Strengste Vertraulichkeit: Atomwaffentechnik von URENCO zu verkaufen

Während in den Niederlanden ein Gesetz in Vorbereitung ist, mit dem Risiken aus einem geplanten Verkauf der militärisch brisanten Uranfabriken der URENCO besser abgesichert werden sollen, hüllt sich die Bundesregierung weiter in tiefes Schweigen: Man habe sich „zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet“, heißt es erneut auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Bestätigt wird in der Antwort lediglich, dass es „das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden“ gibt. Brisant ist eine Personalie: Der ehemalige Chef des Rüstungs-Konzerne BEA Systems, Dick Olver, könnte die Leitung von URENCO übernehmen.

„Natürlich gibt es Gründe zur Geheimhaltung bei einer Uranfabrik, in der Atomwaffen-Material hergestellt werden kann. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Mantel strikter Vertraulichkeit über Maßnahmen wirft, über die demnächst das niederländische Parlament in aller Öffentlichkeit debattieren wird.“ Mit diesem Worten kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die spärliche Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Statt die Uranfabriken zu verkaufen, sollten diese stillgelegt werden, fordert der Abgeordnete auch mit Blick auf die bundesdeutsche Uranfabrik in Gronau.

Bereits im Sommer hatte Minister Dijsselbloem in der Tweede Kamer auf Nachfragen einiger Abgeordneter zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO erklärt: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf in militärischer Sicht ist, macht eine Personalie deutlich. Die britische Sky-News berichtete vor wenigen Tagen, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE Systems, Sir Dick Olver, möglicherweise die Führung bei URENCO übernehmen wird. Das sei jüngst auf einem Treffen zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung besprochen worden. Eine Entscheidung steht aber noch nicht fest. Sowohl der bisherige Chef John Hood als auch der aus Deutschland stammende Geschäftsführer der URENCO, Helmut Engelbrecht, sollen den Medienmeldungen zufolge das Unternehmen verlassen.

Die Uranfabriken der URENCO mit Standorten in Gronau (D), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie den USA sollen vor allem auf Druck der deutschen Eigentümer E.on und RWE sowie der britischen Regierung verkauft werden. Wie auch die niederländische Regierung verfügen sie jeweils über ein Drittel der URENCO-Anteile. Gegen einen solchen Verkauf gibt es vor allem in den Niederlanden Widerstände, vor allem auch, weil die Privatisierung selbst über die Börse nicht ausgeschlossen ist.

Der URENCO-Verkauf ist extrem brisant, weil in den Anlagen das spaltbare Uran angereichert wird. Das ist für die Herstellung von Brennstoff für Atommeiler erforderlich. Aber diese Technik mit den Ultra-Gaszentrifugen ist auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wie riskant diese Technik ist, machen die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Iran deutlich. Deren Urananreicherungsanlagen basieren auf dem auch bei URENCO eingesetzten Verfahren. Daher stehen auch die URENCO-Anlagen unter schärfster internationaler Überwachung.

Hubertus Zdebel, MdB: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Oktober 2015, Frage Nr. 176

Frage: Welche Verabredungen zum laufenden Verfahren für einen Verkauf der URENCO –
auch hinsichtlich des von der Niederlande laut Minister Dijsselbloem in Vorbereitung
und in Abstimmung mit der deutschen Regierung befindlichen Gesetzes
(http://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=adb7ad1f-1a30-4523-8485-4bcbc6112eff&title=Verslag%20van%20een%20algemeen%20overleg%2C%20gehouden%20op%201%20juli%202015%2C%20over%20Staatsdeelnemingen.pdf) als
auch mit Blick auf personelle Veränderungen an der Spitze der URENCO – hat es auf
dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der britischen Regierung
gegeben, über die Medien (http://news.sky.com/story/1567644/ministers-bid-tounblock-
10bn-urenco-sale) vorab berichteten, und mit welchen wesentlichen Inhalten
werden auch in der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Maßnahmen
entsprechend den niederländischen Maßnahmen erfolgen?

Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verhandelt seit zwei Jahren mit den anderen Troika-Staaten Großbritannien und den Niederlanden über eine Anteilsveräußerung/Privatisierung von Anteilen am trilateralen Anreicherungsunternehmen URENCO.

Insbesondere geht es dabei um die Schaffung eines Rechtrahmens, der gewährleistet, dass im Falle einer etwaigen Veräußerung an Dritte die bestehenden Kontrollrechte der Regierungen im vollen Umfang und gleichberechtigt erhalten bleiben. Maßstab ist dazu u. a. der Vertrag von Almelo. Daran muss sich auch das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden messen lassen.

Hinsichtlich der Inhalte von Treffen zwischen den Vertragsstaaten hat sich die Bundesregierung gegenüber den URENCO-Partnerstaaten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.

Kohle-Heizkraftwerk Wedel statt Klimaschutz: Hamburgs grüner Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Klimaschutz später: Hamburgs grüner Energie-Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung für das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel – Folgen auch für die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid?

Hamburgs grüner Energie-Senator Jens Kerstan sinniert über längere Laufzeiten für das kohlebefeuerte und extrem klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel, mit dem für den Hamburger Westen die Fernwärme (und Strom) erzeugt wird. Spätestens im Dezember, zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Wärme-Gesellschaft, an der Hamburg derzeit noch als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist, müssen endlich Entscheidungen für den Ersatz des alten Heizkraftwerks getroffen werden. Die will der Senator offenbar vertagen. Der BUND reagiert mit Widerspruch auf diese Planspiele: „Die jüngsten Äußerungen der Behörde für Umwelt und Energie zur Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerkes in Wedel werden vom BUND Hamburg zurückgewiesen“, heißt es in einer PM.

Dem NDR sagte Kerstan: „“Es ist schon fast nicht mehr möglich, bis 2019 eine neue Anlage zu errichten. Deshalb werden wir wahrscheinlich um eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel für wenige Jahre nicht drumherumkommen.“ Es gebe Szenarien, wonach das Kraftwerk mit neuen Investitionen so ertüchtigt wird, dass es bis 2021 noch betrieben werden kann.“

Dem widerspricht Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg: „Schon jetzt eine längere Laufzeit für das alte Kraftwerk hoffähig zu machen, zäumt das Pferd von hinten auf. Jeder Monat, den das alte Kohlekraftwerk länger läuft, ist schlecht für den Klimaschutz. Es braucht jetzt eine klare Ansage des Senats, wie das Kraftwerk Wedel ersetzt werden soll. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

  • Die Debatte um den Ersatz des kohlebefeuerten Heizkraftwerks in Wedel stehen auch im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, nachdem die Rekommunalisierung auch der Fernwärme umgesetzt werden muss. Der damalige SPD-Senat hatte auf Basis seiner Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent nach dem Volksentscheid im September 2013 eine Kaufoption erst für 2018/19 mit Vattenfall vereinbart. Der Grund für diese verzögerte Übernahme durch die Stadt war das Ansinnen von Bürgermeister Olaf Scholz, Vattenfall solle noch ein Ersatzheizkraft in Wedel errichten. Ohne dieses Ansinnen von Scholz wäre eine vollständige Übernahme der Fernwärme von Vattenfall bereits für das Jahr 2017 möglich gewesen. Volksentscheid Unser Netz: SPD-Senat verzögerte Fernwärme-Übernahme von Vattenfall
  • Eine Verzögerung beim Bau einer Ersatzanlage für das alte Heizkraftwerk in Wedel könnte auch Folgen für die Umsetzung des Volksentscheids haben. In den Verträgen, die die Rückkaufoption der Stadt regeln, ist das Heizkraftwerk und dessen Ersatz von maßgeblicher Bedeutung, auch hinsichtlich des Rückkaufpreises und zeitlicher Regelungen. Daher drängen die Äußerungen von Kerstan die Frage auf: Was passiert mit der Rekommunalisierung der Fernwärme?

