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Energiewende und Ökostrom-Umlage: „Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte“

strommast moorburg 03 — Industrie will lieber Nix für die Energiewende zahlen. Foto: Dirk Seifert

Ende Oktober hatten einige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam Forderungen an die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachen Energiewende formuliert (Siehe hier). Dabei geht es unter anderem auch um den Beitrag der Industrie an der Ökostrom-Umlage. Während aus der EU und inzwischen auch von Umweltminister Altmaier (CDU) Forderungen kommen, diese Vergünstigungen für die Industrie einzustellen oder mindestens stark zu begrenzen, stellen sich Gewerkschafter gegen die Kürzungen. Der Spiegel schreibt: „Vor allem ein Zankapfel der Koalitionsgespräche bereitet den Gewerkschaftsvertretern Sorge: das Gezerre um milliardenschwere Stromrabatte. Denn je länger die Koalitionäre am Konferenztisch sitzen, desto wahrscheinlicher wird es, dass in Zukunft auch die Unternehmen stärker für den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraft zur Kasse gebeten werden.“

Immer mehr Unternehmen sind in den letzten Jahren von der schwarz-gelben Bundesregierung von der Beteiligung an der Ökostrom-Umlage befreit worden. Mit der Folge: Die privaten Stromkunden und das Gewerbe mussten deren Anteil an der Umlage übernehmen und tragen damit auch zu den Strompreissteigerungen bei. Zunächst waren diese Ausnahmen für besonders energieintensive Unternehmen gedacht, die im internationalen Konkurrenzkampf standen.

Das Gejammer der Industrie um die Strompreise nimmt derzeit immer mehr zu und es wird mit Entlassungen und Abwanderung gedroht. In breiter Front wird an nahezu allen Stellen die Energiewende zusammen geschossen: Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beim Ausbau der Solarenergie auf die Bremse getreten ist, soll nun der Ausbau der Windenergie an Land weiter reguliert werden. Obwohl wesentlich teurer als der Ausbau der Windenergie an Land, soll aber der OFF-Shore-Wind weiter unterstützt werden. Hier sind vor allem die altbekannten Groß-Konzerne am Start. Gleichzeitig wird heftig debattiert, wie man Kohlekraftwerke finanziell besser stellen kann.

Klar, dass die Unternehmen sich in Sachen Umlage-Befreiungen jetzt mächtig ins Zeug legen. Und ebenso klar: Dann ist die IG BCE nicht weit. „Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende“, kritisiert Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei richtig, aber „irrsinnig teuer“ geworden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse“.

Es ist nicht sonderlich verwunderlich, dass die IG BCE sich für eine Bremse bei der Energiewende einsetzt. Sie organisiert vor allem die KollegInnen im Braunkohle-Tagebau und den Kraftwerken vor allem von Vattenfall und RWE. Je schneller die dezentrale Energiewende mit Wind und Sonne voran kommt, desto mehr kommen die Klimakiller-Kraftwerke in die roten Zahlen.

Der Druck auf die Ausnahmeregelungen bei der Umlage kommt vor allem aus der EU. Denkbar wäre, dass diese Ausnahmen nicht gänzlich abgeschafft, aber deutlich begrenzt werden. Laut Spiegel hätte das vor allem für die Bereiche der IG BCE folgen: „Von Braunkohlebergbau bis Zementindustrie sind fast nur Wirtschaftszweige betroffen, die die drittgrößte Gewerkschaft IG BCE betreffen. Rund 600 Millionen Euro mehr wären jedes Jahr fällig. „Wenn die Unternehmen die volle Umlage zahlen müssten, würde das für viele das Aus bedeuten“, warnt Vassiliadis.“

Für die Industriebereiche, die die IG Metall organisiert, wäre eine solche Begrenzung nur ein geringes Problem, wie der Spiegel weiter berichtet: „Doch auch die einzelnen Gewerkschaften ziehen nicht an einem Strang, sondern verfolgen unterschiedliche Interessen. So kämpft IG-Metall-Vorstand Angelika Thomas dafür, dass die stark exportorientierten Stahl- und Aluminiumproduzenten weiter von den lukrativen Vorteilen profitieren. „Die Ausnahmen müssen auf stromintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt bleiben“, fordert sie. Wenn Altmaier und Kraft dafür in Brüssel die Ausnahmen manch anderer Industriezweige opfern, könnte die IG Metall wohl gut damit leben.“

Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

Nach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.

Update: Hier der offene Brief als PDF und hier die PM zum offenen Brief (PDF)

(Siehe: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen) Unterzeichnet ist der Brief von den Betriebsräten von Vattenfall, nicht von der IG Metall, die bei Vattenfall als Gewerkschaft den Ton angibt. Darüber, dass bei Vattenfall – völlig unabhängig vom verlorenen Volksentscheid – ein massives Einsparprogramm läuft, nach dem derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze konzernweit abgebaut werden, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Etwa 500 Arbeitsplätze davon sind in Hamburg betroffen.

