Kategorie: Öko-Sozial

Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus

Eine von 15 "Rebellen" bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer: Diana Rickwardt
Eine von 15 „Rebellen“ bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer: Diana Rickwardt

Ja, haben wir denn schon Revolution? Für die Hamburger Morgenpost ist klar, bei der Handelskammer gehts stürmisch zu: „Unternehmer-Revolte: Wir stellen die Kammer auf den Kopf!“, titelt das Blatt vor wenigen Tagen. Das Hamburger Abendblatt berichtet unter der Überschrift „Aufstand in der Hamburger Handelskammer„: „Erstmals in der knapp 350-jährigen Geschichte der Kammer will ein Bündnis von Unternehmern grundlegende Reformen. Die Institution sei „reich wie Dagobert und geheimniskrämerisch wie der Kreml“.“ Und die taz schreibt: Heimliche Regierung bekommt Opposition. Au weia, was ist denn da los?

Fünfzehn Hamburger UnternehmerInnen haben angekündigt, bei der kommenden Kammer-Wahl als eigene „Kapital-Fraktion“ anzutreten. „Die Kammer sind WIR“ stellen sie fest. Die Initiative ist am Rande des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. Viele kleinere Unternehmen hatten sich über das massive Engagement der Handelskammer gegen den Volksentscheid und zugunsten der Großkonzerne Vattenfall und E.on geärgert. Unternehmen und Gewerbetreibende sind per Gesetz zwangsweise zur Mitgliedschaft in der Handelskammer verpflichtet. Immerhin rund 170.000 Zwangs-Mitglieder hat die Handelskammer.

Die Reaktion der Handelskammer auf diese neue Initiative ist jedenfalls rasant: Während „Die Kammer sind WIR“ gerade erst als zentrale Forderung die Rückzahlung überhöhter Rücklagen in Höhe von 50 Millionen Euro an die beitragszahlenden UnternehmerInnen verlangt, teilt die Kammer bereits mit, dass sie 15 Prozent der Beiträge erstatten wird und diese weiter senken will. So geht Wahlkampf!

Die Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer sind aufgefordert, vom 16. Januar bis zum 19. Februar 2014 das Plenum der Handelskammer Hamburg zu wählen. Aufforderungen, sich an dieser Wahl zu beteiligen, bekommen demnächst alle Unternehmen und Gewerbetreibenden per Post ins Haus. Üblicherweise ein Vorgang, der im Papierkorb endet. Die taz berichtet: „An der Plenarwahl 2011 beteiligten sich 13 Prozent der Firmen. „Da ist noch Luft nach oben“, findet Hackmack. „Wir hoffen, dass die Kammer-Mitglieder nicht einfach ihre Wahlunterlagen in den Papierkorb werfen wie sonst immer.“ Hackmack ist vom Internetportal Abgeordnetenwatch. Das Portal wird technisch betrieben von der Firma Parlamentwatch. Hackmack ist Geschäftsführer und kann deshalb selbst kandidieren.“

Eine stärkere Orientierung an den Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen und mehr Transparenz sind die zentralen Forderungen der KandidatInnen von WIR. Unter Transparenz nennen sie nicht nur die Forderung, dass das aus den Pflichtbeiträgen gezahlte Gehalt des Hauptgeschäftsführers endlich öffentlich bekannt gemacht wird. Auch die Sitzungsprotokolle des Plenums – bislang ein gehütetes Geheimnis – sollen künftig bekannt gemacht werden. Nicht ganz eindeutig formuliert, aber wohl gemeint ist, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen – und nicht nur den Mitgliedern (immerhin gibt es auf der Homepage der Handelskammer diesen Link: HANDELSKAMMER TRANSPARENT, Tagesordnungen und Protokolle des Plenums | Nur für Mitglieder).

