„Das Energie-Volksbegehren in Berlin wird erfolgreich sein, glaubt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.“ Das meldet die taz heute in ihrem Berliner Lokalteil. Dort ist ein Interview mit Kemfert zur Bedeutung der Energienetze auch für die Energiewende nachzulesen. Noch bis zum 10. Juni läuft in Berlin das Volksbegehren gegen Vattenfall und für die Rekommunalisierung der dortigen Stromnetze.
Auf die Frage, „was ist an diesem Netz so wichtig?“ sagt Kemfert: „Wer die Netze hat, hat die Macht. Vattenfall hat bisher das Berliner Netz gut bewirtschaftet. Aber es kommen neue Aufgaben hinzu, und da muss man eben deutlich sagen: Vattenfall hat sich nicht unbedingt als Vorkämpfer für die Energiewende präsentiert. Demgegenüber gibt es viele Beispiele kommunaler Netzunternehmen wie im Südwesten oder in München, die sehr gut funktionieren. Es spricht somit nichts dagegen, dass eine Kommune das Netz selbst managt.“
Kemfert hat vor kurzem ein vielbeachtetes Buch zur Energiewende veröffentlicht. Darin kritisiert sie nicht nur die Konzerne, sondern auch den Bundesumweltminister Altmaier scharf. Siehe dazu: Altmaier gegen die Energiewende – Kampf der Energielobby.
Vattenfall und E.on machen enorme Gewinne mit den Energienetzen in Hamburg. Rund 100 Millionen Euro sollen demnach jährlich in die Kassen der beiden Konzerne durch den Betrieb der Netze für Strom und Gas sowie bei der Fernwärmeversorgung fließen. Das sagte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan (Bündnis90/Die Grünen) in einer TV-Diskussionsrunde auf Hamburg 1.
Am 22. September wird per Volksentscheid in Hamburg durch die BürgerInnen entschieden, ob Vattenfall und E.on die Netze weiter betreiben sollen und die Gewinne an die Konzerne gehen – oder ob die Stadt Hamburg die Netze zu 100 Prozent übernehmen soll. Gegner des Volksentscheids behaupten, dass Hamburg dafür rund zwei Milliarden Euro zu zahlen hätte. Geld, das die Stadt angeblich nicht habe. Vor diesem Hintergrund sind die Hinweise von Kerstan über die enormen Gewinne der beiden Konzerne also von großer Bedeutung. Sie zeigen: Die vollständige Rekommunalisierung wäre für Hamburg und für die Energiewende ein Gewinn!
Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Netzen
Kerstan sagte, dass Vattenfall und E.on „sehr konservativ geschätzt“ rund eine Milliarde Euro durch den Betrieb der drei Energienetze einnehmen würden. Daraus würden rund 100 Millionen Gewinn entstehen. Jährlich. (Quelle: Hamburg 1 am 4.6.2013, etwa bei Minute 23:47)
(Außerdem wies Kerstan darauf hin, dass nach seinen Informationen Vattenfall im Geschäftsjahr 2009 allein bei der Fernwärme einen Gewinn von 190 Millionen Euro (* hier verspricht sich Kerstan, es müssten bis zu 150 Mio Euro gewesen sein) gemachte habe. Die Einnahmen hätten in dem Jahr bei 450 Millionen Euro gelegen, sodass sich eine Rendite von 30-40 Prozent ergeben habe.)
Angesichts dieser enormen Gewinne bezeichnete der Grüne Fraktionsvorsitzende die 100-prozentige Rekommunalisierung, wie sie der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ anstrebt, als ein sehr gutes und sicheres Geschäft für die Hansestadt Hamburg. Vor diesem Hintergrund kritisiert er auch den jetzigen Minderheitsdeal des SPD-Senats mit den beiden Atomkonzernen. In den Verträgen für eine 25,1-prozentige Minderheitsheitsbeteiligung der Stadt an den drei Netzen würde Hamburg, so Kerstan, lediglich eine Rendite von rund 4,2 Prozent erhalten. Real beträgt die Rendite für Vattenfall und E.on aber mindestens rund 10 Prozent. (Siehe dazu hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen!)
Kerstan ging auch auf die Fianzierung der Übernahmekosten bei einer vollständigen Rekommunalisierung der Netze ein. Die werden derzeit von Senat und Vattenfall auf rund zwei Milliarden Euro beziffert, wobei durch die 25,1-Prozent-Beteiligung durch die Stadt bereits rund 500 Millionen finanziert sind. Bleibt also ein Restbetrag von ca. 1,5 Milliarden Euro. Kerstan geht davon aus, dass die Finanzierungskosten für diese Summe bei 1,6 Prozent liegen werden. Eine Bürgschaft der Hansestadt würde zu einer Quote von 2,6 Prozent führen – also sehr gering. Angesichts von Renditen bei rund 10 Prozent wäre die Kreditfinanzierung, die fast vollständig unabhängig vom Hamburger Haushalt erfolgen würde, kein Problem.
