GKSS-Forschungsreaktor stilllegen – Dialog und Probleme

Das Reaktorgebäude der Atomforschungsanlage GKSS/HZG bei Geesthacht. Radioaktives Erbe des atomaren Wahnsinns. Foto: Dirk Seifert

Wohl über 100 Menschen waren gestern der Einladung der Betreiber der Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht gefolgt. Das heutige Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) plant den Rückbau der Atomanlage und will dabei „größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen“, so der HZG-Geschäftsführer Kaysser.

Mit der Atomkraftgegnerin Silke Freitag (X-1000 mal quer) hat das HZG eine Moderatorin für diesen Dialog-Prozess eingeworben, die gestern deutlich machte, dass der Dialog-Prozess nur dann gelingen kann, wenn das HZG die Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung wirklich ernsthaft auf die Agenda setze und auch nach gemeinsamen Lösungen bei Konflikten suche. Sonst hätte der Dialog keine Chance.

Erste Bewährungsprobe für Dialogbereitschaft steht schon im Raum

Eine große Schwierigkeit steht – dabei hat der Dialog-Prozess noch nicht mal richtig begonnen – schon im Raum: Das HZG hat sich bereits vor dem Dialogbeginn für den vollständigen Rückbau der Reaktorhalle und der mit ihr zusammenhängenden Einrichtungen entschieden – und somit gegen den sog. „Sicheren Einschluss“. Damit ist bereits eine auch sicherheitstechnisch wichtige Einschränkung für einen offenen Dialog vorgenommen worden. Außerdem – und das macht einen offenen und transparenten Dialog noch schwieriger – will das HZG sämtliche Unterlagen für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren bereits im November fertiggestellt haben und im Dezember den Antrag auf Rückbau bei der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Kiel einreichen. Damit wären aber wesentliche Teile auf den Weg gebracht, ohne das die BürgerInnen überhaupt beteiligt gewesen sind.

Viele der Anwesenden auf der Veranstaltung kritisierten genau diese Situation, die nicht nur wichtige Entscheidungen vorweg nehme, sondern auch einen enormen Zeitdruck für die meist in ihrer Freizeit aktiven BürgerInnen bedeutet. Allerdings signalisierten die Betreiber, dass man Wege suchen wollen, wie darüber gesprochen werden kann.

Die Betreiber wirkten sichtlich überrascht, dass der Rückbau in Frage gestellt und nun zunächst eine Prüfung der Alternativen gefordert würde.  Das ist zwar – betrachtet man die derzeit laufende Diskussion über die Stilllegung der AKWs – nachvollziehbar. Aber selbst, wenn es am Ende für die Forschungsreaktoren der GKSS bei einem Rückbau bleibt: Die Diskussion und Prüfung, wie die Betreiber zu dieser Entscheidung gekommen sind, muss von den BürgerInnen gründlich und auf Basis der vom Betreiber vorgenommenen Abwägungen geprüft und nachvollzogen werden können. Immerhin ist dies der entscheidende Schritt für das weitere Verfahren! Daher wurde auch mehrfach betont, dass eine Antragstellung bei der Atomaufsicht vor dieser Prüfung einen Dialogprozess kaum möglich mache.

In Arbeitsgruppen hatten die TeilnehmerInnen der Veranstaltung die Möglichkeit, alle ihre Fragen, Anmerkungen und Bedenken anzusprechen. Diese Sammlung wurde schließlich im „Plenum“ vorgestellt. Aus all diesen Fragen soll eine zu bildende Begleitgruppe einen Vorschlag erarbeiten, wie der Dialogprozess organisiert und all die Fragen bearbeitet werden können. Daher bezogen sich auch viele Fragen und Anmerkungen auf die Ausgestaltung und die Kompetenzen dieser Begleitgruppe. Z.B. ob diese Gruppe das Recht habe, eigene Gutachter hinzuziehen und wer für diese Gutachten die Kosten zu übernehmen hat.

Insgesamt zeigte sich, dass es unter den TeilnehmerInnen viel Mißtrauen gab. Zu tief sitzen die schlechten Erfahrungen mit Atomunternehmen, deren Geheimhaltungspolitik und Verharmlosungen. Kein Wunder: Gleich um die Ecke der Atomforschungsanlagen des HZG/der GKSS steht das von Vattenfall betriebene AKW Krümmel.

