DGB Nord fordert Atomausstieg und Abschaltung des AKW Brokdorf so schnell wie möglich

In seinen im Mai veröffentlichten Positionen zur Energiewende fordert der DGB Nord einen beschleunigten Atomausstieg und nennt insbesondere das AKW Brokdorf. Außerdem fordert der DGB hinsichtlich der Stilllegung  den direkten Rückbau der Atomkraftwerke und will, dass der sogenannte „sichere Einschluss“ rechtlich untersagt wird. Dies zielt insbesondere auf den Vattenfall-Konzern, der für seine in Schleswig-Holstein stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel bis heute kein Konzept vorgelegt hat.

Auch die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich im Koalitionsvertrag auf einen beschleunigten Atomausstieg und die schnellere Abschaltung des AKW Brokdorf verständigt.

Der DGB Nord stellt klar: „Die Umstellung auf ein nachhaltiges Energiesystems ist ohne den Ausstieg aus der Atomenergie nicht denkbar. Der DGB setzt daher auf eine Energieversorgung ohne nukleare Energie und fordert einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft so schnell wie möglich. Eine Revisionsklausel beim Ausstiegsszenario wird abgelehnt.“ (S. 21 des DGB Nord -Energiewende)

Der DGB Nord ist für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern zuständig. Im dem Positionspapier fordert der DGB Nord nicht nur einen beschleunigten Atomausstieg, sondern das von den zuständigen Einzelgewerkschaften (Ver.di und IG Metall Hamburg) mit den Unternehmen E.on und Vattenfall Tarifverträge und Vereinbarungen für die Beschäftigten in den AKWs vereinbart werden sollten: „Nach dem politischen Beschluss zum Atomausstieg soll Brokdorf in der letzten Phase im Jahr 2021 abgeschaltet werden; Krümmel und Brunsbüttel gehen nicht wieder ans Netz. Derzeit sind in Brokdorf 388, in Krümmel etwa 650 und in Brunsbüttel etwa 460 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernkraftwerken müssen für die Zeit nach Stilllegung der Anlagen rechtssichere Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen werden. Die Betreiberunternehmen (für Norddeutschland Vattenfall und E.ON) sollen hierzu Tarifverträge mit der zuständigen Gewerkschaft abschließen.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 06. Juni 2011 sämtliche Kernkraftwerke bis 2022 still zu legen, stellt sich die Frage des Rückbaus der Altanlagen. Der direkte Rückbau der Anlagen ist rechtlich verbindlich vorzusehen. Einen „sicheren Einschluss“, d.h. eine Einbetonierung ohne Rückbauverpflichtung, lehnt der DGB aus Sicherheitsgründen ab. Für den Rückbau ist eine Mindestbauzeit von 10 Jahren pro KKW anzusetzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Rückbau bis zur Mitte des Jahrhunderts hinzieht. Die Zahl der qualifizierten Firmen und Spezialisten ist klein, ebenso die Zahl der Fachkräfte. Abgesehen von der nationalen Situation warten nach Angaben der internationalen Atombehörde derzeit 129 Anlagen auf den Rückbau.

 

Statt für Sicherheit bei stilllgelegten Atomkraftwerken zu sorgen klagt Vattenfall auf Entschädigung

Bereits seit dem Jahr 2007 liegen die beiden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel in Schlewig-Holstein aufgrund gravierender Pannen und Sicherheitsmängel still. Nach Fukushima sind die beiden AKWs per Atomgesetzänderung endgültig stillgelegt. Doch in der Praxis ist noch nicht viel geschehen. Vattenfall, das beide AKWs federführend gemeinsam mit E.on betreibt, hat sich bis heute nicht festgelegt, wie der Rückbau konkret erfolgen soll. Eine Zusage, der zuständigen Atomaufsicht bis Ende März 2012 ein Konzept vorzulegen, hat der schwedische Atomkonzern nicht eingehalten. Statt schnellst möglich durch den Rückbau für mehr Sicherheit zu sorgen, hat Vattenfall nun aber die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagt. Bis heute lagern die hochradioaktiven Brennelemente im Reaktordruckbehälter und im Lagerbecken, wo sie aktiv mit Wasser gekühlt werden müssen.

Bis heute hat Vattenfall nicht entschieden, ob die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel umgehend zurückgebaut werden sollen oder ob ein „sicherer Einschluss“ angestrebt wird. Dieses zögerliche Verhalten hat jetzt die neue Landesregierung dazu veranlasst, eine Änderung des Atomgesetzes zu fordern, damit mehr Druck auf das Unternehmen gemacht werden kann.