Die Internetseite der Initiative wird offenbar von der Firma Feinbrand betreut. Nach dem Aufruf von www.die-kammer-sind-wir.de laufen die Links unter „hk.feinbrand.de“ – auch eine Form von Transparenz! Diana Rickwardt von Feinbrand gehört zu den KandidatInnen. Sie ist Initiatorin der Petition, die die einseitige Positionierung der Handelskammer Hamburg gegen den Volksentscheid „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ kritisiert hatte – siehe dazu auch hier. Feinbrand hatte auch die Volksentscheids-Initiative unterstützt.

Die Initiative will sich am 15.01.2014 in den Räumen des Mediadeck Hamburg den Fragen von Interessierten stellen. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr, siehe hier.

Das Hamburger Abendblatt zeigt Verständnis für die Initiative. Die „Rebellen“ würden „frischen Wind“ bringen, aber da die Hamburger Handelskammer „nicht nur verstaubt“ sei, würden ihre Vorwürfe „zu weit gehen“, so Leitartikler Martin Kopp.

Die Morgenpost fasste die Kritik der Initiative an der Handelskammer so zusammen: „Schlechter Stil, Intransparenz, unnötiger Reichtum – harsche Vorwürfe einer Gruppe von Unternehmern gegen die Handelskammer. Klein- und Mittelständler planen eine Revolte. Gestern erklärten sie, warum die 350 Jahre alte Institution dringend modernisiert werden muss. „Die Handelskammer ist reich wie Dagobert und geheimniskrämerisch wie der Kreml“, sagte Tobias Bergmann, Sprecher der Gruppe „Die Kammer sind wir!“

Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente

Volksentscheide untergraben das Parlament, meint die Handelskammer. Foto: Dirk Seifert
Volksentscheide untergraben das Parlament, meint die Handelskammer. Foto: Dirk Seifert

Die Hamburger Handelskammer bzw. ihr Präses Fritz Horst Melsheimer kritisiert, dass „Parlamente und Verwaltung zugunsten direkter Demokratie und Gerichten mehr und mehr Gestaltungsspielraum verlieren“. Als Beispiele für diese „Gewichtsverlagerung innerhalb der Gewaltenteilung“ nannte er den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg –  Unser Netz“ und die Klage gegen die geplante Elbvertiefung bzw. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte einem Eilantrag des BUND und des NABU zugestimmt, dass die Elbvertiefung vorerst nicht umgesetzt werden dürfe, weil sie möglicherweise gegen bestehendes EU-Recht verstoße. Bei dem Volksentscheid hatten sich SPD, CDU, FDP, die Handelskammer und andere gegen eine vollständige Rekommunalisierung der bislang Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze gestemmt. Ohne Erfolg: Die HamburgerInnen stimmten mehrheitlich für das Anliegen des Volksentscheids. Sehr zum Ärger der Handelskammer Hamburg.

Insgesamt 23 Seiten umfasst die Rede von Handelskammer-Präses Melsheimer, die er zum Jahresabschluss bei der traditionellen Feier der „Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V.“ hielt vor „rund 2200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, unter ihnen auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die meisten Senatsmitglieder“, so das Hamburger Abendblatt. Die Rede steht hier zum download bereit (PDF). Darin kritisiert Melsheimer u.a. auch die Mietpreisbremse und fordert den Hamburger Senat auf, für Hamburg eine Bewerbung zu den Olympischen Spielen auf den Weg zu bringen.

Mit Blick auf die Elbvertiefung – die jetzt Fahrrinnenanpassung heißt – fordert die Handelskammer massive Änderungen im Umweltrecht. Sie sieht die Umweltschutzverbände als Vertreter von Partikularinteressen. Diese Interessenverbände werden mit Hilfe des Verbandsklagerechts „einseitig bevorteilt und in den Stand einer vierten Gewalt im Staate erhoben“. Und angesichts dieser unglaublichen Machtfülle der Umweltverbände ist für die Handelskammer klar: Das Verbandsklagerecht ist „in seiner bisherigen Form nicht haltbar“. (Alle Zitate Seite 14 der Rede)

Auch Volksentscheide stehen beim Präses der Handelskammer nicht hoch im Kurs. Melsheimer stellt zunächst fest: „Mit unseren Sachargumenten haben wir in der Debatte Boden gut gemacht, konnten uns aber nicht durchsetzen. Am Ende siegten Emotionen über die Vernunft.“ Deutlicher lässt sich wohl kaum noch sagen, was der Chef der Handelskammer vom Bürgerwillen hält.

