… schreibt die Lausitzer Rundschau: „Die Nacht der kreativen Köpfe ist zu einer festen Institution in Cottbus geworden. In diesem Jahr können Besucher am 13. Oktober unter Hunderten Angeboten an 20 Veranstaltungsorten wählen.
Puh, da haben wir noch mal Glück gehabt! Die Denken Gott sei Dank nur eine Nacht lang nach. Nicht auszudenken, was dabei rauskommen würde, wenn die auch noch die anderen 364 Nächte oder gar Tage nachdenken würden.
Und die haben offenbar einen Spezialisten: „Jens Seiler – „Jens der Denker“ genannt – gibt seine Methoden weiter.“ Vorsicht, wenn sie am 13. Oktober in der Nähe von Cottbus sind!
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat darauf hingewiesen, dass die Kosten der Umlage durch das Erneuerbare Energien Gesetz für die Energiewende nur wenig über dem Vorjahr steigen würde, wenn nicht so viele Unternehmen von der Umlage befreit wären. Verantwortlich dafür ist die Politik der Bundesregierung. Dadurch würden vor allem Privatkunden überproportional belastet. Der BEE hat dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht.
Hier die Pressemitteilung des BEE: EEG-Umlage 2013: Förderbetrag für Erneuerbare Energien steigt auf 2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom
Berlin, 27. September 2012: Die Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien steigt nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) im kommenden Jahr von heute rund 2,1 Cent auf voraussichtlich 2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom. „Das ist der Anteil an der so genannten EEG-Umlage, der direkt für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet wird“, erklärt BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren machen damit weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Diese wird nach Berechnungen des BEE auf bis zu 5,2 Cent pro Kilowattstunde Strom ansteigen. Würde zusätzlich zu den getroffenen Annahmen die Liquiditätsreserve für das kommende Jahr drastisch erhöht, könnte die Umlage sogar um weitere 0,3 Cent/kWh ansteigen.
„Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden Erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen“, hält Uphoff den jüngsten Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegen. Ursachen für den Anstieg der EEG-Umlage sind neben dem Zuwachs Erneuerbarer Energien vor allem die ausgeweitete Industrieförderung, sinkende Strompreise an der Börse sowie der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen im laufenden Jahr.
Allein auf die Industrieförderung entfällt nach Berechnungen des BEE ein Anteil an der EEG-Umlage 2013 von 1,3 Cent pro Kilowattstunde – immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages und rund 0,3 Cent mehr als in diesem Jahr. „Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher“, fordert Uphoff. Dies könnten z. B. entsprechende steuerliche Regelungen sein.
Der Rückgang der Börsenstrompreise und die Nachholung für 2012 schlagen in der EEG-Umlage 2013 mit jeweils 0,7 Cent/kWh zu Buche. Hinzu kommen etwa 0,3 Cent/kWh für die Kosten der Marktprämie und des Liquiditätspuffers. „Schaut man sich die einzelnen Bestandteile an, wird sofort klar: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb geht auch die einseitige Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei.“
Die Erneuerbaren Energien tragen maßgeblich dazu bei, dass der Strompreis an der Börse sinkt, da Wind- und Solarenergie ohne Brennstoffkosten auskommen und teure fossile Kraftwerke vom Markt drängen. Nutznießer dieses Effektes sind bisher vorwiegend Großabnehmer, die sich direkt an der Strombörse eindecken. Das Gros der privaten Verbraucher sowie kleine Unternehmen profitieren hingegen nicht von der Entwicklung. Im Gegenteil: Sie müssen sinkende Börsenpreise über eine steigende EEG-Umlage kompensieren helfen.
„Der Berechnungsmechanismus für die EEG-Umlage muss grundlegend reformiert werden. Die Preissenkungen, die die Erneuerbaren an der Börse bewirken, müssen auch zu sinkenden Kosten bei den Verbrauchern führen anstatt deren Stromrechnung über eine steigende EEG-Umlage zu erhöhen“, mahnt Uphoff an.
Eine Möglichkeit, die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sieht der BEE darin, regenerativ erzeugten Strom von der Stromsteuer zu befreien. Hierdurch könnte der Strompreis für Privathaushalte um 0,5 Cent/kWh sinken. Uphoff: „Die Stromsteuer wurde zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Dass diese Steuer immer noch auf die sauberen Erneuerbaren Energien erhoben wird, ist unlogisch und systemwidrig. Hier gibt es einen sinnvollen Handlungsspielraum für die Bundesregierung.“
Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.
„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.
Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“
Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.
Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt. „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“
In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“
Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.
Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.
Soll ersetzt werden: Heizkraftwerk Wedel. Foto: Dirk Seifert
Im Rahmen der Kooperation zwischen Hamburg und Vattenfall soll in Wedel ein neues GuD-Kraftwerk entstehen, mit dem künftig auch die Fernwärmeversorgung der Hansestadt betrieben werden soll. Senat und Vattenfall nennen dieses ein „Innovationskraftwerk“. Doch mit Innovation hat das nicht wirklich was zu tun. Manfred Braasch vom BUND Hamburg hatte das schon vor kurzem in einem Gastbeitrag in der Welt kritisiert.
Vattenfall plant mit dem neuen GuD-Kraftwerk offiziell den Ersatz für das kohlegefeuerte Heizkraftwerk in Wedel. Doch bei genauerer Betrachtung soll das neue Kraftwerk vor allem Strom produzieren und Fernwärme nur als Nebenprodukt. Vor Ort regt sich dazu heftiger Widerstand.
