Bundesverfassungsgericht entscheidet später über Atomausstieg und die Klagen der Atomkonzerne. Vattenfall verlangt Schadensersatz auch vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Foto: AKW Krümmel
Das Bundesverfassungsgericht wird die Klagen der Stromkonzerne gegen die Abschaltung der Atommeiler nach der Katastrophe von Fukushima nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im kommenden Frühjahr 2016 mündlich verhandeln. Die Atomkonzerne E.on, RWE und Vattenfall halten die Atomgesetz-Änderung vom Sommer 2011 für verfassungswidrig, da ihre Grundrechte betroffen wären: Für die Abschaltung hätten sie entschädigt werden müssen. Sollte das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung der Unternehmen anschließen, könnten diese mit Zivilrechtsklagen Schadensersatz verlangen. Bis zu 22 Mrd. Euro werden genannt (Handelsblatt).
Im Sommer 2011 nach der Fukushima-Katastrophe wurde nach der kurz zuvor durchgesetzten und höchst umstrittenen Laufzeitverlängerung der schrittweise Atomausstieg beschlossen. Acht Atommeiler wurden sofort abgeschaltet. Weitere neun wurden mit einem festen Abschalttermin versehen. Das ist im Atomgesetz in §7 geregelt. Inzwischen ist auch das AKW Grafenrheinfeld endgültig vom Netz gegangen.
Dort ist in (1a) festgelegt: „Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 (siehe hier fast am Ende des Textes) für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt ist, jedoch spätestens
1. mit Ablauf des 6. August 2011 für die Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel, 2. mit Ablauf des 31. Dezember 2015 für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, 3. mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B, 4.mit Ablauf des 31. Dezember 2019 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2, 5. mit Ablauf des 31. Dezember 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, 6. mit Ablauf des 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.“
Um viel Geld geht es auch in der neuen Kommission der Bundesregierung zu den Atom-Rückstellungen der Konzerne und die Kosten für den Rückbau der Meiler sowie die Atommülllagerung. Am Donnerstag soll die Kommission unter der Leitung von Platzeck, von Beust und Trittin zum ersten Mal zusammen kommen. Darüber berichtet die FAZ hier und das ND hier.
Im März 2015 berichtete die SüdWestPresse zum Verfahrensstand: „Die Energieversorger haben in Karlsruhe sieben Verfassungsbeschwerden eingelegt. Drei Verfahren behandelt das Verfassungsgericht nun vorrangig: die Klagen der RWE Power AG, der Eon Kernkraft GmbH sowie ein Verfahren zum AKW Krümmel. Zu den dortigen Klägern gehört auch die Vattenfall Europe Nuclear Power GmbH. Die erste spannende Frage des Prozesses wird sein, ob Vattenfall sich auf Grundrechte berufen kann, denn das Unternehmen gehört dem schwedischen Staat, ist also kein wirklich privater Akteur.
Auf welche Grundrechte berufen sich die Konzerne? Sie behaupten, sie seien ohne Entschädigung enteignet worden. Das wäre verfassungswidrig. Aber war es wirklich eine Enteignung? Der Staat hat den Unternehmen die Meiler nicht weggenommen, nur die Reststrommengen reduziert. Karlsruhe muss entscheiden, ob man zugesagte Strommengen enteignen kann.“
Eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung betrifft das Moratorium nach Fukushima, bei dem die AKWs vorübergehend abgeschaltet wurden, bis im Juli das Atomgesetz entsprechend neu gefasst wurde. RWE hat dazu eine erste Instanz vor Gericht gewonnen, weil das Land Hessen demnach Verfahrensfehler begangen hat. Mit diesen Vorgängen beschäftigt sich auch der Landtag in Hessen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Am kommenden Freitag wird dazu die Bundeskanzlerin Merkel befragt. In Sachen AKW Biblis mit seinen beiden Blöcken geht es um die Frage: „Trägt Hessen oder der Bund die Verantwortung für die fehlerhafte Abschaltung des AKW Biblis? RWE verlangt 235 Millionen Euro Schadenersatz.“ (SZ)
Uran-Zentrifugen im industriellen Einsatz – Die Forschung begann in Nazi-Deutschland, unter anderem in Celle.
