Kategorie: Pressemitteilungen

Untersuchungsergebnisse zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in Niedersachsen wird Thema im Bundestag

„Die jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg und des Landesgesundheitsamtes Niedersachsen zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in der Samtgemeinde Bothel geben Anlass zu großer Besorgnis“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Deshalb habe ich vom Bundesumweltministerium einen schriftlichen Bericht zu diesem Thema angefordert und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am 17. Mai beantragt.“

Zdebel weiter: „Die Untersuchungsergebnisse liefern Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Nähe zu Erdgasförderanlagen oder Bohrschlammgruben und spezifischen Krebserkrankungen. Diese Hinweise sind besonders brisant, da die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Fracking in Sandstein (sogenannte „Tight-Gas-Reservoirs“), die insbesondere in Niedersachsen vorkommen, gesetzlich zugelassen und jede Warnung vor Gesundheitsschäden in den Wind geschlagen hat. Und es zeigt auch das unverantwortliche Verhalten der Landesregierung aus SPD und Grünen in Niedersachsen, die sich für dieses Pro-Fracking-Recht eingesetzt hat, um den Gaskonzernen wie Wintershall und ExxonMobil Frack-Bohrungen zu ermöglichen.

Es ist mehr als dreist, wie ExxonMobil versucht, die Untersuchungsergebnisse umzudefinieren. Während die Auswertung Hinweise auf den Zusammenhang zwischen Erdgasförderanlagen bzw. Bohrschlammgruben und der Häufung von Krebsfällen gibt, leugnet ExxonMobil jede Ursächlichkeit. Das Ziel ist klar. Der Gaskonzern will eine weitergehende Studie zu diesem Thema verhindern, damit das gesamte Ausmaß der durch die Gasindustrie hervorgerufenen Gesundheitsgefahren nicht aufgedeckt wird. Gerade dieses Verhalten zeigt, wie wichtig es ist, dass schnellstens eine ambitionierte niedersachsenweite Studie erstellt wird, an deren Ausgestaltung die Zivilgesellschaft zu beteiligen ist.

Angesichts der unbeherrschbaren Risiken für Mensch und Natur fordern wir LINKEN ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, also auch im Sandstein, und setzen stattdessen auf den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien.“

 

Anlagen

Braunkohle: LINKE fordert gesetzlich fixierten Abschaltplan für den sofortigen Kohleausstieg

Zdebel (DIE LINKE): „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf RWE-Kurs/ Auf Grüne kein Verlass“

„DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg, der durch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro begleitet wird“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, angesichts der aktuellen Äußerungen aus der SPD-Grünen-Landesregierung zum Braunkohleabbaus in NRW. „Für uns ist klar: RWE steht als Profiteur des Kohleabbaus in der finanziellen Verantwortung für den Strukturwandel.“

Zdebel weiter: „NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD wollen sich ihrer Verantwortung nicht stellen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können nie und nimmer erreicht werden, wenn der Braunkohleabbau in NRW wie geplant bis 2045 weiterläuft. Als am vergangenen Freitag Klima-AktivistInnen ihr in Düsseldorf über 33 000 Unterschriften zum Stopp des Braunkohleabbaus übergeben wollten, war sie nicht erreichbar. Das ist typisch. Mit den Konzern-Bossen von RWE trifft sich Kraft gerne. Die Sorgen derjenigen, die vom Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und insbesondere am Hambacher Forst betroffen sind, will sich die SPD-Landesvorsitzende jedoch nicht persönlich anhören.

Erst vor wenigen Tagen hatte Kraft erneut behauptet, dass ohne Kohlestrom eine sichere Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Das stimmt einfach nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland aus der Kohlewirtschaft aussteigen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Arbeitsplätze gehen außerdem dort verloren, wo der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert von den Energiekonzernen auf Kosten der Belegschaften vorgenommen wird. Deshalb wollen wir LINKEN einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür braucht es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Nach unserem Konzept müssen bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden.

