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Ohne TTIP: Stromkonzerne bekommen Milliarden für überflüssige Braunkohlekraftwerke und Atommüll

Elbphilharmonie-Atommuell
Auch ohne TTIP: Milliarden-Geschenke für die ehemaligen Stromgiganten auf Kosten der BürgerInnen.

Die Bundesregierung demonstriert einmal mehr, wie man den ach so leidenden Konzernen mit Milliarden-Summen unter die Arme greift. Was braucht es da noch TTIP, wenn vor allem RWE und Vattenfall für die Abschaltung unnötiger Braunkohlekraftwerke künftig mit 1,6 Mrd Euro als entgangene Gewinne vorsorglich entschädigt werden. Zur Belohnung kündigt RWE denn auch schon mal den Abbau von bis zu weiteren 1.000 Arbeitsplätzen an. Weitere Kostenentlastungen, an denen dann auch E.on und EnBW massiv beteiligt sein werden, stehen auf dem Programm: Mit einer neuen Atom-Kommission unter der Leitung von Ole von Beust, Michael Platzeck und Jürgen Trittin soll ein Weg gesucht werden, wie man die Atomkonzerne von den (wachsenden) Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommülllagerung entlasten kann.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte künftig als absoluter Tiefflieger durchgehen. So wie er die Einschränkung von Waffenexporten versprochen hat und das Gegenteil dabei rauskommt, so ist im Grundsatz auch seine Klimaabgabe vor allem mit Blick auf die vollkommen überflüssigen Braunkohlekraftwerke ein echter Rohrkrepierer.

So schreibt die Lausitzer Rundschau: „RWE, Vattenfall und Mibrag müssen für den Klimaschutz bis 2020 nun schrittweise 13 Prozent der deutschen Braunkohle-Kapazitäten stilllegen – dafür gibt es über sieben Jahre je 230 Millionen Euro. Macht zusammen 1,61 Milliarden Euro. Zahlen müssen das die Stromkunden.“ Bezogen auf die Stromrechnung von Privatkunden, wäre das ein Betrag von 1,75 Euro im Jahr.

Völlig an der Sache vorbei, wird das in den Medien als „Hartz IV für Kohlekraftwerke“ bezeichnet. Das ist blanker Unsinn, denn mit Fördern und Fordern hat das absolut nichts zu tun. Richtiger dürfte es sein, wenn n-tv von einer Abwrackprämie spricht.

RWE ist ganz begeistert von dieser Finanzspritze aus dem Wirtschaftsministerium und kündigt denn auch gleich mal – siehe Der Westen – an: „Die Abschaltung von fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcken des Essener Energieversorgers RWE hat Folgen: 800 bis 1000 Arbeitsplätze dürften wegfallen.“

Weiter heißt es dort: „Der Kompromiss mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, dass bundesweit 20 Blöcke zunächst in eine vierjährige sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt und anschließend komplett vom Netz gehen. Damit sollen 12,5 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxid eingespart werden. Von den 2700 Megawatt, die schrittweise aufgegeben werden, entfallen mit 1500 MW mehr als die Hälfte auf RWE.“

Mit dieser Maßnahme bekommen die betroffenen Unternehmen eine ordentliche Finanzspritze. Angesichts der Strompreise, die weiterhin am wegbrechen sind, dürfte das für die Konzerne also ein guter Deal sein.

Und der nächste Deal ist bereits in Planung. Darüber ist in diesem Blog schon berichtet worden: Weil die ehemaligen Stromgiganten über ein Jahrzehnt mit allen Mitteln die Energiewende zu verhindern suchten und sie mit massiven Fehlspekulationen Milliarden-Beträge versenkt haben, will die Bundesregierung ihnen nun offenbar bei den Kosten für den Atommüll entgegen kommen. Nichts anderes muss man erwarten, wenn man die nun von der Bundesregierung aus der Taufe gehobene neue Atomkommission und ihre Besetzung betrachtet. Neunzehn „Persönlichkeiten“ – so nennt es der Tagesspiegel – sollen das nun regeln.