Natürlich versäumt Melsheimer es nicht, das massive Engagement der Handelskammer gegen den Volksentscheid noch einmal zu rechtfertigen (Seite 15/16). Obwohl er sich grundsätzlich gegen Volksentscheide ausspricht, weil diese die repräsentative Demokratie untergraben, sei es der gesetzliche Auftrag der Handelskammer, den Gesetzgeber zu beraten. „Soweit künftig als Gesetzgeber das Volk unmittelbar tätig wird, werden wir uns also – wie zuvor gegenüber den Parlamentariern – unmittelbar an das Volk wenden müssen. Es ist also folgerichtig, dass unsere Handelskammer als Akteur in Verfahren der Volksgesetzgebung auftritt.“

Überaus interessant ist dabei der unmittelbar anschließende Satz: „Vielleicht sogar auch als Initiator.“ (Seite 16) Dieser Satz sollte in jedem Fall aufhorchen lassen, denn es ist kaum anzunehmen, dass das nur eine rhetorische Floskel ist.

Weitere Informationen auf dieser Seite:

Zum Thema Elbvertiefung und hier:

und zum Volksentscheid über die Netze und die Handelskammer:

Stromnetze, Bürger und Konzerne: In Oldenburg soll EWE am Schalter bleiben.

Niko Paech, Aufsichtratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.
Niko Paech, Aufsichtsratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.

In Oldenburg werden die Strom- und Gasnetze vermutlich weiterhin von dem EWE-Konzern betrieben. Der Versuch einer Bürger-Energie-Genossenschaft, die Stromnetze zu übernehmen, droht damit zu scheitern. Allerdings gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen, ob das Ausschreibungsverfahren für die Netz-Konzession und die Bedingungen für das Bewerbungsverfahren korrekt waren. Vermutlich im Januar fällt die endgültige Entscheidung. Seit 2009 ist der Atomkonzern EnBW an der Energieversorgung Weser-Ems AG mit 26 Prozent beteiligt. Die Mehrheitsanteile liegen bei verschiedenen Kommunen und öffentlichen Trägern (siehe unten).

Die NWZ-Online meldet: „Die Mehrheit im Rat steht: SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO wollen, dass die EWE Netz GmbH auch künftig die Gas- und Stromnetze in der Stadt betreibt. Dennoch wurde die Entscheidung vertagt. Der Grund: Die Grünen wollen das Thema im Januar noch einmal in Fraktion und Partei beraten.“

Damit dürfte die Bewerbung für die Oldenburger Energie Genossenschaft (Olegeno) am Rande des Scheiterns stehen. Deren Bewerbung war gegenüber der von EWE als schlechter bewertet worden. Allerdings steht das Bewerbungsverfahren in der Kritik. Aus Sicht der Energie-Genossenschaft und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden Nico Paech ist das Verfahren nicht fair gelaufen. Denn während der alte Betreiber EWE seine Bewerbung auf Basis aller Informationen entwickeln konnte, fehlten dem neuen Bewerber viele Betriebsdaten. Siehe dazu hier die Stellungnahme auf der Homepage von Olegeno.

Paech verweist dabei auch auf Probleme, die im laufenden Bewerbungsverfahren für eine Stromnetzkonzession in Berlin bestehen. Auch dort – so die Kritik der dortigen Bürger-Energienetz-Genossenschaft – werden neue Bewerber gegenüber dem derzeitigen Netzbetreiber im Verfahren inhaltlich benachteiligt.

