Schlagwort: Atomausstieg

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf: „Frieden und Atomenergie gehen nicht zusammen! Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft ist ein Mythos: Immer wieder wird die zivile Nutzung von Atomkraft dazu benutzt, die militärische Nutzung der Atomtechnologie voran zu treiben.

Die Uranfabrik in Gronau, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit radioaktivem Brennstoff und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Daher muss die Atomanreicherungsanlage in Gronau aus umwelt- und friedenspolitischer Sicht stillgelegt werden. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!“

Der Ostermarsch in Gronau startet an Karfreitag, den 25. März 2016 um 12 Uhr vor der Urananreicherungsanlage in Gronau

Für eine Welt ohne Atomkraft und Atomwaffen – Ostermarsch 2016 an Uranfabrik Gronau

Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Gegen Atomwaffen und AKWs: Ostermarsch.NRW 2016 startet in Gronau

Am kommenden Karfreitag, den 25. März, startet in Nordrhein-Westfalen der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau. Mit dabei ist der Nuclear-Free-Future-Award-Preisträger Golden Misabiko als Redner. Inzwischen rufen 30 Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen zur Teilnahme auf. Beginn ist 12 Uhr vor dem Haupttor der zum URENCO-Konzern gehörenden Gronauer Uranfabrik (Röntgenstraße 4).

Das Uran, das in Gronau angereichert wird, versorgt weltweit rund jedes zehnte AKW mit dem erforderlichen Brennstoff. Darunter auch Reaktoren der AKWs im belgischen Tihange und Doel. Die Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Außerdem brisant: Technisch könnten die Zentrifugen der URENCO auch atomwaffenfähiges Uran herstellen.

Mehr Informationen über die Demonstration am kommenden Karfreitag gibt es hier: www.sofa-ms.de

Atomtransporte und Zwischenlager: Klagen gegen Planlosigkeit im Landkreis Landshut

AKW Isar 1 und 2 Martin Attenwenger
An den Atommüll-Standorten mit Castor-Lager formiert sich Widerstand. Nicht nur in der Region Landshut beim AKW Isar/Ohu. Foto: Martin Attenberger

„Die geplante Einlagerung von sieben Castoren – aus einer Wiederaufbereitungsanlage in England – im Brennelementezwischenlager „Bella“ am Kernkraftwerk Isar erhitzt die Gemüter. Die Nachricht ist nicht neu – neu ist aber, dass die Gemeinde sich auf eine Klage gegen die Einlagerung vorbereiten will. Offen ist noch, ob das im Alleingang geschehen soll, oder eventuell zusammen mit den anderen Standortgemeinden mit Zwischenlagern, die weitere der 26 Castoren aus der Wiederaufbereitung aufnehmen sollen“, heißt es auf IDOWA.

Während sich Anti-Atom-Initiativen aus Anlass des 30. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl auf eine Demonstration für die Stilllegung des Block 2 am AKW Isar in der Nähe von Landshut vorbereiten, bahnt sich eine neue Auseinandersetzung um die Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung an. Diese insgesamt 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England sollten ehemals in das Zwischenlager Gorleben. Doch um einen „Neustart“ bei der Suche nach einem Atommülllager zu ermöglichen, bei dem Gorleben als Endlagerstandort weiter im Verfahren bleiben konnte, hatten sich Bundesregierung und rot-grüne Länder darauf verständigt, keine weiteren Castor-Transporte mehr in das Zwischenlager Gorleben durchzuführen.

Mehrere Jahre hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung und Betreiber auf neue Zielorte für den Atommüll verständigt hatten. Vor allem das Bundesland Bayern hatte sich lange Zeit gesperrt. Erst im Herbst 2015 verkündete die Bundesumweltministerin, dass ein Kompromiss gefunden sei und die Behälter nun auf die Standort-Zwischenlager in Brokdorf, Philippsburg, Biblis und Isar aufgeteilt werden sollten.

