TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen
Vattenfall hat als schwedisches Staatsunternehmen die Bundesrepublik nach der Katastrophe von Fukushima und der damit verbundenen endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verklagt. Grundlage dafür ist das Investitionsschutzabkommen im Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags (PDF). Das Verfahren findet unter strikter Geheimhaltung statt – TTIP lässt grüßen. … „TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen“ weiterlesen