„Kernenergieforschung in Celle 1944/45. Die geheimen Arbeiten zur Uranisotopentrennung im Seidenwerk Spinnhütte“. Das ist der Titel eines bereits 1995 veröffentlichen Buches von Hans-Friedrich Stumpf, in dem er die Aktivitäten einiger Wissenschaftler in Nazideutschland zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Celle untersucht. Ihr Chef: Paul Harteck aus Hamburg. Ihr Ziel: Die deutsche Atombombe. Ihre Absicht: Mit der Entwicklung von Ultra-Gaszentrifugen das spaltbare Uran 235 so weit anzureichern, dass es entweder direkt zur Atombombenherstellung hätte eingesetzt werden können oder aber mit einer Anreicherung von 3-5 Prozent in einem mit normalem Wasser als Moderator betriebenen Reaktor zu Plutonium verwandelt, am Ende den gleichen Zweck hätte erfüllen sollen. Doch permanenter Material- und Ressourcenmangel und immer wieder Luftschläge der Alliierten verhinderten letztlich, dass diese Forschungen erfolgreich verliefen.
Auf dieses Buch hat mich dankenswerterweise Stefan Wenzel aufmerksam gemacht, der sich privat seit längerem mit der zivil-militärischen Geschichte der Atomenergienutzung in Deutschland auseinandersetzt und bei seinen Recherchen auch auf einen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung stieß, der von der Einlagerung von „Uranabfällen“ aus dem Zweiten Weltkrieg in der Asse berichtete. Das ist auch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ASSE zu entnehmen, wo es heißt: „Der stellvertretende Betriebsleiter der Asse wurde am 29.07.1974 verblüffend offen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit den Worten zitiert: „Als wir 1967 mit der Einlagerung begannen, hat unsere Gesellschaft als erstes radioaktive Abfälle aus dem letzten Krieg versenkt, jene Uranabfälle, die bei der Vorbereitung der deutschen Atombombe anfielen.“327 “ Siehe hier und auch hier: Atommülllager ASSE: Strahlenschrott aus der Nazizeit und militärisches Erbe?
Über das Buch im Rahmen einer Schriftenreihe „Celler Beiträge zur Landes- und Kulturgeschichte“ informiert die Stadt Celle hier.
Auf der Homepage Celle im Nationalsozialismus heißt es in einer Rezension von Harry Klein über das Buch: „Hiroshima begann Ende 1938 in Berlin. Otto Hahn und Fritz Straßmann entdeckten im Kaiser-Wilhelm-Institut für Chemie in Berlin-Dahlem, daß ein Urankern, wenn er auf bestimmte Weise bestrahlt wird, in zwei Teile zerfällt. Rasch war klar, daß, wenn sich aus einer einzigen Spaltung eine Kettenreaktion machen ließe, gigantische Energiemengen freigesetzt würden. Der erste ‚Schritt zur Atombombe‘ war gemacht. Die deutsche Atombombenforschung, zunächst in Hamburg, Berlin und Leipzig angesiedelt, verlagert ihre Projekte in der zweiten Kriegshälfte aufgrund der Bombardements der Alliierten von den Zentren aufs Land. Im November 1944 wird ein Projektstrang, die Uranisotopentrennung, nach Celle verlagert. Diesem kurzen Kapitel deutscher Wissenschaftsgeschichte widmet sich ein jetzt erschienener Band in der „Schriftenreihe der Stadtarchivs und des Bomann-Museums Celle“: Stumpf, Hans-Friedrich: Kernenergieforschung in Celle 1944/45. Die geheimen Arbeiten zur Uranisotopentrennung im Seidenwerk Spinnhütte, Celle 1995″.
