Kategorie: Öko-Sozial

Vattenfalls trübe Aussichten: Braunkohle-Geschäft hat keine Zukunft

Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert
Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert

Vattenfall will weiter Braunkohle abbauen, Dörfer vernichten, Menschen vertreiben und die Klimakatastrophe anheizen. Für nix als ein paar Euros. Hier einige Hintergründe zu dem Wahnsinn Vattenfall in der Lausitz von der Klima-Allianz:

„Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen  Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Die Menge an Kohlestrom wird künftig sinken, das Geschäft zunehmend weniger Gewinne abwerfen, führen die Experten auf einer Pressekonferenz aus. Zudem stehen die Pläne im Widerspruch zur Verfassung.

Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.

„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, so der DIW-Forschungsdirektor [1]. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen.

„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.

Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II sogar verfassungsrechtlich unzulässig. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Die beabsichtigten tiefgreifenden Eingriffe in die Lebenswelt der Menschen sind nicht zu rechtfertigen, die Enteignungsvorschriften des Bergrechts sind nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.“ Die Gerichte würden die Problematik zunehmend anerkennen. „Der Tagebau Welzow-Süd II wird eine strenge gerichtliche Prüfung nicht bestehen“, ist Rechtsanwalt Teßmer sich sicher. Die Hoffnungen der Bergbaubetroffenen richten sich auch an das Bundesverfassungsgericht, welches am 17. Dezember sein Urteil über zwei gegen den Tagebau Garzweiler geführte Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Je nachdem, wie Urteil und Urteilsbegründung ausfallen, kann dieses auch Auswirkungen auf den Tagebau Welzow-Süd II haben.

„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.

[1] Prof. Hirschhausen erstellte im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums ein Gutachten zur Frage der energiepolitischen Notwendigkeit von Welzow-Süd I, download unter: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/braunkohle/welzow-suedtaii/von_hirschhausen_gutachten.pdf

Pressekontakte:

Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179-7102094, E-Mail: setton@klima-allianz.de

Gerald Neubauer, Greenpeace, Mobil: 0171-8780839, E-Mail: gerald.neubauer@greenpeace.de

Dirk Teßmer, Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer, Tel.: 069-400340013, E-Mail: dtessmer@pg-t.de

Hintergrund:

Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II sollen 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und vertrieben werden, mehrere Orte wären von einer unzumutbaren Randlage am Tagebauloch betroffen. Etwa ab dem Jahr 2027 bis ca.  2042 will Vattenfall aus der geplanten zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen und im Kraftwerk Schwarze Pumpe verstromen. Daraus würde die gleiche Menge des Klimagases Kohlendioxid freigesetzt. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes aus dem Jahr 2011 war wegen grober Mängel überarbeitet worden und lag während einer dreimonatigen Frist bis zum 17. September 2013 öffentlich aus.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Jugend, Tierschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unter www.klima-allianz.de

Keine Chance für Vattenfall-Manager – Jusos wählen neue Bundesvorsitzende

Eine herbe Niederlage für Hauke Eugen Wagner und Vattenfall: Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz bei den Jung-SozialistInnen ging total baden. Der Hamburger Vattenfall-Manager erhielt lediglich 27,6 Prozent der Stimmen. Gewählt wurde Johanna Uekermann aus Nürnberg mit 69,69 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. (Siehe Neues Deutschland).

Seine Bewerbung für den Vorsitz (hier als PDF) hat offenbar nur wenige überzeugt.

Hauke Wagner ist bei Vattenfall im Rahmen des Minderheitsdeals an den Energienetzen mit der SPD-regierten Hansestadt zum Manager berufen worden. Dieser Deal war die Reaktion der SPD auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Statt 100 Prozent Rekommunalisierung, wie es der – inzwischen erfolgreiche – Volksentscheid wollte, hat sich die Stadt auf Betreiben der SPD mit lediglich 25,1 Prozent an den Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beteiligt.

Hauke Wagner war vormals Juso-Chef in Hamburg. Diesen Posten gab er auf, als er zu Jahresbeginn als Manager bei Vattenfall einstieg. Allerdings ist er bis heute weiterhin Mitglied im SPD-Landesvorstand in Hamburg.

Diese Vermischung von Partei und Konzern hat natürlich in Hamburg vielfältig auch für Kritik gesorgt.