Außerdem wies Kerstan darauf hin, dass es bei den drei Netzen um mehr als nur Infrastruktur für die Energiewende gehe. Allein mit der Stromerzeugung aus den Fernwärmekraftwerken werde auch rund zweidrittel des Stroms erzeugt, den die Hamburger Haushalte verbrauchen. Auch daraus entstehen nach einer vollständigen Rekommunalisierung also gute Einnahmen für die Stadt Hamburg.
Daher sei die vollständige Rekommunalisierung der drei Energienetze für Hamburg ein gutes Geschäft und für die Energiewende auch ein wichtiger Schritt, um sich aus der Blockade von Vattenfall und E.on zu lösen.
In Hamburg laufen sich die Kontrahenten für den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze warm. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Stimmzettel, ob die Netze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung samt den dazugehörigen Kraftwerken nicht mehr länger von Vattenfall und E.on betrieben, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt organisiert werden. Am gestrigen Dienstag diskutierte dazu auf dem privaten TV-Sender Hamburg 1 eine Art „Elefantenrunde“ über das Thema „Kampf um Energienetze – Netze zurück an die Stadt?“. Mit dabei waren Dr. Peter Becker, Dr. Walter Scheuerl, CDU Fraktion, Dr. Andreas Dressel, SPD Fraktionsvorsitzender, Jens Kerstan, B’90/Grüne.
Becker ist Mit-Initiator einer Energie-Genossenschaft, die vor wenigen Wochen gegründet wurde und angekündigt hat, das Stromnetz im Rahmen des Konzessionsverfahrens übernehmen zu wollen. Die Initiative des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat die Gründung dieser Genossenschaft begrüßt und kann sich bei einer nach dem Volksentscheid folgenden Rekommunalisierung vorstellen, die Genossenschaft zu beteiligen. Mehr dazu hier: Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen
Während in Berlin die heiße Phase für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromnetzes läuft, meldet die BZ, dass der Stromkonzern jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn mit diesem Geschäft in der Hauptstadt macht. Kein Wunder, dass sich Vattenfall mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung in Berlin (und Hamburg) stemmt. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne möglicherweise noch höher liegen könnten.
Nach dem Bericht in der BZ, der fast wie eine Werbe-Bericherstattung für Vattenfall daher kommt, heißt es weiter: „Mehr als 700 Millionen Euro kommen jedes Jahr durch die sogenannten Netznutzungsentgelte zusammen.“ Davon, so die Welt, werden „rund 40 Prozent der eingenommen Netzentgelte, zwischen 240 und 280 Millionen Euro im Jahr“ in die „Wartung, Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes gesteckt.“ Von diesem Betrag „bekommen mittelständische Unternehmen in Berlin und Brandenburg … jährlich Aufträge in Höhe von fast 200 Millionen Euro“.
Die BZ schlüsselt in dem Artikel weiter auf, dass etwa ein Viertel der Netzentgelte als Konzessionsabgabe an die Stadt Berlin gehen und auch Erlöse beinhalten, die „durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen, zum Beispiel Zuschüsse für die knapp 5.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen.“
In der BZ heißt heißt es weiter: „Nach Abzug dieser hohen Ausgaben bleibt ein gutes Zehntel des ursprünglichen Betrages für Personal, Zinsen und Steuern. Der Gewinn nach Steuern lag im Durchschnitt zuletzt bei etwa 30 Millionen Euro pro Jahr.“
Daten nicht überprüfbar – Gewinne könnten noch höher sein
Woher genau diese Angaben stammen, wird nicht direkt ersichtlich. Unter dem bei der Welt angegeben Link zur Promotion-Seite von Vattenfall lassen sich zu den Daten keine Angaben finden. Da die Daten nicht überprüfbar sind, ist Vorsicht geboten und zu vermuten, dass die Gewinne für Vattenfall sogar noch höher sein könnten. Das Unternehmen ist in viele einzelne Gesellschaften bzw. „Units“ aufgegliedert. Zwischen diesen rechtlich getrennten Unternehmen laufen zahlreiche Dienstleistungen. Daher ist die Frage, welche Unternehmensteile jeweils bei der angegebenen Gewinn-Höhe auch tatsächlich einbezogen sind. Mit der Aufteilung in viele rechtlich getrennte Unternehmensbereiche kann Vattenfall Kosten und Gewinne hin und her verschieben und damit das Gesamtergebnis verschleiern. Für Außenstehende ist das nicht überprüfbar. Siehe dazu ausführlich auch hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar.
Diese „Dienstleistungsgeschäfte“ zwischen den verschiedenen Vattenfall-Gesellschaften sind auch in Hamburg ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Dort will „Unser Hamburg – Unser Netz“ die vollständige Rekommunaliserung. Unter dem Druck hat sich der SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) beteiligt. In den entsprechenden Verträgen wird auch über diese Dienstleistungen vieles geregelt. Allerdings ohne, dass eine Einschätzung möglich ist, wie viel Gewinn über diese Leistungen von der Netz-Gesellschaft Strom (an der die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist) als Auftraggeber an die Vattenfall-Service-Gesellschaften als Auftragnehmer verschoben wird. Klar ist aber, dass auch aus diesen Verträgen Gewinne entstehen, die mit dem Netzbetrieb zusammen hängen und ausschließlich bei Vattenfall anfallen. Siehe dazu auch die beiden Links weiter oben im Text!