Der Rezensent auf der genannten Seite kritisiert das Buch als „reinste Weißwäscherei“, weil Fragen nach Schuld und Verantwortung in keinster Weise untersucht würden. Richtig ist, dass der Autor Stumpf fast schon in einer Art geselligem Plauderton und wenig kritisch die historischen Sachverhalte zusammenträgt. Basierend auch auf Interviews, die er noch mit beteiligten Zeitzeugen führen konnte, kann er zwar Fakten und einige (zu damaliger Zeit) neuere Erkenntnisse beisteuern. Aber der Autor steht der Atomenergieforschung doch so nahe, dass er z.B. die in seinem Buch dargestellte Ehrung der Nazi-Forscher in der späteren Bundesrepublik in keiner Weise kritisiert oder reflektiert. Vielleicht aber auch kein Wunder, denn Stumpf hat das Buch seinem „verehrten Lehrer, Prof. Dr. Fritz Straßmann, gewidmet“. Zu dem Thema, dass viele der Nazi-Atomwaffenforscher nach kurzer Unterbrechung ihre Forschungsarbeiten und Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzten, siehe z.B. auch hier: Spurensuche: Auferstanden aus Verbrechen – Deutsche Atomschmiede in Karlsruhe und ein Whistleblower
Zu den Fakten bei Stumpf schreibt Klein weiter: „Nach einem anfänglichen wissenschaftlichen Fehlschlag setzte Harteck seit 1941 auf das sogenannte Ultrazentrifugenverfahren. Die Versuche liefen zunächst in Kiel, wo im August 1942 erstmals die Trennung der Uranisotope gelang. Im März 1943 wurde klar, daß mit der Hintereinanderschaltung mehrerer Zentrifugen die nötige Anreicherung von Uran-235 möglich würde. Im Juli 1943 wurden die Forschungsarbeiten nach Freiburg verlagert; von wo man wegen des Vormarschs der Alliierten in Frankreich im November 1944 nach Celle auswich. In Gebäuden der Seidenwerke Spinnhütte, wo für die Luftwaffe Fallschirme hergestellt wurden, installierte man eine Doppelzentralzentrifuge, die bei Versuchen Mitte März explodierte. Bis zum Einrücken der Briten wurde fieberhaft an der Reparatur gearbeitet.“
Stumpf setzt sich in seinem Buch auch mit Veröffentlichungen von Irving und Walker (Uranmaschine) auseinander und korrigiert teilweise deren Aussagen hinsichtlich der Verfügbarkeit der Doppel-Zentrifugen. (Stand 1995! Inwieweit diese zutreffend sind, kann ich derzeit nicht beurteilen.) Außerdem veröffentlicht Stumpf das Tagebuch des beteiligten Physikochemikers Klaus-Albert Suhr für den Zeitraum vom 9. September 1944 (mit Lücken) bis zum 27. März 1945. Mit ihm führte Stumpf auch ein Interview.
Von zwei Zentrifugen-Modellen ist in dem Buch die Rede: Zunächst die UZ 1 und dann deren Verbesserung, die Doppelzentrifuge UZ III A. Vor allem in Freiburg muss den Darstellungen zufolge, die UZ 1 einige Zeit gelaufen sein. „Die UZ I wurde so lange betrieben, bis in den benachbarten Fabrikationsräumen in der Habsburgerstraße, der damaligen Adolf-Hitler-Straße, die Doppelzentrifuge UZ III A fertiggestellt war. Diese besaß längere Rotoren und hatte eine größere Antriebsleistung, die höhere Umdrehungszahlen ermöglichte. Das Betriebsgelände an der Habsburgerstraße, eine ehemalige Skifabrik, war hinzugekauft worden und bot auch genügend Raum zur Aufstellung von Drehbänken und Werkzeugmaschinen. Dort waren die zehn Doppelzentrifugen aufgelegt worden, die das Heereswaffenamt Harteck genehmigt hatte, aber wegen der Kriegsereignisse nicht mehr fertiggestellt werden konnten. Nur die abgebildete UZ III A wurde aufgebaut und für Versuche genutzt.“
Interessant sind die Hinweise und Darstellungen im Zusammenhang mit der Firma Anschütz in Kiel: „Externe Mitarbeiter der Celler Forschergruppe waren Dr. Konrad Beyerle, der technische Entwicklungsdirektor der Firma Anschütz in Kiel, der die erste Ultrazentrifuge nach den Plänen von Groth gebaut hatte,* der Kieler Physikochemiker Professor Dr. Hans Martin, der mit seiner Theorie über thermisch gesteuerte Gaszentrifugen Harteck und Groth auf die Idee für diese Art von Isotopentrennung für das Uran-235 gebracht hatte, sowie der theoretische Physiker Prof. Dr. Johannes Jensen, Hannover, der Harteck die Berechnungen für die in Celle aufgestellte Doppelzentrifuge lieferte.“ (S. 17/18)
Update 07012015: Auf Wikipedia ist ein Beitrag über Konrad Beyerle. Dort ist unter anderem mit Bezug auf die Entscheidung, die Zentrifugen-Arbeiten in Celle fortzusetzen zu lesen: „… letztlich fiel die Entscheidung aber auf Celle (Seidenwerk Spinnhütte). Aufgebaut wurde dort aus Sicherheitsgründen aber nur die UZ III A.[2]:34 f Im November 1944 konnte die UZ III A in Celle wieder montiert werden[2]:39 und es gelang den Betrieb Anfang Februar 1945 wieder aufzunehmen, wobei bis zu 50 Gramm um 15 % angereichertes Uran pro Tag hergestellt wurden.[5] Doch kam es am 12. März 1945 infolge einer Explosion zu schweren Schäden an der Zentrifuge.[2]:45 Das Heranrücken der britischen Truppen stoppte schließlich die Produktion am 12. April 1945. Das bis dahin gewonnene angereicherte Uran blieb verschollen. Eine zweite Ultrazentrifuge, sowie die Bauteile für die weiteren, welche eine Produktion im größeren Maßstab erforderte, waren an einen unbekannten Ort verbracht worden, blieben nach Kriegsende aber ebenso unauffindbar.[5]“ Dort findet sich mit Bezug auf Stumpf auch der Hinweis, dass eine Zentrifuge Ende der 50er Jahre in Kiel zum Einsatz kam.
