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Atommüll-Lagerung: Absage – Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Fussgaenger-kreuzt2Die vom Bundestag eingesetzte und von fast allen Anti-Atom-Organisationen abgelehnte Atommüll-Kommission gerät immer mehr ins Abseits. Nun haben erneut Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg der Kommission eine deutliche Absage erteilt. Sie erklärten heute, dass sie die Einladung zur nächsten Sitzung am kommenden Montag ablehnen, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt der Atommüll-Kommission“ machen wollen. Es gäbe nicht das „geringste Vertrauen“ gegenüber der Kommission, heißt es in der PM. Als Gründe dafür führen die Organisationen u.a. die geplanten Atommüll-Exporte von Jülich in die USA an. Außerdem die Klagen der an der Kommission beteiligten Atomkonzerne, mit denen elementare Verabredungen und Grundlagen sowohl des Standortauswahl-Gesetzes als auch der Kommission torpediert und in Frage gestellt werden.

Dokumentation der PM: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab: Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

„Hamburg, 29. 10. 2014 – Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt.

Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können.

Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen. Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden.

„Wir haben kein Vertrauen darin, dass diese Kommission unsere Positionen ernst nimmt. Wir werden nicht das Feigenblatt in einem abgekarteten Spiel sein“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Mit Vertretern von Eon und RWE stellen die Energiekonzerne drei von 16 stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern. Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.

Illegaler Atommülltransport in die USA schürt Misstrauen

Das Misstrauen der Verbände in die deutsche Atommüllpolitik schürten die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt durch geplante illegale Atomtransporte aus dem AKW Jülich in die USA. Das Standortauswahlgesetz (StandAG), die rechtliche Basis der Atommüll-Kommission, verbietet den Export deutschen Atommülls ins Ausland. Dennoch will die rot-grüne Landesregierung in NRW mit Rückendeckung der Bundesregierung 152 Castoren mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich in die US-Militäranlage Savannah River Site transportieren.

Gleichzeitig geben NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitikern in der Atommüll-Kommission vor, einen Neuanfang beim Umgang mit radioaktiven Abfällen gestalten zu wollen. „Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht. „Wir betrachten das als klaren Wortbruch. Wir müssen damit rechnen, dass am Ende doch alles wieder in Gorleben landet: Erst im Zwischenlager und später im unsicheren Salzstock“, so Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg.“

Publikationen: Greenpeace hat gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation ‚Ausgestrahlt‘ und der ‚Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg‘ die Teilnahme an der Anhörung der Atommüllkommission am 3. November 2014 in einem Brief abgesagt. Absage Kommissionsanhörung, 29.10.2014, PDF

Infokommission Neckarwestheim – Rückbau und ein rostiges Atommüllfass

radioaktivWährend im grün-roten Baden-Württemberg BürgerInnen in Obrigheim gegen den grünen Umweltminister wegen Sicherheistsmängeln beim Rückbau des dortigen AKW klagen, wird am Standort Neckarwestheim fleißig informiert. Einer der beiden dortigen Reaktoren wurde nach Fukushima abgeschaltet. Am letzten Donnerstag fand in der Reblandhalle in Neckarwestheim wieder die “Infokommission” statt, an der auch der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) teilnahm. Von der Initiative stammt der folgende Bericht.

„Auf der Sitzung wurde vom Umweltministerium berichtet, dass inzwischen alle Unterlagen des Betreibers zum Rückbau des Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim (GKN) vorliegen. Diese werden derzeit bei der Behörde geprüft. Voraussichtlich schon im 1. Quartal 2015 werde die öffentliche Auslegung erfolgen.

Außerdem war Thema bei der Sitzung, dass bei der letzten Revision in Block II des GKN Befunde an 6 von 120 Drosselkörpern gefunden worden sind. Und: Nach den verheerenden Zuständen im Zwischenlager für leicht- und mittelaktive Abfälle im norddeutschen Atomkraftwerk Brunsbüttel werde auch in Neckarwestheim das entsprechende Zwischenlager nach und nach überprüft. Inzwischen ist dort auch das erste verrostete Atommüllfass aufgetaucht.

  • Wolfram Scheffbruch teilt dazu außerdem mit: Das Umweltministerium Baden-Württemberg habe mitgeteilt, dass als Reaktion auf die Zustände in Brunsbüttel man auch in Neckarwestheim begonnen habe, die Lager am Standort für schwach- und mittelaktive Abfälle zu überprüfen. Im Jahr 2012 (neuere Zahlen waren bislang nicht verfügbar) habe man 126 von circa 1100 Fässern untersucht und hierbei das eine verrostete Fass gefunden. Es wurde in einem größeren Über-Fass geborgen. Das heißt, über 80% der Gebinde in Neckarwestheim wurden noch nicht untersucht. Vielleicht wird es noch weitere Überraschungen geben.
  • Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation

Hauptthema der Herbstsitzung der Infokommission war der geologische Untergrund unter den Reaktoren in Neckarwestheim. Der kritische Geologe Dr. Hermann Behmel stellte in seinem ausführlichen Vortrag klar, dass Neckarwestheim der „ungünstigste Standort für ein Kernkraftwerk in Württemberg“ sei. Durch Gipsauswaschungen im Untergrund könnten große Hohlräume entstehen. Deren Zusammenbrechen sei eine Gefahr für die Standsicherheit der Reaktoren und die Betriebssicherheit der Leitungen.