Dass die Bundesregierung und ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister zugunsten der Konzerne tricksen, sieht auch der Kommentator des Tagesspiegel: „Rückstelllungen der Atomkonzerne – Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver„, heißt es dort. „Für Probleme, deren Bearbeitung gerade nicht opportun ist, kennt die Politik ein bewährtes Mittel: Man beauftragt Experten mit der Erstellung eines Gutachtens und rechtfertigt mit der Expertise weitere Untätigkeit. Wie so ein Ablenkungsmanöver funktioniert, dafür lieferte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst ein wahres Lehrstück ab.“

Richtig. Jahrzehntelang galt die klare Ansage: Die Konzerne zahlen für den Atommüll. Dafür wurden ihnen extreme (Steuer-)Begünstigungen zugeschustert. Mit den Steuervorteilen und den Entsorgungs-Rückstellungen verfügten die Konzerne quasi über eigene Kreditinstitute, aus denen sie sich reichlich bedienten. Munter investierten sie seit der Liberalisierung der Strommärkte ab Anfang 2000 in ihre europäische Expansion – und fielen gewaltig auf die Fresse. Heute haben diese Konzerne enorme Schuldenberge und reichlich an Wert verloren. „RWE etwa ist an der Börse nur noch 7,4 Milliarden Euro wert, 2008 waren es noch 40 Milliarden“, stellt der Tagesspiegel fest und auch für E.on und Vattenfall gilt das sinngemäß.

Die Atom-Rückstellungen, das sagen selbst die von Gabriel beauftragten Gutachten, sind alles andere als sicher. Und daher wird das nächste große Geschenk vorbereitet und wieder werden die BürgerInnen zur Kasse gebeten, kein einziger Manager zur Verantwortung gezogen! Am Ende des nun kommenden „Ringens“ in der neuen Kommission werden die Atomkonzerne erneut Milliarden-Summen, für die sie die Verantwortung haben, nicht zahlen müssen. Es sei denn….

Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Urenco-Wertstoff-Spermuell03Während der grüne Umweltminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen der Uranfabrik der URENCO in Gronau in der letzten Woche „Ohne konkrete politische Absichten“ (!) einen Besuch abstattete, laufen die Vorbereitungen zum Verkauf der auch zur Atomwaffen-Herstellung geeigneten Urananreicherungsanlagen weiter. Großbritannien und die deutschen Konzerne E.on und RWE wollen ihre Anteile an den Anlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst sowie in den USA verkaufen. In den Niederlanden gibt es angesichts der enormen Proliferationsrisiken Widerstand. In der bundesdeutschen Anlage in Gronau soll Anfang 2016 ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen.

  • URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie Eon und RWE. Mit Anlagen in Gronau, Almelo, Capenhurst und in den USA versorgt das Unternehmen den Weltmarkt zu mehr als einem Drittel mit auf 3-5 Prozent angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken. Der Marktwert wird auf rund 10 Mrd. Euro geschätzt. Militärisch von höchster Brisanz ist dieser Verkauf, weil mit der  Technik der Urananreicherung in den Ultra-Gas-Zentrifugen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. Mit den internationalen Verträgen von Almelo, Cardiff und Washington werden die militärischen Risiken von den beteiligten Regierungen sowie Euratom und IAEO kontrolliert, damit die Anreicherung nur für den Einsatz in AKWs erfolgt. Die bundesdeutsche Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Dauergenehmigung. Verkauf von Atomwaffen-Technik der URENCO: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung
  • Experten der URENCO waren auch an den Atom-Verhandlungen mit dem Iran auf Seiten der Bundesregierung als Berater tätig. Siehe dazu auf der Seite des MdB Hubertus Zdebel (*): Atomwaffenfähiges Uran: Deutsches Knowhow aus Jülich bei Iran-Atom-Verhandlungen
  • Alles zum Thema URENCO auf umweltFAIRaendern.de

