Plutoniumfrachter Atlantic Osprey – britische Umweltschützer warnen vor Sicherheitsmängeln

Die Atlantic Osprey: Veraltet und unsicher? Foto: unbekannt

Die britische Umweltorganisation CORE warnt vor Sicherheitsmängeln bei dem für den Transport von Plutonium-Brennelementen zum AKW Grohnde geplanten Einsatz des Frachters Atlantic Osprey. Im Gegensatz zu anderen britischen Atomfrachtern, die bei Transporten von und nach Sellafield eingesetzt werden, fehlen der Atlantic Osprey mehrere sicherheitsrelevante Vorkehrungen. 2010 sollen sich französische Behörden gegen den weiteren Einsatz des Schiffes ausgesprochen haben. Nach Angaben von CORE ist der Frachter nicht doppelwandig ausgelegt, hat nur eine Maschine und müsste nach der bisherigen Praxis aufgrund seines Alters längst außer Betrieb genommen werden.

Während E.on, Betreiber des AKW Grohnde, und das niedersächische Umweltministerium beteuern, dass im Zusammenhang mit den geplanten Transporten von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield alles sicher sei, stellen sich bei genauer Betrachtung eine Menge von Sicherheitsfragen. Das betrifft nicht nur die Transporte auf der Straße. Kritik gibt es auch an der Sicherheit des für den Schiffstransport von Sellafield in den deutschen Umschlagshafen Nordenham vorgesehenen Frachter Atlantic Osprey.

Ende August 2012 berichtet „johnogroat-journal.co.uk“ über Atomtranporte mit der Atlantik Osprey vom schottischen Dounray nach Belgien unter der Überschrift „‚Rustbucket‘ fears over Dounreay nuclear cargo boat“ (am besten wohl mit dem Wort „Rostlaube“ übersetzt). Im Text wird Shaun Burnie als unabhängiger Nuklarexperte (ein Greenpeace-Aktivist) zitiert. Burnie warnt, dass der Frachter nicht speziell für seine Aufgabe gebaut wurde und nennt diesen eine Rostlaube.

Französische Behörden haben Bedenken gegen die Atlantic Osprey

Burnie, wie auch die Umweltorganisation CORE verweisen  darauf, dass sich offenbar französische Behörden bereits im Jahr 2010 gegen den Transport hochgefährlicher radioaktiver Materialien mit der Atlantic Osprey (MVAO) ausgesprochen haben: „Two years ago, the French authorities said that they did not want the ship being used for nuclear transport after delivering a cargo of plutonium.“

Diese Bedenken der französischen Behörden werden in einem Bericht der International Nuclear Services (INS) genannt, der auf Initiative von CORE 2012 in zensierter Form veröffentlich wurde. Dort heißt es: „The continued use of MVAO presents difficulties as the French competent authority (ASN) has reservations about her continued use for Category 1 shipments“ (Seite 1). Der geplante Transport von MOX-Brennelementen nach Grohnde unterliegt aber nach Auskunft der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage einer Grünen Bundestagsabgeordneten offenbar der Category 2.

Welche genauen Gründe die französischen Behörden für ihre vorgebrachten Bedenken genannt haben, ist nicht bekannt!

Dieser Bericht sagt auch aus, dass offenbar das „Sonardyne sunken vessel location system“ von der Atlantic Osprey ausgebaut worden ist und auf einem anderen Schiff eingebaut wurde (siehe unten). Dies hängt offenbar auch damit zusammen, dass es zunächst Pläne gab, die Atlantic Osprey aufgrund ihres Alters auszumustern.

Atlantic Osbrey überaltert

CORE, eine Umweltorganisation, die rund um die Plutoniumfabriken von Sellafield aktiv ist, kritisiert, dass der Atomfrachter inzwischen viel zu alt sei und daher ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Organisation verweist darauf, dass es bislang gängige Praxis war, die für Seetransporte von (hoch)radioaktiven Materialien im Zusammenhang mit den Atomfabriken von Sellafield eingesetzen Schiffe nach 25 Jahren auszumustern.