Problem Transformation eines privaten Konzerns zum öffentlichen Unternehmen – Die Ausgangslage

Bei der kommenden Rekommunalisierung geht es mit Blick auf die Arbeitsplätze zunächst um folgendes: Von Vattenfall muss die Stadt Hamburg nach dem Volksentscheid nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung übernehmen. Vattenfall hat allerdings eine Unternehmensstruktur in Form von vielen GmbHs gebildet, die diese „Übernahme“ vor ein Problem stellt: Die eigentliche Stromnetz-Gesellschaft umfasst nur rund 150 MitarbeiterInnen. Der für den Netzbetrieb wichtige Bereich des Service und der Wartung – also das Herzstück für den Betrieb und den Ausbau der Netze – hat Vattenfall in eine abgetrennte GmbH verlegt. Hier sind rund 600 Leute beschäftigt.

Weniger problematisch bezogen auf den Transfer der MitarbeiterInnen ist der Bereich Fernwärme, bei dem es nicht nur um die Rohre, sondern auch um die dazugehörigen Kraftwerke geht, die die Wärme, aber zusätzlich auch den Strom, erzeugen. Hier sind rund 550 Leute beschäftigt. (Allerdings: Dieser Bereich unterliegt nicht der Regulierung und Vattenfall bestreitet die Rechtskraft alter Verträge der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW, nach denen im Falle des Konzessionsverlusts das Unternehmen an die Stadt zurückfällt. Hier stehen nun gerichtliche Auseinandersetzungen an.)

Hinzu kämen noch die KollegInnen im Bereich Metering (um die 100 Beschäftigte) und auch Personal aus unterschiedlichen Verwaltungbereichen bei Vattenfall, die ebenfalls in verschiedene GmbHs abgetrennt sind und in unterschiedlicher Weise mit dem Netzbereich zu tun haben. Als sich die Stadt Hamburg im letzten Jahr mit dem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall beteiligte, war dieser Geschäftsbereich komplett bei Vattenfall geblieben.

Bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze geht es nun also zunächst um diesen Teil der Vattenfall-Beschäftigten. Rund 1.500 der insgesamt 4.500 Hamburger Vattenfall-MitarbeiterInnen sind also direkt von der anstehenden Rekommunalisierung betroffen.

Siehe auch: Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich zu dieser Problematik bereits vor dem Volksentscheid am 22. September mit einem Antrag (Drucksache 20/9115 (Neufassung) inhaltlich geäußert. Der Antrag wurde aber nach heftiger Debatte zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid schließlich zurückgezogen.

Außerdem stellt sich ein weiteres Problem: Gelingt es bei der Rekommunalisierung, die oben genannten KollegInnen in einen städtischen Netzbetreiber zu überführen, stellt sich die Frage, was Vattenfall in Hamburg mit den verbleibenden Beschäftigten bzw. den verbleibenden Geschäftsfeldern macht.

Ohnehin plant der angeschlagene Konzern den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft. Nach Abzug der Netze-Sparte bleibt dem Konzern in Hamburg nicht mehr sonderlich viel: Das verlustträchtige Steinkohlekraftwerk Moorburg geht nächstes Jahr in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel warten auf den Rückbau, Verkehrstechnik (Ampeln) und Straßenbeleuchtung, die Müllverbrennungsanlagen und noch diverse kleinere Bereiche und der Verwaltungs-Bereich (der auch für die Standorte Lausitz und Berlin Aufgaben verrichtet) verbleiben.

In jedem Fall gilt: Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids – die Bürgerschaft und Senat jetzt zu organisieren haben – ist die vollständige Übernahme auch der Service-Gesellschaften und Co. Dazu muss die Stadt Hamburg, müssen sich Senat und Bürgerschaftsfraktionen, jetzt klar äußern.

PROBLEM: VATTENFALL ignoriert Ergebnis des Volksentscheids

Eines muss aber auch klar sein: Die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen bei Vattenfall – auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids – weiter geht, ist vor allem eine Entscheidung des Konzerns selbst. Vattenfall selbst kann für die Sicherheit der Arbeitsplätze den entscheidenden Beitrag leisten.

Akzeptieren, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen sich gegen Vattenfall als Partner entschieden hat.
Daher ein Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.
Der Stadt Hamburg die Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Geschäftsfelder und MitarbeiterInnen anbieten.