So oder so: Auch die Zahlen, die die Welt nennt, machen klar: Mit den Stromnetzen lässt sich eine Menge Geld machen. Jenseits der Frage nach der Bedeutung der Netze für die Energiewende stellt sich auch die Frage: Soll dieses Geld bei Vattenfall privatisiert werden oder können diese Gewinne öffentlich kommunal nicht viel besser genutzt werden? Nicht nur für das Volksbegehren in Berlin und den Volksentscheid in Hamburg ist die Antwort klar: Tschüss Vattenfall – vollständige Rekommunalisierung der Energienetze!
Vattenfall ist weiter auf Atom-Kurs. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall bleibt weiter auf Atomkurs: „Die Laufzeit schwedischer Kernkraftwerke soll verlängert werden. Anstatt der bislang vorgegebenen 50 Jahre sollen die Anlagen in Forsmark sowie Reaktor drei und vier im südschwedischen Ringhals 60 Jahre lang in Betrieb bleiben“, meldet Radio Schweden am 22. Mai 2013.
Doch auch nach 60 Jahren Laufzeit muss für Vattenfalls Atommeiler noch lange nicht Schluss sein: „Gleichzeitig räumt der Vattenfall-Sprecher ein, dass es nicht bei den nun angekündigten 60 Jahren bleiben muss: „Heute sagen wir 60 Jahre. Kann es noch länger werden? Das ist nicht unmöglich. Letztlich kommt es auch darauf an, ob sich die Investitionen lohnen, die für eine Laufzeit von 70 oder 80 Jahren benötigt werden.““
Als hätte es Fukushima nicht gegeben, reagieren die großen Parteien in Schweden mit Zustimmung zu diesen Plänen, wie es in einer weiteren Meldung von Radio Schweden heißt: „Das Vorhaben des staatlichen Energieriesen Vattenfall, seine schwedischen Kernkraftwerke insgesamt 60 Jahre lang am Netz zu lassen, stößt bei den beiden größten Parteien des Landes auf Zustimmung. Sowohl Ministerpäsident Fredrik Reinfeldt als auch die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Jennie Nilsson äußerten sich positiv über die Pläne Vattenfalls.“
Während Vattenfall hierzulande gern von der Energiewende spricht, investiert das Unternehmen in Schweden ungehemmt in die Atomenergie: „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren über 20 Milliarden Kronen (etwa 2,3 Milliarden Euro) in Forsmark und Ringhals investiert“, sagte der Leiter der Vattenfall-Kernkraftabteilung, Torbjörn Wahlborg, dem Schwedischen Rundfunk. „Daraus sind sehr positive Effekte und eine höhere Kapazität entstanden. Wir glauben deshalb, dass 60 Jahre Laufzeit kein Problem darstellen.“
Die Investitionen in schwedische Atommeiler werden teilweise von den StromkundInnen und dem Geschäft mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle in Deutschland bezahlt. Während die Unternehmensdaten insgesamt schwächeln und Vattenfall rund 2.500 Arbeitsplätze abbauen will, berichtet das Handelsblatt über die Quartalszahlen des Konzerns im Mai: „Positiv entwickelte sich der operative Gewinn der deutschen Tochter. Er stieg von umgerechnet 434 Millionen auf 563 Millionen Euro (3,7 auf 4,8 Milliarden Kronen) „Wir haben von den deutlich höheren Volumen bei Kohle zu guten Preisen profitiert“, sagte ein Unternehmenssprecher in Berlin auf Anfrage. Der Umsatz der deutschen Tochter kletterte von 28,1 auf 33,4 Milliarden Kronen.“
Weil Vattenfall weiter auf Atomenergie und Braunkohle setzt und damit die Energiewende blockiert, wollen in Berlin und Hamburg breite Bürgerbündnisse dem Unternehmen die Stromnetze per Volksbegehren (Berlin) bzw. per Volksentscheid (Hamburg) abnehmen. In beiden Städten gibt es auch Genossenschaften, die sich um eine Konzession für die Stromnetze bewerben (Berlin hier, Hamburg hier).
Gemeinsam mit der Politik verfolgt Vattenfall in Schweden das Ziel, dass die Atomenergie auch künftig mit rund 50 Prozent am Energiemix beteiligt bleibt. Dazu sollen künftig auch neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die geplante Laufzeitverlängerung würde den Zeitpunkt für Neubauten zunächst verschieben. Allerdings hat Vattenfall längst Planungen für den Neubau am Start. Siehe hier: Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen
„Das Energie-Volksbegehren in Berlin wird erfolgreich sein, glaubt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.“ Das meldet die taz heute in ihrem Berliner Lokalteil. Dort ist ein Interview mit Kemfert zur Bedeutung der Energienetze auch für die Energiewende nachzulesen. Noch bis zum 10. Juni läuft in Berlin das Volksbegehren gegen Vattenfall und für die Rekommunalisierung der dortigen Stromnetze.