Auf der Homepage von „atomtransportecuxhaven.jimdo.com“ wird dargelegt, dass diverse Atomfrachter entsprechend dieser Praxis außer Dienst gestellt wurden:  „Das ist mit Swan, Crane, Teal und Sandpiper auch geschehen. Sie wurden durch Neubauten ersetzt: die „Pacific Heron“ (2008), die „Pacific Egret“ (2010) und die „Pacific Grebe“ (2010).“

Erstmals wichen die Briten offenbar bei der „Pacific Pintail“ – Baujahr 1987 – von dieser Praxis ab. Auf der eben genannten Seite heißt es weiter: „Die „Pacific Pintail“ wurde 2010 außer Dienst gestellt und der NDA (Nuclear Decommissioning Authority (NDA)) übereignet. Bis Frühjahr 2012 hatte sie nahe Sellafield gelegen, wurde im Frühjahr umbenannt in „Oceanic Pintail“, erhielt u.a. die Sonaranlage der „Atlantic Osprey“ und tauchte im Juli 2012 überraschend … in Nordenham auf.“

Die Atlantic Osprey wurde 1986 in Hamburg auf der Sietas Werft in Hamburg unter dem Namen „Arneb“ fertig gestellt. Für Atomfrachten war es nicht gedacht. Das Schiff ist ein Roll on/Roll off -Frachter, hat also im Heck eine große Klappe, über die die Fracht rein- und rausgefahren werden kann. Diese Bauweise stellt ein großes Sicherheitsrisiko da. Mehrfach kam es zu schweren Katastrophen mit entsprechenden Fähren, darunter die Estonia und die Herald of Free Enterprise. In beiden Fällen war durch die undicht gewordene Heckklappe Wasser in das Schiff eingelaufen, was zum schnellen Untergang führte.

Nach Angaben von CORE hat der ehemalige Betreiber der Sellafield-Anlagen, die BNFL, das Schiff im Jahr 2001 übernommen. Einige Umrüstungen wurden vorgenommen, um das Schiff auf seine neuen Aufgaben vorzubereiten. So wurden im Innenraum zusätzliche Schotts eingezogen. Damit soll im Falle von eindringendem Wasser duch die Heckklappe sicher gestellt werden, dass nicht der gesamte Innenraum des Schiffes geflutet werden kann.

Eine offizielle Beschreibung der Atlantc Osprey gibt es hier (PDF).

Feuer an Bord

Offenbar direkt nach diesen Umrüstungen kam es auf der Atlantic Osprey im März 2002 zu einem Feuer. Das Umweltjournal berichtet dazu: „Die „Atlantic Osprey“ des im Staatsbesitz befindlichen Atomunternehmens British Nuclear Fuels Ltd. (BNFL) befand sich im Manchester-Schiff-Kanal, als im Maschinenraum ein Feuer ausbrach. Da die Besatzung den Brand nicht mit Handfeuerlöschern unter Kontrolle bekam, wurde der Maschinenraum evakuiert und mit Kohlendioxid geflutet. Die Feuerwehr an Land wurde alarmiert, aber erst fast drei Stunden später gelangten die Feuerwehrmänner in den Raum und konnten feststellen, dass der Brand gelöscht war.“

Weiter heißt es: „“Diesmal hatten wir noch Glück“, mahnt Shaun Burnie von Greenpeace International. „Wäre das Feuer ausgebrochen und Plutonium oder Atommüll an Bord gewesen, dann hätten die Folgen katastrophal ausfallen können.““

 

Atomtransporte: Hafen gesperrt – Bremer Verbot von Atomtransporten rechtmäßig

Über Bremens Häfen geht es nicht mehr. MOX-Transporte (hier bei der Einfahrt zum AKW Brokdorf) rollen demnächst über Nordenham zum AKW Grohnde. Foto: Dirk Seifert

Der Bremer Senat hat ein neues Gutachten vorgelegt, nachdem das erlassene gesetzliche Verbot für den Umschlag von Atomtransporten mit Kernbrennstoffen über bremische Häfen rechtsmäßig ist. Das berichtet Radio Bremen. Weil die Bremer Häfen nicht mehr für den Umschlag in Frage kommen und auch Cuxhaven und Wilhelmshaven sich weigern, radioaktive Stoffe über ihre Häfen transportieren zu lassen, muss E.on für den bevorstehenden Transport von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield auf den Hafen Nordenham ausweichen. (Zu den Plutoniumfabriken in Sellafield siehe auch hier).