Gerechtere Bedingungen beim Uranbergbau im Niger? AREVA „droht“ mit Abzug

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Uranverarbeitung in Deutschland, z.B. bei der URENCO in Gronau. Vermutlich auch hier wird Uran aus dem Niger verarbeitet: Das Uran muss in der Erde bleiben.

Uranbergbau: Derzeit verhandelt das bitterarme Niger mit dem französischen Atomgiganten AREVA über eine Neugestaltung der Verträge, auf deren Basis der Konzern den Uranbergbau rund um die Wüstenstadt Arlit im Norden des Landes betreibt. Anfang Oktober hat der nigrische Präsident Mahmadou Issoufou bekannt gegeben, alle Verträge mit Areva würden bis Ende des Jahres überprüft. Das Land will mehr von den Gewinnen abbekommen, die AREVA mit dem für Frankreich so wichtigen Uran verdient und den Konzern dazu bewegen, mehr für die sozialen und Umweltbedingungen rund um die Uranminen zu tun.

Bislang scheint AREVA nicht sonderlich bereit, auf die Forderungen des Niger einzugehen. „Areva hängt zwar stark von Uran aus dem Niger ab, der 2012 hinter Kasachstan sein zweitwichtigster Lieferant war. Trotzdem hat Areva-Präsident Luc Oursel angekündigt, er werde den Betrieb in einer der Minen im Niger einstellen. Und vor einigen Tagen unterzeichnete er ein Abkommen zur Ausbeutung von Uran in der Mongolei. Areva will der Regierung Nigers damit zu verstehen geben, dass der Konzern auf andere Länder ausweichen könnte, wenn diese einen höheren Uranpreis fordert.“ Das berichtet SwissAid im November auf ihrer Homepage.

Für die französischen Atomkraftwerke ist derzeit der Niger noch eines der wichtigsten Versorgungsländer für Frankreich. Planungen für die Inbetriebnahme einer weiteren nigrischen Uranmine sind nach dem Kriegseinsatz Anfang des Jahres in Mali und der Zuspitzung der Konflikte auch im Niger vorerst auf Eis gelegt. Im Sommer kam es zu einem schweren Terroranschlag rund um Arlit mit zahlreichen Toten und Verletzten. Außerdem gab es wohl schwere Schäden an wichtigen Minen-Baugeräten.

Der Uranabbau ist schwer umstritten. Einerseits weil die Umwelt- und Gesundheitsschäden massiv sind. Außerdem wird für den Uranabbau in einer der trockensten Regionen der Welt (Sahelzone) enorm viel Wasser verbraucht und mit Radioaktivität und Chemikalien vergiftet. Andererseits bleibt von den Gewinnen, die AREVA mit dem Uranabbau macht, nur wenig im Ursprungsland. Zuletzt haben im Oktober 5.000 Menschen gegen AREVA in Arlit demonstriert.

Weitere Informationen über gerechtere Bedingungen für den Uranbergbau siehe auch hier (englisch/französisch).

Atomenergie in der Krise: Massiver Arbeitsplatz-Abbau bei URENCO-Tochter Enrichment Technology Company

Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifungen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.
Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifugen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.

Mehrere hundert Arbeitsplätze werden bei der „Enrichment Technology Company“ (ETC) in den nächsten Monaten abgebaut. Die ETC ist eine gemeinsame Tochter der URENCO, die Uran für den Betrieb in Atomkraftwerken anreichert,  und des französischen Atomgiganten AREVA. Die ETC ist für Forschung, Entwicklung und den Bau von Ultra-Zentrifugen für die Urananreicherung zuständig. Diese Technik ist grundsätzlich nicht nur für die Herstellung von Uran für den Einsatz in AKWs geeignet, sondern auch für die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran. Der Mutterkonzern URENCO soll verkauft werden. Angesichts der Proliferationsrisiken verhandeln darüber derzeit die Regierungen in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden.

Siehe auch:

In Deutschland hat die ETC Unternehmungen in Jülich und in Gronau. Nach den derzeitigen Informationen wird fast der gesamte Bereich in Gronau aufgelöst und nur noch eine kleinere „Service-Station“ aufrecht erhalten, die für den unmittelbaren Einsatz in der auf dem selben Gelände befindlichen Urananreicherungsanlage der URENCO eingesetzt werden soll. Auch Personal von Fremdfimen könnte betroffen sein, z.B. beim Sicherheits- oder dem Kantinen-Personal.