In zahlreichen Städten Deutschlands wird derzeit um die Energienetze und die Konzessionen gerungen; viele Städte, aber auch Bürger-Energie-Genossenschaften bewerben sich.

Auch in Hamburg will sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze eine Bürger-Genossenschaft als Partner der Stadt Hamburg für die Stromnetzkonzession bewerben.

Siehe dazu:

Eigentumsverhältnisse bei der EWE laut deren Homepage:

„Die EWE AG ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Mehrheit ihrer Anteilseigner sind Städte und Landkreise aus dem Gebiet Ems-Weser-Elbe. Sie sind in zwei Verbänden organisiert: die Weser-Ems-Energiebeteiligungen GmbH (WEE) hält 59 Prozent der Kapitalanteile, die Energieverband Elbe-Weser Beteiligungsholding GmbH 15 Prozent. Gemeinsam bilden sie den Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist der neue strategische Partner der EWE AG. EnBW hält 26 Prozent am Unternehmen.“

Derzeit ist unklar, ob EnBW auch in Zukunft an der EWE beteiligt sein wird. Gerüchte, dass der wirtschaftlich angeschlagene EnBW-Konzern seine Anteile verkaufen könnte, sind hier im Manager-Magazin nachzulesen. Außerdem klagt EWE gegen die EnBW auf 500 Millionen Schadensersatz. Dazu berichtet das Handelsblatt hier.

Weiteres zum Thema:

Update: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – Stadtwerke München sind strategischer Partner

UPDATE: logo_rgb_balkenBei der Umsetzung der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hat sich die Hansestadt Hamburg nun Verstärkung ins Boot geholt. Dazu gehört die Unterstützung durch die Stadtwerke in München. Das teilten am Montag, den 16.12.  Senatsvertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss mit. Die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ fordert Offenlegung der Verträge (siehe unten). Am 22. September hatte sich eine Mehrheit der HamburgerInnen per Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass die Energienetze für Strom, Wärme und Gas nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern die Stadt Hamburg die Netze komplett übernehmen soll.

Derzeit verhandelt der Senat bzw. die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) mit den beiden Unternehmen über eine vollständige Übernahme der entsprechenden Unternehmensbereiche. Diese müssen mit Blick auf Vattenfall bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Am letzten Freitag verkündeten Senat und Vattenfall, dass man einvernehmlich die Kündigungsfristen für bestehende Verträge verlängert habe, um mehr Zeit für diese Verhandlungen zu haben. Vattenfall müsste das Stromnetz und die (Fern)Wärme übergeben.

Ob diese Verlängerung der Verhandlungsfristen ein Hinweis darauf sei, dass Vattenfall bereit sei, die Netze entgegen bisherigen Aussagen doch zu verkaufen, mochte der Senat nicht kommentieren.

Bereits am Dienstag (17.12.2013) wird die HGV eine neue Unternehmensgründung notariell beglaubigen lassen. Dann hat die Stadt das für eine eigenständige Netzbewerbung erforderliche Unternehmen unter dem Dach der HGV aus der Taufe gehoben, für den Fall das es eine Einigung mit Vattenfall nicht gibt. Das neue Unternehmen „Hamburg Energie Netze GmbH“ umfasst alle drei Netze, also auch das Gasnetz. Bis Ende Januar, so eine HGV-Vertreterin, dürfte das Management-Personal gefunden und eingestellt sein, um dann die Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Bis dahin würden die jetzigen HGV-GeschäftsführerInnen das übernehmen.

Die Initiative Unser Hamburg – Unser Netz hatte bereits während der Anhörung dazu aufgefordert, dass die Stadt den Gesellschaftervertrag für das neue Unternehmen veröffentlichen möge (siehe unten)

Als strategischen Partner für den Aufbau und für die Erarbeitung einer Bewerbung für das Konsessionsverfahren bzw. für die Wärme hat sich die Stadt Hamburg jetzt die Unterstützung von den Stadtwerken München gesichert. München ist von seinen Grundstrukturen mit Hamburg vergleichbar, wenn auch etwas kleiner, teilten Senatsvertreter mit. Daher würden sie aus der eigenen Praxis wichtige Erfahrungen und Knowhow einbringen. Außerdem sind weitere externe Fachleute nun mit Beratungsaufträgen ausgestattet worden, um die Stadt bei den weiteren Schritten zu unterstützen.