Mit mehreren kleinen Anfragen im Landtag von Schleswig-Holstein hatten Linke und Grüne in der letzten Legislaturperiode Informationen zur Situation um dem Rückbau der beiden AKWs verlangt. Hier die Drucksachen mit den Antworten der Landesregierung von November 2011 bis März 2012.

Rückbau der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 07.03.2012 Drucksache 17/2306

Castorbehälter für hochradioaktives Inventar der AKW Brunsbüttel und Krümmel
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 07.03.2012 Drucksache 17/2315

Stilllegung der AKW Krümmel und Brunsbüttel
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 09.01.2012 Drucksache 17/2133

Rückbau von AKW: Gesetzliche Grundlagen, Verfügbarkeit der Rückstellungen, Art und Weise der Stilllegung
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 16.11.2011 Drucksache 17/1961

AKW Brokdorf – Neue Koalition will schnelle Abschaltung

Die neue Regierungskoalition will die schnellere Stilllegung des Atomkraftwerk Brokdorf. In ihren Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW sich verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die endgültige Abschaltung des AKW Brokdorf zu beschleinigen. Nach der letzten Änderung des Atomgesetzes darf Brokdorf noch bis Ende 2021 atomare Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Gründe für die möglichst sofortige Abschaltung von Brokdorf gibt es einige. Das zeigt allein die Liste von parlamentarischen Vorgängen aus der letzten Legilaturperiode (siehe weiter unten).

Im Koalitionsvertrag (S. 38) haben die drei Parteien sich folgendes vorgenommen: „Wir wollen den eingeleiteten Atomausstieg schnellstmöglich vollenden. Über eine Bundesratsinitiative und die Landesatomaufsicht wollen wir für den unverzüglichen Rückbau der stillgelegten Meiler sorgen. Um dieses sicherzustellen, muss die Option „sicherer Einschluss“ aus dem § 7 Atomgesetz gestrichen werden. In Verbindung mit dem neuen kerntechnischen Regelwerk, der Nachrüstungsliste des Bundesumweltministeriums und den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission werden wir prüfen, ob das AKW Brokdorf aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden muss.

Wir wollen eine bessere Kontrolle und Überprüfung der Sicherheit der Lagerung atomarer Stoffe in und bei den AKW.

Wir werden für maximale Transparenz sowohl beim Rückbau der stillgelegten Meiler als auch bei Betrieb, Wartung und Störfällen des AKW Brokdorf sowie Atomtransporten sorgen.

Über den Bundesrat wollen wir erreichen, dass Schutz gegen Havarie, Hochwasser, Flugzeugabstürze, Ausfall der Notstromversorgung oder Hacker-Angriffe auf AKW bei den Sicherheitsauflagen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Die Erforschung der Krebscluster (Brokdorf und Krümmel) werden wir bei maximaler Transparenz der Daten überprüfen.“

In Brokdorf sind Kernschmelzunfälle wie in Fukushima nicht auszuschließen und für den anfallenden Atommüll gibt es bis heute keine Möglichkeit einer dauerhaft sicheren Lagerung. Aber es gibt weitere Mängel, mit denen sich teilweise auch der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode befasst hat: Defizite beim Schutz vor Sturmfluten und Einwirkungen von Außen, Mängel beim Katastrophenschutz, wiederholte Defekte an den Brennelementen, Krebserkrankungen in der benachbarten Gemeinde Wewelsfleth. Hier eine (nicht vollständige) Liste von Drucksachen aus dem Landtag von Schleswig-Holstein, die sich mit der Unsicherheit und den Problemen des AKW Brokdorf befassen:

Fragen an die Landesregierung zum TOP „Katastophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein“
Umdruck 17/3961 16.04.2012 Einsender: Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein
Antwort Landesregierung 20.09.2011 Drucksache 17/1843 (36 S)

Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein
Große Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.04.2011 Drucksache 17/1451

Aufklärung der Ursachen der Krebserkrankungen in Wewelsfleth
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 23.03.2012 Drucksache 17/2386

Reparatur von defekten Brennelementen des AKW Brokdorf
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 23.12.2011 Drucksache 17/2105

Auffälligkeiten und Besonderheiten bei der diesjährigen Revison des Atomkraftwerkers Brokdorf
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 29.08.2011 Drucksache 17/1703

Bericht zum Zustand des AKW Brokdorf
Antrag Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15.08.2011 Drucksache 17/1701 Vorgang

Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth II
Kleine Anfrage Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 02.08.2011 Drucksache 17/1683

Revision Atomkraftwerk Brokdorf 2011
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 02.08.2011 Drucksache 17/1685

Polizeieinsatz bei den Revisionsarbeuten am AKW-Brokdorf
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Innenminister/in 21.07.2011 Drucksache 17/1674

Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth
Kleine Anfrage Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 27.06.2011 Drucksache 17/1623

Berichtsantrag zur Absage der Revision des Kernkraftwerkes Brokdorf und Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 17/268)“
Umdruck 17/2512 14.06.2011 Einsender: Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE)

Verfügbarkeit der Schleswig-Holsteinischen Atomkraftwerke
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 23.09.2010 Drucksache 17/859

zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke“
Änderungsantrag (Antrag) Ranka Prante (DIE LINKE) 21.01.2010 Drucksache 17/214

Bericht über die Meldepflichtigen Ereignisse im Kernkraftwerk sowie Standortzwischenlager Brokdorf
Umdruck 17/230 19.01.2010

Energiewirtschaft im Umbruch – Thüga überholt EnBW

Medienberichten zufolge wird die Thüga künftig zu den großen Playern unter den Stromkonzernen zählen. Ihr Umsatz liegt schon jetzt über dem der EnBW. In den umbrechenden Strommärkten verabschieden sich die bisherigen Groß-Player Schritt für Schritt vom Endkundengeschäft und weiten im Gegenzug ihr Geschäft beim Stromhandeln immer mehr aus. Eine höchst lukrative Angelegenheit, wie das Beispiel Vattenfall zeigt. Obwohl dem Konzern ab 2007 beide Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel aufgrund schwerer Störfälle komplett ausfielen und damit eine Leistung von über 1.000 MW nicht zur Verfügung stand, konnte der schwedische Atomkonzern seine Umsätze und Gewinne in den Folgejahren weiter ausweiten und steigern. Besonders bedeutsam war dabei der wachsende Stromhandel.

Der Rückzug von E.on, RWE und Vattenfall aus dem Endkundengeschäft ermöglicht es nun der Stadtwerkeholding Thüga, sich in wachsendem Maße an den „freiwerdenden“ Unternehmen zu beteiligen. Thüga-Vorstand Gerhard Holtmeier sagte gegenüber der FTD, dass die Thüga als kommunales Netzwerk gefragter sei denn je und derzeit neue Beteiligungen mit Investitionsvolumina im Milliardenbereich plane.

Die Thüga hat derzeit rund 5,7 Millionen Kunden und einem Umsatz von 21,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Damit ist sie nun vor der EnBW die Nummer vier im deutschen Strommarkt. EnBW hatte im letzten Jahre „lediglich“ einen Umsatz von 18,8 Milliarden Euro.

Im Unterschied zu den bisherigen Großplayern, die Beteiligungen unterhalb einer beherrschenden Mehrheit von 50,1 Prozent kaum noch betreiben, ist genau dies das Geschäft der Thüga, die sich in der Regel mit einer Minderheit an Stadtwerken beteiligt. Zur Zeit sind es rund 100 solcher Beteiligungen. Die Thüga übernimmt in diesem Konzept die Aufgabe als zentraler Dienstleister, z.B. auch bei der Strombeschaffung, wahr. Derzeit, so die FTD verhandelt die Thüga mit RWE über eine Übernahme des Koblenzer Versorgers Kevag, gemeinsam mit der Stadt Koblenz. Laut FTD bemüht sich RWE derzeit außerdem um einen Verkauf seiner Frankfurter Vertriebs Firma Süwag. Eon wiederum soll interesse haben, seine Töchter Eon Mitte, Eon Westfalen Weser und Eon Thüringen zu verkaufen.

Energiewende sozial ungerecht

Pumpspeicherkraftwerk Waldensee. Speicher für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert

Jakob Schlandt berichtet in der Frankfurter Rundschau vom 9. Juli unter der Überschrift „Energiewende – grün und ungerecht“ über die einseitige Politik der Bundesregierung, die Kosten vor allem auf die KleinverbraucherInnen abzuwälzen. Während private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe die Hauptlasten der Kostenentwicklung zu tragen haben, werden Großunternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen. Und für die großen Konzerne bedeuten die Erneuerbaren Energien weitere Kostenvorteile, beim Spitzenlaststrom durch die Solarenergie wie bei der Preisermittlung. Für Jakob Schlandt ist klar: „Die Industrie hingegen schweigt und genießt – denn sie profitiert. Das ist kein Zufall, sondern gezielte Politik.“

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