Schlagwort: Atomausstieg

Atomgefahren abschalten: Tihange – Gronau – Auf zum Ostermarsch!

Im aktuellen LINKSLETTER.NRW schreibt Hubertus Zdebel: „Die Atomgefahren in Deutschland und Europa abschalten – das fordert ein von Hubertus Zdebel initiierter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Reaktion auf den skandalösen Betrieb der Riss-Reaktoren Tihange und Doel. Für die Stilllegung atomarer Gefahren geht es auch beim kommenden Ostermarsch in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. Auftakt des diesjährigen Ostermarsches, zu dem auch der Landesverband aufruft, ist am Karfreitag die Uranfabrik in Gronau. Dort wird der Brennstoff nicht nur für riskante Reaktoren wie in Tihange hergestellt. Dort könnte auch das deutsche Uran für die eigene Atombombe herkommen. Und ein Berliner Jura-Professor stellt fest: NRW hat rechtliche Möglichkeiten, Urantransporte von Gronau zu den maroden belgischen AKWs mindestens zu begrenzen.

Keine Geschäfte mit Atomwaffen – stoppt die Urananreicherung!

In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!

Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!

Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll.

Urananreicherungsanlage in Gronau leistet Beihilfe zum Super-Gau in NRW

Inzwischen hat die URENCO, Betreiber der Anreicherungsanlage in Gronau gegenüber dem WDR bestätigt, dass sie das Uran für den Betrieb auch der umstrittenen Reaktoren in Tihange und Doel liefert. „Die belgische Kernkraftwerkbetreibergesellschaft Synatom ist ein Kunde von uns“, bestätigt Joachim Ohnemus, Urenco-Direktor am Standort Deutschland, ohne Umschweife im WESTPOL-Interview, „wir liefern da hin“. Darauf hatte schon der letzte Linksletter hingewiesen.

Man muss das so sagen: Das ist Beihilfe zum Super-Gau aus Gronau, aus NRW, aus Deutschland. Nicht nur Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Umgekehrt muss auch gelten: Der Atomausstieg muss weiter gehen, er muss schneller gehen und er muss endlich auch in Brüssel und Straßburg mit aller Macht einer Bundesregierung auf die Tagesordnung!

Wenige Tage nach dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem von Tschernobyl wachsen die Ängste vor den Atomgefahren vor allem mit Blick auf die maroden belgischen Atommeiler in Tihange und Doel. Aber auch der Druck auf die Betreiber und die belgische Regierung wächst. Mehrere Städte haben Klagen gemeinsam mit Greenpeace auf den Weg gebracht und auch die Landesregierung hat nun endlich reagiert. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz soll nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen eingelegt werden, weil beide Länder zu den „erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden“.

Doch die Bundesländer könnten mehr tun, meint der Berliner Jura-Professor Hans Peter Schwintowksi. Auf Nachfrage teilte der Jurist mit, dass Paragraph 19 Absatz Satz 3 des Atomgesetzes einen Ansatz für Maßnahmen der Landesregierung bietet. Dort ist geregelt, dass eine Aufsichtsbehörde eingreifen kann, um einen Zustand zu beseitigen, „aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.“ Für Schwintowski ist das der rechtliche Anknüpfungspunkt. Die Folgen eines Atomunfalls in einem belgischen AKW würden „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“ in NRW bzw. Deutschland mit sich bringen. Auch auf EU-Rechtsebene, so der Jurist, gäbe es derartige Schutzvorschriften. Die Aufsichtsbehörde könnte nun zur Schadensabwehr mindestens die Lieferung von Uranbrennstoff aus Gronau oder von Brennelementen (Lingen) in diejenigen Atommeiler untersagen, deren riskanter Betrieb zum Schaden der hiesigen Bevölkerung führen könnte. Selbst die Bundesregierung spricht ja davon, dass die Risse in Tihange eine Reduzierung der Sicherheitsmargen darstelle.

Die Landesregierung könnte auf der Grundlage nach Schwintowski anordnen, dass die URENCO keinen Brennstoff für den Einsatz in Tihange (und ggfls. andere Risiko-Meiler) liefern dürfte.

Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

Den Druck für den Ausstieg weiter zu erhöhen ist auch das Stichwort für den Antrag, den die Bundestagsfraktion jetzt in den Bundestag eingebracht hat. „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (Drucksache 18/7875) heißt er und wird am Freitag zur Debatte stehen.

