ROBIN WOOD-Pressemitteilung: „Fehler aus Gorleben nicht wiederholen – ROBIN WOOD kritisiert Atommüll-Verschieberei / Öffentlichkeit muss an Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung beteiligt werden.
ROBIN WOOD fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, vor Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung endlich die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen und nicht durch Entscheidungen von oben sowie unnötigen Termindruck neue Konflikte zu erzeugen. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur auf Basis eines sofortigen Atomausstiegs und unter umfassender Beteiligung aller Betroffenen geben.
Das zeigt sich nicht nur in Gorleben, sondern jetzt auch bei der Debatte um den Atommüll aus der sogenannten Wiederaufarbeitung.
Die aktuelle Auseinandersetzung darüber, wo 26 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll aus den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague gelagert werden sollen, legt die ganze Atommüll-Misere offen: In den noch laufenden Atomanlagen wird täglich neuer Atommüll erzeugt, dabei weiß schon heute niemand mehr, wo und wie der vorhandene Atommüll sicher gelagert werden kann.
„Wer einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche will, sollte nicht die Fehler von Gorleben alle wiederholen. Die BürgerInnen müssen bei allen Fragen der Suche um die Endlagerung des Atommülls von Anfang an einbezogen werden. Erst danach können Entscheidungen getroffen werden.
Das gilt auf Bundesebene, wie auch auf Länderebene. Wer das ignoriert, erzeugt keinen Konsens, sondern nur neue Auseinandersetzungen. Es ist kein Wunder, wenn die Menschen befürchten, dass aus den Zwischenlagern an den AKW-Standorten Endlager werden“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.“
* * * * * * * * * * * * * * * * Veranstaltungs-Hinweis: Am Sonntag, den 21. April, wird an den Atomkraftwerken in Brokdorf und Grafenrheinfeld für den Atomausstieg protestiert. ROBIN WOOD unterstützt diese Demonstrationen. Bei der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf wird ROBIN WOOD mit einem Infostand dabei sein und ein Schnupper-Klettern anbieten. Beginn der Aktionen in Brokdorf ist um 5 vor 12 Uhr. * * * * * * * * * * * * * * * *
Noch ein paar mehr Castortransporte…. Foto: Dirk Seifert
Ach je, da stehen den führenden politischen Verantwortlichen schon wegen der umzuleitenden Castortransporte von Gorleben nach „wo auch immer und bitte nicht alles zum AKW Brunsbüttel“ die Haare zu Berge, da meldet nun auch noch der Atomkonzern EnBW Transportbedarf für hochradioaktiven Atommüll an. Schon seit vielen Jahren ist das Atomkraftwerk Obrigheim stillgelegt und wird abgebaut. Aber wohin mit dem ganzen Atommüll, der dabei anfällt? Nicht mal für die hochradioaktiven Brennelemente gibt es vor Ort ein Lager. Daher will EnBW laut FAZ jetzt 15 Castor-Behälter vom AKW Obrigheim in das 40 Kilometer entfernte AKW Neckarwestheim transportieren. Dort gibt es zwei Reaktoren, von denen einer nach Fukushima stillgelegt worden ist.
Wann genau die Transporte stattfinden sollen, ist unklar. Aber an Obrigheim zeigt sich auch, dass Atomkraftwerke selbst dann noch ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie längst stillgelegt sind. Was tun mit dem Atommüll, wenn es keinerlei Endlagermöglichkeiten gibt? In Obrigheim haben die Initiativen inzwischen sogar Klage erhoben, weil aus ihrer Sicht relevante Sicherheitsanforderungen beim Rückbau des Atommeilers nicht beachtet werden und auch die grüne-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihren Forderungen nicht entsprechen wollte.
Aber abgesehen davon, dass in der Atommüllfrage einfach überall die Hütte brennt, haben wir ja bald Konsens! Das ist doch irgendwie beruhigend.