Das wird Vattenfall aber sicherlich nicht tun – und damit die Beschäftigten für seine wirtschaftlichen Interessen in Geiselhaft nehmen und weiterhin versuchen, mit einer Bewerbung um die Stromnetz-Konzession die demokratische Entscheidung der HamburgerInnen zu ignorieren. Verantwortlich dafür aber ist Vattenfall – und nicht der Volksentscheid!

Perspektive: Chancen der Energiewende

Es geht aber um mehr. Für die Energiewende in Hamburg und für die Beschäftigten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid besteht nun die Chance für Hamburg, die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on neu zu definieren. Hamburg braucht jetzt einen Neustart – bei der Energiewende, bei der Wärmeversorgung, bei den Erneuerbaren Energien, bei Energieeinsparung, beim Klimaschutz… .

Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, ob und wie Hamburg über den Netzbetrieb hinaus mit dem bereits städtischen Unternehmen Hamburg Energie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren will – Kurs Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Bürgern und unabhängigen Energiegenossenschaften. Hier liegen auch die Chancen für mehr Arbeitsplätze.

Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen einen klaren Auftrag formuliert: Senat und Bürgerschaft sollen nach der Rekommunalisierung der Netze eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ herstellen.

Um das zu erreichen ist es nun erforderlich, die Debatte um die Perspektiven zu eröffnen. Das gilt nicht nur für Senat und Bürgerschaft. Das gilt auch und besonders für die Gewerkschaften, für Umwelt- und Sozialverbände, für die Branche der Erneuerbaren Energien und so weiter.

RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert — Krise bei RWE – Geld fehlt immer mehr. Foto Dirk Seifert

Nach Vattenfall funkt nun auch der Atom- und Kohlekonzern RWE Mayday. Eine über Jahre verfehlte Energiepolitik und Schulden von rund 35 Milliarden Euro haben den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Im Handelsblatt wird RWE-Chef Terium mit folgenden Worten zitiert: „Die Erträge reichen nicht, um unsere Schulden zu bedienen. Um es klar zu sagen: eine gefährliche Situation“, warnte Terium.“ Terium spricht sogar davon, dass RWE die Krise nur überstehen könnte, wenn sich ein Partner findet, der sich am Unternehmen beteiligt. (Siehe auch hier Spiegel online)

RWE soll nun geschrumpft werden. Einerseits durch den Verkauf von Beteiligungen wie der DEA, andererseits aber auch durch einen weiteren massiven Personalabbau. Schon vor einiger Zeit hatte der Konzern angekündigt, insgesamt 500 Millionen Euro bei den Personalkosten zu sparen. Diese Einsparsumme wird nun offenbar noch einmal deutlich erhöht. Konkrete Zahlen wurden aber seitens des RWE-Vorstands bislang nicht genannt.

Siehe auch: Atom- und Braunkohlekonzern RWE: Nochmals 3.000 Arbeitsplätze werden abgebaut

Gegenüber der Presse erklärt RWE die gefallenen Strompreise und die Energiewende als Gründe für die schlechte Lage. Die Auslastung der konventionellen Kraftwerke sei durch die Erneuerbaren Energien nicht mehr ausreichend, um diese wirtschaftlich zu betreiben. 30-40 Prozent der Kraftwerke seien betroffen, deshalb wolle RWE rund 3100 MW abschalten. Sinnigerweise droht RWE dann auch gleich damit, dass es zu Stromausfällen kommen könne, wenn der Konzern seine Drohung wahr macht.

Die Energiewende ist allerdings nur ein Grund, warum die Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall so schwer in die Krise geraten. Die Konzerne plagt eine extrem hohe Schuldenlast, die mit der Energiewende gar nichts zu tun hat. Seit der Liberalisierung der Strommärkte Anfang 2000 haben die Unternehmen auf Teufel komm raus in Europa investiert und zahlreiche Unternehmen aufgekauft. So wollten sie zu Globalplayern werden. Doch Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch Fehlspekulationen, haben dazu geführt, dass aus den erhofften Gewinnen schwere Verluste wurden. Hier liegen die eigentlichen Gründe für die extrem hohe Schuldenlast. Ähnlich hoch wie RWE sollen die Schulden bei E.on sein, bei Vattenfall sollen sie um die 20 Mrd. Euro liegen.