Deutsch-britische Separat-Gespräche: Neue URENCO-Führungsspitze gesucht

Hinter den Kulissen wird gearbeitet: Britischen Zeitungsmeldungen zufolge, werden die bisherigen Spitzen der URENCO ausgetauscht. Sky-News meldete vor einigen Tagen: „Urenco continues searches for a new chairman to replace Sir John Hood and a successor to Helmut Engelbrecht as chief executive.“ Gleichzeitig berichtete der Sender von einem deutsch-britischen Treffen, bei dem über Nachfolger für Hood und Engelbrecht beraten werden sollte. Außerdem dürfte es bei dem Treffen um die Niederlande gegangen sein, deren Regierung derzeit ein Gesetz auf den Weg bringen will, um damit die Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit dem Betrieb der URENCO-Anlage in Almelo zusätzlich zu regeln.

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf auch in militärischer Sicht ist, macht die Personalie deutlich, die nun als Ersatz für Hood im Gespräch ist. Wiederum Sky-News meldet, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE dafür zum Einsatz kommen könnte: „The former BAE chairman Sir Dick Olver is being sounded out to lead the uranium processor’s privatisation, Sky News learns.“ Digital-Look ergänzt dazu: „Former chairman of BAE Systems Sir Dick Olver is one of several big name businessmen who have been invited for talks about taking on the role of chairman of Urenco. The shareholders of the nuclear fuel company, which is part-owned by the British and Dutch governments, have spent 2015 seeking a replacement for current chair Sir John Hood.“ Außerdem heißt es dort: „The development was first reported by Sky News, which said it was currently unclear whether Sir Olver would accept the role if offered to him.“ Eine Entscheidung steht möglicherweise also noch nicht fest.

URENCO-Verkauf unter Druck: Niederlande will nicht so recht

Auch über die Widerstände in den Niederlanden wird dort kurz berichtet: „For several years there has been talk of taking the group private, but the Dutch government has not given its approval for a sale.“Auch die International Busines Times berichtet: „Talks have been scheduled between UK and German authorities amid growing concerns of securing an outright approval for the deal from the Netherlands.“

Tatsächlich sind im niederländischen Parlament und der Regierung viele Vertreter von dem geplanten URENCO-Verkauf nicht überzeugt. Auf Anfragen und mögliche Anträge gegen einen Verkauf reagierte der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst mit der Bitte, zunächst einen Gesetzentwurf abzuwarten, den die Regierung bereits fertig habe und – so der Minister im Juli – der sich derzeit in der Abstimmung mit der deutschen Regierung befinde. Darüber berichtete jüngst der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf seiner Homepage (*). Eine Schriftliche Frage zum aktuellen Stand ist eingereicht.

Beim geplanten Verkauf der URENCO wird derzeit von britischer und deutscher Seite nicht einmal ein Börsengang ausgeschlossen. Vor allem das wollen die Niederländer in keinem Fall, wie die International Business Times (ITB) berichtet: „Any stake sale would require the consent of all shareholders, who have previously discussed strategies such as a stock market listing, bids by nuclear industry participants and private equity groups. The Dutch government, as previously reported, would prefer an outright sale of Urenco instead of an IPO, as its technology and assets are highly sensitive.“

IBT berichtet auch über mögliche Käufer: „Among those expected to bid for the firm include, Canadian uranium producer Cameco, Japan’s Mitsubishi, Areva, the French nuclear group and private equity groups such as Apax Partners, Carlyle and KKR.“

Gronau und der Atommüll: Neues Lager, neue Debatten in der Atommüll-Kommission

In der bundesdeutschen Anlage in Gronau wird derweil die Inbetriebnahme eines neuen Atommülllagers vorbereitet. Anfang 2016 dürfte diese nach einigen Verzögerungen erfolgen. Darüber berichteten die Westfälischen Nachrichten anlässlich des eingangs erwähnten Besuchs durch den grünen NRW-Umweltminister in Gronau:

„Die Urenco als Betreiberin der Anlage dagegen will zusätzlich zu ihren bisherigen Aktivitäten bald das Uranoxidlager in Betrieb nehmen. Die Lagerhalle – dessen Bau bereits 2005 genehmigt wurde und das bis zu 60 000 Tonnen Uranoxid aufnehmen soll – ist fertig. Die Inbetriebnahmegenehmigung liegt in Düsseldorf jedoch noch nicht vor. Sie solle aber in absehbarer Zeit gestellt werden, gab Remmel die Absicht der Urenco wieder. Es werde angestrebt, dass 2016 die ersten Behälter mit Uranoxid aufgenommen werden.“