Die aus SPD, Grünen und dem SSW bestehende Landesregierung in Schleswig-Holstein will in Sachen Atommülllagersuche und Castortransporte offenbar durch die Wand. Wie das einem vermeintlichen Konsens in der Endlagersuche dienlich sein soll, ist das Geheimnis der Partei- und Fraktionsführungen ebenso wie der beteiligten Ministerien. Doch wo Geschichte geschrieben werden kann, ist keine Zeit für Atempausen, egal wie gut und gewichtig Einwände und Fragen sein mögen. Statt weiter aktionistisch vorzupreschen, wäre es vielleicht ratsam, nachzudenken und alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und mit einander zu reden? Vor allem den Grünen stünde das gut zu Gesicht. Irgendwie war da doch die Rede von Konsens? (siehe auch: Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!)
Statt z.B. die Ergebnisse des für den kommenden Dienstag einberufenen Sonderparteitags der Grünen in Neumünster abzuwarten, wird mit neuen Landtagsanträgen weiter Druck aufgebaut: Gestern haben die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein einen Antrag vorgestellt, der in der kommenden Woche (Mittwoch) im Landtag verabschiedet werden soll. (siehe auch: Castortransporte zum AKW Brunsbüttel? Sonderparteitag der Grünen Schleswig-Holstein)
Das macht eine Diskussion um die Sache nicht leichter.
In dem Antrag werden zwar Bedingungen an die Bereitschaft geknüpft, grundsätzlich aber weiter betont, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung statt in Gorleben in Schleswig-Holstein zu lagern. Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF, mit welch heißer Nadel der Antrag gestrickt wurde, zeigen die zahlreichen Fehler im Text).
An vielen wichtigen Stellen ist der Antrag jedoch äußerst unbestimmt und wirft im Grunde mehr Fragen auf, als er löst. Vor allem was Sicherheitsfragen und die Beteiligung der Öffentlichkeit angeht. Da heißt es z.B. „Die Bevölkerung ist frühzeitig und umfassend über die jeweiligen Sachstände zu informieren und an den Verfahren zu beteiligen.“ Was bitte mag das bedeuten?
Natürlich wird ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Atommülllagerung gefordert und dass bei einer erneuten strengen Sicherheitsüberprüfung auch neueste Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Daran ist nichts sonderlich Neues: Das gilt offiziell für jedes Genehmigungsverfahren! Diese Prüfung „muss transparent und extern begleitet werden“, heißt es in Punkt 2 der Anforderungen der Regierungsfraktionen. Nur bitte: Was ist damit eigentlich genau gemeint? Vor allem wenn noch ergänzt wird: „Wir erwarten, dass die Standards und Anforderungen der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht 1:1 angewandt werden.“ Wo kann man die bitte nachlesen? Aufklärung wäre nötig. (siehe auch: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor)
Was den viel beschworenen Konsens in der Endlagersuche angeht, ist es aber auch überraschend, dass sich die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten oder es nicht einmal versucht haben. Das wäre ja immerhin ein Vorbild für die laufende Diskussion um die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Aber so weit reicht der Konsens offenbar nicht: Die CDU-Fraktion wird mit einem eigenen Antrag in die Landtagsdebatte gehen. Der hat den Titel: „Keine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung“ (PDF). Da muss man schon mal tief Luft holen, dass nun ausgerechnet die CDU eine Bürgerbeteiligung fordert, bevor es zu Entscheidungen kommt. Aber: In Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie in zahlreichen Fragen zur Sicherheit der Atommülllagerung ist dieser Antrag durchaus um einiges konkreter als der Regierungsantrag.
Der Landesvorstand der Grünen kritisiert die CDU in Schleswig-Holstein in seinem Antrag an den Sonderparteitag scharf: „Es ist ein Hohn und schäbig, dass ausgerechnet diejenigen, die die Atomenergie bis zuletzt befürwortet haben, sich jetzt in die Büsche schlagen. Diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, verweigern sich jetzt einer Lösung! Mehr noch, sie fallen ihrem eigenen Bundesumweltminister in den Rücken.“
Moment mal, wie war das jetzt? War der böse Bundesumweltminister nicht grad noch in der Kritik weil er den ganzen Atommüll nun Schleswig-Holstein zumuten wollte?
Egal: Das alles klingt irgendwie nicht ganz nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Sachen Konsens bei der Endlagersuche und auch so gar nicht nach „historischen Lösungen“.
