ebenso einbezieht, wie die Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die Wissenschaften und andere Akteure der Energiewende.
Immer wieder hat die Politik betont, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den BürgerInnen gelingen kann. Das hat der Volksentscheid in aller Deutlichkeit unterstrichen, auch indem er als Ziel eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung benannt hat.
Der Senat und insbesondere die Umweltbehörde wären also gut beraten, jetzt die Türen aufzumachen und mit den Menschen dieser Stadt die künftige – klimaverträgliche – Wärmeversorgung für Hamburg gemeinsam in Angriff zu nehmen!
Besser fürs Klima: Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel per Dialog!
Weit oben auf der Tagesordnung steht ganz sicher die Frage: Wie kann das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt werden? Der in Hinterzimmern gestrickte Plan von Vattenfall und Stadt, dieses Kraftwerk durch den Neubau eines gasbefeuerten Gas- und Dampfkraftwerks (GuD) zu ersetzen, hat nicht wirklich überzeugt. Weil sich die Menschen übergangen fühlten, ist inzwischen in Wedel eine mächtige Bürgerinitiative entstanden. Und nicht vergessen werden sollten auch die Auseinandersetzungen um die ehemalige Moorburg-Trasse, deren Klimaschädlichkeit zu heftigen Kontroversen in der Stadt führte.
Die Zeiten, wo Unternehmen oder Senat mit dem Kopf durch die Wand ihre Hinterzimmer-Planungen einfach durchsetzen, sind offenkundig vorbei. Auch das hat der Volksentscheid eindrucksvoll demonstriert. Zeit, dass das in den Chefetagen endlich begriffen wird.
Das vor kurzem noch als „Innovations-Kraftwerk“ umjubelte Projekt ist ohnehin in der Krise. Das zeigt auch der jetzt ausgehandelte Vertrag zwischen Vattenfall und Senat. Beim Kaufpreis hat man schon mal berücksichtigt, dass das neue GuD-Kraftwerk gar nicht gebaut wird. In der Senats-PM dazu heißt es: „Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro.“(siehe hier)
Das klingt wie ein stiller Abschied von dem ehemaligen Herzstück des Deals der SPD mit Vattenfall, wie es uns seinerzeit verkauft wurde.
Es wäre jetzt also der richtige Zeitpunkt, gemeinsam über die Alternativen zu beraten. Das auf den Weg zu bringen, wäre nun Sache der Umweltbehörde.
Prokon in der Krise: Von Medien herbeigeschrieben? Oder fragwürdiges Finanzmodell? Foto: Dirk Seifert
Update 18.1.2014: Nachdem die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung gegen Prokon wegen eines Schreibens an die „Genussrechte-Inhaber“ auf den Weg gebracht hat, reagiert das Unternehmen und entschuldigt sich bei den Anlegern. Darüber berichtet die SZ hier. Interessant am Schluss des Textes: „In den vergangenen Monaten ist die Skepsis gewachsen, ob Prokon mit dem Bau und Betrieb von Windparks genug verdienen kann, um die hohen Zinsversprechen an die Investoren zu halten. Medienberichte und zuletzt eine Warnung von Stiftung Warentest brachten viele Investoren dazu, ihr Kapital abzuziehen. Das löst jetzt womöglich eine Kettenreaktion aus: Weil die Finanzlage vorher schon eng war, hat das Unternehmen nun Probleme, die zurückgeforderten Gelder zu erstatten: Je mehr Anleger ihr Geld abziehen, desto schlimmer wird die Lage. Unklar ist dagegen, inwieweit das Geschäftsmodell von Prokon schon vorher nicht funktioniert hat.“ Update Ende
Da rollt eine Medienflut über das Itzehoer Windkraft-Unternehmen Prokon hinweg. Seit Jahren wirbt das Unternehmen für den Erwerb von Genussrechten als Finanzanlage und verspricht Renditen zwischen sechs und acht Prozent. Nicht eben wenig, in Niedrigzinszeiten. Und selbst dem naivsten Investor dürfte klar gewesen sein, dass es sich angesichts solcher Renditen auch um – wie Prokon ausdrücklich auf seiner Homepage schreibt – „Wagniskapital“ handelt (siehe Klimaretter.info auch hier bei Prokon). Stiftung Warentest warnt über die Risiken und weist darauf hin, dass es keine Einlagensicherung gäbe. Das Geld wird von Prokon in Windparks investiert, aber auch in Anlagen zur Biospritherstellung und Biomasse.