Rückbau der Forschungsreaktoren, die Leukämiefälle in der Elbmarsch und geheime Forschung: Vertuschung und Spurenbeseitigung – oder bis heute nicht geklärt?

Dabei spielt auch eine große Rolle, dass bis heute die Ursachen über die weltweit einzigartig hohe Anzahl von Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Umgebung der beiden Atomanlagen nicht aufgeklärt ist bzw. eine Erklärung, wie es dazu gekommen sein kann, von der „herrschenden“ Lehre massiv bestritten wird (siehe dazu die Ärzteorganisation IPPNW).

Über ein Jahrzehnt wurde mit großem Aufwand nach den Ursachen für die Erkrankungen gesucht. Viele mögliche Ursachen wurden erforscht. Besonders radioaktive Strahlung, die solche Erkrankungen auslösen kann. Dabei ist es auch unter den beteiligten WissenschaftlerInnen zu schweren Auseinandersetzungen gekommen.

Während für viele die Ursachen bis heute nicht geklärt sind, ist für andere die Sache klar: In der Atomforschungsanlage der GKSS muss es im Sommer 1986 bei Experimenten mit Atombrennstoffen zu einem schweren Unfall und einer Explosion gekommen sein. Die Elterninitiative Geesthacht und andere, darunter auch kritische WissenschaftlerInnen, gehen davon aus, dass die Explosion dazu führte, dass radioaktive Teilchen, so genannte PACs sich in der Umgebung der Atomanlagen verteilten und deren Strahlung die Erkrankungen ausgelöst haben (siehe hierzu Strahlentelex (PDF)).

Der Vorwurf lautet: In der GKSS wurden geheime Forschungen betrieben, die auch für militärische Zwecke nutzbar gewesen sind. Der Verdacht, dass die GKSS auch dazu diente, Forschung für Atomwaffen zu betreiben, wurde immer wieder formuliert. Immerhin hatte der damalige Atomminister Franz Josef Strauss seine Finger im Spiel!  (Siehe dazu Matthias Küntzel: Bonn und die Bombe – Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt a. M. und (leider zum Nachlesen online nicht verfügbar): Arbeitskreis Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Hrsg.): Atomforschung in Geesthacht – Schleichwege zur Atombombe?, Hamburg 1989, Info hier)

Während Institute im Auftrag der Initiativen diese Teilchen im Erdreich nachwiesen, bestritten andere deren Existenz bzw. Bedeutung. 2007 kam es zu einem Eklat zwischen den WissenschaftlerInnen untereinander und der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Seitdem ist in Sachen Ursachenforschung sogut wie nichts mehr passiert.

Bis heute hält sich bei vielen der Verdacht, dass hier Spuren vertuscht werden (PDF). Das ZDF hat über die Spurensuche eine umfangreiche Dokumentation gedreht: Und keiner weiß warum (You Tube). Zur Forschung bis ca. 2004 siehe auch hier beim Otto Hug Strahleninstitut.

Was passiert mit dem Atommüll?

Und natürlich geht es im Zusammenhang mit dem Stilllegungsprozess auch um Fragen über den anfallenden Atommüll und was mit ihm geschehen soll. Die Betreiber haben vor, den leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll zum Schacht Konrad zu transportieren, wo er dauerhaft eingelagert werden soll. Doch: Der Schacht Konrad ist zwar genehmigt, aber der Ausbau hat sich in den letzten Jahren immer wieder verzögert. Derzeit heißt es, dass erst 2019 der Probebetrieb aufgenommen werden soll, die eigentliche Einlagerung ab 2024! Doch noch wichtiger ist: Bis heute halten die Proteste gegen die Genehmigung des Schacht Konrad an, zahlreiche Nachbarstädte (z.B. Salzgitter), aber auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, verweisen immer wieder auf gravierende Sicherheitsmängel, die aus ihrer Sicht im Genehmigungsverfahren nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Klagen gegen die Genehmigung waren schließlich erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Klagen überhaupt zur Verhandlung zuzulassen!