Auch die Gegenvorträge von Umweltministerium und Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) konnten Behmels Argumente nicht entkräften.
Deutlich wurde auch, dass die Aufsichtsbehörde eine Empfehlung von Prof.
Gudehus von der Universität Karlsruhe aus dem Jahre 2006 immer noch nicht umgesetzt hat. Der Gutachter, der auch das erste Baugrundgutachten für GKN im Jahre 1981 verfasst hatte, hatte empfohlen, mittels Schrägbohrungen oder anderer Verfahren nochmals den Untergrund unter dem Reaktor GKN II zu untersuchen. Dort könnten sich seit 1990 neue Hohlräume gebildet haben.“

Hier ein Nachbericht zur Sitzung aus der „Ludwigsburger Kreiszeitung“.

Der Vortrag von Dr. Behmel kann hier im Internet angeschaut werden:

Die „Infokommission Neckarwestheim “ gibt es seit 2012. In den öffentlichen Sitzungen diskutieren Betreiber, Umweltministerium, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft und des Landtags Aspekte rund um die Sicherheit der Atomanlagen in Neckarwestheim.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 26. März 2015 stattfinden.

Sicherheitsrisiken beim AKW-Rückbau in Obrigheim: Bürger vor Gericht

121213-KWO-ObrigheimGrünes Umweltministerium in Baden-Württemberg vor Gericht: „Bürger aus der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerkes Obrigheim fürchten wegen des Rückbaus der Anlage um ihre Sicherheit. Vier von ihnen sind wegen dieser Sorgen vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim gezogen. Sie klagen gegen die sogenannte 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das AKW Obrigheim, die das Umweltministerium der Betreiberfirma EnBW Kernkraft GmbH 2011 erteilt hatte. Unter anderem erlaubt sie den Abbau zweier schwach radioaktiv belasteter Dampfturbinen. Am Dienstag (28. Oktober) ist der erste von zwei angesetzten Verhandlungstagen.“ (Südkurier)

Die Initiative Atomerbe Obrigheim informiert über den Prozess auf ihrer Homepage hier.

Verstrahltes Wasser: Rückbau des AKW Stade deutlich teurer und verspätet

03122012-akw-grohnde-90.jpgAKW Stade: „“Der Rückbau kostet uns etwa 500 Millionen Euro“, sagt E.on-Sprecherin Uhlmann. 20 Millionen Euro habe alleine der Bau und Betrieb eines Zwischenlagers auf dem Gelände gekostet, auf dem belastete Materialien in sogenannten Konradcontainern zwischengeparkt werden – bis eine Endlagerung im Schacht Konrad möglich ist.“ Das berichtete das Abendblatt im Juli 2012. Das vermeintliche Endlager im Schacht Konrad gibt es immer noch nicht, der Atommüll bleibt weiter vor Ort und jetzt wird es auch noch teurer: Inzwischen liegen die Kosten bei einer Milliarde Euro und statt des geplanten Abbaus bis Ende 2014/Anfang 2015 dürfte es nun bis 2017 dauern, bis der Atommeiler zurück gebaut ist (Abendblatt). Einer der Gründe: Der Beton unter dem Reaktor ist verstrahlt, weil offenbar während des Betriebs unbemerkt radioaktives Wasser ausgelaufen ist.

„Anfang 2014 wurde bei Messungen im Sockel des Reaktorgebäudes radioaktiv kontaminiertes Wasser entdeckt. Versickert ist es vermutlich schon kurz nach Inbetriebnahme des Kraftwerks 1972. Das verzögert den Rückbau des Meilers – um mindestens drei Jahre. Frühestens Ende 2017 sollen die Arbeiten nun soweit abgeschlossen sein, dass das Gelände aus der Atomaufsicht entlassen werden kann.“

Weil es sich bei diesem Fund allerdings offenbar um keinen meldepflichtigen Vorfall handelte, erfuhr die Ministeriumsspitze im niedersächsischen Umweltministerium zunächst nichts davon. Erst Monate später wurde das Vorkommnis bekannt und brachte den grünen Umweltminister Stefan Wenzel in die Kritik. Siehe dazu NDR.

 

 

Atommüll-Alarm – Tatorte in NRW – SOKO Atommüll mit den Kommissaren Hubertus Zdebel und Peter Dickel

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Alarm: Tatorte in NRW. Eine Woche lang waren Hubertus Zdebel von der Links-Fraktion im Bundestag und als Gast Peter Dickel von der AG Schacht Konrad und Karte_A4_rgb_2-AMKdem Trägerkreis der Kampagne in Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Aachen und Mönchengladbach unterwegs, um als SOKO Atommüll über das atomare Erbe und die wachsenden Probleme zu informieren. Auf den zehn Veranstaltungen in dieser Woche informierten sie über die geplanten Castor-Exporte aus Jülich in die USA, über die Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne, mit denen sie sich aus der Verantwortung und den wachsenden Kosten der Atommülllagerung verabschieden wollen, über die Milliarden schweren Klagen von Vattenfall, E.on und RWE auf Schadensersatz und gegen den Atomausstieg, über Sicherheitsrisiken an den zahlreichen Atommüll-Standorten und über die bisherige Arbeit der Atommüll-Kommission in Berlin.

10 Veranstaltungen in sechs Tagen – Berichte und Fotos von den einzelnen Stationen sind hier auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Zdebel online:

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

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