Weiter heißt es in der PM des BUND: „Der Umweltverband favorisiert insbesondere die Nutzung industrieller Abwärme und die Entwicklung des Standortes Stellingen (ehemals MVA Stellinger Moor) für die Fernwärmeversorgung. Diese Optionen sind auch in dem erst vor kurzem veröffentlichen BET-Gutachten als machbar benannt worden. Da das Unternehmen Vattenfall nun nach jahrelanger Verweigerung endlich die Netzdaten herausgeben hat, können zudem die Optimierungspotenziale des Fernwärmenetzes beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund hält der BUND eine grundlegende Entscheidung bis Ende des Jahres 2015 für erforderlich. Dies sehen übrigens auch die Verträge zwischen Vattenfall und der Stadt so vor.

Dem Neubau großer fossiler KWK-Anlagen wie noch in der letzten Legislaturperiode vom Senat favorisiert, erteilt der BUND eine klare Absage. Die Investition in große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wäre ökonomisch nur durch langjährige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler darstellbar. Darüber hinaus wäre ein Neubau aufgrund der kontinuierlich wachsenden Windstrommengen in Norddeutschland auch ökologisch unsinnig.“

Vattenfall baut ab: Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

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Immer weniger Beschäftigte bei den ehemals großen Stromkonzernen. Vattenfall will nun weitere „Kostensenkungen“ und Auslagerungen auf den Weg bringen. Foto: Vattenfall / HEW: Gruppenbild der Einkassierer und Ableser.

Der schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will weiter „Kosten“ einsparen, sprich Personal abbauen. Vorstandschef Magnus Hall „kündigte weitere Kostensenkungen an.„Wir prüfen nun unter anderem die Möglichkeit, Teile unserer Verwaltung und der IT an externe Dienstleister auszulagern.“ Zuvor hatte er bereits den Abbau von 1000 Jobs auf den Weg gebracht“, berichtet das Handelsblatt. Tatsächlich sind weit mehr Arbeitsplätze abgebaut worden. Von ehemals deutlich über 20.000 Mitarbeitern Anfang der 2000er Jahre hat Vattenfall heute nur noch rund 15.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Rund 1.000 Arbeitsplätze sind durch die Rekommunalisierung in Hamburg verlagert worden.

Der Arbeitsplatzabbau bei den ehemaligen Stromgiganten RWE, E.on und Vattenfall hält seit Jahren an. Dafür verantwortlich ist auch die jahrelange Ignoranz der Konzernleitungen gegenüber den Entwicklungen der Energiewende, das unsinnige Festhalten an der Atom- und Kohlepolitik und auch zahlreiche Fehlinvestitionen in Europa, die zu einem enormen Schuldenberg geführt haben. Wie so oft, werden die Fehler der Geschäftsleitungen nun auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen.

  • Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt haben in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung die „Chancen und Risiken der Energiewende“ unter die Lupe genommen. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Dieses Papier ergänzt bzw. aktualisiert das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“, das die beiden Autoren vor einiger Zeit ebenfalls bei der Böckler-Stiftung veröffentlicht haben. Informationen zu diesem äußerst lesenswerten Buch finden Sie hier.
  • Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

Vattenfall will bis Mitte nächsten Jahres das gesamte Braunkohlegeschäft in Brandenburg und Sachsen verkaufen. Bis zu 8.000 Arbeitsplätze sind damit verbunden. Neben Greenpeace stehen derzeit offenbar nur zwei tschechische Interessenten auf dem Plan. Vattenfall spricht davon, dass der Wert des Geschäfts zwischen zwei bis drei Milliarden Euro betragen soll. Es dürfte allerdings zweifelhaft sein, ob der Konzern diesen Preis tatsächlich realisieren kann, denn allzu rosig sieht es trotz der Milliarden-Geschenke durch die Bundesregierung für das Braunkohlegeschäft nicht aus.