Das Unternehmen beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter an acht Standorten in fünf Ländern, davon rund 500 in Jülich (Forschungszentrum und Zentrifugenbau) und aktuell 185 in Gronau (Herstellung der Rohrleitungssysteme für die Zentrifugen-Kaskaden), berichten die Westfälische Nachrichten. Außerdem schreibt das Blatt: „Gronau – hier produziert ETC auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage der Urenco Deutschland die Rohrsysteme für die Kaskaden – wird in der Folge „mehr als 100 Arbeitsplätze verlieren“, weltweit werden es „mehrere Hundert der insgesamt rund 2000 Mitarbeiter sein“, so Ketting Olivier. Die exakte Zahl stehe noch nicht fest. Die Zahl der Beschäftigten in Gronau werde schon in diesem Jahr sinken, weil zeitlich befristete Stellen nicht wieder besetzt werden.“

Die zuständige Gewerkschaft IG BCE soll bereits über Sozialpläne verhandeln und eine Auffanggesellschaft soll dann für die entlassenen KollegInnen zuständig sein. Ab dem 1. April 2014 soll der Personalabbau schrittweise umgesetzt werden.

Bereits im Dezember 2012 berichtete die Aachener Zeitung, dass auch am Standort Jülich Arbeitsplätze vernichtet werden sollen: „Auch in Jülich, wo sich die Forschung und Entwicklung (F&E) sowie eine Komponentenfertigung befinden, werde es „einen bedeutenden Rückgang” geben, kündigte die Standortleitung, Hans H. Laschet und Roy Ketting Olivier, an. Mit dem Betriebsrat werde bereits über einen Sozialplan und einen Interessenausgleich verhandelt. In welcher Größenordnung sich der Personalabbau bewegen werde, ist derzeit noch unklar. Nach Angaben aus der Belegschaft könnte es um den Wegfall von rund 100 Arbeitsplätzen gehen, der schlimmstenfalls bis Ende 2014 erfolgen werde.“

Auch am niederländischen Standort in Almelo sollen bei der ETC Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch dort betreibt die URENCO eine Anreicherungsanlage.

Perspektiven jenseits der Atomwirtschaft?

Offenbar gibt es bei der ETC Planungen oder Überlegungen, die Geschäftsfelder zu erweitern, um sich von den Entwicklungen im Bereich Atomenergie unabhängiger zu machen. In dem bereits zitierten Artikel der Aachener Zeitung wird außerdem berichtet:
„Enrichment Technology sei, so betonen Laschet und Ketting Olivier, ein „wirtschaftlich gesundes Unternehmen”, das stellten schon die Einnahmen aus den Lizenzgebühren sicher. In Jülich arbeite man zudem daran, zusätzlich zu den Hauptaktivitäten ein „völlig anderes Geschäftsfeld” zu erschließen, das losgelöst von der Kernenergie sei und an das Know-how über „schnell drehende Maschinen” anknüpfe.

Es gebe bereits einen Prototypen, der in „relativ kurzer Zeit” zur Marktreife für den Energiesektor gebracht werden solle. Erste Umsätze könnten damit möglicherweise schon 2014 generiert werden. Allerdings werde die damit einhergehende Beschäftigung den jetzt anstehenden Personalabbau nicht kompensieren können.“

Eine sehr gute Idee eigentlich. Aber offenbar sind die Planungen bis heute nicht so weit voran geschritten, dass sie den jetzt kommenden Arbeitsplatzabbau verhindern könnten. Eine Debatte über die Konversion, nicht nur bei ETC sondern auch gleich bei der URENCO, wäre wünschenswert. Thema könnte sein: Raus aus der Atomenergie, Arbeitsplätze sichern: Wo sind die Perspektiven für eine nicht-atomare Zukunft?

Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

mehr-demokratieHamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Hamburg braucht jetzt einen echten Energie-Dialog!