Bremen hat als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von kernbrennstoffhaltigen Atomtransporten im Frühjahr 2012 gesperrt. Dagegen hatte die CDU im Mai 2012 geklagt, weil sie der Auffassung ist, dass dieses Verbot nicht im Rahmen des Landesrecht, sondern nur vom Bundesgesetzgeber zulässig wäre. Außerdem würde das Verbot von Atomtransporten gegen EU-Recht verstoßen, meint die Bremer CDU. Seit August 2012 prüft daher laut Mitteilung von Radio Bremen auch die EU-Kommission, ob es bei dem Verbot bleiben kann.

Das Rechtsgutachten im Auftrag des Bremer Senats hingegen soll bestätigen, dass das Verbot im Rahmen des Landesrechts zulässig ist und weder gegen Bundes- noch EU-Recht verstößt.

Von dem Gesetz sind jedoch nur die vom Bundesamt für Strahlenschutz zu genehmigenden Transporte mit Kernbrennstoffen betroffen. Dies sind vor allem Materialien, deren Anreicherung mit dem spaltbaren Uran 235 (oder anderen spaltbaren Stoffen) einen bestimmten Wert überschreiten. Atommüll – wie z.B. abgereichertes Uranhexafluroid und ähnliche – sind nicht von dem Verbot betroffen. Daher hat sich in Bremen eine Initiative gebildet, die mit einer Volksinitiative erreichen will, dass auch diese Atomtransporte künftig vom Umschlag über die Bremer Häfen ausgeschlossen werden.

Auf Initiative der Linken-Bürgerschaftsfraktion wird auch in Hamburg über ein Verbot von Atomtransporten diskutiert.

 

Plutoniumfabriken Sellafield – radioaktive Hotspots am Strand

Plutoniumfabriken in Sellafield. Atommüll ohne Ende. Foto Simon Ledingham
Plutoniumfabriken in Sellafield. Atommüll ohne Ende. Foto Simon Ledingham

An den Stränden entlang der britischen Küste vor den Plutoniumfabriken von Sellafield sind in den Jahren 2010/11 insgesamt 383 radioaktive Hotspots gefunden worden. Diese Hotspots bestehen aus radioaktiven Partikeln oder auch Steinen. Seit 2006 werden die Strände in der Nähe der Plutoniumfabriken rund um Sellafield überwacht. Insgesamt sind seit dem Beginn der Überwachungen 1.233 Hotspots gefunden worden. Das berichtet der Guardian in seiner Ausgabe vom 4. Juli 2012. In wenigen Tagen sollen Plutonium-Brennelemente (MOX) aus Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde transportiert werden.

Während die britischen Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage und weiterer Plutoniumfabriken betonen, dass das Risiko von Erkrankungen durch die Hotspots sehr gering sei, müssen sie aber doch eingestehen: Sie können nicht ausschließen, dass radioaktive Hotspots bei den Überprüfungen übersehen werden. Entweder, weil sie schlicht nicht entdeckt werden oder auch weil sie etwas zu tief in den Sand eingedrungen sind. Dadurch besteht das Risiko von Krebserkrankungen, sollten diese Partikel eingeatmet oder herunter geschluckt werden. Dabei handelt es sich scheinbar um Alpha-Strahler, was darauf hindeuten kann, dass sich in den Hotspots Plutonium befindet.

Plutoniumfabriken Sellafield – alles strahlt! Foto Simon Ledingham

Bereits im Jahr 2006 berichtete Greenpeace von radioaktiven Verseuchungen nicht nur auf dem Gelände der Plutoniumfabriken, sondern auch entlang der Strände: „Heute ist Sellafield eine verseuchte Region – ein schleichendes Tschernobyl. Pro Tag leitet die Anlage rund neun Millionen Liter radioaktive Abwässer in die Irische See ein. Kinder und Jugendliche aus Sellafield erkranken zehnmal häufiger an Blutkrebs als im Landesdurchschnitt. Spuren von Plutonium und Strontium fanden sich in den Zähnen von Jugendlichen. Tote Tauben aus Sellafield strahlten nach Greenpeace-Messungen derart, dass sie als Sondermüll zu gelten hatten.“

Die britische Umweltbehörde hatte die regelmäßigen Untersuchungen an den Stränden 2003 angeordnet. Insgesamt werden sieben Strandabschnitte überwacht, die sich in der Umgebung der Pipeline befinden, mit der die Plutoniumfabriken radioaktiv belastetes Wasser in die Irische See einleiten. Seit Aufnahme der Überwachungen sind noch nie so viele Hotspots wie jetzt gefunden worden!