Es dürfte also spannend werden, wie sich das HZG und der Dialog nun mit all diesen Fragen und Problemen wirklich „offen und transparent“ entwickeln wird und ob das HZG die „Belastungsprobe“ besteht und sich wirklich auf einen solchen Prozess einlässt – mit vielen für die Betreiber sicher unangenehmen Konsequenzen. Aber genau diese „auszuhalten“ und damit umzugehen und wirklich im Dialog zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wäre die Chance und der Erfolg dieses Projekts. Und hätte dann wohl auch für andere Verfahren in ähnlichen Konfliktfeldern große Bedeutung!

weitere Links zum Thema:

Atommüll auf der Hausmülldeponie und  Strahlender Stahl

 

Vattenfall und Stilllegung von AKWs – Landtag Schleswig-Holstein will Atomgesetzänderung

Weil Vattenfall nicht sagt, was mit den stillgelegten AKWs Krümmel und Brunsbüttel passieren soll, macht Schleswig-Holstein Druck. Foto: Dirk Seifert

Weil Vattenfall sich bis heute nicht entschieden hat, wie es mit den stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel weiter verfahren will, hat jetzt der Landtag in Schleswig-Holstein beschlossen, die Initiative für eine Änderung des Atomgesetzes auf den Weg zu bringen. Während sich die drei Konzerne RWE, E.on und EnBW inzwischen erklärt haben und den schnellen Rückbau der Anlagen anstreben, hat sich einzig Vattenfall noch nicht festgelegt.

Hintergrund ist, dass das Atomgesetz nicht regelt, bis wann ein AKW-Betreiber sich entscheiden muss, wie er die Stilllegung eines Reaktors in Angriff nehmen will und dazu einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der jeweils zuständigen Atomaufsicht auf Länderebene stellt. Grundsätzlich kann ein Betreiber zwischen Rückbau und Einschluss wählen, aber wie lange er sich für diese Entscheidung Zeit lässt, steht ihm derzeit vollkommen frei. Klar ist das eine Gesetzeslücke.

Das soll sich nun ändern: Mit einer Initiative über den Bundesrat soll die Landesregierung in Kiel das nun ändern, so der Landtag. Nicht nur die Fristen sollen dabei geregelt werden, sondern entsprechend dem Koalitionsvertrag der sogenannten Dänen-Ampel soll per Atomgesetz auch festgelegt werden, dass den Betreibern der sofortige Rückbau künftig per Gesetz vorgeschrieben wird. Der sogenannte „sichere Einschluss“ soll also als Möglichkeit grundsätzlich verboten werden.

So gut das zunächst klingen mag und vor dem Hintergrund, dass Vattenfall immer mehr den Eindruck erweckt, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen: Ob der schnelle Rückbau in allen Fragen wirklich die sicherheitstechnisch beste Variante ist, sollte in jedem Fall als Prüfung möglich sein. Nicht aus den Gründen, die Vattenfall „vorschiebt“. Aber: Angesichts der bis heute völlig ungelösten Entsorgung und der Tatsache, dass die hochradioaktiven Atomabfälle mangels Endlager ohnehin für 40 Jahre an den AKW-Standorten verbleiben – selbst wenn die Reaktoren schließlich abgerissen wären  – sollte die differenzierte Diskussion über Alternativen möglich sein.

Statt einfach eine solche Alternativen-Debatte per Atomgesetz zu beschränken, wäre es durchaus sinnvoll, das sicherheitstechnisch beste Verfahren im Rahmen einer Alternativen-Diskussion und einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung jeweils konkret bezogen auf die Anlage zu klären. Wichtig wäre, dass nach einem solchen (zügigen) Verfahren der Betreiber per Gesetz verpflichtet werden kann, die Maßnahmen auf seine Kosten umzusetzen. Dafür müsste die zuständige Atomaufsichtsbehörde im Atomgesetz die entsprechende Handhabe bekommen.

IG Metall für und gegen Atomkraftwerke

In Frankfurt demonstrierten am letzten Wochenende rund 100 AtomkraftgegnerInnen im Rahmen des Internationalen Uran-Aktionstages für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei kritisierten sie auch die IG Metall. Während die Organisation sich bundesweit für den Atomausstieg ausgespricht, fordert sie immer wieder im konkreten Fall auch die Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte bei den Atomkonzernen.

