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Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen

Neue Runde im Kampf um den Berliner Volksentscheid für die Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Stromnetze. Allerdings mit starkem Wahlkampf-Beigeschmack. Die taz Berlin vermeldet, dass die SPD-Fraktion sich jetzt beim Koalitions-Partner CDU dafür einsetzen wolle, den Gesetzentwurf, der beim Volksentscheid in Berlin zur Abstimmung steht, mit einer „kleinen Ergänzung“ im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Dann … „Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen“ weiterlesen

Vattenfall gegen Klimaschutz: Kohlekraftwerk Moorburg geht schrittweise in Betrieb und SPD Bürgermeister Scholz findet das hochleistungsfähig!

Vattenfall macht keine halben Sachen – jedenfalls nicht bei der Klimakatastrophe. Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms mit der überaus klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Nun geht schrittweise das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg in Betrieb. Am kommenden Wochenende soll erstmals der durch Umweltauflagen vorgeschriebene Kühlturm getestet werden. Die Harburger Anzeigen … „Vattenfall gegen Klimaschutz: Kohlekraftwerk Moorburg geht schrittweise in Betrieb und SPD Bürgermeister Scholz findet das hochleistungsfähig!“ weiterlesen

Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg … „Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg“ weiterlesen

Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

In Hamburg macht die SPD gemeinsam mit CDU und FDP Front gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Ein Bündnis aus Kirchen, Umweltorganisationen, Mietervereinen und Verbraucherzentrale will die bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme samt Kraftwerken und Gas zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen. Darüber werden die HamburgerInnen … „Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall“ weiterlesen

Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme

Während in Hamburg die alleinregierende SPD mit aller Macht dafür streitet, dass Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Energienetze behalten, hat die Berliner SPD jetzt nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens beschlossen, Vattenfall vor die Tür zu setzen: „Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags“, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung.

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