Die Hotspots an den Stränden von Sellafield. Die Berichte finden sie hier.

Warnschilder sind an den Stränden rund um Sellafield nicht aufgestellt. Auch von einer Sperrung der Strände – wie sie die Umweltorganisation CORE fordert – wollen die Behörden nichts wissen. Im Gegenteil: 2010 wurde bekannt, dass die Umweltbehörde zugestimmt hatte, dass Monitoring in den Ferienzeiten auszusetzen. Dadurch sollen Touristen nicht erschreckt werden!

An zwei weiteren Standorten von Atomanlagen in Großbritannien sind die Strände ebenfalls radioaktiv belastet. An diesen Orten sind Warnschilder angebracht bzw. sind die Strände für Menschen gesperrt.

Einer der Strände ist in der Nähe des schottischen Dounray, ebenfalls ein Plutonium-Standort. Der Guardian berichtet: „Tens of thousands of radioactive fuel fragments escaped from the Dounreay plant between 1963 and 1984, polluting local beaches, the coastline and the seabed. Fishing has been banned within a two-kilometre radius of the plant since 1997.“

Ein weiterer Strand ist der Dalgety Bay in Fife. Im letzten Oktober ist der Strand aufgrund hoher radioaktiver Belastungen gesperrt worden. Dort gibt es eine hohe Radiumbelastung, die aus alten Militärflugzeugen stammt, die dort abgewrackt lagern. Auf der genannten Seite heißt es: „People have been barred from an area of foreshore at Dalgety Bay in Fife after dangerous levels of radioactive pollution were found there. The Scottish Environment Protection Agency discovered a highly radioactive lump of metal near a public footpath at the weekend, and yesterday Fife Council cordoned off the area and erected warning signs.

This is the first time such drastic action has been taken to protect the public from radioactive contamination at Dalgety Bay. The pollution comes from the radium on old military aircraft dials that were burnt and dumped as landfill.“

Zu den aktuell von E.on geplanten Atomtransporten mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde und zu den geplanten Protesten, siehe hier.

AKW Grohnde – Proteste gegen Plutonium-Transporte

Gleich zwei Touren mit Plutonium-Brennelementen sollen von England aus demnächst am AKW Grohnde eintreffen. Die genauen Transporttermine werden geheim gehalten, klar ist aber bislang, dass ein erster Transporte noch im September, der zweite wohl im November stattfinden wird. Die Plutonium-Transporte werden von Sellafield in England mit Spezialtransportern per Schiff nach Nordenham gebracht und sollen von dort auf der Straße zum AKW Grohnde geliefert werden. (Foto: Spezialfahrzeug für MOX-Transporte. Hier ein MOX-Transport aus den USA. Die Zugmaschine ist besonders gepanzert. Foto: US-DOE)

Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen rufen zum Protest gegen diese gefährlichen Transporte auf. Am Sonntag, den 9.9.2012 – soll es einen Auto-Korso geben, der um 14.30 Uhr am Bahnhof in Hameln beginnen wird. Von dort geht es dann zum AKW Grohnde, wo um 16 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird. Mehr dazu auf dieser Seite.

Auch am geplanten Umschlagsort von Schiff auf Straße – in Nordenham – soll es am 9. September zu Protesten kommen: Dort wird es eine Fahrradtour zu den beiden möglichen Anlegestellen der Rhenus Midgard GmbH geben. Einmal auf Höhe Innenstadt, Hafenstraße und auf Höhe Nordenham-Blexen, Höhe Neptunstraße, Treffpunkt ist um 12 Uhr der Bahnhof Nordenham.

Die Plutonium-Brennelemente, die jetzt zum AKW Grohnde rollen sollen, sind vermutlich die letzten, die aus England kommen werden. Die dortige Brennelemente-Fabrk in Sellafield (zum Atomstandort Sellafiel siehe hier) soll nach Angaben der Betreiber so schnell wie möglich geschlossen werden. Das wurde bereits im August 2011 angekündigt und von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt.