Jetzt hat das Unternehmen seine Anleger informiert, dass es Ende Januar zu einer Insolvenz kommen wird, wenn weiter Verträge gekündigt und damit Kapital abgezogen wird. Verantwortlich dafür, so Prokon, ist im wesentlichen eine massive Medienkampagne, hinter der Atomkonzerne und Großbanken stecken. Den Genussrechte-Inhabern teilt das Unternehmen mit, dass es Ende Januar eine Planinsolvenz beantragen wird, wenn nicht rund 95 Prozent der Rechte-Inhaber auf Zahlungen bis Ende Oktober 2014 verzichten würden. Rund 70.000 AnlegerInnen sollen betroffen sein.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nennt das Erpressung. Die Frage allerdings ist auch: Was soll das Unternehmen denn anderes tun, als seine Anleger vor den Konsequenzen eines weiteren Kapitalabflusses zu warnen?
Seit langem ist das Modell der Prokon mit den hohen Zinsen in der Debatte. Die hohen Renditen haben viele Anleger gelockt, über eine Milliarde Euro wurden angelegt und zur Finanzierung der Prokon-Projekte genutzt. Das Unternehmen rühmt sich, dass es nur noch zu vier Prozent von Banken abhängig ist. Für viele waren die hohen Zinsen nicht geheuer und es wurde spekuliert, dass es eine Art Schneeballsystem gäbe: Um die hohen Renditen zahlen zu können, wären immer neue Anleger erforderlich. Ein System, dass am Ende also irgendwann zusammenbrechen müsste.
Prokon hat diesen Bedenken immer widersprochen und weist auch jetzt darauf hin, dass mit den Anlagegeldern konkrete Werte geschaffen wurden, eben die Windanlagen etc. Ohne den seit einigen Monaten durch eine Medienkampagne angeheizten Kapitalabzug, so das Unternehmen, wäre es auch ohne weiteres Wachstum in der Lage, aus den langfristigen Einnahmen aus der Windenergie die Ausschüttungen zu finanzieren. Ausführlich stellt Prokon die Geschäftslage aus seiner Sicht in einer Anleger-Information dar, die hier online als PDF zu finden ist.
Prokon hat bis Oktober 2013 einen Verlust von rund 200 Millionen Euro ausgewiesen (siehe dazu auch hier die Klimaretter). Die Ursache dafür ist laut Prokon kein wirtschaftlich realer Verlust, sondern eine Neustruktierung der bisherigen Gesellschaft und eine damit verbundene andere Veröffentlichungsform der Wirtschaftsdaten: Man habe das bislang eigenständige Unternehmen für Planung, Bau und Betrieb von Windanlagen etc. mit dem Unternehmen für die Genussrechte zusammengelegt. So würden die Anfangsinvestitionen in neue Anlagen als Kosten durchschlagen, denen aber naturgemäß noch keine Einnahmen gegenüberstehen, weil diese sich erst langfristig einstellen.
Außerdem teilt Prokon mit, dass der Verlust nur deshalb so hoch ist, weil das Unternehmen an einer Dividende von acht Prozent für die Genussrechte-Inhaber festgehalten habe. Hätte das Unternehmen diese auf 2,9 Prozent abgesenkt, wäre kein Verlust eingetreten: „Die Konzernzwischenbilanz zum 31.10.2013, die auf unserer Internetseite www.prokon.net im Bereich »PROKON transparent« offengelegt ist, zeigt einen Verlust in Höhe von 209,9 Mio. €. Gleichzeitig wurden Zinsen an die PROKON Anleger in Höhe von 330,4 Mio. € geleistet.“ Und weiter schreibt das Unternehmen: „Die Höhe der Zinsen könnte man uns also vorwerfen. Hätten wir statt 8% jährlich nur 2,9% Zinsen gezahlt, wäre der bilanzielle Verlust heute nicht vorhanden. Die Substanz des Unternehmens wurde somit zu keinem Zeitpunkt angegriffen, wir haben zu jeder Zeit operative Gewinne gemacht!“
Transparenz und Zahlen – was gilt?