Da die ganze Zwischenlagerei hochradioaktiver Abfälle aus dem Ruder läuft, sind nicht nur in Bayern die Standort-Regionen alarmiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sämtliche Zwischenlager ihre bislang genehmigten Fristen von 40 Jahren deutlich überschreiten. Experten rechnen damit, dass ein „Endlager“ für diese Abfälle möglicherweise erst ab den 2080er Jahren zur Verfügung stehen wird. Was bis dahin mit dem hochradioaktiven Abfall passieren soll, ist derzeit völlig unklar.

Daher, so ist in der IDOWA zu lesen: „Angesichts dieser scheinbaren „Planlosigkeit“ zu dem Problem Atommüll wollen die Niederaichbacher „nichts mehr hinnehmen“, wie Gemeinderat Thomas Ritzinger forderte. Ansetzen wolle man nun zunächst bei den sieben Castor-Behältern, die von der Wiederaufarbeitung aus England nach Niederaichbach kommen sollen. Im Februar gab es dazu ein Dialoggespräch mit den betroffenen Bürgermeistern, Landräten, dem Ministerpräsidenten und der Bundesumweltministerin in der bayerischen Staatskanzlei.“

Auf der Homepage wird weiter über die Hintergründe berichtet, warum sich die Region über die Zwischenlagerung vor Ort massive Gedanken macht: „Bevor sich die Gemeinderäte bei der Sitzung am Dienstagabend darüber berieten, welche Maßnahmen sie konkret gegen die Einlagerung der sieben Castoren unternehmen können, hatten sie Bürgermeister Josef Klaus gebeten, sie über den aktuellen Stand zum Thema Atommüll-Endlager zu informieren. Klaus ist in der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland (Asketa) und besucht daher zahlreiche Informationsveranstaltungen. Außerdem versorgen sich die Asketa-Bürgermeister gegenseitig mit Informationen. Klaus verlas eine Rede von Dr. Christian Götz, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, der im Februar 2015 bei einem Fachgespräch zu gesellschaftspolitischen, rechtlichen und technischen Fragen der Lagerung von Atommüll in Hannover sprach.

Dabei gab es folgende Infos: „450 Behälter mit Brennelementen aus Leistungsreaktoren lagern derzeit in zwölf Standortzwischenlagern. Nach dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie werden rund 1.100 Behälter mit Brennelementen aus Leistungsreaktoren in den Zwischenlagern stehen. Hinzu kommen weitere 300 Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung und etwa 500 Behälter mit Brennelementen aus Versuchs-, Demonstrations- und Forschungsreaktoren.“ Dabei wird auf eine trockene Lagerung gesetzt. Das bringt aber wiederum ein Problem für die Zukunft mit sich: Wenn alle Kernkraftwerke zurückgebaut sind, gibt es auch keine Lagerbecken mehr, die für die Abwicklung von Reparaturarbeiten notwendig wären, so die Erklärung von Bürgermeister Klaus.“

 

Zwangsweise atomare Bürgerenergie: Doppelte Staatshilfe für AKW-Neubau Hinkley Point

Von Richard Baker, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4404731
Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Wirtschaftlich ist es absoluter Wahnsinn, aber der geplante AKW-Neubau im britischen Hinkley Point soll offenbar unter allen Umständen durchgesetzt werden. Nachdem die EU-Kommission bereits der britischen Regierung die Finanzierung mit Steuermitteln erlaubt hat, soll nun auch die schwer angeschlagene EDF, die das Projekt mit chinesischer Unterstützung bauen soll, weitere Staatshilfen von Frankreich erhalten. Das hat der französische Wirtschaftsminister laut „The Guardian“ erklärt.

Seit Monaten verschiebt die EDF trotz der britischen Subventionszusagen eine Entscheidung über die Investition. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro, hatte Greenpeace-Energy (GPE) jüngst mitgeteilt.