Ansonsten ist – nebenbei – der Antrag des Landesvorstands der Grünen für den Sonderparteitag nicht sonderlich hilfreich: In der Sache wird die Partei um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen aufgefordert. Änderungen sind nicht vorgesehen, denn bereits am nächsten Tag soll der Landtag über diesen Antrag abstimmen. Wie geht das noch mal mit Demokratie?
Hier die Pressemitteilung und der Antrag der Piraten-Fraktion Schleswig-Holstein:
„Piratenfraktion: Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Volltext des einstimmig von der Piratenfraktion beschlossenen Entschließungsantrags zur Verfügung.
Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird hinsichtlich der im Kabinett beschlossenen Bereitschaft, radioaktive Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, dazu aufgefordert, eine transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit muss über alle politischen Absichten, Gespräche und Vereinbarungen umgehend informiert werden.
2. Der Landtag spricht sich für einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein aus.
3. Der Landtag spricht sich dagegen aus, dass aus dem möglichen Zwischenlager Brunsbüttel ein Endlager wird.
4. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Atomkraftwerk Brokdorf innerhalb von drei Jahren aus dem Leistungsbetrieb genommen und dauerhaft stillgelegt wird.
Begründung:
In einem auf den 28. März 2013 datierten Schreiben an den Bundesumweltminister signalisierte der Schleswig-Holsteinische Umweltminister gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass Schleswig-Holstein grundsätzlich dazu bereit ist, Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague in ein Standortzwischenlager in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Die überwiegende Zahl der Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten erfuhr von dieser Bereitschaft aus Presseberichten vom 10. April 2013.
Die Frage, ob und wie lange in welcher Form radioaktive Stoffe in unserem Bundesland gelagert werden soll, ist eine Entscheidung, die Generationen betrifft und kann nicht von der derzeitigen Landesregierung entschieden werden. Da es sich um einen Zeitraum von ca. 40 Jahren handelt (bis zur vermutlichen Endlagerung) kann jedwede Entscheidung über ein Zwischenlager oder Endlager nur mit der Bevölkerung getroffen werden.
Eine solche existenzielle Entscheidung erfordert, dass die Landesregierung und ihre Minister Informationen und geplante Schritte grundsätzlich vor etwaigen Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen und zur Diskussion stellen.
Die aktuelle öffentliche Debatte um die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass die Frage der Lagerung ein großes, gesamtgesellschaftliches Konfliktpotential birgt. Um zu verhindern, dass in Schleswig-Holstein weiterhin hochradioaktiver Abfälle anfallen, ist es notwendig, das letzte noch im Leistungsbetrieb befindliche AKW Brokdorf schnellstmöglich stillzulegen.
Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 988 1603)“
Tausche Castor und Atommüll gegen mehr Windenergie. Auf diesen Nenner lassen sich die jüngsten Äußerungen von schleswig-holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) bringen (siehe dazu auch taz). In der Debatte um das Endlagersuchgesetz und die Castortransporte in das AKW Brunsbüttel bringt Albig nun auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ins Spiel.
Heute hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein noch einmal erklärt, dass sie alle Bundesländer, die AKWs betreiben, in der Pflicht sieht, sich an der Atommülllagersuche zu beteiligen, um Castortransporte nach Gorleben zu vermeiden. Über die heutige Pressekonferenz der Landesregierung in Kiel berichtet u.a. die Welt. Demnach stellt die Landesregierung sechs Bedingungen an eine Atommülllagerung in Brunsbüttel: „Beteiligung mehrerer anderer Länder, eine neue Sicherheitsprüfung, zeitliche Befristung, Kostenübernahme für die Endlagersuche durch die AKW-Betreiber und für die Polizeieinsätze durch den Bund sowie umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung an den Verfahren.“
Die SHZ hatte gestern berichtet: „Zudem stellte Albig ein klares Junktim zwischen der Bereitschaft, Castoren aufzunehmen und der Novellierung des EEG-Gesetzes auf. Es könne nicht sein, dass der Norden einerseits bei der Zwischenlagerung des Atommülls Verantwortung übernehme, „und uns andererseits ständig Knüppel beim Ausbau alternativer Energien zwischen die Beine geworfen werden“. Die geplante Windstrom-Bremse müsse vom Tisch. Ähnlich argumentierten die Vertreter von SSW und Grünen. Die Vorsitzende der Ökopartei, Ruth Kastner, meinte, „es passt in Bezug auf Brunsbüttel kein Blatt Papier“ zwischen Habeck und den Rest der Riege.“
Warum Albig, Habeck und der „Rest der Riege“ nicht die Stilllegung des Atomkraftwerks Brokdorf ins Spiel gebracht hat, bleibt unklar.
