Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen

logo_rgb_balkenAuch in Hamburg gibt es jetzt eine Bürger-Initiative, die dem Vattenfall-Konzern das Stromnetz abnehmen will. Am vergangenen Freitag präsentierte die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG i.G. auf einer Pressekonferenz ihre Pläne und Absichten für eine solche Übernahme. Auch in Berlin gibt es eine Genossenschaft, die Vattenfall die Stromnetze abnehmen will. Mit einem Volksbegehren in Berlin und einem Volksentscheid in Hamburg versuchen darüber hinaus zwei weitere Bürger-Projekte die Energienetze zur rekommunalisieren. Auch das mit dem Ergebnis, dass Vattenfall dieses Geschäftsfeld verlieren würden.

Die Hamburger Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg -Unser Netz“ hat sich erfreut über diese Bürger-Initiative geäußert (siehe unten). Die Energie-Genossenschaft hat in einem Papier ( hier zum download ) ausführlich dargelegt, warum und wie sie die Übernahme betreiben will. Ab einer Einlage von 100 Euro kann sich jedeR BürgerIn beteiligen und die Energiewende von unten unterstützen.

Hier die Pressemitteilung der Genossenschaft:

„Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!

Unter dem Motto „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ treten engagierte Bürgerinnen und Bürger an, gemeinsam Eigentum am Hamburger Stromverteilnetz zu erwerben. Ziel der Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ (ENH) ist es, sich am Stromnetz der Hansestadt finanziell zu beteiligen, um eine Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen. Die Hamburger Energienetze sollen wieder in die Hände der Bürgerinnnen und Bürger und der Stadt Hamburg gelegt werden. Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen damit Verantwortung für die Hamburger Energiewende und leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Energiewirtschaft. Die mit den Netzen verbundene Wertschöpfung soll zukünftig in der Region und in der Stadt bleiben.

Die Chancen für eine mehrheitliche Unterstützung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze am 22. September 2013 stehen sehr gut: Laut einer Umfrage vom Februar 2013 sind rund zwei Drittel der Bürger für einen Rückkauf der Energienetze seitens der Öffentlichen Hand.

Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag für das Hamburger Stromverteilnetz aus. Die Bewerbungsphase startet im Januar 2014. Dann entscheidet sich, wer für die nächsten 20 Jahre das Hamburger Netz betreiben wird. Wir haben die Chance, einen Betreiber auszuwählen, der nicht nur die Energiewende bedingungslos unterstützt, sondern auch die Wertschöpfung in der Region lässt und den Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Deshalb nehmen wir Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende selbst in die Hand, beteiligen uns am Kauf des Hamburger Stromverteilnetzes und investieren die Gewinne in eine nachhaltige Zukunft der Stadt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, sich zu beteiligen, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und von seinem Engagement zu profitieren. Dies gilt ebenso für Unternehmen, die sich einer nachhaltigen und dezentralen Energiewende verpflichtet fühlen. In Form von Genossenschaftsanteilen und Treuhandeinlagen sammelt die EnergieNetz Hamburg die Mittel für die Beteiligung am Hamburger Stromverteilnetz.

Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, erläutert die Ziele der Genossenschaft: „Stromnetze gehören in Bürgerhand und in kommunalen Besitz. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann braucht es echte Bürgerbeteiligung. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Mammutaufgabe für die nächsten 30-40 Jahre, die wir nicht rein privatwirtschaftlichen Optimierungsinteressen überlassen dürfen. Mit den Netzen wird Geld verdient. Wir wollen, dass zukünftig die Stadt Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger davon profitieren!““

 

>> Pressemitteilung der Volksentscheids-Initiative:

„UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt Genossenschaftsgründung. Volksentscheid zu den Energienetzen zentrale Weichenstellung für eine kommunale Energiepolitik

Die heute bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013.

Nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen.

„Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.“

„DGB unterstützt die Forderung nach komplettem Rückkauf der Energienetze durch Hamburg“

„Der DGB unterstützt die Forderung nach komplettem Rückkauf der Energienetze durch Hamburg“, betont Heilmann. Die Kosten seien nur die eine Seite: „Die vom Senat befürworteten 25 Prozent im öffentlichen Besitz reichen doch nicht, um ernsthaft Einfluss zu nehmen. Dabei sind die Netze die Schlüsselposition, um die Blockade der Energiewende aufzubrechen.“ Das berichtet die Bergedorfer Zeitung zur Kundgebung am 1. Mai.

Ernst Heilmann ist DGB Chef von Bergedorf. Auf der Kundgebung spricht unter anderem Wiebke Hansen von der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“

Hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg: 10 gute Argumente für die Rekommunalisierung

Tarifabschluss Vattenfall: Beschäftigungssicherung bis 2017 – Personalabbau sozialverträglich

vattenfall-02Bereits am 10. April haben sich die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE mit Vattenfall auf einen neuen Tarifvertrag für rund 15.000 der 20.000 Beschäftigten geeinigt. Nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen schon als gescheitert erklärt hatten und die Urabstimmung für einen Streik vorbereiteten, hatte der Konzern ein weiteres Angebot gemacht. Siehe auch Die Welt und Klimaretter.

Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund statt, dass Vattenfall wirtschaftlich schwer angeschlagen ist und angekündigt hat, insgesamt 2.500 Arbeitsplätze abzubauen. Vor dem Hintergrund des Volksbegehrens in Berlin und des im September anstehenden Volksentscheids in Hamburg hatte Vattenfall die Gewerkschaften versucht unter Druck zu setzen: Ein Streik würde dem Unternehmen in der Öffentlichkeit schaden.

Siehe dazu auch: Tarifverhandlungen bei Vattenfall gescheitert – Bügerbündnisse für Rekommunalisierung als Druckmittel gegen ArbeitnehmerInnen

Als Ergebnis kam für die Gewerkschaftsmitglieder heraus:

Beschäftigungssicherung

Der Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wird bis Ende Februar 2017 verlängert.

Anhebung der Tabellen- und Ausbildungsvergütungen

2,6 Prozent mehr Entgelt rückwirkend ab dem 1. März 2013.

1,8 Prozent mehr Entgelt ab dem 1. April 2014.

Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2015.

Ausbildung und Übernahme

Der Tarifvertrag Ausbildung mit einer Sicherung der Ausbildungszahlen in Höhe von 392 Neueinstellungen pro Jahr wird bis Ende 2014 verlängert. Zusätzlich haben wir im Ausbildungstarifvertrag erstmals eine Regelung für die unbefristete Übernahme von 55 Auszubildenden pro Jahr durchgesetzt!

Volksentscheid Energienetze Hamburg: 10 gute Argumente für die Rekommunalisierung

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ hat einen Flyer mit 10 Argumenten für die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas veröffentlicht. Hier steht der zum download als PDF bereit.

Rekommunalisierung Vattenfall Berlin: Senat schließt Öffentlichkeit aus

Berlin-Banner130x130gDer Berliner Energietisch, der derzeit mit einem Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze kämpft, kritisiert in einer Pressemitteilung von gestern das Vorgehen des Senats:

„Öffentlichkeit unerwünscht

Obwohl der Senat versprochen hatte das Verfahren rund um die Vergabe der Strom- und Gaskonzession transparent und für die Bevölkerung zugänglich zu gestalten, wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ebenfalls nicht öffentlich sind die Verfahrensbriefe, die den Bewerbern zugestellt wurden. Auch dies wurde vom Senat versprochen. Selbst das Bundeskartellamt hatte in einer Anhörung des Umweltausschusses am 12. Dezember 2012 dagegen keine Bedenken geäußert.

„Es ist ein Skandal, dass die Berlinerinnen und Berliner bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Zukunft der Berliner Energieversorgung ausgesperrt werden. Stattdessen berät man im Abgeordnetenhaus lieber in Geheimsitzungen. Mit einem offenen und transparenten Verfahren hat diese nichts mehr zu tun. Der Berliner Energietisch dagegen steht für Transparenz und einer echten Beteiligung der Bevölkerung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“

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