Im Nachkriegs-Deutschland: Eine Zentrifuge für Kiel
An anderer Stelle ergänzt Stumpf: „Beyerle konstruierte dann ab Mitte der fünfziger Jahre die weiter verbesserten Modelle ZG 3 und ZG 5, mit denen Groth, Bulang und Nann in den sechziger Jahren ausgezeichnete Trennleistungen im Institut für Physikalische Chemie an der Universität Bonn erreichten. Eine weitere Zentrifuge des Typs ZG 3 erhielt 1958 Prof. Martin in Kiel. Mit ihr wurden am dortigen Institut für Physikalische Chemie die Untersuchungen auf experimenteller Basis fortgesetzt. Deren Ergebnisse durften jedoch nicht veröffentlicht werden, da das Arbeitsgebiet der Gaszentrifuge mit Wirkung vom 26. August 1960 zum Staatsgeheimnis erklärt worden war, um militärischen Mißbrauch der inzwischen von Zippe bis zur industriellen Reife entwickelten Zentrifugentechnik auszuschließen.“ (S. 65)
Als Quelle für die Aussagen zur Lieferung einer Zentrifuge nach Kiel schreibt Stumpf in der Fußnote 23 zu dem Kapitel 5: „Auf dem Weg zur friedlichen Nutzung der Atomenergie“ folgendes: „Martin bestellte bei Beyerle 1954 eine Zentrifuge des Typs ZG 3, die dieser aber erst 1958 lieferte. – Interview mit Prof. Dr. Peter Koske. – Koske, Dissertation, Kiel 1962 (unveröff.). – Leime, Dissertation, Kiel 1967 (unveröff.). – Groth, Hans Martin zum 65. Geburtstag. – Cnotka“ (S. 111).
Die Ausführungen, dass Kiel über eine Ultrazentrifuge zur Urananreicherung verfügte, sind auch insofern interessant, weil nach dem Krieg Erich Bagge, der ebenfalls in Nazi-Deutschland an der Entwicklung der Urananreicherung gearbeitet hatte und nach dem Krieg gemeinsam mit Kurt Diebner die Atomforschungsanlage GKSS in Geesthacht gründete, in Kiel eine Professur antrat.
Paul Harteck und das Atomwaffenprogramm der Nazis
Paul Harteck, Chef der Arbeiten in Celle, gehörte mit zu den führenden Atomforschern in Nazi-Deutschland und machte nie einen Hehl daraus, dass diese Forschung die Atombombe zum Ziel hatte. Neben den Arbeiten zur Uran-Isotopen-Trennung war er auch – teilweise gemeinsam mit Kurt Diebner, dem „Koordinator“ des Uran-Vereins – federführend in der Technikentwicklung und Beschaffung des benötigten Schweren Wassers (aus Norwegen) tätig.
Schon direkt nach der Entdeckung der Atomspaltung und der dadurch freigesetzten Energien durch Otto Hahn und Fritz Straßmann hatte Harteck in einem Brief an das Heeres-Waffen-Amt auf die Möglichkeit einer Atombombe aufmerksam gemacht. Auch nach dem Krieg, als Harteck mit neun weiteren Atom-Spitzenforschern des Dritten Reichs in Farm-Hall/GB interniert war, sprach er unumwunden von diesem Zweck. Andere Nazi-Atom-Forscher wie Heisenberg und von Weizsäcker hingegen versuchten die Legende aufzubauen, dass sie Hitler letztlich die Atombombe nicht liefern wollten, was schlicht nicht zutreffend war.