Der französische Staatskonzern und AKW-Betreiber EDF ist wie die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen und macht Milliarden-Verluste. Beide Unternehmen werden derzeit in wichtigen Teilen miteinander fusioniert und Verluste mit Steuergeldern teilweise ausgeglichen.

„The French government has promised a financial bailout for cash-strapped energy group EDF so that it can proceed with the £18bn plan to build the first nuclear reactors in Britain for 20 years“, schreibt die Zeitung und erläutert weiter: „France’s economics minister, Emmanuel Macron, said it would be a mistake for the 85% state-owned company not to build a new Hinkley Point C power plant in Somerset and he would ensure it happened.“

Nachdem jüngst der Finanzvorstand das Handtuch bei EDF warf, weil er sich nicht damit durchsetzen konnte die Investionsentscheidung um drei Jahre zu verschieben, springt jetzt der französische Staat dem Unternehmen zur Seite: „“If there is a need to recapitalise (EDF), we will,” he said during a visit to a nuclear power station at Civaux in midwestern France. “If there needs to be a further waiver of dividends (from EDF to government), we will.”“

Hinkley Point bekommt laut GPE Garantien für eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede produzierte Megawattstunde. Heute liegen die Preise an der Börse bei oftmals unter 30 Euro je MWh und selbst wenn man unterstellt, dass dieser Preis sich in den nächsten Jahren auf höherem Niveau „erholen“ wird: Der geplante AKW-Neubau würde unter reinen Markt-Bedingungen niemals wirtschaftlich betrieben werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn es nicht um Wirtschaftsdaten geht, sondern um Glaubensbekenntnisse, wie der Guardian schreibt: „Flanked by Jean-Bernard Lévy, the EDF chief executive under fire from French unions and his own former finance director, Macron added: “If you believe in nuclear, you cannot say that you will not participate in the biggest nuclear project in the world. Not doing Hinkley Point would be a mistake.”

In Frankreich wird intensiv an Rettungsaktionen der schwer angeschlagenen Atomkonzerne gearbeitet, berichtet der Guardian außerdem. An eine Kurskorrektur ist dabei allerdings nicht gedacht. Wie in Deutschland die Gewerkschaft IGBCE auf eine blinde Fortsetzung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung setzt, ist es in Frankreich die Gewerkschaft CGT, die massiv Druck für die Hinkley-Point-Entscheidung macht.

Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den Perspektiven der Energieerzeugung am letzten Mittwoch hatte Mycle Schneider, Mit-Herausgeber des „World Nuclear Industry Reports„, die Wirklichkeit so beschrieben: „Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Als Beispiel verwies er  „unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.“

 

Linker Antrag im Bundestag: Atomausstieg beschleunigen – in Deutschland und Europa

Zdebel-Bundestag18032016Auf Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE debattierte der Bundestag heute über: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (PDF). Angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl fordert die Fraktion mit Blick auf die Riss-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien und die maroden französischen Meiler in Fessenheim und Cattenom die AKWs schnellstens abzuschalten und endlich auch in der EU den Atomausstieg auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Die Rede im Wortlaut hier:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hunderttausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und immer noch haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt. Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen –

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

Die Vorstände der Atomkonzerne sollten sich angesichts von Fukushima hinter die Ohren schreiben: Wirtschaftliche Interessen und wirtschaftliches Handeln müssen dort Grenzen haben, wo sie die ökologischen und sozialen Grundlagen der Menschen zu vernichten drohen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konzerne und ihre Vorstände haben die Risiken der Atomenergie immer gekannt. Sie haben von den bisherigen Bundesregierungen enorme finanzielle und steuerliche Vorteile eingeräumt bekommen. Höchste Zeit, dass sie zu ihren finanziellen Pflichten stehen und für die Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fünf Jahre nach Fukushima ist der Atomausstieg in Deutschland nach wie vor nicht vollendet. In Europa wachsen die atomaren Risiken durch immer ältere Reaktoren. Störfallserien, Tausende Risse in Reaktoren wie in denen in Doel und Tihange – eine Sache, die uns im Umweltausschuss immerhin schon die ganzen letzten Monate begleitet hat und auch weiter begleiten wird -, unverantwortliche Laufzeitverlängerungen und immer wieder der Verdacht, dass Aufsichtsbehörden zu sehr die wirtschaftlichen Interessen statt den Schutz der Bevölkerung im Blick haben – siehe aktuell Belgien.