Nicht nur Vattenfall kann ein Lied von diesen Fehlinvestitionen singen: Bei der Übernahme des niederländischen Stromkonzerns Nuon hat Vattenfall einen viel zu hohen Preis bezahlt und musste Verlustabschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Angesichts der Horrormeldungen aus den alten Stromkonzernen, die zu einem guten Teil selbst gemacht sind und jetzt dazu führen, dass die Krisenbewältigung in hohem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist die gemeinsame Erklärung von IG Metall, IG BCE sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Arbeitgeberverband BDA von letzter Woche schon bemerkenswert. Ohne auch nur mit einem Wort auf die grundsätzlichen Krisenursachen und den personellen Kahlschlag einzugehen, schließen sich die beiden Gewerkschaften den Forderungen der Kapitalverbände an. Siehe dazu: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Volksentscheid Hamburg: Keine Transparenz und Geheimhaltung – Vattenfall-Wirtschaftsdaten under cover – Initiative vor Gericht – Grüner fragt nach

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat heute eine einstweilige Anordnung auf die Herausgabe von Gutachten zur Wertermittlung der Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beantragt. (Die PM folgt unten in voller Länge). Der Senat hatte die Einsicht verweigert, nachdem die beiden Konzerne die Herausgabe der Gutachten verweigert hatten. Auch der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan fragt jetzt nach weiteren Details über die wirtschaftliche Situation. In einer Kleinen Anfrage (PDF) fragt er nach den Geschäftsberichten der Vattenfall-Netzgesellschaften für das Geschäftsjahr 2012 und dem Wissen der HGV über diese Berichte. Die HGV ist die städtische Holding, in der alle Hamburger öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen zusammen gefasst werden.

Die Geschäftsberichte der HGV werden in der Regel jeweils Ende September/Anfang Oktober des nachfolgenden Jahres veröffentlicht und sie basieren natürlich auf den Abschlüssen der jeweiligen Unternehmen. Der Bericht der gemeinsamen Gas-Gesellschaft mit E.on liegt längst vor, nicht aber die Berichte der beiden Vattenfall-Gesellschaften. Jetzt will Kerstan wissen, warum diese Vattenfall-Berichte immer noch fehlen und was in ihnen steht.

Kerstan nennt in der Anfrage die E.on-Daten: „Des Weiteren liegt der Jahresabschluss der e.on-hanse-Tochter Hamburg Netz GmbH, an der die Freie und Hansestadt ebenfalls seit 2011 mit 25,1 Prozent beteiligt ist, im Bundesanzeiger seit Anfang August 2013 vor. Dem ist zu entnehmen, dass in dem Geschäftsjahr 2012 ein Ergebnis aus gewöhnlichem Geschäftsbetrieb in Höhe von 17,6 Millionen Euro erzielt wurde und eine Gewinnabführung in Höhe von 13,6 Millionen Euro erfolgte.“

Allein das Gasnetz von E.on erbringt also offenbar einen Gewinn von fast 18 Millionen Euro. Die Gewinne aus dem Vattenfall-Stromnetz dürften um einiges höher ausfallen und bei der besonders wirtschaftlichen Fernwärme könnte der Gewinn bei ca. 60 Millionen Euro liegen. Gute Gewinne, die künftig die Stadt machen könnte, wenn der Volksentscheid am 22. September erfolgreich ist.

Der Verdacht, den Kerstan nicht ausspricht, der sich aber aufdrängt: Werden die Daten aus den Vattenfall-Geschäftsberichten möglicherweise zurückgehalten, um zu verhindern, dass bekannt wird, wie hoch die Gewinne tatsächlich sind? Diese Zahlen könnten der SPD in ihrer Regie gegen den Volksentscheid unangenehm sein, denn sie versucht die Rekommunalisierung als unkontrollierbar und risikoreich darzustellen.

PM der Volksentscheids-Initiative von heute:

Transparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.

Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.

Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat.

Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.

Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.

„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag

Während Betriebsräte von Vattenfall und E.on vor der Rekommunalisierung der Energienetze warnen, hat die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgeschaft jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Rechte für die betroffenen KollegInnen nach einem erfolgreichen Volksentscheid sicherstellen will. Die Linken wollen damit den SPD-Senat darauf verpflichten, dass nach einem erfolgreichen Volksentscheid sowohl die vom Übergang betroffenen Arbeitsplätze als auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in vollem Umfang gewährleistet werden.

Die Hamburger SPD kann nun zeigen, ob sie die Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst nimmt und den Antrag unterstützt.

Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF).
Hier der Text, der in der Bürgerschaft beschlossen werden soll:

Antrag der Links-Fraktion Hamburg: „Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird für den Fall, dass der Volksentscheid zur hundertprozentigen Rekommunalisierung erfolgreich ist, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass:

1. die langfristige Sicherung aller durch einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB betroffenen Arbeitsplätze der Unternehmen;
a) Stromnetz Hamburg GmbH,
b) Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und
c) Hamburg Netz GmbH
gewährleistet wird;

2. sichergestellt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung der oben genannten Unternehmen weiterhin bestehen bleiben;

3. die derzeitigen Ausbildungskapazitäten und Übernahmeregelungen der oben genannten Unternehmen sichergestellt bleiben.“