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Gewerkschaften und Energiewende – Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot?

Verhandlungen um eine große Koalition. Massiver Strukturwandel in der Energiewirtschaft, Massive Krisen in Europa. Und was machen die Gewerkschaften? Arno Klöne kommentiert auf Telepolis die gewerkschaftliche Haltung unter der Überschrift: „Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant“. Klöne: „Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.“ In dem Artikel begründet Klöne dies.

„Für die regierungspolitischen Überlegungen der Vorstände von Industriegewerkschaften und der einflussreichen Großbetriebsräte, die ja ihre Sitze auch in den Aufsichtsräten der Konzerne haben , ist entscheidend: Von einer Großen Koalition können sie erwarten, dass diese die Interessen des großindustriellen, exportorientierten Kapitals pflegt, damit auch jener Stammbeschäftigten, die das Zentrum der Mitgliederschaft von IGM und IGBCE bilden. In dieses Kalkül ist die Partnerschaft mit den industriellen Arbeitgebern eingeschlossen.“

Dabei verweist er auch auf die Haltung der Gewerkschaften, die in der Energiewende großes Gewicht auf den Erhalt der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage legen (siehe hier: Energiewende und Ökostrom-Umlage: “Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte”) und sich gemeinsam mit Arbeitgeber-Verbänden mit Forderungen für den Erhalt der alten Strukturen einmischen: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Die großen Stromkonzerne sind schwer in der Krise, klagen über einbrechende Gewinne und nicht ausgelastete Kraftwerke. 20.000 und mehr Arbeitsplätze sollen jetzt bei Vattenfall, E.on, RWE, EnBW und Bosch etc. abgebaut werden. Darüber, dass diese Krise im wesentlichen hausgemacht ist, schweigen auch die Gewerkschaften weitgehend.

In der Energiewende konzentriert sich die IG Metall Küste neben den o.g. Forderungen vor allem auf die OFF-Shore Windenergie und damit vor allem auf die Beschäftigten bei den großen Industrieunternehmen der alten Energiewirtschaft. Die bisher bekannten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU kritisierte die IG Metall Küste dann auch nur folgerichtig mit Blick auf Reduzierung der Ausbauziele bei der Off-Shore-Windenergie.

Auch bei den Debatten um die Rekommunalisierung der Energienetze stehen die Gewerkschaften eher auf Seiten derjenigen Konzerne, die derzeit die Kontrolle haben. Das hat sich vor allem in Hamburg beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch in Berlin und anderen Orten gezeigt. Offenbar sind die Gewerkschaften vom laufenden Umstrukturierungsprozess in der Energiewirtschaft genauso überrascht, wie die Konzerne. Aber natürlich sind noch eine Menge weiterer Aspekte dafür ausschlaggebend, wie sich die Gewerkschaften derzeit positionieren:

Klöne: „In alledem steckt ein Strukturproblem der DGB- Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Befindlichkeit: Auf den epochalen Wandel der Arbeitsgesellschaft waren sie nicht eingestellt, vorherrschend ist bei ihnen immer noch das Bild einer feste und vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer, dauerhaft in ein und demselben Betrieb. Eine Ausnahme bildet hier die Gewerkschaft ver.di. Sie agiert in Branchen, wo mit dem Muster des traditionellen „Normalarbeitsverhältnisses“ nicht mehr viel zu erreichen ist.“

Alles zum Thema Gewerkschaften und Arbeitsplätze auf dieser Seite.

Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

Nach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.

Update: Hier der offene Brief als PDF und hier die PM zum offenen Brief (PDF)

(Siehe: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen) Unterzeichnet ist der Brief von den Betriebsräten von Vattenfall, nicht von der IG Metall, die bei Vattenfall als Gewerkschaft den Ton angibt. Darüber, dass bei Vattenfall – völlig unabhängig vom verlorenen Volksentscheid – ein massives Einsparprogramm läuft, nach dem derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze konzernweit abgebaut werden, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Etwa 500 Arbeitsplätze davon sind in Hamburg betroffen.

Problem Transformation eines privaten Konzerns zum öffentlichen Unternehmen – Die Ausgangslage

Bei der kommenden Rekommunalisierung geht es mit Blick auf die Arbeitsplätze zunächst um folgendes: Von Vattenfall muss die Stadt Hamburg nach dem Volksentscheid nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung übernehmen. Vattenfall hat allerdings eine Unternehmensstruktur in Form von vielen GmbHs gebildet, die diese „Übernahme“ vor ein Problem stellt: Die eigentliche Stromnetz-Gesellschaft umfasst nur rund 150 MitarbeiterInnen. Der für den Netzbetrieb wichtige Bereich des Service und der Wartung – also das Herzstück für den Betrieb und den Ausbau der Netze – hat Vattenfall in eine abgetrennte GmbH verlegt. Hier sind rund 600 Leute beschäftigt.