Offenkundig will Vattenfall mit dem Neubau vor allem seine Stromerzeugung und damit seinen Stromhandel stärken. Alternativen zu diesem Model hat Vattenfall scheinbar nicht geprüft, bzw. sind öffentlich nicht bekannt. Lediglich ein alternativer Standort für dieses Kraftwerk ist geprüft worden. Der sollte in Hamburg Stellingen sein, ist aber wegen fehlender Infrastruktur angeblich um ca. 140 Millionen Euro teurer als Wedel.
Schon während der Debatten um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, zu der die Fernwärmeversorgung durch Vattenfall gehört, ist über die GuD-Planung heftig gestritten worden. Während die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ anstrebt, zu 100 Prozent zu übernehmen, hat der SPD-Senat ein Modell mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent mit Vattenfall und E.on Hanse durchgesetzt. Im Rahmen dieser Verträge ist auch das GuD-Kraftwerk vereinbart worden.
Auf einer Anhörung im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (PDF) hat der Gutachter Ben Schlemmermeier von der LBD Beratungsgesellschaft aus Berlin zu diesem Kraftwerk und dem wirtschaftlichen Umfeld bereits Stellung genommen. Er findet in den Planungen nichts innovatives und hält die Lösung für völlig überdimensioniert. Hier der Auszug aus seiner Stellungnahme:
(Wortprotokoll, Seite 8) „Das Thema Innovationskraftwerk, das GuD-Kraftwerk in Wedel als Innovationskraftwerk zu bezeichnen, das würde ja bedeuten, dass da irgendetwas Innovatives drin ist. Da wird eine GuD-Anlage gebaut, die Stand der Technik ist, und jeder baut heute, wenn er so eine GuD-Anlage mit KWK baut, so einen Speicher daneben. Das ist keine … Und auch, ich verspreche Ihnen, Ihr Fernwärmeversorger prüft zurzeit, ob er nicht eine Heizpatrone irgendwo hinstellt, mit der er billigen Strom in Wärme umwandeln kann.
Das ist auch kein Hexenwerk und das ist auch nicht innovativ. Speicher werden auch vom KWKG gefördert. Also, das ist sogar bis nach Berlin vorgedrungen, dass Speicher eine vernünftige Veranstaltung sind.
Das Hauptproblem des Kraftwerks ist aber, dass es im derzeitigen Marktumfeld nicht wirtschaftlich ist, das heißt, wenn man sich das ansieht, verliert das Kraftwerk zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr, und das weiß auch Vattenfall und deswegen tut sich Vattenfall auch schwer, weil das Marktumfeld extrem schwierig ist. Wir haben sehr niedrige Strompreise, wir haben sehr niedrige Margen, und in der jetzigen Situation kann man vernünftigerweise das Kraftwerk nicht bauen. Wir brauchen entweder einen neuen Ordnungsrahmen für den Stromhandel oder wir brauchen höhere KWK-Förderung. Es wäre sicherlich angenehmer, wenn man darüber, über den Problemen, was nicht Vattenfall zu vertreten hat, einfach offen diskutiert, …zieren würde und nicht hingehen würde und sagen würde, wir bauen das Innovationskraftwerk und das ist eine Großtat.
Das Zweite ist, dass das Geschäftsmodell der Fernwärme, weil es zurzeit für die Erneuerung der KWK-Anlagen keine wirtschaftliche Basis gibt, grundsätzlich infrage gestellt wird. Weil, wenn es sinnvoller ist, anstatt einer GuD-Anlage ein Heizkraftwerk am Haferweg zu bauen, weil das zu den gleichen Wärmegestehungskosten führt, aber bei nur einem Zehntel der Investitionen, dann stellt sich die Frage, wofür brauche ich eigentlich die Fernwärme, wenn ich keinen Vorteil mehr aus der KWK ziehen kann, weil sie einfach in einer neuen Energiewelt, wie wir sie seit mindestens drei Jahren vorfinden und in den nächsten Jahren auch vorfinden werden, wofür brauche ich dann noch eine Fernwärme, weil ich dann am Ende mit einem Brennwertkessel dezentral effizienter sein werde.
Das ist auch eine Frage, die stellt sich zurzeit jeder deutsche Fernwärmeversorger, alle arbeiten an ihren Geschäftsmodellen, und das ist nicht einfach zu lösen. Ich will nicht infrage, also, will Fernwärmeversorgung nicht an sich infrage stellen, ich will nur sagen, da ist eine Riesenaufgabe. Und dieses geht wiederum einher mit – die Fernwärmeversorgung, Sie kennen die Jahresabschlüsse oder Sie können sie sich im elektronischen Bundesanzeiger runterladen, hat in der Vergangenheit fantastisches Geld verdient, und dieser Marktregimewechsel am Strommarkt wird dazu führen, dass das in der Zukunft nicht so ist.
Das heißt, wir haben ein infrage gestelltes Geschäftsmodell, die Fernwärme wird in dem Maße kein Geld mehr verdienen, und es wird jede Menge Erneuerungsinvestitionen haben.
Die Vergangenheit ist deswegen auch so rentabel gewesen, weil der Senat in den Sechziger-, Siebziger., Achtzigerjahren große Förderprogramme gefahren hat, das heißt also, der Buchwert der Fernwärmeanlagen ist deswegen so niedrig, weil tatsächlich ein wesentlicher Teil der Anschaffung vom Senat bezahlt wird. Davon lebt das Unternehmen heute, das speist einen Teil der Gewinne. Wenn man dann zum Ertragswert kauft, dann bezahlt man natürlich einen Teil der Förderung ein zweites Mal. Das ist vielleicht ein Nebenkriegsschauplatz, jedenfalls braucht man für die Fernwärme ein Bewertungskonzept, das die Zukunft realistisch berücksichtigt.“
Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de
Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.
Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).
In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“
Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast. Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“
Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“
Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“
Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.