Das Lager wird erforderlich, weil bei dem Betrieb der Anlage große Mengen abgereichertes Uranhexafluorid anfallen. URENCO deklariert diese Mengen atomrechtlich zulässig als Wertstoff, obwohl der Konzern in keiner Weise darlegen kann, wo und wie denn eine Verwertung tatsächlich erfolgt.

Die Einrichtung des neuen Atommülllagers unterstreicht genau diese Problematik, die allerdings zusätzliche atomare Risiken zur Folge hat. Das abgereicherte Uranhexafluorid (UF6), ein chemisch überaus gefährlicher Stoff, wird bis nach Südfrankreich nach Pierrelatte an der Rhone transportiert, um es dort vom UF6 zum besser lagerfähigen Uranoxid U3O8 umzuwandeln. Ab 2016 werden etliche Atomtransporte dann wieder in Richtung Gronau in das neue Atommülllager rollen.

Was mit den enormen Mengen Uran-Müll langfristig passieren soll, ist unklar. Im jüngst vorgelegten „nationalen Entsorgungsprogramm“ hat die Bundesregierung festgestellt, dass mit einer Gesamt-Menge von etwa 100.000 Kubikmetern Uranabfälle zu rechnen wäre. Nun soll die Atommüll-Kommission bis zum Sommer 2016 klären, ob diese leichtradioaktiven Abfälle möglicherweise gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll „endgelagert“ werden können – oder ob es sogar ein drittes „Endlager“ für diesen Abfall braucht (in dem außerdem die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus der ASSE eingelagert werden sollen). Die Bundesregierung strebt derzeit an, den Atommüll aus der ASSE und aus Gronau nicht im Schacht Konrad einzulagern, der dafür nicht genehmigt ist. Dies hat in der Atommüll-Kommission für heftige Aufregung gesorgt.

(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel.

Atom-Rückstellungen: Haftungssicherung in der Beratungsschleife – E.on gründet PreussenElektra

Entgegen bisherigen Plänen soll der vom Wirtschaftsministerium zur Haftungssicherung für die Atom-Rückstellungen von E.on und Co vorgelegte Referentenentwurf nicht morgen im Bundeskabinett beschlossen werden. Das melden Nachrichten-Agenturen und z.B. die Welt. Geplant war, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden sollte. In der Fragestunde des Bundestags will Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) morgen von der Regierung mehr zum Stand der Dinge in Sachen Atom-Rückstellungen, der angekündigten Kommission und dem Streßtest der Konzerne erfahren.

Mit dem Gesetz zur Haftungssicherung soll verhindert werden, dass E.on und Co ihre Atombereiche in eigene Unternehmen abspalten – so genannte Bad-Banks – und sich so aus der Haftung für die Kosten beim Rückbau und der Lagerung der Atomabfälle aus der Verantwortung stehlen. Offen ist derzeit aber auch, ob die über jahrzehnte bebildetete Atom-Rückstellungen überhaupt verfügbar sind und ausreichen, um die Kosten für Rückbau und langfristige Atommülllagerung zu decken. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Streßtest liegt immer noch nicht vor.

E.on hatte zwar nach der Vorlage des Referentenentwurfs im Aufsichtrat beschlossen, die geplante Abspaltung des Atombereichs zum 1.1.2016 nicht zu betreiben, die Risiken aber bleiben.

„Ich will hoffen, dass die Bundesregierung jetzt nicht das Gesetz für die Haftungssicherung auf die lange Bank verschiebt. Sie hat ohnehin schon viel zu lange gezögert, um die Risiken für die SteuerzahlerInnen zu begrenzen. Es bleibt dringend erforderlich, den Konzernen den Weg abzuschneiden, sich mit Unternehmens-Abspaltungen und der Gründung von Bad-Bank-Gesellschaften für Atomenergie aus der Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung zu entziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE nachdem bekannt wurde, dass der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch steht.