Klar ist: Die Zeiten, in denen die Energiepolitik der Hansestadt in die Konzernzentralen von Vattenfall und E.on verlegt worden ist, sind vorbei. Jenseits von Vattenfall und E.on muss nun eine Energiepolitik von HamburgerInnen für HamburgInnen neu entwickelt werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn an diesem Neustart in Hamburg auch die BürgerInnen beteiligt werden. Eine Erkenntnis, die von der „großen Politik“ immer wieder daher geredet, aber kaum mit Leben erfüllt wird. Der Volksentscheid aber ist auch ein Auftrag an Bürgerschaft und Senat, mit dem Souverän eine solche Debatte endlich zu eröffnen. Denn der Souverän hat per Extra-Entscheid ja sozusagen die Bürgerschaftswahlen an einem bestimmten Punkt „korrigiert“ und festgestellt: Wir wollen mitreden! Das ist doch neben dem konkreten Abstimmungstext die weitere Botschaft an Bürgerschaft und Senat: Wir – das Volk – wollen mehr Demokratie!

Der Volksentscheid hat zwei Sätze zur Abstimmung gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Der erste Satz ist „einfach“: Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Nicht nur Ökos, Grüne und Linke haben für dieses Ziel ihr JA beim Volksentscheid gemacht. Vor allem aus den Reihen der SPD-WählerInnen kam ein übergroßer Zuspruch zum Erfolg des Volksentscheids! Ohne die breite Zustimmung zu den Inhalten des Volksentscheids bei den sozialdemokratischen WählerInnen in Hamburg, wäre eine Mehrheit gar nicht denkbar gewesen. (Eine Erkenntnis, die in der SPD auch dringlich die Frage nach der innerparteilichen Demokratie stellt.)

Und auch diese sozialdemokratischen WählerInnen dürften den zweiten Satz im Abstimmungstext gelesen und für gut befunden haben: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Senat und Bürgerschaft haben daher nun also die Aufgabe,

nicht nur die Rekommunalisierung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, den zweiten Satz des Volksentscheids mit Leben zu füllen und mit der Bevölkerung, mit den Initiatoren des Volksentscheids und mit allen anderen die das wollen, darüber in die Debatte einzusteigen! Eine Aufforderung, die sich an alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet! An die SPD, die Linken, die Grünen ebenso wie an die CDU und die FDP. Alle sind gefordert, mit dem Erfolg des Volksentscheids an der Umsetzung auch dieses zweiten Satzes mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: Wie sieht denn eine sozial gerechte, eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien aus?

Sehr geehrter Senat, liebe Bürgerschaft: Ihr seit dran, die Debatte endlich an den Start zu bringen!

Wie die Rekommunalisierung konkret organisiert wird, ist nun Aufgabe von Bürgerschaft und Senat – im Dialog mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative und unter Beachtung der Ziele! Doch damit ist es nicht getan. Kommunale Energienetze sind das eine – soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung das andere.

Mehr als nur Netze – Alternativen und ein Stadtwerk?

Und es gibt Handlungsbedarf: Bei der Fernwärme muss zügig die beste Alternative für den Ersatz des kohlebefeuerten und damit klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel ermittelt werden.

Und es stellt sich die Frage, ob Hamburg Stadtwerke braucht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (klimaverträglich) voranzubringen und als Rahmen für soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung/demokratische Kontrolle? Stadtwerke, die die Akteure der dezentralen Energiewende wie Energiegenossenschaften (auch die EnergieNETZGenossenschaft), Bürger-Initiativen, Umweltverbände, Ökostromunternehmen, Wind- und Solarunternehmen, Architekten, Energieeinsparer und -BeraterInnen, etc. etc. einbinden, beteiligen und unterstützen.

Für die Gründung von kommunalen Stadtwerken hat schon in der Zeit des schwarz-grünen Senats die LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin Vorschläge auf die Behördentische (der Umweltbehörde) gelegt, die jetzt endlich öffentlich zu diskutieren wären. Die Studie kann hier eingesehen werden (PDF). Dann sollte man außerdem gleich mal den Gesetzentwurf des Berliner Volksentscheids mit dazu legen, in dem auch Vorschläge gemacht werden, wie denn ein mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung aussehen könnte.

Es gibt wirklich viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Lieber Senat, Liebe Bürgerschaft: Wie geht es weiter?

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