Harteck hatte schon früh mit der Entwicklung von Verfahren zur Isotopentrennung bzw. Urananreicherung begonnen. Schnell hatte sich nach der Entdeckung der Kernspaltung gezeigt, dass vor allem das Uran 235 gespalten wurde und die gewaltige Energie erzeugte. Allerdings war es im natürlichen Uran nur mit einem Anteil von rund 0,7 Prozent enthalten. Daher brauchte es für eine Kettenreaktion mit Natururan neben einer ausreichend großen Menge Uran auch einen Moderator, z.B. Graphit oder schweres Wasser. Darauf konnte verzichtet werden, wenn es gelang, die unterschiedlich schweren Uranisotope 235 und 238 voneinander physikalisch zu trennen und das Uran 235 anzureichern. Verschiedene Verfahren dazu wurden entwickelt.
Die USA und später auch Frankreich setzten lange auf das sogenannte Diffusions-Verfahren. In der Sowjetunion, Deutschland und den Niederlanden wurde die Ultra-Gaszentrifuge weiter entwickelt und später z.B. in Gronau bei URENCO (siehe oben) zum industriellen Einsatz gebracht.
Auf der Homepage des Deutschen Museums ist u.a. zu lesen: „Ein Sonderprojekt Hartecks und Groths war seit ca. 1943 das Projekt der Doppelzentrifugen. Da in ersten Versuchen eine Anreicherung von 5 Prozent bei einer Tagesausbeute von 7,5 g Uran erreicht wurde, stellte Harteck die Versuche der einfachen Zentrifuge zugunsten der großen Ultrazentrifugen zurück. Allerdings konnten die geplanten 15 Ultrazentrifugen wegen der mehrfachen Auslagerungen nach Kandern und Celle nicht wie geplant in Betrieb gehen.“
Interessant dürfte sein, wie viel angereichertes Uran insgesamt bei den Versuchen mit einer Anreicherung von 5 Prozent Uran 235 und einer Tagesausbeute von 7,5 Gramm in Nazi-Deutschland erzeugt werden konnte, was damit gemacht wurde und wo es schließlich blieb. Diese Frage betrifft nicht nur den Einsatz der Doppelzentrifuge, sondern natürlich auch ihre Vorgänger. In vielen Darstellungen wird berichtet, dass die USA große Teile des Urans am Ende des Krieges beschlagnahmt und abtransportiert haben. Ob es systematische Darstellungen gibt, die auch mengenmäßig versucht haben eine Bilanz zu ziehen, wieviel Uran, angereichertes Uran und andere radioaktive Materialien (Beryllium etc.) Nazi-Deutschland zur Verfügung hatte, ist mir nicht bekannt.
Energiefachtagung LINKE.NRW heute in Recklinghausen mit zahlreichen Experten und Aktiven. Mit dabei auch Hubertus Zdebel, NRW.Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKEN. Zahlreiche Themen standen an: Über soziale und ökologische Belange der Energiewende, der Bedeutung der Stadtwerke, über den Braunkohleausstieg und das Fracken, über Energiearmut, kurz: über den Umbau der Energiewirtschaft. DIE LINKE.NRW zieht auf ihrer Homepage ein positives Fazit und stellt gier fest: Konstruktive Energiefachtagung.
Statt Atomtransporte: Anti-Atom-Initiativen bauen ein neues Castor-Zwischenlager in Jülich. Foto: Silvia Gutermuth
Während sich Betreiber, NRW-Landesregierung und das Bundesforschungsministerium im Angesicht von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll vor allem mit der Frage befassen, ob das strahlende Material besser nach Ahaus oder gleich in die USA verfrachtet werden sollte, haben Anti-Atom-Initiativen aus dem Bündnis West-Castor am letzten Wochenende den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich begonnen. Verkehrte Welt, könnte man meinen.
Die PM der West-Castor-Initiativen und ein Video von der Aktion ist unten auf dieser Seite dokumentiert!