DSW und andere fordern von Prokon mehr Transparenz. Im Manager-Magazin ist zu lesen: „Tüngler forderte Prokon-Chef Carsten Rodbertus auf, „anstelle mit Drohungen zu arbeiten, jetzt vertrauensbildend aufzutreten und endlich für Transparenz bei den Zahlen und dem Geschäftsmodell zu sorgen“. Bis heute lägen keine von einem Wirtschaftsprüfer testierten Zahlenwerke für den Konzern vor.“
Trifft das zu, dann sind natürlich die genannten Zahlen von Prokon mit großem Vorbehalt zu bewerten. Und es gibt in vielen Berichten Hinweise, dass die Zahlen von Prokon mindestens Lücken aufweisen. Darüber berichtet z.B. der Spiegel hier. In diesem Artikel werden eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben bzw. Probleme benannt. Vor allem, dass es bei dem Bau von neuen Windanlagen offenbar nicht derart vorangehe, wie ehemals geplant und dass die Bilanzierung dieser Tätigkeiten weitgehend unterbleibt.
Freunde von Prokon
Inzwischen haben sich Anleger zu einer Initiative „Freunde von Prokon“ zusammen geschlossen. Laut deren Homepage gibt es bereits 2309 Freundinnen und Freunde (Stand 12.1.2014 laut Homepage), die sich für das Unternehmen einsetzen. Unter „Wir Prokoner“ ist dort zu lesen: „Wir setzen unser Geld nicht nur zum persönlichen Vorteil ein, sondern für ein Gemeinschaftsinteresse. Aber wir geben es dafür nicht aus der Hand wie beim Spenden für gemeinnützige Projekte. Wir, die wir zu Prokon stehen, ordnen unser Eigeninteresse an Verzinsung unserem Gemeinschaftsinteresse an einem sozialen und ökologischen Unternehmen unter, jedoch ohne das Eigeninteresse aus den Augen zu verlieren.“ Alles klar?!
Diese Initiative betont gegenüber den vielfältigen Vorwürfen gegen Prokon, „eine andere Denkweise ist, als die in der Wirtschaft gewohnte. Wir sehen keinen Gegensatz zwischen Prokon und den Genussrechtsinhabern. Wir sitzen wirklich in einem Boot, ohne dass da jemand andere ausnutzen will, wie es sonst üblich ist. Deshalb bettelt Prokon auch nicht bei uns, sondern wie in einer Familie helfen wir, so gut wir können. Und deshalb ist es eine gute Atmosphäre, weil wir uns nicht gegenseitig mißtrauen und benutzen, wie es in der Geldwelt sonst üblich ist. Denn wir wissen: Geld ist sehr wichtig, aber nicht das Wichtigste.“ Das schreibt Wolfgang Siegel in einem Leserbrief an die Welt.
Presseboykott und andere Merkwürdigkeiten
Eine wirtschaftliche Bewertung kann und will ich hier nicht vornehmen. Aber es gibt schon Dinge, die merkwürdig sind: Prokon boykottiert die Presse. Das ist ihr gutes Recht.