Als weitere Berater stehen der Stadt nun außerdem die BET (Aachen) und Roland Berger zur Seite. Wolfgang Zander von der BET war bereits in der Vergangenheit mit der Rekommunalisierung in Hamburg befasst, u.a. als Sachverständiger während einer Anhörung in der Bürgerschaft. Dort hatte sich die BET gegen die bisherige Minderheitsbeteiligung des Senats an den Vattenfall- und E.on-Netz-Gesellschaften gestellt und sich – im Sinn der Volksentscheids-Initiative – eher für die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. Hier nachzulesen im Wortprotokoll der Bürgerschaftsanhörung zum Volksentscheid (PDF) im März 2012.

Auch zwei Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sowie je ein Vertreter der Handelskammer und der ArbeitnehmerInnen der betroffenen Unternehmen nahmen mit Rede- und Fragerecht wieder an der Sitzung teil.

Siehe auch:

Pressemitteilung „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 18.12. zur Sitzung des Umwelt- und Haushaltsauschuss: Hamburg, 18. Dezember 2013

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt städtische Netzgesellschaft / Gesellschafts-vertrag muss offen gelegt werden, Zuerwerb nicht um jeden Preis / Gestaltungsspielraum bei Fernwärme erhalten

Das gestern errichtete neue städtische Unternehmen Hamburg Energienetze GmbH ist nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids vom 22. September 2013. Die Gesellschaft hat eine zentrale Rolle für die anstehende Bewerbung um die Stromkonzession – und soll in der Perspektive auch das Gas- und Fernwärmenetz managen. Die Bewerbung mit einer neuen städtischen Gesellschaft wird dann notwendig, wenn die laufenden Verhandlungen über den Zuerwerb der restlichen 74,9 % an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on bis zum 15.01.2014 fehlschlagen.

„Es ist nicht sicher, dass die Zuerwerbsverhandlungen mit Vattenfall und E.on von Erfolg gekrönt sind. Auch wenn der Zuerwerb Vorteile hätte, darf die Stadt keine überteuerten Preisvorstellungen der Energiekonzerne akzeptieren. Die Stadt muss gerade bei der Fernwärme wichtige Gestaltungsoptionen in die eigene Hand zurückholen. Das von Vattenfall weiterhin favorisierte Gaskraftwerk in Wedel oder gar die Moorburgtrasse sind Historie“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Positiv wird bewertet, dass sich die Stadt mit den Münchener Stadtwerken und den Beratungsgesellschaften BET Aachen und Roland Berger eine hohe Beratungskompetenz an die Seite gestellt hat.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erwartet nun, dass sich die Transparenz in den nächsten Wochen weiter verbessert. Die Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 16.12.2013 war dafür ein richtungweisender Auftakt. Jetzt müsse der Gesellschaftsvertrag der neuen städtischen Gesellschaft veröffentlicht werden. In den Unternehmenszielen müssen zum Beispiel eine Gemeinwohlorientierung und der Klimaschutz abgebildet sein – ansonsten liefe ein wichtiger Auftrag des Volksentscheids ins Leere. „Dies wollen wir jetzt schwarz auf weiß überprüfen“, stellt Manfred Braasch klar.