Unter anderem die Aachener Zeitung berichtete über diese Aktion: „… mindestens 50 Teilnehmer aus ganz NRW, die im Blaumann mit Schutzhelm oder als „Atomianer“ in schwarzen Kutten mit dem gelb-schwarzen Warnhinweisdreieck vor radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen demonstrierten.“
152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AVR Jülich lagern derzeit ohne erforderliche Genehmigung. Foto: FZ Jülich
Die brisante Fracht in Jülich lagert derzeit ohne ausreichende Genehmigung, wird nur noch geduldet. Der Grund: Der staatliche Betreiber konnte bislang nicht den Nachweis erbringen, dass der Erdbebenschutz für die Castor-Lagerhalle ausreichend ist. Die Genehmigung lief daher im Sommer 2014 aus und die Landesregierung in NRW ordnete die Räumung des Lagers in Jülich an, forderte vom Betreiber ein entsprechendes Konzept, wie das gehen könnte.
Offiziell stehen drei Varianten im Raum: Neubau einer Lagerhalle in Jülich, Transport der Castoren in das Zwischenlager Ahaus oder gar ein Export in die USA. Betrachtet man die Dinge konkret, dann wird klar: Der Betreiber würde das strahlende Zeug am liebsten in die USA verfrachten. Dann wäre es auch für die „Endlagerung“ in Deutschland kein Thema mehr. Verhandlungen in diese Richtung führt das Forschungszentrum Jülich schon seit Jahren und hat vom Bundesforschungsministerium dafür einen dreistelligen Millionenbetrag bewilligt bekommen.
Weil sich aber der Widerstand gegen diese Exportpläne aus rechtlichen und grundsätzlichen Erwägungen heraus, eher verstärkt hat, steht nun offenbar der Transport dieser hochradioaktiven Abfälle in das Zwischenlager Ahaus hoch im Kurs. Zuletzt hatte sich die Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag gegen Atommüll-Exporte ausgesprochen und dabei u.a. auch ein Verbot der Exporte des Jülicher Strahlenmülls in die USA im Blick.
Für die Zwischenlagerung in Ahaus sind entsprechende Anträge beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt und spätestens Anfang 2016 wird mit den entsprechenden Genehmigungen zum Transport und zur Einlagerung in Ahaus gerechnet. Möglicherweise ab dem Sommer 2016 könnten die gefährlichen Frachten dann auf der Straße in Richtung Ahaus rollen.
Gegen derartige Atomtransporte von einer Zwischenvariante zur nächsten gibt es seit längerem massiven Widerstand. Der BUND NRW hat Klagen gegen derartige Transporte angekündigt und ein NRW- und bundesweites Bündnis hat Aktionen entlang der gesamten Transportstrecken in Aussicht gestellt. Sie fordern: In Jülich selbst muss ein neues und entsprechend gesichertes Zwischenlager für den hochradioaktiven Atommüll gebaut werden. Eine Forderung, mit der die Anti-Atom-Gruppen sich eigentlich in bester Gesellschaft befinden: Im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in NRW ist nachzulesen, dass Atomtransporte von Jülich aus nur in ein Endlager gehen dürfen. Das war/ist vor allem eine Absage an Atomtransporte nach Ahaus gewesen.
Vor diesem Hintergrund riefen die Anti-Atom-Gruppen also für den letzten Samstag zum Baubeginn für eine neue Zwischenlagerhalle in Jülich auf und machten sich munter an die Arbeit.
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses STOP Westcastor,
Aktion: „Bau eines symbolischen Zwischenlagers“ in der Jülicher Innenstadt am 24.Oktober 2015
Jülich/Würselen, 27. Oktober 2015: Am 24. Oktober protestierten Atomkraftgegner*innen aus Jülich und Ahaus, sowie unter anderem auch aus Aachen, dem Ruhrgebiet und Köln gegen die immer noch ungeklärte Zukunft der 152 Jülicher Castoren. Mit dem Bau eines symbolischen „sicheren Zwischenlagers“ in der Jülicher Innenstadt verliehen sie der Forderung der Anti-Atom-Bewegung, am Standort Jülich ein neues, allen erforderlichen Sicherheitsansprüchen gerecht werdendes Zwischenlager zu konzipieren und zu errichten, Nachdruck! Organisiert wurde die Aktion gemeinsam vom Bündnis gegen Castort-Exporte und STOP Westcastor.
Heiner Möllers aus Ahaus verwies in einer Ansprache darauf, dass nach dem ganzen Hickhack der letzten Jahre um den Verbleib der „Westcastoren“ Ahaus wieder auf die Agenda der Verantwortlichen gerückt sei und kündigte landesweiten Widerstand gegen entsprechende Transportabsichten an. Die Jülicherin Marita Boslar von STOP Westcastor sprach die Verantwortung des Forschungszentrums sowie die immensen Kosten, die das Abenteuer, Hochtemperaturreaktor in Jülich und Hamm erzeugten und weiter erzeugen, an.
