Schlagwort: Atommülllagerung

Atommüll-Kosten und Haftung der Konzerne: Erfolglose Bremsmanöver?

Da hat es noch mal mächtig geruckelt. Die Bundesregierung hat nun endlich den Gesetzentwurf zur Haftungssicherung für die Atomkonzerne in den Bundestag eingebracht. Im Eilverfahren muss es jetzt durchs Parlament gebracht werden, damit es rechtzeitig in Kraft ist, wenn der Atomkonzern E.on zum 1. Januar mit Umstrukturierungen beginnt, die die Verfügbarkeit der Atom-Rückstellungen vermindern könnte. Einige CDU/CSU-Abgeordnete aber wollten dieses Schnellverfahren ausbremsen, wollten eine vorgeschriebene Anhörung im Wirtschaftsausschuss erst Mitte Januar durchführen, also nach den Veränderungen bei E.on.

DPA/FAZ berichtet: „Der Atomexperte der Linkspartei, Hubertus Zdebel, warf der Union vor, bei dem Vorhaben zu bremsen. Dies würde vor allem dem Düsseldorfer Eon-Konzern, der gerade eine Milliarden-Abschreibung verdauen muss, in die Hände zu spielen.“ Massiver Druck nicht nur der Linken, sorgte dafür, dass es nun am Freitag vormittag zu einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses kommt, der über den Termin einer Anhörung berät, damit das Gesetz wie vorgesehen zum 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Weiter schreibt die Agentur: „Die Bundesregierung warnt das Parlament davor, das Gesetz zur Haftung der Stromkonzerne bei den Kosten des Atomausstiegs zu verzögern. Das Gesetz müsse unbedingt spätestens zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Andernfalls würden sich für den Bund „erhebliche Risiken“ ergeben, heißt es in einem Schreiben aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Das Gremium kommt nun an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um den Zeitplan einzuhalten. Am 23. November soll es eine Anhörung geben.“

Der vollständige Bericht ist unter dem o.g. Link nachzulesen oder auch hier bei Greenpeace-Magazin.

Atommüll-Kosten und Konzerne: Regierung bringt endlich Nachhaftungsgesetz in den Bundestag

„Dieses Gesetz zur Konzernhaftung wäre überflüssig, hätten diese und frühere Bundesregierungen rechtzeitig auf die immer wieder vorgetragene massive Kritik an der desolaten Regelung der Kostenhaftung für den Atommüll der Konzerne reagiert und wäre der vielfach geforderte öffentlich-rechtliche Fonds für die Kosten der Atommülllagerung längst eingeführt worden. Nun braucht es dieses Gesetz dringend, um die schweren Versäumnisse wenigstens halbwegs auffangen zu können.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf das jetzt von der Regierung in den Bundestag eingebrachte Nachhaftungsgesetz, mit dem sicher gestellt werden soll, dass die Atomkonzerne sich nicht durch Bad-Bank-Gründungen vor der Kostenverantwortung für die Finanzierung der Atommüllberge drücken können.

  • Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag (12.11.) auf der Tagesordnung des Bundestags zur ersten Lesung.
  • Der Gesetzentwurf für die anstehenden Beratungen ist hier als PDF online.
  • Zu der jetzt außerdem von der Bundesregierung eingesetzten Atom-Kommission, die über die Sicherstellung und Höhe der Entsorgungs-Rückstellungen unter der Leitung von Ole von Beust (CDU), Mathias Platzeck (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) reagierte Hubertus Zdebel gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor wenigen Tagen: Neue Atomkommission: Wagenknecht und Zdebel – Keine Rabatte für die Atomkonzerne

Anlass für das jetzt eingebrachte Nachhaftungsgesetz sind Planungen der Atomkonzerne E.on sowie RWE und Vattenfall, sich mit der Abspaltung von Unternehmensteilen aus der Verantwortung für die gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die dauerhafte Atommülllagerung zu stehlen. E.on hatte den Plan, zum Jahreswechsel 2016 eine solche Abtrennung der maroden Atom- und Kohlegeschäfte zu vollziehen. Damit sollte die Haftung für die Kosten auf diese neue Gesellschaft begrenzt werden. Würde diese neue Gesellschaft mangels Geschäftsmodell pleite gehen, würden am Ende die SteuerzahlerInnen für die Kosten des AKW-Abriss und der Atommülllagerung aufkommen müssen.

Die Regelungen, mit denen die Atom-Konzerne für die Kosten der Atommülllagerung gesetzlich verpflichtet wurden, sind seit langer Zeit in der Kritik. Spätestens sein Anfang er 2000er Jahre, als eine erste rot-grüne Bundesregierung im Amt war, lagen Forderungen nach der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Atommüllfonds für die Rückstellungen auf dem Tisch. Den Atomkonzernen sollte die Verfügung über diese Finanzmittel entzogen und in einem solchen Fonds eingezahlt werden. Dieses Modell hätte eine Sicherstellung der bisherigen Rückstellungen gewährleistet.

Doch weder die damalige rot-grüne Bundesregierung noch ihre Nachfolger wollten sich mit den Atomkonzernen in dieser Frage anlegen und unterließen es, ein Neuregelung umzusetzen.

Genüßlich berichtet die Zeitung der Atom-Lobby – die „Atomwirtschaft“ – im Jahr 2008 über die Reaktion der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf Zweifel der EU-Kommission an der Zulässigkeit der bundesdeutschen Regelungen zu den Entsorgungs-Rückstellungen: „Das deutsche Rückstellungssystem für die Kernenergie bewährt sich seit Jahrzehnten. Es gibt keinen Fall, in dem Rückstellungsmittel nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Verfügung standen oder nicht künftig voraussichtlich zur Verfügung stehen werden [1].

Diese Aussage stammt nicht von den Betreibern, sondern von der Bundesregierung, genauer gesagt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die in 2001 eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben hat. Ihr ist zuzustimmen. Die Aussage ist zugleich eine vorweggenommene Antwort auf die von der Kommission verabschiedete Empfehlung zur finanziellen Entsorgungsvorsorge vom 24. Oktober 2006 [2]. Deren ausdrücklich alleiniger Zweck ist es, sicherzustellen, dass angemessene finanzielle Mittel für sämtliche Stilllegungsmaßnahmen in kerntechnischen Anlagen sowie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehen [3].“ Auch die Welt schrieb damals über die rot-grünen Bemühungen, die Atomwirtschaft in Schutz zu nehmen.

Neue Atomkommission: Wagenknecht und Zdebel – Keine Rabatte für die Atomkonzerne

Auf die erste Sitzung der neuen Atom-Kommission, die sich mit den Rückstellungen und Kosten der Atommülllagerung im Auftrag der Regierung befassen soll, reagieren die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, Hubertus Zdebel in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Keine Rabatte für die Atomkonzerne, machen sie klar.

Weiter heißt es in der gemeinsamen PM: „Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen“, sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte neue Kommission zu den Atom-Rückstellungen, die heute erstmals zusammentritt.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Diese Kommission können wir uns schenken. Die Gewinne haben die Atomkonzerne jahrelang eingefahren, nun müssen sie auch in vollem Umfang für die Kosten und die zu erwartenden Kostensteigerungen geradestehen. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die Atomkonzerne für die Kosten der Atommülllagerung auch in Zukunft in die Pflicht nimmt. Den entsprechenden Antrag unserer Fraktion (BT-Drucksache 18/1959) zur Gründung eines solchen Fonds zur dauerhaften Sicherung der Atom-Rückstellungen und gegen die Bad-Bank-Pläne der Konzerne hatte die Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag am 16. Oktober abgelehnt. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf frühere Ministerpräsidenten, die bisher nicht als Experten für den Atomausstieg bekannt sind, unter deren Ägide dafür aber die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten für Großprojekte wie Konzertsäle und Flughäfen ins Unermessliche gestiegen sind. Und auch Jürgen Trittin hat in seiner Zeit als Umweltminister tatenlos die Rückstellungen den Konzernen überlassen und nicht für gerichtsfeste gesetzliche Regeln gesorgt, die verhindern, dass sich die Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die Atommülllagerung stehlen können.“

Die PM ist auch auf der Seite der Bundestags-Fraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Urenco-Wertstoff-Spermuell03Während der grüne Umweltminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen der Uranfabrik der URENCO in Gronau in der letzten Woche „Ohne konkrete politische Absichten“ (!) einen Besuch abstattete, laufen die Vorbereitungen zum Verkauf der auch zur Atomwaffen-Herstellung geeigneten Urananreicherungsanlagen weiter. Großbritannien und die deutschen Konzerne E.on und RWE wollen ihre Anteile an den Anlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst sowie in den USA verkaufen. In den Niederlanden gibt es angesichts der enormen Proliferationsrisiken Widerstand. In der bundesdeutschen Anlage in Gronau soll Anfang 2016 ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen.

  • URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie Eon und RWE. Mit Anlagen in Gronau, Almelo, Capenhurst und in den USA versorgt das Unternehmen den Weltmarkt zu mehr als einem Drittel mit auf 3-5 Prozent angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken. Der Marktwert wird auf rund 10 Mrd. Euro geschätzt. Militärisch von höchster Brisanz ist dieser Verkauf, weil mit der  Technik der Urananreicherung in den Ultra-Gas-Zentrifugen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. Mit den internationalen Verträgen von Almelo, Cardiff und Washington werden die militärischen Risiken von den beteiligten Regierungen sowie Euratom und IAEO kontrolliert, damit die Anreicherung nur für den Einsatz in AKWs erfolgt. Die bundesdeutsche Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Dauergenehmigung. Verkauf von Atomwaffen-Technik der URENCO: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung
  • Experten der URENCO waren auch an den Atom-Verhandlungen mit dem Iran auf Seiten der Bundesregierung als Berater tätig. Siehe dazu auf der Seite des MdB Hubertus Zdebel (*): Atomwaffenfähiges Uran: Deutsches Knowhow aus Jülich bei Iran-Atom-Verhandlungen
  • Alles zum Thema URENCO auf umweltFAIRaendern.de

Deutsch-britische Separat-Gespräche: Neue URENCO-Führungsspitze gesucht

Hinter den Kulissen wird gearbeitet: Britischen Zeitungsmeldungen zufolge, werden die bisherigen Spitzen der URENCO ausgetauscht. Sky-News meldete vor einigen Tagen: „Urenco continues searches for a new chairman to replace Sir John Hood and a successor to Helmut Engelbrecht as chief executive.“ Gleichzeitig berichtete der Sender von einem deutsch-britischen Treffen, bei dem über Nachfolger für Hood und Engelbrecht beraten werden sollte. Außerdem dürfte es bei dem Treffen um die Niederlande gegangen sein, deren Regierung derzeit ein Gesetz auf den Weg bringen will, um damit die Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit dem Betrieb der URENCO-Anlage in Almelo zusätzlich zu regeln.

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf auch in militärischer Sicht ist, macht die Personalie deutlich, die nun als Ersatz für Hood im Gespräch ist. Wiederum Sky-News meldet, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE dafür zum Einsatz kommen könnte: „The former BAE chairman Sir Dick Olver is being sounded out to lead the uranium processor’s privatisation, Sky News learns.“ Digital-Look ergänzt dazu: „Former chairman of BAE Systems Sir Dick Olver is one of several big name businessmen who have been invited for talks about taking on the role of chairman of Urenco. The shareholders of the nuclear fuel company, which is part-owned by the British and Dutch governments, have spent 2015 seeking a replacement for current chair Sir John Hood.“ Außerdem heißt es dort: „The development was first reported by Sky News, which said it was currently unclear whether Sir Olver would accept the role if offered to him.“ Eine Entscheidung steht möglicherweise also noch nicht fest.

URENCO-Verkauf unter Druck: Niederlande will nicht so recht

Auch über die Widerstände in den Niederlanden wird dort kurz berichtet: „For several years there has been talk of taking the group private, but the Dutch government has not given its approval for a sale.“Auch die International Busines Times berichtet: „Talks have been scheduled between UK and German authorities amid growing concerns of securing an outright approval for the deal from the Netherlands.“

Tatsächlich sind im niederländischen Parlament und der Regierung viele Vertreter von dem geplanten URENCO-Verkauf nicht überzeugt. Auf Anfragen und mögliche Anträge gegen einen Verkauf reagierte der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst mit der Bitte, zunächst einen Gesetzentwurf abzuwarten, den die Regierung bereits fertig habe und – so der Minister im Juli – der sich derzeit in der Abstimmung mit der deutschen Regierung befinde. Darüber berichtete jüngst der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf seiner Homepage (*). Eine Schriftliche Frage zum aktuellen Stand ist eingereicht.

Beim geplanten Verkauf der URENCO wird derzeit von britischer und deutscher Seite nicht einmal ein Börsengang ausgeschlossen. Vor allem das wollen die Niederländer in keinem Fall, wie die International Business Times (ITB) berichtet: „Any stake sale would require the consent of all shareholders, who have previously discussed strategies such as a stock market listing, bids by nuclear industry participants and private equity groups. The Dutch government, as previously reported, would prefer an outright sale of Urenco instead of an IPO, as its technology and assets are highly sensitive.“

IBT berichtet auch über mögliche Käufer: „Among those expected to bid for the firm include, Canadian uranium producer Cameco, Japan’s Mitsubishi, Areva, the French nuclear group and private equity groups such as Apax Partners, Carlyle and KKR.“

Gronau und der Atommüll: Neues Lager, neue Debatten in der Atommüll-Kommission

In der bundesdeutschen Anlage in Gronau wird derweil die Inbetriebnahme eines neuen Atommülllagers vorbereitet. Anfang 2016 dürfte diese nach einigen Verzögerungen erfolgen. Darüber berichteten die Westfälischen Nachrichten anlässlich des eingangs erwähnten Besuchs durch den grünen NRW-Umweltminister in Gronau:

„Die Urenco als Betreiberin der Anlage dagegen will zusätzlich zu ihren bisherigen Aktivitäten bald das Uranoxidlager in Betrieb nehmen. Die Lagerhalle – dessen Bau bereits 2005 genehmigt wurde und das bis zu 60 000 Tonnen Uranoxid aufnehmen soll – ist fertig. Die Inbetriebnahmegenehmigung liegt in Düsseldorf jedoch noch nicht vor. Sie solle aber in absehbarer Zeit gestellt werden, gab Remmel die Absicht der Urenco wieder. Es werde angestrebt, dass 2016 die ersten Behälter mit Uranoxid aufgenommen werden.“

Das Lager wird erforderlich, weil bei dem Betrieb der Anlage große Mengen abgereichertes Uranhexafluorid anfallen. URENCO deklariert diese Mengen atomrechtlich zulässig als Wertstoff, obwohl der Konzern in keiner Weise darlegen kann, wo und wie denn eine Verwertung tatsächlich erfolgt.

Die Einrichtung des neuen Atommülllagers unterstreicht genau diese Problematik, die allerdings zusätzliche atomare Risiken zur Folge hat. Das abgereicherte Uranhexafluorid (UF6), ein chemisch überaus gefährlicher Stoff, wird bis nach Südfrankreich nach Pierrelatte an der Rhone transportiert, um es dort vom UF6 zum besser lagerfähigen Uranoxid U3O8 umzuwandeln. Ab 2016 werden etliche Atomtransporte dann wieder in Richtung Gronau in das neue Atommülllager rollen.

Was mit den enormen Mengen Uran-Müll langfristig passieren soll, ist unklar. Im jüngst vorgelegten „nationalen Entsorgungsprogramm“ hat die Bundesregierung festgestellt, dass mit einer Gesamt-Menge von etwa 100.000 Kubikmetern Uranabfälle zu rechnen wäre. Nun soll die Atommüll-Kommission bis zum Sommer 2016 klären, ob diese leichtradioaktiven Abfälle möglicherweise gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll „endgelagert“ werden können – oder ob es sogar ein drittes „Endlager“ für diesen Abfall braucht (in dem außerdem die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus der ASSE eingelagert werden sollen). Die Bundesregierung strebt derzeit an, den Atommüll aus der ASSE und aus Gronau nicht im Schacht Konrad einzulagern, der dafür nicht genehmigt ist. Dies hat in der Atommüll-Kommission für heftige Aufregung gesorgt.

(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel.

Uran-Waffen-Technik URENCO: Zdebel diskutiert Risiken einer Privatisierung in Almelo

Die Uranfabriken der URENCO sollen verkauft werden und damit eine Technologie, die nicht nur den Brennstoff für Atomkraftwerke erzeugt, sondern grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen kann. Neben einer Urananreicherungsanlage in Großbritannien betreibt URENCO Fabriken im westfälischen Gronau und im niederländischen Almelo. Dort wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am kommenden Montag (26. Oktober) auf einer Veranstaltung über die Risiken des geplanten Verkaufs diskutieren.

Veranstalter sind die Stiftungen VEDAN (Vredes- En Duurzaamheids-Activiteiten Netwerkstad; Friedens und Nachhaltigkeitsaktivitäten Netzwerkstadt) und LAKA (documentatie- en onderzoekscentrum kernenergie; Dokumentations- und Forschungszentrum Atomenergie)

Die Tagung, an der neben Zdebel auf auch der Zweite-Kammer-Abgeordnete Eric Smaling (Sozialistische Partei, SP) sowie einer Reihe anderer PolitikerInnen eingeladen sind, findet im Theaterhotel Schouwburgplein in Almelo statt.

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