 

Trouble in Tansania: Landrechte – Rohstoffe – Bürgerrechte – eine Studie für den Widerstand

Unterstützung gegen Landraub und Uranabbau in Tansania: Informationen für die Landbevölkerung über ihre Rechte. Foto: Dirk Seifert
Unterstützung gegen Landraub und Uranabbau in Tansania: Informationen für die Landbevölkerung über ihre Rechte. Foto: Dirk Seifert

Auch Tansania gehört zu den Ländern, in denen derzeit intensiv nach Rohstoffen gesucht wird. Dazu gehört auch das für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderliche Uran. Die betroffene Bevölkerung ist meist kaum informiert, wenn internationale Konzerne und Investoren – oft in Verbindung mit einer an vermeintlicher wirtschaftlicher Entwicklung interessierten Regierung – in ihren Regionen einfallen, Erkundungsarbeiten vornehmen und Probebohrungen setzen. Selbst geltendes nationales Recht wird dabei allzu oft ignoriert (mehr über Tanzania und Uran hier).

Im September 2013 fand in Dar Es Salaam eine große Konferenz zum Thema Landraub statt. Auf deutscher Seite unterstützt und organisiert u.a. von der Mission EineWelt von der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Plattform unter dem Namen „Unser Land – unser Leben“ gegründet. Mehr dazu auf dieser Seite: Uranbergbau – Landraub – Tansania: Mission EineWelt.

Bereits im November 2011 hat die tansanische Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) in Zusammenarbeit mit dem Ostafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sitz in Dar Es Salaam eine umfassende Studie zu Plantagenwirtschaft und Landrechten erstellt: „Land acquisitions for Agribusiness in Tanzania: Prospects and Challenges“. Die Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann hier als PDF herunter geladen werden.

Mit solchen Projekten will die Rosa Luxemburg Stiftung auch die Bildungsarbeit unterstützen, damit die Betroffenen über ihre Rechte informiert werden. Daher sind solche Studien äußerst praxisorientiert und ziehen sich oft über längere Zeiträume hin, weil eine vielfältige Einbindung lokaler Strukturen erfolgt. In einer Mail zu der Studie betont die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Daher legt die Stiftung wert darauf, dass in der Zusammenarbeit  mit der tansanischen Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) Bildungsmaßnahmen zu den gesetzlichen Grundlagen und den mit der Landnutzung in Verbindung stehenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen durchgeführt worden sind. Zur Veranschaulichung der genannten Konfliktlagen wurden Fallstudien zum Land Grabbing angestrengt, die dann neben der Sensibilisierung auf lokaler Ebene auch für Lobbying- und Advocacy-Aktivitäten auf nationaler Ebene genutzt werden konnten.

Die Aufnahme und Untersuchung von Landnahme-Fällen sowie begleitende Rechtsberatung und ggf. auch Vertretung vor Gerichten oder in Schlichtungsgremien wurde über mehrere Jahre verfolgt, ebenso Aufklärungsmaßnahmen zu Landrechten.

Darüber hinaus wurden Dialogmaßnahmen mit Regierungsvertretern auf lokaler Ebene, anderen NGOs sowie Vertretern der Privatwirtschaft organisiert, um eine stärkere Sensibilisierung zur Einhaltung von Umweltgesetzen zu erreichen.“

Über die Risiken des Uranabbaus fand im Oktober eine internationale Konferenz in Dar Es Salaam statt. Die war wiederum von der Rosa-Luxemburg, den ÄrztInnen der IPPNW aus der Schweiz und Deutschland sowie dem Uranium-Network organisiert. Auch diese Konferenz war stark „praxisorientiert“: Vor Beginn der Tagung besuchten die ExpertInnen, darunter Ärzte, Geologen und andere WissenschaftlerInnen, ein Gebiet, in dem derzeit die Erkundung des Geländes stattfindet. Auf einer großen Veranstaltung für die Dorfbewohner informierten sie über Umwelt- und Gesundheitsprobleme des Uranabbaus. Vor allem der russische Konzern ROSATOM ist über Tochterfirmen am Uran aus Tansania interessiert (Russlands Atomgigant ROSATOM – Von der Uranmine über Reaktoren bis zur Atombombe).

Über den Besuch in der Nähe von Dodoma, über die Konferenz und weitere Urangebiete in Tansania: :

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