Die Gründe, warum die Anlage Sellafield MOX Plant (SMP) geschlossen wird, sind vielschichtig: Von Anfang an waren die Kosten umstritten. Die damalige Regierung unter Tony Blair setzte die Fabrik dennoch durch. Ende der 90er Jahre ging sie in Betrieb, aber es gab permanent Störfälle, so dass die Produktion nur schleppend in Gang kam. Unter dem enormen Druck wurden dann sogar Manipulationen durchgeführt. Obwohl die MOX-Brennelemente, die in Sellafield mit großen Verzögerungen hergestellt wurden, nicht den von den AKW-Betreibern geforderten Spezifikationen entsprachen, wurden sie mit gefälschten Papieren (PDF) ausgeliefert. Immer wieder kam es zu Störfällen und die Anlage musste immer wieder auch für längere Zeit abgeschaltet werden. Dadurch stiegen die Kosten immer weiter an.

Künftig sollen die MOX-Brennelemente für deutsche Atomreaktoren in Belgien/Frankreich hergestellt werden.

Plutonium – besonders Riskant

Um das Wort Plutonium zu vermeiden, nennen die AKW-Betreiber diese speziellen Brennelemente gern Mischoxid-Brennelemente oder kurz MOX. Sie bestehen aus Uran und Plutonium. Das hochgefährliche radioaktive Material stammt aus der Wiederaufarbeitung (WAA) von abgebrannten Uran-Brennelementen. Bei diesen Brennelementen entsteht während des Einsatzes im Reaktor zu knapp einem Prozent das spaltbare Plutonium. In der WAA werden die hochradioaktiven Uran-Brennelemente chemisch gelöst und dann in mehreren Schritten das neu enstandene Plutonium separiert.

Ehemals sollte mit diesem Material in Deutschland eine komplette Industrie zur Stromerzeugung aufgebaut werden. Doch aufgrund der besonderen Gefährlichkeit und der damit verbundenen enormen Kosten, wurde die Plutonium-Wirtschaft in Deutschland frühzeitig beendet. Die geplante deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf wurde Ende der 80er Jahre nach heftigem Widerstand aufgegeben. Der geplante „Schnelle Brüter“ in Kalkar, weitgehend fertiggestellt und dazu gedacht, Plutonium im großindustriellen Standard zu erzeugen, wurde eingemottet und ist heute ein Freizeitpark.

In Hanau wurden die Fabriken zur Herstellung von Plutonium-Brennelementen geschlossen. Im Jahr 2005 wurde in Deutschland schließlich auch die Wiederaufarbeitung im Ausland per Gesetz verboten. Bis dahin sind die hochradioaktiven Brennelemente aus deutschen AKWs allesamt per Castor zu den WAAs in Frankreich und England transportiert worden. Der Atommüll wurde von der Bundesregierung mangels Entsorungsmöglichkeiten jahrzehntelang als Wertstoff deklariert. Nur so konnten die Atommeiler am Netz bleiben.

Im französischen La Hague und im britischen Sellafield wurde aus den abgebrannten Uranbrennelementen Plutonium separiert. Dieses Plutonium ist dann in den entsprechenden Fabriken zu dem MOX-Brennstoff verarbeitet worden, der nun erneut im AKW Grohnde (und anderen Reaktoren) eingesetzt werden soll.

Plutonium gilt als einer der gefährlichsten Stoffe überhaupt. Daher braucht seine Verarbeitung gegenüber Uran auch besonders hohe und daher teure Schutzmaßnahmen. Bereits wenige Milligramm dieses Stoffes können tödlich sein, wenn man es einatmet. Das könnte geschehen, wenn es nach einem Transport-Unfall mit Feuer zur Freisetzung kommt und Plutonium eingeatmet wird. Auch im Reaktoreinsatz ist Plutoniumbrennstoff riskanter, macht die Anlagen schwerer steuerbar. Hinzu kommt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe dann zusätzlich großen Mengen Plutonium freigesetzt werden, was die Auswirkungen der Katastrophe noch einmal verstärkt.

 

AKWs stilllegen – Wohin mit dem Atommüll?

Parken statt Atommüll lagern. Der Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beginnt jetzt bundesweit die Debatte, wie die Atommeiler konkret stillgelegt werden können. Landesregierungen favorisieren dabei den kompletten Rückbau der Atommeiler, ziehen diese Variante dem so genannten „sicheren Einschluss“ vor. Doch was passiert mit den beim Rückbau anfallenden großen Mengen von leicht- und mittelradioaktivem Atommüll? Eine kritische Betrachtung zeigt auch hier: Atommüllentsorgung? ungelöst!