E.on hatte jüngst angekündigt, die Atomgeschäfte nun wieder unter das Dach der PreussenElektra anzusiedeln, aber im Konzern zu belassen. Inzwischen hat E.on Guido Knott zum PreussenElektra-Geschäftsführer berufen. Die neue alte Gesellschaft soll zum 1.1.2016 ihre Tätigkeit offiziell aufnehmen. Bei PR-Report heißt es u.a.: „Aus E.on Kernkraft wird PreussenElektra. Und aus dem Bereichsleiter Politik und Kommunikation bei der E.on SE GmbH, Guido Knott, wird Anfang kommenden Jahres der Vorsitzende der Geschäftsführung des neu firmierenden Unternehmens. Bis dahin wird er als Mitglied der Geschäftsführung fungieren.“

Nachgefragt: Drohendes Desaster bei Atom-Rückstellungen und eine Kommission

„Die Hütte brennt“, könnte man salopp sagen, wenn man die Debatte um die enormen Risiken bei den Atommüll-Rückstellungen verfolgt. Sind diese eigentlich zurückgestellten Beträge von derzeit 38 Mrd. Euro bei den Atomkonzernen überhaupt noch verfügbar und sind sie ausreichend? Ein Streßtest des Wirtschaftsministeriums soll böses feststellen, liegt aber offiziell immer noch nicht vor und der Wirtschaftsminister dementiert entsprechende Medienberichte. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit zwei mündlichen Fragen an die Bundesregierung Aufklärung einzufordern.

Z.B. darüber, was von Medienberichten zu halten ist, die von einem Desaster für die BürgerInnen sprechen, weil die Atomkonzerne möglicherweise runde 30 Mrd Euro zu wenig für die Atommüll-Entsorgung zurückgestellt haben. Ihr Versuch, sich über eine Abspaltung der Atomsparten von einer Gesamthaftung für die Kosten zu entledigen, scheint vorerst gebremst. Wie es aber weiter geht, z.B. mit der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Kommission, bleibt bislang unklar.

Die Kommission wird offenbar derzeit in Hinterzimmern zusammen geschustert. Namen wie Trittin, Töpfer und der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis wurden bereits genannt, zuletzt auch der NRW-Umweltminister Remmels. Klar ist, dass die Kommission vor allem den Zweck erfüllen soll, die Unternehmen von der eigentlichen klaren gesetzlichen Verantwortung für die Kosten der Atommüll-Entsorgung zu entlasten und diese den BürgerInnen und Bürgern aufzuladen.

Die beiden mündlichen Fragen von Hubertus Zdebel werden am Mittwoch im Deutschen Bundestag beantwortet und lauten:

1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich bestehender Risiken mit Blick auf den Wert und die Verfügbarkeit der bei den AKW betreibenden Unternehmen gebildeten Entsorgungs-Rückstellungen und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die in einer vorab bekannt gewordenen Berechnung eines Stresstests nach einem vorläufigen Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, betrachteten Rückstellungen der AKW betreibenden Unternehmen um rund 30 Mrd. Euro aufgestockt werden müssten, um den Atomausstieg zu bewältigen (Quellen: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eon-rwe-enbw-und-vattenfall-fehlen-30-milliarden-an-rueckstellungen-aid-1.5394848; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/rueckstellungen-der-energieversorger-im-stresstest-13805083.html)?

2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Besetzung – neben den bereits genannten Mitgliedern Klaus Töpfer, Jürgen Trittin und Michael Vassiliadis – der von der Bundesregierung für September angekündigten neuen Kommission für die Atomrückstellungen, deren Gründung die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD Anfang Juli beschlossen haben und die im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen klären soll, wie die Absicherung der finanziellen Verantwortung für den Rückbau, die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls am besten erfolgen kann (http://www.rp-online.de/wirtschaft/bund-will-atomkonzernen-milliarden-entziehen-aid-1.5331791)?

Mehr Demokratie nach Vattenfall: Beirat für HamburgerEnergieWende – Auf dem Weg zum Stadtwerk?