Tatsächlich gibt es bis heute keine Konzepte der IG Metall, wie denn der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umbau funktionieren kann. Die IG Metall ist z.B. nicht nur bei der AREVA betroffen, sondern auch bei Vattenfall für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Auch bei der Rekommunalisierung privatwirtschaftlicher Konzerne – die bis heute die Energiewende bekämpfen – tun sich die Gewerkschaften schwer, einen Kurswechsel zu vollziehen und eigene Konzepte zu entwickeln. Das lässt sich in Hamburg bei der IG Metall und Verdi beim laufenden Volksentscheid für die Energienetze sehen.

Nicht viel anders sieht es bei Verdi aus, die vor allem bei RWE und E.on zuständig ist. Selbst die Massenentlassungen bei RWE und E.on haben nicht dazu geführt, dass Verdi mit Alternativen in Erscheinung getreten ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen hat sie den Konzern-Plänen für einen massiven Arbeitsplatzabbau zugestimmt, solange dies einigermassen „sozialverträglich“ abläuft.

Energiewende Öko-Sozial: IG Metall ruft zu Warnstreikts bei REpower auf

Windbrache: Ökologisch ja, aber sozial gerecht? Foto: K. Brockmann /pixelio.de

Die Verhandlungen beim Windanlagen-Hersteller REpower über einen Tarifvertrag kommen nicht voran. Die IG Metall, die versucht, bessere soziale Standards für die Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien zu erreichen,  ruft daher zu Warnstreiks an mehreren Standorten auf. Hier die PM der IGM Küste:

„Hamburg, 1.10.12. Warnstreiks beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Weil das Unternehmen auch in der fünften Verhandlung nicht zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages bereit war, ruft die IG Metall die Beschäftigten in Bremerhaven, Husum und Osterrönfeld in Schleswig-Holstein sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg für morgen, Dienstag, 2. Oktober,  zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen auf. Warnstreiks gibt es auch bundesweit an den Stützpunkten der REpower Systems GmbH, in der die Bereiche Wartung und Service organisiert sind.

„Die Beschäftigten lassen sich nicht länger hinhalten. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag, der Schluss macht mit der ungerechten und intransparenten Bezahlung“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt. „Da REpower weiter seine Hinhaltetaktik fährt und konstruktive Lösungen verweigert, trägt das Unternehmen selbst die Verantwortung dafür, dass sich der Konflikt verschärft.“

Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.

Folgende Betriebe beteiligen sich morgen, Dienstag, 2. Oktober, an Warnstreiks:

*             Bremerhaven: Powerblades (13 bis 15.30 Uhr) und REpower Systems SE (13.45 bis 15.45 Uhr). Eine Kundgebung ist für 14 Uhr auf der Straße zwischen den beiden Betrieben, Am Luneort 70, geplant.

*         Husum: REpower Systems SE (9.30 bis 10.30 Uhr) und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30 Uhr) Kundgebung vor dem Tor, Rödemis Hallig.

*       Osterrönfeld: REpower Systems SE (10.30 bis 11.30 Uhr), Albert-Betz-Straße 1. Kundgebung vor dem Tor.

*      Trampe: REpower Systems SE (Frühschicht: 6 bis 7 Uhr sowie Spät- und Normalschicht:14.35 bis 15.35), Kruger Damm 11, 16230 Trampe

*      Eberswalde: REpower Systems SE und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30), Heegermühler Straße 64, 16225 Eberswalde

 

„Europas Atomkraftwerke sind nicht sicher genug“

Wenn selbst DIE WELT schreibt, dass Europas Atomkraftwerke nicht sicher genug sind, kann einem schon mulmig werden. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben das Ergebnis des ohnehin nicht sonderlich stressigen europäischen Stresstests vor und schreibt: „Europäische Atomkraftwerke weisen erschreckende Sicherheitsmängel auf. Das belegen umfangreiche Stresstests. Französische AKW schneiden besonders schlecht ab – aber auch deutsche AKW sind betroffen.“ Nach Angabe der WELT wurden außerdem nur ein Teil der AKWs in der Europäischen Union wirklich untersucht.

Siehe auch hier:

AKW Brokdorf und die Folgen aus Fukushima – neue Arbeitsboote gegen die Atomkatastrophe

Stresstest – Sicherheitsdefizite im AKW Brokdorf

Geheimsache – Schutzmaßnahmen an den Standort-Zwischenlagern für hochaktiven Atommüll

Stresstest läuft für Atommülllager und Uranfabriken in Gronau und Lingen

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