Nicht nur in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien sorgen sich die Menschen, dass Fukushima sich in Tihange oder Fessenheim wiederholen könnte. Diese Ängste sind weder irrational noch übertrieben. Wir alle haben ja erfahren, dass Atomenergie von einem Moment zum anderen außer Kontrolle geraten kann. Niemand kann das Risiko ausschließen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die radioaktive Wolke aus Tschernobyl machte nicht an der ukrainischen Grenze halt, sondern verstrahlte noch in Tausenden Kilometern Entfernung Nahrungsmittel. Kinder durften nicht auf Spielplätze, und Menschen in Westeuropa sorgten sich über Strahlenkrebs. Allein 10 Millionen Menschen könnten von einer Katastrophe in Tihange – einige zehn Kilometer von Aachen entfernt – betroffen sein.

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern an den Grenzen zu Belgien und Frankreich reagiert inzwischen auch die Politik grenzüberschreitend. Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Kommunalparlamente und Kreisräte und viele Anti-Atom-Gruppen stehen in Tihange oder Fessenheim auf und fordern die Stilllegung der maroden Atommeiler – bevor es zu spät ist. Mit Unterschriftenaktionen ebenso wie auf juristischem Weg versuchen sie, die belgische und die französische Regierung zur Besinnung zu rufen. Und sie appellieren an uns im Deutschen Bundestag, aktiv zu sein. Ich möchte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, daher auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam die Atomgefahren in Europa beseitigen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun wir alles Mögliche, um den Atomausstieg in Deutschland und in Europa so schnell wie möglich zu erreichen!

In Deutschland wird Strom im Überfluss produziert, sogar immer mehr mit erneuerbaren Energien. Deshalb können wir ohne Schwierigkeiten den Atomausstieg beschleunigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch: Die Bundesregierung muss den Appellen an benachbarte Regierungen, die es in der Tat gegeben hat, Taten folgen lassen und Atomausstieg und Energiewende endlich auf die Tagesordnung der EU setzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert. Sie wissen, das Großherzogtum Luxemburg hat sich dem Appell schon angeschlossen; etliche Länder in Deutschland ebenfalls. Warum sollte der Bund nicht auch einen solchen Schritt machen, wenn es Luxemburg schon vorgemacht hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sagen wir Linken: Der Euratom-Vertrag muss endlich aufgelöst werden; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby, ihre Interessen durchzusetzen. Vielleicht noch einen Satz dazu: Wir erleben gerade bei Doel und Tihange, welche Schwierigkeiten es zum Beispiel macht, überhaupt an Informationen zu kommen. Und zu entsprechenden Kontrollen trägt Euratom überhaupt nichts bei. Was soll also ein solcher Vertrag? Er muss dringend aufgelöst und ersetzt werden durch einen Vertrag über die Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Das wäre in unseren Augen der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört aber auch, dass wir endlich die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland beenden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Das muss aufhören, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenn wir AKWs abschalten, können wir ein nächstes Fukushima oder Tschernobyl verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Bundestag kündigte auf seiner Homepage die Debatte folgendermaßen an: Atomausstieg in Europa: Mit einem Antrag der Linksfraktion (18/7875) befasst sich das Parlament schließlich ab 12.35 Uhr 45 Minuten lang. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, Risiko-Reaktoren abzuschalten und so den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Atomgefahren machten nicht an Grenzen halt, heißt es im Antrag. Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sowie die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich und Belgien mahnten, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa ein Ende der Kernkraft zu forcieren.

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