Die Äußerungen von Landesumweltminister Johannes Remmel (Die Grünen), der zuletzt eine rasche Abschaltung der zehn schmutzigsten Kraftwerke in NRW gefordert hatte, sehe ich skeptisch. In der ‚Düsseldorfer Erklärung‘ drücken sich Remmel und seine grünen MinisterkollegInnen um konkrete Aussagen, wie sie den Ausstieg sozialverträglich gestalten wollen. Und in Sachen Konzernhaftung für die Ewigkeitskosten ist auf die Grünen ohnehin kein Verlass, wie der Atomausstieg zeigt. Kurz vor Weihnachten 2016 haben sie im Bundestag gemeinsam mit SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN gesetzlich geregelt, dass die Konzerne gegen eine lächerliche Summe aus den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg entlassen werden. Einen solchen schmutzigen Deal auf Kosten von Mensch und Natur wird DIE LINKE auch in Sachen Braunkohle nicht mitmachen. Die Konzerne hatten die Profite, sie müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Proteste gegen RWE – Verbindlicher Fahrplan für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle!

Die heutigen Proteste gegen RWE in Essen sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen. Anlässlich der heutigen Proteste erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags:

„RWE ist einer der größten Klimasünder Europas und gehört zu jenen Konzernen, die die Umsetzung der Klimaschutzziele am nachhaltigsten gefährden. In der Öffentlichkeit versucht sich der Konzern als „Energie-Feuerwehr“ und Klimaschützer darzustellen, mit der Realität hat dies wenig zu tun. Wer weiterhin an Energien wie Braunkohle festhält, gefährdet das Klima nachhaltig. DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen. Die heutigen Proteste haben die Relevanz noch einmal verdeutlicht.“

Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte. Zdebel weiter:

„Allein im letzten Jahr sind insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen mit einer solchen BAFA-Genehmigung an den maroden Risiko-Reaktor im belgischen Tihange geliefert worden.

Die Bundesregierung und das zuständige Umweltministerium sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten: Einerseits warnen sie vor den Risiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder die anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Es ist Zeit, dass Frau Hendricks sich nicht weiter hinter überholten Rechtsauffassungen versteckt, sondern die guten Argumente aufgreift, mit denen Brennstoff-Exporte untersagt werden können.

DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 18/11596) ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE unterstützt Protest gegen geplanten Monsanto-Deal

LINKE-Flugblatt "Der Bayer-Monsanto-Deal muss gestoppt werden" zum Download
LINKE-Flugblatt „Der Bayer-Monsanto-Deal muss gestoppt werden“ zum Download

„Während sich die Aktionäre des DAX-Konzerns auf der am Freitag stattfindenden diesjährigen Hauptversammlung über eine satte Rendite freuen können, haben all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors“, konstatiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Zdebel, der Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss weiter: „Wie jedem kapitalistischen Unternehmen geht es auch Bayer und Monsanto nur um die Profitmaximierung, und das um jeden Preis. Als Teil der I.G.-Farben schreckte Bayer in der NS-Zeit auch nicht vor der Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurück. Heute bilden Armut und Hunger ein wesentliches Geschäftsmodell der beiden Konzerne. Umso erfreulicher, dass sich nun einige Gruppen, allen voran die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), die den Konzern seit Jahren kritisch begleitet, zusammengefunden haben, um im Rahmen der Hauptversammlung gegen den Mega-Deal zu protestieren.

Das tut auch dringend Not, denn man muss sich die Dimensionen einmal vor Augen führen: Für den Bereich Pestizide würde der neue Superkonzern einen weltweiten Marktanteil von 25 % erringen, für die Genpflanzen allein wären es sogar 90 %. Um die irrsinnige Kaufsumme von 66 Milliarden Dollar stemmen zu können, wird Bayer in Zukunft eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern betreiben und noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen wollen. Auch mit einer „Rationalisierung“ der Konzernstruktur, sprich Massenentlassungen und generellen Verschärfungen von Arbeitsbedingungen darf gerechnet werden.“

Die Kooperation der Bundesregierung mit Bayer in der sogenannten Dritten Welt sieht Zdebel ebenfalls kritisch: „Durch die aktive Beförderung der großen Agrarkonzerne in der Entwicklungszusammenarbeit wirkt die Bundesregierung an der Verdrängung von Kleinbauern mit und konterkariert damit die selbst gesteckten Ziele der Armutsbekämpfung. Kein Mensch braucht einen Agrarmonopolisten, stattdessen müssen die globalen Agrarmärkte demokratisiert werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste gegen Bayer in Bonn und Köln. Zu spät ist es nicht, denn noch haben die Kartellbehörden dem Deal nicht zugestimmt.“

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