Für mich ist klar: Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die LINKSFRAKTION in dem Antrag auch, den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

Atomenergie global ohne Perspektive

schneider-zdebel-menzFünf Jahre Fukushima und Energiewende: Anhörung im Deutschen Bundestag zu den „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“. Mycle Schneider (Links im Bild), Mitherausgeber des „World Nuclear Industry Status Report 2015„, sprach heute davon, dass die Atomenergie weltweit auf dem Rückzug ist, auch wenn in einigen Ländern wie China noch neue Reaktoren gebaut werden. Global werden in den nächsten Jahren mehr Atommeiler abgeschaltet, als neu ans Netz gehen werden.

Foto: Mycle Schneider und die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Birgit Menz von der Fraktion DIE LINKE heute nach der Anhörung.

Bericht auf „Heute im Bundestag“

Zukunft der globalen Energiegewinnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung – 16.03.2016

Berlin: (hib/SCR) Die wirtschaftlich schlechte Situation von Atomkraftwerksbetreibern könnte sich negativ auf die Sicherheit der von ihnen betriebenen Anlagen auswirken. Davor hat am Mittwochmittag Mycle Schneider bei einem Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewarnt. Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Schneider, Ko-Herausgeber des „The World Nuclear Industry Status Report“, verwies unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.

Schneider betonte, dass schon länger ein globaler „Abstieg“ der Atomindustrie beobachtet werden könne. Die Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima 2011 habe diese Entwicklung „dramatisch beschleunigt“. Aktuelle habe sich der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromerzeugung auf knapp unter elf Prozent stabilisiert. 1996 seien es noch 17,5 Prozent gewesen. Knapp 400 Reaktoren seien derzeit in Betrieb, 2002 seien es noch 438 gewesen. Im „World Nuclear Industry Report“ werden dabei knapp über 40 Reaktoren, die zwar von der Internationalen Atomenergiebehörde als „In Betrieb“ eingestuft werden, aber längerer Zeit keinen Strom produzierten, rausgerechnet. Das trifft überwiegend auf einen Großteil der japanischen Reaktoren zu. Inklusive Japan wird derzeit in 31 Ländern Energie aus Atomkraft gewonnen.

Schneider verwies darauf, dass bei der globalen Entwicklung deutlich zwischen China und dem Rest der Welt unterschieden werden müsse. Acht von zehn neu angekoppelten Kraftwerken seien in China entstanden. Das Land beherberge auch 40 Prozent aller im Bau befindlichen Reaktoren. Allgemein auf den Bau von neuen Reaktoren bezogen verwies Schneider darauf, dass die Bauzeiten sehr stark variierten. Bei knapp 75 Prozent der Fälle seien aber zum Teile jahrelange Verzögerungen zu verzeichnen. In den USA solle in diesem Jahr ein Reaktor ans Netz gehen, der mit Unterbrechungen bereits seit 1972 gebaut werde. In China wiederum werde schneller gebaut, was Schneider kritisch anmerkte. Denn häufig träten Verzögerungen außerhalb Chinas aufgrund von Qualitätskontrollen ein. „Ich weiß nichts über das Qualitätsmanagement in China“, sagte Schneider.

Die Möglichkeit einer Renaissance der Atomkraft auch in Hinblick auf klimapolitische Ziele beurteilte Schneider skeptisch. Zwar berichteten etwa Polen, die Türkei, Saudi-Arabien oder auch Jordanien davon, Atomkraftwerke zu planen. Häufig handle es sich dabei aber um „Ankündigungspolitik“. Tatsächlich, mit Ausnahme von China, würden Neubauprojekte häufig verschoben oder aufgegeben.

Für die Europäische Union diagnostizierte Schneider einen „organischen Atomausstieg“, der sich nicht erst seit Fukushima vollziehe. Gab es in Europa 1988 noch 177 Atomkraftwerke, sind es laut den Aussagen des Experten aktuell 128. Es gebe nur wenige Neubauprojekte, teils, etwa in Schweden, gehen Reaktoren vom Netz, weil sie sich nicht mehr rentierten.