Einerseits werden große Mengen dieses Mülls nach einer 2001 vollzogenen Änderung der Strahlenschutzverordnung einfach über Hausmülldeponien oder im Straßenbau entsorgt. Dazu hier mehr.

Andererseits soll der radioaktive Müll, der nicht unter die „Freigaberegelung“ der Strahlenschutzverordnung fällt, im ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD dauerhaft gelagert werden.

Bei Salzgitter-Bleckenstedt befindet sich damit das bislang einzige genehmigte Atommülllager der Bundesrepublik. Doch bis heute ist dort noch kein Atommüll eingelagert. Zur Zeit läuft im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz noch der Ausbau des Schachts. Dabei kommt es immer wieder zu Verzögerungen:

„Hieß es 2007 noch, KONRAD solle 2013 in Betrieb gehen, wurde daraus bald 2014 und zuletzt 2019. In letzter Zeit war die Sprachregelung „frühestens 2019“ und seit gestern (8.6.2012): KONRAD sei 2019 betriebsbereit und könne dann nach einer Erprobungsphase 2024 in Betrieb gehen. Damit wären dann zwischen Idee und Inbetriebnahme schlappe 50 Jahre ins Land gegangen. Das 2024 aber das Ende der Fahnenstange ist, ist angesichts der Probleme, offenen Fragen und Kontroversen hinter den Kulissen, kaum anzunehmen“, heißt es auf der Seite der AG Schacht Konrad dazu.

Die Betreiber haben offenbar große Probleme, die alten Plandaten auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik zu aktualisieren.

Allein diese Verzögerungen beim Schacht Konrad haben erhebliche Auswirkungen für den Rückbau der Atommeiler. Denn wenn diese ab ca. 2014 – nach den erforderlichen Genehmigungsverfahren – mit den praktischen Rückbaumaßnahmen beginnen, fallen auch die Atomabfälle an. Da diese dann noch nicht Richtung Schacht Konrad abtransportiert werden können, müssen sie – über mehrere Jahre – vor Ort weiter gelagert werden.

Bereits heute ist klar, dass der hochradioaktive Atommüll noch für Jahrzehnte an den AKW-Standorten bleiben wird: Dafür stehen dort so genannte Standortlager, genehmigt für eine Dauer von 40 Jahren! Doch auch hier gibt es schon Probleme für die Rückbauplanungen. Es fehlt an den erforderlichen Castorbehältern, um den hochradioaktiven Atommüll aus den Reaktoren und den Nasslagern zu entfernen.

Schacht Konrad – Genehmigte Unsicherheit

Doch obwohl das Atommülllager höchstrichterlich genehmigt ist, bleiben massive Zweifel an der Sicherheit des Schachts für die dauerhafte Atommülllagerung. Denn ausgerechnet der so genannte Langzeitsicherheitsnachweis, in dem der Betreiber aufzeigen muss, dass für mehrere hunderttausend Jahre das radioaktive Material von der Umwelt abgeschlossen bleibt, ist von den Gerichten nicht überprüft worden. Im Oktober 2010 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage des Anwohners Walter Traube ab und bestätigte damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

Der entscheidende Satz in der Begründung des Verfassungsgerichts lautet:

„Die Fragen, die die Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Hinblick auf die Langzeitsicherheit aufwirft, betreffen der Sache nach erst in der (fernen) Zukunft aktuell werdende Szenarien, die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen Betroffenheit des Beschwerdeführers in einem eigenen verfassungsbeschwerdefähigen Recht erkennen lassen.“

Die AG Schacht Konrad kritisiert dieses Urteil scharf: „Damit bestätigt das BVerfG das skandalöse Urteil des OVG Lüneburg, es gäbe kein Recht auf Nachweltschutz. Die jetzige Generation wird von jeglicher Verantwortung für künftige Folgen ihres Tuns freigesprochen. Nicht einmal die Erkenntnis, dass die Zukunft sehr schnell kommen kann wie bei ASSE II und Morsleben, wurde auch nur ansatzweise berücksichtigt.“

Bereits am 21.02.08 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die zeitlgeich mit Traube eingereichte Klage der Stadt Salzgitter nicht anzunehmen.