Gewinne aus der Stromerzeugung dürften in Zukunft eher weiter gering ausfallen. Schon heute liegen die Börsen-Strom-Preise allzu oft unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) und selbst wenn in nächster Zeit mit den Kraftwerksabschaltungen die Überkapazitäten verringert werden, dürfte das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien – nicht nur in Deutschland – den Strompreis weiter auf deutlich niedrigem Niveau halten oder sogar noch weiter absenken.

Energiefachtagung DIE LINKE.NRW – Samstag (31.10.) in Recklinghausen mit Hubertus Zdebel

Energiefachtagung 31.10.15_Seite_1Am kommenden Samstag ist Energiefachtagung von DIE LINKE.NRW in Recklinghausen. In vier zentralen Themenblöcken befassen sich die VertreterInnen der NRW-LINKEN und zahlreiche Gäste mit den Herausforderungen in der ökologischen und sozialen Energiepolitik zwischen regionalen und globalen Herausforderungen: Eine soziale Energiewende – machbar? Stadtwerke – Demokratisch, sozial und ökologisch gestalten – wie? Braunkohle stoppen oder Weltklima beerdigen? Ökologische Zukunftsenergie oder Fracking?

  • Energiefachtagung DIE LINKE.NRW, das vollständige Programm ist hier als PDF. Wann: Samstag, den 31.10.2015, 11.00 bis 16.00 Uhr, Wo: Westfälische Hochschule Recklinghausen, August-Schmidt-Ring10, 45665 Recklinghausen, Anfahrt

An der Tagung wird auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Münster) zum Thema Fracking teilnehmen. Informationen auf dieser Seite zum Thema Fracking.

Zdebel zum Thema: RWE, Atomenergie und Braunkohle:

Atommüll und Rechtsfragen: Spannende Tagung des Atommüllreports

Spannende Vorträge und Diskussionen beim Atommüllrechts-Symposium letzten Freitag in Hannover. Unter den TeilnehmerInnen zahlreiche VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, einigen Atomaufsichtsbehörden sowie Fachleute aus Gutachtereinrichtungen und Kanzleien sowie Landtagsabgeordnete und auch das Bundestagsmitglied der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Zahlreiche Aspekte in Sachen Atomenergie und Atomrecht standen – besetzt mit hochkarätigen ReferentInnen – auf der Tagesordnung.

Die atomrechtlichen Handlungsfelder, die auf der Tagung bearbeitet wurden, reichen von europarechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem nationalen Entsorgungsprogramm und dem Standortauswahlgesetz, die atomrechtlichen Folgen des Brunsbüttel-Urteils, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager aufgehoben wurde, ging weiter über Rechtsfragen zur Stilllegung von Atomkrafwerken, die Regelungen für ein Exportverbot von radioaktiven Abfällen und umfassten auch die Probleme mit den Atom-Rückstellungen und dem Versuch der Konzerne, sich mit Bad-Bank-Gründungen aus der Verantwortung zu stehlen.

AtommuellrechtstagungHan-24102015Das Programm mit den ReferentInnen ist hier als PDF einsehbar. Über die Tagung berichtet auch die Homepage der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad unter diesem Link. Eine ausführlichere Darstellung samt den Vorträgen als PDF ist auf der Homepage der von Greenpeace unterstützen Seite der Veranstalters „Atommuellreport“ zu finden. Unter diesem Dach haben sich zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände zusammengetan, um über alle Fragen in Sache Atommüll zu informieren. Auf der Homepage gibt es auch – interaktiv und für jeden Atommüll-Standort – eine detaillierte Übersicht über den bislang angefallenen Atommüll und über den Stand der Dinge zu den einzelnen Atommanlagen.

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