HEW1Ein Beirat für die HamburgerEnergieWende ist seit gestern wohl definitiv auf dem Weg und damit ein weiterer wichtiger Demokratisierungsschritt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Vattenfall hatte bei dem Volksentscheid im September 2013 das Stromnetz und die Fernwärme verloren, E.on sein Gasnetz. Schrittweise werden die Unternehmen nun zu 100 Prozent an die Stadt transferiert. Aus dem Vorschlag, einen politischen Beirat beim bereits rekommunalisierten Stromnetz einzurichten, dürfte nun eine erweiterte Variante auf dem Weg in die Wirklichkeit sein: In einer Anhörung im Umweltausschuss über den „politischen Stromnetzbeirat“ wurde auf Vorschlag der Umweltbehörde nun der Kurs in Richtung eines übergreifenden Beirats in Aussicht genommen, der nicht nur die Netzgesellschaften, sondern auch den kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ und sogar die Stadtreinigung als Strom- und Wärme-Lieferant umfassen dürfte.

Über die Anträge der rot-grünen Fraktion zur Etablierung eines Stromnetz-Beirates sowie einem Antrag der Links-Fraktion dazu, wurde gestern im Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung (PDF) diskutiert. Eingangs hatte die Umweltbehörde ein weitgehend verändertes Konzept für die Etablierung eines solchen Beirates vorgestellt, mit dem der Satz 2 des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die weitere Demokratisierung der Energieversorgung, die künftig sozial verträglich und klimaverträglich zu gestalten ist.

  • Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013 beauftragt: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Statt einzelner Beiräte an den Netzgesellschaften, die nach Vollzug der Rekommunalisierung bis 2018/19 zu einem Rat zusammengefasst werden sollen, schlägt die Umweltbehörde vor, auch die Energieerzeugung mit einzubeziehen. Ohne das konkret zu nennen, wären dann auch Hamburg Energie und möglicherweise auch die Stadtreinigung einbezogen. Damit käme also die Energiewende insgesamt in den Bereich des Aufgabenfeldes des neuen Beirats. Aus Sicht des Volksentscheids wäre das die richtige Blickrichtung, denn die Initiatoren hatten immer wieder betont, dass der Netze-Rückkauf als Voraussetzung für die Gestaltung der Energiewende von Bedeutung sei. Daher wäre die Einbeziehung der Erzeugungsseite in den Prozess der Demokratisierung der richtige Schritt.

Dennoch bleiben viele Fragen zu beraten. Da geht es nicht nur um die Teilnehmer eines solchen Beirats, bei dem die Initiatoren des Volksentscheids stark zu berücksichtigen sind. Auch Fragen der Lenkung der Unternehmen sind zu klären, denn immerhin soll der Volksentscheid mit den in Satz 2 genannten Zielen in den grundlegenden Linien künftig die Ausrichtung der Wirtschaftstätigkeit bestimmen. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn der HamburgerEnergieWende-Beirat nun möglicherweise bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt würde – und nicht direkt bei den Unternehmen.

Klar ist: Der Umweltausschuss wird sich auf einer der nächsten Sitzungen weiter mit dem Thema befassen und die Umweltbehörde wird ihre Überlegungen konkretisieren müssen.

Thema war bei der Anhörung auch, dass es in jedem Fall unabhängig von dem von Verbänden und Institutionen zu bildenden Beirat auch ein eigenständiges Beteiligungsinstrument für die BürgerInnen geben muss, mit dem diese sich mit Vorschlägen und Initiativen direkt an die Unternehmen richten können und die ein verbindliches Feedback bekommen sollen. Dabei soll es keine Beschränkungen für den Zugang geben, also möglichst keine Quoren. Außerdem könnte im Vorfeld der Sitzungen des Beirats dieses Bürger-Instrument in der Form einer „Offenen Dialog-Runde“ vorgeschaltet werden, so dass es auch eine direkt Diskussions-Plattform für die BürgerInnen gäbe. Auch hier müssen die ersten Ansätze aber noch weiter geklärt werden.

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