In seiner Entscheidung stellte das Verfassungsgericht fest: „Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedeutung“. Die Stadt Salzgitter ist im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte nicht beschwerdefähig. Zudem sei das OVG alleine entscheidungsbefugt.

Die Aussage von BMU Gabriel nach der Urteilsverkündung des OVG Lüneburg am 8.3.2006 „Das Gericht hat alle Sicherheitsbedenken der Kläger als unbegründet zurückgewiesen“ ist ebenso falsch, wie die von NMU Sander am 26.3., das BVerfG habe entschieden, “die Arbeit des Umweltministeriums und der zugezogenen Sachverständigen nicht zu beanstanden”. Richtig ist: Sowohl das OVG Lüneburg, als auch das Bundesverwaltungsgericht, als auch das Bunddesverfassunggericht haben bisher die Substanz der Klagen und die Sicherheit von KONRAD nicht überprüft, sondern nur den Klägern die Rechte genommen, gegen ein Atommüllendlager zu klagen.

Eine Übersicht über den Genehmigungsverlauf für den Schacht Konrad gibt es hier. Dort werden auch die wesentlichen Kritikpunkte und Sicherheitsmängel des Standorts dargestellt.

Auch im Schacht Konrad gibt es Wasser-Probleme

Doch nicht nur der Langzeitsicherheitsnachweis ist als problematisch anzusehen. Auch im Schacht Konrad gibt es das Risiko, dass der dort eingelagerte Atommüll mit Wasser in Kontakt kommen kann. Das wäre der Super-Gau in einem Endlager.

Auf dieses Problem hat jüngst noch einmal der Geochemiker Dr. Ralf Krupp hingewiesen und ist damit Äußerungen des Niedersächsischen Umweltministers Birkner entgegen getreten, es gäbe in Schacht KONRAD keine mit ASSE II vergleichbaren Probleme.

Krupp stellt fest, dass mit 16,3 Kubikmetern pro Tag mehr salzhaltiges Wasser in KONRAD eindringe, als derzeit in die Asse. KONRAD werde daher nach seiner Schließung ebenfalls ersaufen.

Ausdrücklich warnt er, sich in Fragen der Sicherheit nicht auf die rechtskräftige Genehmigung zu beschränken: „Nach den Erfahrungen mit der Asse sollte Konrad trotzdem nicht in Betrieb gehen“, meint Krupp und erläutert: „Die Abfälle werden nach Wasserzutritt genauso wie in der Asse unter Gasbildung korrodieren, und Radionuklide in Lösung gehen. Aufgrund des größeren Abfallvolumens und des kleineren Grubenhohlraums in Schacht Konrad werden aber mehr Gase und höhere Gasdrücke entstehen. Die über dem Endlager Konrad befindlichen und vermeintlich als geologische Barriere wirksamen Tonschichten der Unterkreide wurden durch zahlreiche Bohrungen auf Eisenerz, Öl- und Gas durchlöchert. Weitgehende Analogien zwischen Konrad und Asse bestehen auch hinsichtlich der Wissenschaftler und Behörden, die für die Befürwortung der jeweiligen Bergwerke als Endlager verantwortlich waren. Die Politik wäre daher gut beraten, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch für die schwach- und mittelaktiven Abfälle ein neues und diesmal geeignetes Endlager einzurichten.“ (zitiert nach AG Schacht Konrad)

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) widerspricht diesen Darstellungen von Krupp. Auf der Konrad-Seite des BfS stellt die Behörde dar, dass die Hinweise auf das vorhandene Wasser nichts neues sein und seit Anfang an bekannt wären. Ein Vergleicht mit der ASSE sei aus Sicht des BfS nicht statthaft, weil es sich bei der ASSE um einen Salzstock handelt, der vielfach zerklüftet war. Außerdem würde das Wasser von außen eindringen. Dagegen handele es sich beim Schacht Konrad um ein Eisenerzbergwerk, das kaum zerklüftet ist, das Wasser von innen stamme, aber keinerlei Kontakt zur Außenwelt habe. Nach der Verfüllung mit dem Atommüll würden die Kammern verschlossen, so dass – zusätzlich geschützt durch eine über dem Bergwerk liegende Schutzdecke aus Ton – kein Wasser eindringen könne. Daher – so das BfS – sei ein Vergleich der ASSE mit dem Schacht Konrad nicht statthaft.

Auch der Deutschlandfunk berichtet über diese Kontroverse.

 

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