Dem entgegen steht die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sie gewännen weltweit an Bedeutung. Das machte Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) deutlich. 2014 hätten die erneuerbaren Energien, darunter auch die Wasserkraft, Erdgas als zweitwichtigste Energieform abgelöst. In dem Jahr seien rund 130 Gigawatt in diesem Bereich ans Netz gegangen, rund die Hälfte der weltweiten Neuankopplung. Für 2015 zeigten vorläufige Zahlen ähnliche Ergebnisse, sie könnten sogar noch besser ausfallen. Der „politisch gewollte Ausbau“ der Erneuerbaren habe Früchte getragen. Als positive Signale wertete Gül unter anderem das Klimaabkommen von Paris. Zahlreiche Länder hätten sich darauf verpflichtet, erneuerbare Energiegewinnung auszubauen. Zudem werde weltweit die Subventionierung von fossilen Brennstoffen reformiert, was die Preissignale für Konsumente verbessere. Auch der angekündigte Einstieg von China in den Emissionshandel sei positiv zu bewerten.

Als Herausforderungen bezeichnete Gül hingegen die fallenden Preise bei fossilen Energieträgern, dies sei ein „Schlüsselrisiko“. Auch wenn sich die Erneuerbaren noch nicht im direkten Wettbewerb mit diesen befänden, müsse die politische Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend bleiben. Zudem müsse auch die Integration der neuen Energiequellen in die bestehenden Netze gelingen.

Eine weitere Herausforderung bestünde in Hinblick auf die Klimapolitik. Die bisher angekündigten Maßnahmen der Staatengemeinschaft reichten nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die Steigerung der Energieeffizienz, könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten, sagte Gül. Inwiefern dabei auf Atomkraft verzichtet werden könne, sei eine Frage des Wollens. Ohne Atomkraft wäre das Portfolio an emissionsarmen Technologien aber geringer, sagte Gül.

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014Während die USA ihre Atomwaffen in Büchel modernisieren und damit die Schwelle zum Einsatz weiter reduzieren, steht im westfälischen Gronau eine Atomfabrik, in der Deutschland technisch in der Lage wäre, waffenfähiges Uran herzustellen. Sie reichert das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken an und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Gründe genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, gemeinsam mit der LINKE.NRW und vielen Friedens- und Anti-Atom-AktivistInnen am 25. März am Ostermarsch NRW 2016 in Gronau teilzunehmen. In einem Bundestagsantrag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE (PDF) die Stilllegung der Uranfabrik.

Die zum URENCO-Konzern gehörende Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen, verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und beliefert mit dem Uran auch die maroden Riss-Reaktoren in Tihange und Doel oder in Frankreich.

„Die Atomgefahren müssen abgeschaltet werden. Auch in Gronau. Es ist höchste Zeit, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt“, sagt Zdebel mit Blick auf die Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl. “

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

 

Schadensersatzklagen der Atomkonzerne: Unbelehrbar bis zum Super-GAU

„Die Atomkonzerne sind offenbar unbelehrbar bis zum Super-GAU. Die Abschaltung des Atom-Risikos nach Fukushima war keine Enteignung der Konzerne, sondern ein Verfassungsgebot zum Schutz der Bevölkerung, damit sich eine Katastrophe wie die in Japan hier nicht wiederholt. Es wäre ein Gebot der Anständigkeit, wenn die Vorstände von E.on, RWE und Vattenfall das endlich einsähen und die Klagen zurückzögen“, sagt Hubertus Zdebel zu den Klagen der Atomkonzerne auf Schadensersatz nach der Katastrophe von Fukushima, die heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt werden. Zdebel weiter:

„Ich verweise außerdem auf die ebenfalls noch laufende Schadensersatz-Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington, die der schwedische Staatskonzern im Rahmen der Energiecharta angestrengt hat. Die zusätzliche Klage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht in Washington gibt einen Vorgeschmack auf das, was auf die deutschen Steuerzahler zukommen kann, wenn TTIP Realität wird. Rund 4,7 Milliarden Euro verlangt Vattenfall dort für die damals schon maroden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel. Es wäre grotesk, würde das Bundesverfassungsgericht jetzt die Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne abweisen und sich Vattenfall dann eventuell über das Schiedsgericht in Washington bei den Steuerzahlern in Deutschland bedienen.“

Diese PM ist zuerst veröffentlicht auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

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