Weniger problematisch bezogen auf den Transfer der MitarbeiterInnen ist der Bereich Fernwärme, bei dem es nicht nur um die Rohre, sondern auch um die dazugehörigen Kraftwerke geht, die die Wärme, aber zusätzlich auch den Strom, erzeugen. Hier sind rund 550 Leute beschäftigt. (Allerdings: Dieser Bereich unterliegt nicht der Regulierung und Vattenfall bestreitet die Rechtskraft alter Verträge der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW, nach denen im Falle des Konzessionsverlusts das Unternehmen an die Stadt zurückfällt. Hier stehen nun gerichtliche Auseinandersetzungen an.)

Hinzu kämen noch die KollegInnen im Bereich Metering (um die 100 Beschäftigte) und auch Personal aus unterschiedlichen Verwaltungbereichen bei Vattenfall, die ebenfalls in verschiedene GmbHs abgetrennt sind und in unterschiedlicher Weise mit dem Netzbereich zu tun haben. Als sich die Stadt Hamburg im letzten Jahr mit dem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall beteiligte, war dieser Geschäftsbereich komplett bei Vattenfall geblieben.

Bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze geht es nun also zunächst um diesen Teil der Vattenfall-Beschäftigten. Rund 1.500 der insgesamt 4.500 Hamburger Vattenfall-MitarbeiterInnen sind also direkt von der anstehenden Rekommunalisierung betroffen.

Siehe auch: Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich zu dieser Problematik bereits vor dem Volksentscheid am 22. September mit einem Antrag (Drucksache 20/9115 (Neufassung) inhaltlich geäußert. Der Antrag wurde aber nach heftiger Debatte zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid schließlich zurückgezogen.

Außerdem stellt sich ein weiteres Problem: Gelingt es bei der Rekommunalisierung, die oben genannten KollegInnen in einen städtischen Netzbetreiber zu überführen, stellt sich die Frage, was Vattenfall in Hamburg mit den verbleibenden Beschäftigten bzw. den verbleibenden Geschäftsfeldern macht.

Ohnehin plant der angeschlagene Konzern den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft. Nach Abzug der Netze-Sparte bleibt dem Konzern in Hamburg nicht mehr sonderlich viel: Das verlustträchtige Steinkohlekraftwerk Moorburg geht nächstes Jahr in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel warten auf den Rückbau, Verkehrstechnik (Ampeln) und Straßenbeleuchtung, die Müllverbrennungsanlagen und noch diverse kleinere Bereiche und der Verwaltungs-Bereich (der auch für die Standorte Lausitz und Berlin Aufgaben verrichtet) verbleiben.

In jedem Fall gilt: Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids – die Bürgerschaft und Senat jetzt zu organisieren haben – ist die vollständige Übernahme auch der Service-Gesellschaften und Co. Dazu muss die Stadt Hamburg, müssen sich Senat und Bürgerschaftsfraktionen, jetzt klar äußern.

PROBLEM: VATTENFALL ignoriert Ergebnis des Volksentscheids

Eines muss aber auch klar sein: Die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen bei Vattenfall – auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids – weiter geht, ist vor allem eine Entscheidung des Konzerns selbst. Vattenfall selbst kann für die Sicherheit der Arbeitsplätze den entscheidenden Beitrag leisten.

Akzeptieren, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen sich gegen Vattenfall als Partner entschieden hat.
Daher ein Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.
Der Stadt Hamburg die Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Geschäftsfelder und MitarbeiterInnen anbieten.

Das wird Vattenfall aber sicherlich nicht tun – und damit die Beschäftigten für seine wirtschaftlichen Interessen in Geiselhaft nehmen und weiterhin versuchen, mit einer Bewerbung um die Stromnetz-Konzession die demokratische Entscheidung der HamburgerInnen zu ignorieren. Verantwortlich dafür aber ist Vattenfall – und nicht der Volksentscheid!

Perspektive: Chancen der Energiewende

Es geht aber um mehr. Für die Energiewende in Hamburg und für die Beschäftigten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid besteht nun die Chance für Hamburg, die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on neu zu definieren. Hamburg braucht jetzt einen Neustart – bei der Energiewende, bei der Wärmeversorgung, bei den Erneuerbaren Energien, bei Energieeinsparung, beim Klimaschutz… .

Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, ob und wie Hamburg über den Netzbetrieb hinaus mit dem bereits städtischen Unternehmen Hamburg Energie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren will – Kurs Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Bürgern und unabhängigen Energiegenossenschaften. Hier liegen auch die Chancen für mehr Arbeitsplätze.

Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen einen klaren Auftrag formuliert: Senat und Bürgerschaft sollen nach der Rekommunalisierung der Netze eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ herstellen.

Um das zu erreichen ist es nun erforderlich, die Debatte um die Perspektiven zu eröffnen. Das gilt nicht nur für Senat und Bürgerschaft. Das gilt auch und besonders für die Gewerkschaften, für Umwelt- und Sozialverbände, für die Branche der Erneuerbaren Energien und so weiter.

Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Alle wollen die Energiewende retten. Welche Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH — Alle wollen die Energiewende retten. Wessen Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH

Energiewende? Alles nicht so einfach. Daher muss erst einmal das Alte bewahrt bleiben. Das jedenfalls ist das Fazit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiewende an die Adresse der Bundesregierung, die gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Arbeitgeberverband BDA sowie den Gewerkschaften IG BCE und IG Metall veröffentlicht wurde. (Hier als PDF). Interessanterweise fehlt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (siehe unten). Eines ist auch klar: Alle sind jetzt für die Energiewende – aber was eigentlich ist das? Siehe dazu auch hier einen Beitrag aus dem ROBIN WOOD – Magazin Nr. 3/2011, PDF)

Einen Masterplan fordern sie jetzt von der Bundesregierung und die Bündelung der Zuständigkeiten. Die bisherigen Maßnahmen hätten einen Investitionsstau verursacht. Und zwar in den Bereichen Netzausbau, OFF-Shore-Windenergie und bei der Errichtung konventioneller Kraftwerke. Nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger – so die Erklärung – brauche es verlässliche Strompreise. „Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen.“

(Offshore? Das meint vor allem die großen vier Stromkonzerne. Und vergisst zu erwähnen: Die Offhore-Anlagen sind gegenüber den Onshore-Anlagen deutlich teurer. Und welche konventionellen Kraftwerke sind gemeint? Noch mehr Kohlekraftwerke für die Energiewende?)

Deswegen braucht es „eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG“. Mit keinem einzigen Wort wird auf den Erfolg des EEG eingegangen. Was eine „umfassende und ausgewogene“ Reform sein soll im Sinne der Energiewende bedeuten soll, wird völlig offen gelassen. Nicht einmal ein Bekenntnis zum Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien reicht es.

Die Klimaretter nennen das völlig zurecht „eine Energiepolitik im Interesse der Industrie“. Genauer müsste es heißen: Eine Energiepolitik im Interesse der alten Industrie, um Konzerne im Bereich der Energieversorger Marke E.on, RWE und Vattenfall, aber auch für Anlagenbauer wie Bosch und Siemens. Denn von den Leistungen der Branche der Erneuerbaren Energien, die immerhin 25 Prozent der Energieerzeugung bereit stellen und viele tausende neue Arbeitsplätze geschaffen haben, ist mit keiner Silbe die Rede.

Und das vor dem Hintergrund, dass zigtausende Arbeitsplätze von den „alten“ Konzernzentralen derzeit abgebaut werden, weil sie sich nicht nur bei der Dezentralisierung auf Basis der Erneuerbaren Energien mit ihren Strategien völlig verhauen haben. Auch die Finanzkrise und die gescheiterten Expansionspläne haben den Konzernen schwere Verluste eingebracht, die nun auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden. Davon schweigt die „Erklärung“ völlig.

Der Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen bei den alten Konzernen verläuft eher still und ohne große öffentliche Debatte. So kann E.on z.B. zufrieden verlautbaren, dass der Personalabbau gut voran kommt – natürlich sozialverträglich. Wer nicht mit Vorruhestandsregelungen „abgebaut“ werden kann, kommt in Auffanggesellschaften. Siehe hier am Beispiel E.on und hier Vattenfall: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen.

SPD-Senat und Vattenfall: Umweltbehörde machte vor dem Volksentscheid die Wegerechte frei für Vattenfall

Vattenfall - von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall – von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert

Spiegel online berichtet über Vattenfall, die Netze und die Politik des Hamburger Senats: „Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt – doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern – sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.“ Die Vorwürfe richten sich offenbar gegen die Hamburger Umweltbehörde und die Senatorin Jutta Blankau.