Zu den Castortransporten schreibt die SHZ am 16. April weiter: „Schleswig-Holstein wird seine Verantwortung beim Ausstieg aus dem Irrweg der Atomenergie übernehmen. Schließlich können wir die restlichen 26 Castoren nicht irgendwo in Deutschland auf einen Marktplatz stellen oder uns hinterm Busch verstecken, wenn nach einem Zwischenlager gesucht wird“, stellte gestern Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Routine-Tagung des Koalitionsausschusses in Kiel klar. Was Habeck gesagt hat, sei zu jedem Zeitpunkt abgestimmt gewesen“.
Allerdings betont Albig, dass nicht aller Atommüll nach Brunsbüttel könne. „Vielmehr spiele Schleswig-Holstein nur mit, „wenn mindestens drei Orte – also noch zwei weitere – die Castoren nehmen“, so Albig. Zudem müsse Altmaier mit der Industrie über die Umrüstung von Brunsbüttel reden und eine Kostenzusage für die polizeiliche Absicherung der Castor-Transporte abgeben, die wegen der Proteste der Atomkraftgegner teuer waren.“
Mal abgesehen davon, dass die Betreiber sich bislang bei allen Castortransporten geweigert haben, die Kosten für die Polizeieinsätze zu übernehmen und nicht erkennbar ist, warum Vattenfall nun ausgerechnet für diese Transporte nach Brunsbüttel auch noch zahlen sollte: Sicherheit scheint bei den Atommülltransporten aus La Hague und Sellafield nicht wirklich im Vordergrund zu stehen. Derzeit sind für den Atommüll die Standortlager in Brunsbüttel und – erneut in Niedersachsen – in Esenshamm/Unterweser im Gespräch. Das Land Niedersachsen lehnt aber Transporte nach Esensham/Unterweser ab.
Beide Atommülllager sind aber bis heute noch nicht einmal rechtskräftig genehmigt. Noch stehen Klagen an. Grund ist: Die Zwischenlager sind nicht gegen den Absturz schwerer Verkehrsflugzeuge gesichert und auch mit Blick auf Hochwasser und anderen Risiken haben die Kläger erhebliche Zweifel vor Gericht vorgetragen.
Als dritter Standort ist das baden-württembergische Philippsburg im Gespräch. Dort stehen zwei Reaktoren, einer davon ist nach Fukushima stillgelegt worden. Das dortige Lager ist zwar abschließend genehmigt, aber die süddeutschen Standortlager haben z.b. deutlich geringere Betonabschirmungen als die Lager in Norddeutschland. Auch deshalb hat es immer wieder Kritik gegeben.
Die taz schreibt in Sachen Castoren in einem Kommentar: „Ohne Lager geht es nicht – „St. Florian an der Unterelbe“. Dass in Brunsbüttel Atommüll auch ohne den Schrott aus La Hague und Sellafield für mindestens 40 Jahre gelagert werden muss und es also gar kein St. Florian in Brunsbüttel geben kann, erwähnt der Autor nicht, ganz abgesehen von vielen anderen sehr konkreten Problemen wie Sicherheitsfragen oder ähnliches. Sven-Michael Veit findet, dass man mit dem strahlenden Schrott pragmatisch umgehen müsse. Na dann.
ROBIN WOOD-Pressemitteilung: „Fehler aus Gorleben nicht wiederholen – ROBIN WOOD kritisiert Atommüll-Verschieberei / Öffentlichkeit muss an Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung beteiligt werden.