Mit den Worten: „ Ich plädiere an die Jülicher Verantwortlichen, endlich den Neubau eines gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichertes Zwischenlager zu planen und mit dem Bau zu beginnen. Die Menschen in der Region haben ein Anrecht darauf!“ fasste Marita Boslar das Ansinnen aller Beteiligten, die diese Aktion einhellig als erfolgreich bewerteten, zusammen.
Während in den Niederlanden ein Gesetz in Vorbereitung ist, mit dem Risiken aus einem geplanten Verkauf der militärisch brisanten Uranfabriken der URENCO besser abgesichert werden sollen, hüllt sich die Bundesregierung weiter in tiefes Schweigen: Man habe sich „zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet“, heißt es erneut auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Bestätigt wird in der Antwort lediglich, dass es „das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden“ gibt. Brisant ist eine Personalie: Der ehemalige Chef des Rüstungs-Konzerne BEA Systems, Dick Olver, könnte die Leitung von URENCO übernehmen.
Die Schriftliche Frage und die Antwort der Bundesregierung im Original gleich unten in diesem Text.
„Natürlich gibt es Gründe zur Geheimhaltung bei einer Uranfabrik, in der Atomwaffen-Material hergestellt werden kann. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Mantel strikter Vertraulichkeit über Maßnahmen wirft, über die demnächst das niederländische Parlament in aller Öffentlichkeit debattieren wird.“ Mit diesem Worten kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die spärliche Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Statt die Uranfabriken zu verkaufen, sollten diese stillgelegt werden, fordert der Abgeordnete auch mit Blick auf die bundesdeutsche Uranfabrik in Gronau.
Bereits im Sommer hatte Minister Dijsselbloem in der Tweede Kamer auf Nachfragen einiger Abgeordneter zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO erklärt: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“
Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf in militärischer Sicht ist, macht eine Personalie deutlich. Die britische Sky-News berichtete vor wenigen Tagen, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE Systems, Sir Dick Olver, möglicherweise die Führung bei URENCO übernehmen wird. Das sei jüngst auf einem Treffen zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung besprochen worden. Eine Entscheidung steht aber noch nicht fest. Sowohl der bisherige Chef John Hood als auch der aus Deutschland stammende Geschäftsführer der URENCO, Helmut Engelbrecht, sollen den Medienmeldungen zufolge das Unternehmen verlassen.
Die Uranfabriken der URENCO mit Standorten in Gronau (D), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie den USA sollen vor allem auf Druck der deutschen Eigentümer E.on und RWE sowie der britischen Regierung verkauft werden. Wie auch die niederländische Regierung verfügen sie jeweils über ein Drittel der URENCO-Anteile. Gegen einen solchen Verkauf gibt es vor allem in den Niederlanden Widerstände, vor allem auch, weil die Privatisierung selbst über die Börse nicht ausgeschlossen ist.
Der URENCO-Verkauf ist extrem brisant, weil in den Anlagen das spaltbare Uran angereichert wird. Das ist für die Herstellung von Brennstoff für Atommeiler erforderlich. Aber diese Technik mit den Ultra-Gaszentrifugen ist auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wie riskant diese Technik ist, machen die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Iran deutlich. Deren Urananreicherungsanlagen basieren auf dem auch bei URENCO eingesetzten Verfahren. Daher stehen auch die URENCO-Anlagen unter schärfster internationaler Überwachung.
Hubertus Zdebel, MdB: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Oktober 2015, Frage Nr. 176
Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verhandelt seit zwei Jahren mit den anderen Troika-Staaten Großbritannien und den Niederlanden über eine Anteilsveräußerung/Privatisierung von Anteilen am trilateralen Anreicherungsunternehmen URENCO.
Insbesondere geht es dabei um die Schaffung eines Rechtrahmens, der gewährleistet, dass im Falle einer etwaigen Veräußerung an Dritte die bestehenden Kontrollrechte der Regierungen im vollen Umfang und gleichberechtigt erhalten bleiben. Maßstab ist dazu u. a. der Vertrag von Almelo. Daran muss sich auch das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden messen lassen.
Hinsichtlich der Inhalte von Treffen zwischen den Vertragsstaaten hat sich die Bundesregierung gegenüber den URENCO-Partnerstaaten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.