„Bereits im Mai (2013) dieses Jahres haben wir entschieden, nicht mehr mit den Medien zusammenzuarbeiten. Nicht nur die aktuelle Hetzkampagne, sondern mittlerweile 7 Jahre negativer Berichterstattung durch die Medien beweisen, dass die Meinungen der Redaktionen sowieso schon feststehen und man nur noch pro forma um Antworten gebeten wird. Bisher hat eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung von Presseanfragen durch uns noch nie Einfluss auf die beabsichtigte negative Grundstimmung der Medienberichte gehabt.“ (Prokon über Medien)
Aber die Begründungen erwecken dann doch schon den Eindruck einer Verschwörungstheorie, nach der sich Großbanken und Stromkonzerne samt gekaufter Medien dazu verabredet haben, Prokon fertig zu machen. Das mutet schon ein wenig wunderlich bis fremdartig an, auch wenn diese Konzerne ohne Frage mächtige Interessen in der Energiewende zu verteidigen bzw. zurück zu erobern haben oder Journalisten durchaus nicht immer „interessenunabhängig“ schreiben (Siehe dazu den „Offenen Brief“ an den Redakteur Nagel von Welt/WamS).
Diese Sichtweise scheint nicht nur die Unternehmensleitung zu vertreten, sondern auch unter den „Freunden von Prokon“ viele Anhänger zu haben. Jedenfalls ist schon eine gewaltige Portion Pathos, Weltenrettung und Kampf gegen „Geldmenschen“, die man aushalten muss, wenn man deren Homepage durchliest: „Prokon arbeitet sozial und ökologisch verantwortlich und noch dazu wirtschaftlich erfolgreich. Prokon trägt so dazu bei, dass die Denkweise der Geldmenschen „alles für meinen Vorteil“, offenkundig wird. Das wollen sie mit allen Mitteln unterbinden. Viele Journalisten übernehmen diese Aufgabe.“ (wiederum von Wolfgang Siegel geschrieben). Aua, das tut bei aller Sympathie für eine ökologische Geldanlage echt weh und hat geradezu spirituelle Dimensionen!
Urdemokratischer Vorgang: Matthias Ederhof will SPD-Vorstand in Schnelsen werden
Demokratische Revolte bei der SPD in Schnelsen. Unglaubliche Dinge gehen da vor sich. Da fühlt sich einer hintergangen, weil eine Truppe um den rührigen Matthias Ederhof – ohne zu fragen – bei den anstehenden Vorstandswahlen einfach als Gruppe kandidiert. Totaler Wahnsinn und total gegen die Absprachen. Danial Ilkhanipour ist sauer auf Niels Annen. Der halte sich nicht an Abprachen. Was ist denn da los? Bei den vorletzten Bundestagswahlen kam es im Bezirk Eimsbüttel zu einer grandiosen Demokratie-Posse. Die kostete Annen damals den Posten als Direktkandidat. Den bekam auf dubiose Weise der zum Kahrs-Kreis gehörende Ilkhanipour. Putsch, Kungeleien, Intrigen, eine empörte Basis – alles gabs. Das Ergebnis: Erstmals gewann die CDU in Eimsbüttel ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl. Die SPD stand im Regen.
Danach soll es laut Abendblatt dann zu einem „Friedensschluss“ gekommen sein. Lager Annen und Lager Ilkhanipour haben demnach – vermutlich total demokratisch – die Machtverhältnisse geklärt. Und daher wirft Ilkhanipour jetzt den „Annen-Leuten vor, sich nicht an Absprachen zu halten, wonach sich beide Seiten bei der Wahl von Posten im Kreis und in den Distrikten berücksichtigen. Dies war Teil des Friedensschlusses vom September 2012. Ganz konkret geht es um den Distriktvorsitz der SPD in Schnelsen. Diesen hat Ilkhanipours Vertrauter Koorosh Armi inne. Der Vorstand ist zu gleichen Teilen aus beiden Lagern besetzt.“
Den Grund für diese Aufregung nennt das Abendblatt auch gleich: Das ganze, was da in Schnelsen abläuft, kostet einige vermutlich einen guten Listenplatz für die Kandidatur zur nächsten Bürgerschaft.