Nach der Regierungsübernahme durch die SPD Mitte 2011 ist die ehemalige Chefin der IG Metall Küste in ihr neues Amt gekommen. Der Spiegel berichtet jetzt: „Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen.“ Damit hätte Vattenfall einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bewerbern bekommen. Der Spiegel schreibt: „Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.“

Eine solche Ausschreibung sei „nicht zwingend vorgeschrieben“ gewesen – aber offenbar möglich. Doch die Behördenleitung entschied sich für den kurzen Dienstweg, immerhin war man bei der SPD bereits auf dem Weg, die von dem Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz angestrebte vollständige Rekommunalisierung durch eine Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall-Netzgesellschaften zu blockieren. Dem Spiegel zufolge muss es sowohl innerhalb der Behörde als auch von beteiligten Anwälten massive Bedenken gegen das Vorgehen der Behördenleitung gegeben haben. Doch laut Spiegel erteilte die Behördenleitung am 20. Oktober 2011 die Zustimmung zu diesem Wegerechts-Deal, obwohl dieser nach europäischem Recht möglicherweise rechtswidrig wäre.

Der Spiegel bilanziert: „Dieser Vattenfall-Linie bleibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auch nach dem (erfolgreichen) Volksentscheid treu. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, „ein Sondernutzungsvertrag“ sei „keine Dienstleistungskonzession“. Deshalb brauche man auch kein „transparentes Verfahren“.“

Es wird sich nun bei der Umsetzung des Volksentscheids zeigen müssen, welche Bedeutung dieser Deal der Umweltbehörde mit Vattenfall haben wird. Nach dem Volksentscheid werden nun die Energienetze für Strom und Fernwärme von Vattenfall und das Gasnetz von E.on zu 100 Prozent in öffentliches Eigentum überführt. Siehe: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Die neben dem Finanzsenator zuständige Umweltsenatorin fällt seit Monaten vor allem dadurch auf, dass ihr Haus erstaunlich still bei der Debatte zum Volksentscheid war. Öffentlich war aus dem Hause Blankau kaum etwas zu hören. Auch Veranstaltungen zum Thema mit ihr waren eher die Ausnahme. Als der Volksentscheid von den Initiativen am letzten Sonntag gewonnen war und also die SPD und ihr Senat die Auseinandersetzung verloren hatte, sagte Jutta Blankau laut Abendblatt: “Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht”… “Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.” Aha! Schlacht verloren, alles läuft anders, als die SPD und der von ihr allein gestellte Senat es wollten, aber kein Rückschlag. Ok!

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Der Volksentscheid um die Energienetze in Hamburg – Viele Fragen sind zu stellen

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert — Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen? Jens Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Jens Meyer-Wellmann heute im Leitartikel im Hamburger Abendblatt zum Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz und zu den Folgen. „Viele offene Fragen“ titelt er und schreibt einleitend: „Eines kann man der SPD wirklich nicht vorwerfen: beim Volksentscheid über den Netze-Rückkauf den schlechten Verlierer zu geben. Schon am Abend der denkbar knappen Niederlage zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel seinen Plan B aus der Tasche, und vergangenen Mittwoch beschloss die Bürgerschaft erste Schritte für eine Übernahme der Energienetze.

Damit zeigt die SPD nicht nur ein tadelloses Demokratieverständnis. Sie handelt auch im eigenen Interesse. Denn viele Wähler und Mitglieder der Partei waren für den Rückkauf und damit gegen die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz. Gäbe es jetzt Anzeichen dafür, dass die Spitzenfunktionäre den Volksentscheid nicht mit ganzer Kraft umzusetzen suchten, könnte aus der Spaltung der Stadt in der Netzfrage schnell eine Spaltung der SPD werden. Auch Olaf Scholz stellte daher unmissverständlich klar: „Wenn entschieden ist, müssen sich alle daran halten.““ Meyer-Wellmann geht im weiteren Text auf zahlreiche Aspekte ein, die mit Blick auf die Rahmenbedingungen für künftige Volksentscheide zu diskutieren sein werden. Der ganze Artikel unter dem Link oben, lohnt sich! Hier geht es zum Blog von Meyer-Wellmann.

Zur SPD und dem Verhalten ihrer WählerInnen beim Volksentscheid siehe hier: Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Zum Stand der Umsetzung des Volksentscheids siehe hier: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt