Atommüll-Alarm: Bombig – Noch mehr Uranmüll für NRW

webheader_atomalarm_920x230Das rot-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich immer mehr zum Atommülllager. Nun sollen möglicherweise auch noch hochradioaktive Brennelemente aus dem Atomforschungsreaktor München Garching FRM II in das Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden. Darüber berichtet die jungewelt.

Die abgebrannten Brennelemente bestehen aus hoch angereichertem Uran (»Highly Enriched Uranium« – HEU). Seit 2004 ist der FRM II in Betrieb. Der Reaktor in Garching ist einer der wenigen Forschungsreaktoren in der Welt, die noch mit hoch angereichertem und damit atomwaffenfähigem Uran betrieben werden. Jahrelang haben die USA international darauf gedrängt, in derartigen Reaktoren nur noch mit niedrig angereichertem Uran zu arbeiten, um den Risiken einer Verbreitung von atomwaffenfähigem Material entgegen zu wirken. Fast alle westlichen Reaktoren haben diesen Umstieg auch vollzogen. Ausnahme: die Atomforscher im bayerischen Freistaat. Die USA hatten sich bei der Inbetriebnahme geweigert, derartigen Brennstoff zu liefern. Die Betreiber haben das Uran daher in Russland besorgt.

Die jungewelt berichtet: „Die entnommenen FRM-II-Brennelemente müssen mindestens sechseinhalb Jahre abklingen. Was danach mit ihnen passierte, blieb lange Zeit unklar. Die bayerische Staatsregierung verweigerte stets die Auskunft über den Verbleib der Brennstäbe. Jetzt wurde bekannt, dass das HEU aus München-Garching ins Atommüllzwischenlager Ahaus gebracht werden soll – angeblich ab dem Jahr 2018. Für den Transport und die Aufbewahrung dieses Atommülls wird zur Zeit ein Spezialbehälter entwickelt, ein Castor vom Typ MTR 3, wie die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) als Betreiberfirma des Zwischenlagers kürzlich bestätigt hat.“

Die Atommüllpolitik wird immer kurioser. Während jetzt hochradioaktiver und atomwaffenfähiger Atommüll aus München in Ahaus zwischengelagert werden soll, weil es keine sonstigen Lagermöglichkeiten gibt, plant die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Betreiber der Forschungsanlage in Jülich den Export von insgesamt 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in die USA. Angeblich, so die Bundesregierung, sei der Brennstoff aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich auch hochangereichert und daher atomwaffenfähig. Deswegen soll er angeblich in die USA geliefert werden, um Proliferationsrisiken zu reduzieren. Experten bestreiten allerdings, dass diese Behauptungen zutreffen.

Eher wird unterstellt, dass der AVR-Atommüll nur in die USA abgeschoben werden soll, um die immensen Kosten für die weitere Behandlung und die dauerhafte Lagerung in Deutschland zu umgehen.

Um aber einen solchen Export überhaupt möglich zu machen, behauptet die Bundesregierung, dass es sich bei dem Atommüll in Jülich um strahlenden Abfall aus einem Forschungsreaktor handele. Atommüll aus Reaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung darf laut Atomgesetz nicht exportiert werden und muss in Deutschland behandelt und gelagert werden. Gutachten von BUND und Greenpeace haben dargelegt, dass der Atommüll aus dem AVR-Reaktor, an dem zahlreiche Stadtwerke vor allem aus NRW beteiligt waren, als kommerzieller Reaktor anzusehen ist und daher ein Export gar nicht in Frage komme. Auch Bundesamt für Strahlenschutz und die IAEO führen den AVR-Reaktor als kommerzielle Anlage.

  • Atommüllexporte in die USA illegal: Rechtsgutachten von Greenpeace und BUND

TATORT NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln

webheader_atomalarm_920x230Während in der Berliner Atommüll-Kommission und ihren Arbeitsgruppen darüber debattiert wird, wie die Suche nach einem Umgang mit Atommüll zu organisieren ist, macht die Anti-Atom-Bewegung klar, wo die „Hütte brennt“. „Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland“ lautet der Titel der laufenden Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen. Im Rahmen dieser Kampagne geht nun auch der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) vom 20. – 25. Oktober in NRW auf Aktionstour.  In Bonn und Mönchengladbach als Gäste der dortigen Anti-Atom-Initiativen. In Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster und Aachen im Rahmen von „Fraktion vor Ort“. Mit dabei: Inge Höger (MdB, Die Linke) und Andrej Hunko (MdB, die Linke).

NRW und Atommüll? Da geht es z.B. um den geplanten Atommüll-Export von 152 Castor-Behältern in die USA, um eine Uranfabrik in Gronau, die eine unbefristete Dauergenehmigung hat und damit auch unbefristet Atommüll erzeugt. Mehr zum Thema Atommüll-Tatort NRW hier auf der Homepage von Huberts Zdebel.

Die SOKO ATOMMÜLL mit Zdebel und Dickel ermittelt und sichert Spuren am:

  • 20. Oktober am Tatort Bonn | 15:30 Bottlerplatz, Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 20. Oktober am Tatort Bonn | 19:30 Migrapolis, Brüdergasse 16 – 18. Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 15:30 Marktstr./Lothringerstr., Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 19:30 LINKES Zentrum. Elsässer Str.19, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad) und Michael Zerkübel (Anti-Atombündnis Niederrhein)
  • 22. Oktober am Tatort Bielefeld | 15:30 Jahnplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
  • 22. Oktober am Tatort Herford | 20:00 „HUDL”, Unter den Linden 12, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 23. Oktober am Tatort Münster | 15:30 Stubengassenplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 24. Oktober am Tatort Aachen | 15:30 Am Elisenbrunnen, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 24. Oktober am Tatort Aachen | 19:30 LINKES Zentrum Augustastraße 69, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht: Konsensorientierter Dialog und ein Interview

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Heute HZG, früher Atomforschungsanlage GKSS. Ein „konsensorientierter Dialog“ ist im Gange.

Seit fast zwei Jahren läuft ein konsensorientierter Dialog über den Rückbau der ehemaligen Atomforschungsanlagen in Geesthacht. Der heutige Betreiber, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) hatte dazu den Auftakt gemacht und eine Begleitgruppe eingeladen, dieses bundesweit einzigartige Dialog-Projekt zu versuchen. Keine einfache Sache, geht es doch immer auch darum, einen der schärfsten Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuarbeiten und immer wieder konkrete Verabredungen zu treffen.

Das zeigt sich aktuell auch darin, dass Betreiber und Begleitgruppe in der Bewertung einer Genehmigung für die Lagerung des Reaktordruckbehälters des ehemaligen Atomschiffs Otto-Hahn nicht einer Meinung sind. Bernd Redecker, Mitglied des Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom ist in dem Dialog-Prozess beteiligt und hat jüngst ein ausführliches Interview gegeben. Das ist hier als Audio bei Freie-Radios online.

Mehr Infos:

TTIP lässt grüßen: Vattenfall frontal – 4,7 Mrd für Atomschrott und Risiko

Vattenfall2014„Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion mit“. (dpa und süddeutsche) Dass sind noch mal rund eine Milliarde Euro mehr, als bislang angenommen. Auch E.on und RWE klagen was das Zeug hält auf Schadensersatz.

Vattenfall fordert diese Summe für die Stilllegung seiner Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel, die aufgrund von gravierenden Mängeln bereits seit 2007 vom Netz waren und schließlich nach Fukushima per Atomgesetz endgültig abgeschaltet wurden. Vattenfall hat darauf hin wie E.on und RWE zunächst Schadensersatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Doch damit nicht genug. Der schwedische Staatskonzern zog außerdem die Diskriminierungskarte und erhob Klages im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens der Weltbank. Was TTIP und CETA jetzt generell bringen sollen: Vattenfall nutzt es schon.

Im Rahmen des Verfahrens beim ICSID in Washington will der Vattenfall-Konzern also nun insgesamt 4,7 Mrd. Euro von den deutschen StromzahlerInnen eintreiben. Für Atommeiler, die über Jahrzehnte immer wieder durch Pannenserien auffielen.

Es ist mehr als nur scheinheilig, wie der Konzern in seinem ÖFF-Sprech das ganze verpackt. Während das AKW Krümmel betriebsbereit gehalten wird, um die Klagen vor dem Verfassungsgericht und in Washington materiell zu unterstreichen, erklärt uns Pieter Wasmuth in der Landeszeitung: “Pieter Wasmuth der Generalbevollmächtigte des Energiekonzerns Vattenfall, der die beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel betreibt, sieht zurzeit keine Chance dafür, dass der Konzern auch einen Rückbauantrag für Krümmel bei der Atomaufsicht des Landes stellt  weil ja schon der Antrag für Brunsbüttel läuft. Wasmuth: “Die Anträge würden sich nur alle auf demselben Schreibtisch der Behörden stapeln. Außerdem können wir in Brunsbüttel ja Erfahrungen sammeln und in Krümmel dann davon profitieren.” Ach, so isst das.

Gleich danach erfährt man, wie man einen Atomreaktor nicht stilllegt, sondern den „Anlagenbetrieb optimiert“ und das sogar noch unter der Mark „energie sparen“ verkauft.

Die Tüte ist voll: Kartoffel-Alarm statt Atommüll-Wahnsinn in Hamburg

webheader_atomalarm_920x230Kartoffel-Alarm vor der Roten Flora? Was soll dat denn? Komisch, was so abgeht: „Kartoffeln statt Atommüll lagern!“ Was für eine Idee? Da wird kein Bauer draus schlau. Wers kapieren will, könnte ja hingehen. Tüte mitbringen!

19.10. von 12-17 Uhr – Hamburg, Rote Flora – Schulterblatt/Schanzenviertel. Kundgebung und Aktion des Anti Atom Büros Hamburg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg und der BI Lüchow-Dannenberg.Und danach ab 19 Uhr im Centro Sociale – Sternstr. 2/Ecke NeuerKamp: Infoveranstaltung „Atommüll Alarm: Tatort Hamburg – Transportdrehscheibe“, mit der BI Lüchow-Dannenberg und dem Anti Atom Büro Hamburg.

Atommmüll-Alarm: Tatorte in Deutschland. Eine Kampagne der Anti-Atom-Bewegung. Alle Infos und unterschreiben! Hier!

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