Für Ederhof, der erst seit zwei Jahren in der SPD ist, ist die gemeinsame Vorstands-Bewerbung einiger SPD-GenossInnen aus Schnelsen nichts weiter als ein „urdemokratischer Vorgang“. Ilkanipour aber ist enttäuscht, empfindet das als „Kampfansage“ und soll laut Abendblatt sogar von Betrug reden. Der „konstruktive Weg“ werde verlassen, meint er. Nils Annen, dem er das vorwirft, ist aber wohl im Urlaub. Das Abendblatt weiß aber zu berichten: „Aus seinem Umfeld ist jedoch zu hören, dass es niemandem nützte, den „konstruktiven Weg“ zu verlassen.“ Was soll das nun bedeuten? Seilschaften und Absprachen gegen „urdemokratische Vorgänge? Au Backe.
Ärger gab es auch schon zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Da hatten doch einige SPD-GenossInnen gewagt, der offiziellen Linie der SPD-Spitze zu widersprechen und sich für die Rekommunalisierung der Energienetze eingesetzt. Dazu hatten sie eine Zeitung veröffentlicht.
Auf der Homepage des Distrikts Nord – ebenfalls im Wahlkreis Eimsbüttel gelegen – wurde dieser „Diskurs“ zustimmend von der stellvertretenden Vorständlerin Carola Ensslen auf deren Homepage veröffentlich. Eine wahre Schlammschlacht folgte. Öffentlich feuerten anonyme SPD-Genossen über die Bild-Zeitung unterhalb der Gürtellinie, intern lagen die Nerven blank. Es fand sich kein einziger Genosse, der diese Diffamierungen zurückwies! Dabei hatten die GenossInnen nur das öffentlich gesagt, was eine große Mehrheit von SPD-WählerInnen an der Wahlurne für den Volksentscheid auch wollten: Die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze! Rund zweidrittel der SPD-WählerInnen machten nämlich ihr Kreuz beim JA für den Volksentscheid und sorgten damit für den Erfolg! Und damit für eine der größten Abstimmungs-Niederlagen von „König“ Olaf Scholz.
Aber zurück: Dieser Ederhof. Der hat offenbar ein echtes Demokratie-Problem! In Sachen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war er so eigensinnig, dass er sich für die Rekommunalisierung der Netze ausgesprochen hatte. Außerdem gründete er gleich noch mit ein paar FreundInnen die EnergieNetz-Genossenschaft, die einige Millionen Euro zusammen sammelte und sich für eine Bewerbung um die Vattenfall-Stromnetze aufgestellt hat. Damit nicht genug. Gleich nach Neujahr erklärte eine Handvoll kleinerer und mittlerer UnternehmerInnen ihre Unzufriedenheit mit der Hamburger Handelskammer und kündigte an, sich bei den kommenden Wahlen zum Plenum der Kammer als Kandidaten zu bewerben. Mit dabei wieder dieser Ederhof.
Wenn die Handelskammer nicht hören will: Demnächst auch in Hamburg?
Von Volkentscheiden hält die Hamburger Handelskammer nicht viel. Das hat sie grad erst wieder deutlich mitgeteilt. Wenn es aber den wirtschaftlichen Interessen dient, dann kann man das Volk schon mal ins Spiel bringen: „Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Kammer seien 59 Prozent der Hamburger für eine solche Bewerbung und nur 37 Prozent eher dagegen, sagte Präses Fritz Horst Melsheimer“, so Börse-Online. Und also fordert die Handelskammer den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und seinen SPD-Senat auf, sich doch gleich mal um eine Bewerbung Hamburgs für die Austragung der Olympiade ins Zeug zu legen.
Ok, das nervt selbst „Die Welt“, die das irgendwie mit der Mehrheit anzweifelt und der Handelskammer etwas von „Traum und Wirklichkeit“ zuruft (siehe hier). Aber: Hat eigentlich jemand von denen verstanden, was die Bayern jüngst – per Volksentscheiden (Tagesschau) und auch hier (Spiegel) – zu der Olympia-Bewerbung von München sehr deutlich mitgeteilt haben? Offenbar nicht.
Wenn das nicht reicht, dann müssen wohl auch die HamburgerInnen noch mal mit einem Volksentscheid ran und das klar machen. Oder? Bis dahin lesen wir Nolympia!
