Schlagwort: Entsorgungs-Rückstellungen

Atommüll und verantwortungslose Konzerne: Wirtschaftsminister muss Rückstellungen sichern!

„Wann endlich will Bundeswirtschaftsminister eingreifen und den Atomkonzernen die Atommüll-Rückstellungen abnehmen? Es braucht jetzt kein Zeitspiel mit Streßtests, wie Sigmar Gabriel sie plant. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung gegen die Erpressungsversuche der Konzerne vorgeht und die Atommüll-Rückstellungen endlich in einen öffentlichen-rechtlichen Fonds überführt werden. Nur so lassen sich diese Gelder sichern. Die Anträge dazu liegen dem Bundestag bereits auf dem Tisch und die jüngsten Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministers haben gezeigt, dass das funktioniert“, so kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Pressemeldungen, nach denen der RWE Chef einräumt, dass die so genannten Entsorgungs-Rückstellungen nicht in ausreichender Höhe vorhanden sind.

„Natürlich tricksen RWE und Co. Es ist ja kein Zufall, dass RWE ausgerechnet jetzt, wo es einigen Klimakiller-Braunkohlekraftwerken an den Kragen gehen könnte, mit so einer Drohung um die Ecke kommt. Die Vorstandsetagen haben die hohen Gewinne eingefahren, so lange das möglich war. Dabei haben sie die Energiewende verschlafen und enorme Schuldenberge aufgetürmt. Für ihre Fehler, sollen künftig die SteuerzahlerInnen bezahlen und die Kosten für den Atommüll übernehmen. Das darf ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht zulassen. Die Atomkonzerne haben nachhaltig gezeigt, dass sie nicht zukunftsfähig sind. Jetzt muss Gabriel die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Rückstellungen endlich unter öffentliche Kontrolle kommen“, so Zdebel.

Zdebel verwies außerdem darauf, dass die Öffentlichkeit bzw. die Bundesregierung immer noch nicht ausreichende rechtliche Möglichkeiten hat, den Konzernen auf die Finger zu schauen. In zahlreichen Gutachten und Berichten ist das immer wieder festgestellt und kritisiert worden, ohne dass die Bundesregierung für rechtliche Instrumente gesorgt hat, mit denen vernünftige Kontrollen über die Bildung und Verwendung der Entsorgungs-Rückstellungen für die öffentliche Hand möglich sind. Dabei haben die Konzerne extreme Steuervorteile durch die Entsorgungs-Rückstellungen.

Kosten der Atommüll-Lagerung müssen Konzerne tragen

„Die Diskussion um die Atommüll-Lagerung gerät immer mehr außer Rand und Band. Jahrzehntelang haben Bundesregierungen und Atomkonzerne gegen alle Vernunft einseitig auf Gorleben gesetzt und eine ergebnisoffene Alternativensuche verhindert“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Pressemeldungen, dass wegen der schleppenden Suche nach einem Endlager die Kosten der Atommüll-Entsorgung in Deutschland deutlich höher ausfallen werden als bisher veranschlagt und dass ein Ende der Atommüll-Einlagerung erst zwischen 2095 und 2170 zu erwarten ist. Zdebel weiter:

„Die Debatte in der Endlager-Kommission zeigt, dass die bisherigen Fristen für die Standortfindung nicht einhaltbar sind. Es kann aber nicht sein, dass jetzt Schnelligkeit vor Sicherheit geht, immerhin muss der Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden.

Auch werden heute schon in Gutachten Kosten für die Atommüll-Lagerung von etwa 48 Milliarden Euro genannt. Die Atomkonzerne haben aber nur rund 37 Milliarden Euro zurückgelegt, die obendrein aufgrund der schweren Krise der Konzerne nicht mehr als sicher angesehen werden können. Die Bundesregierung muss jetzt alles unternehmen, damit die Konzerne die Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschieben. Es muss jetzt endlich ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet werden, in den die Konzerne die Atommüll-Rückstellungen einzahlen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass künftige Kostensteigerungen weiterhin von den Stromkonzernen und ihren Nachfolgern übernommen werden.“

Siehe auch:

Zdebel diskutiert Energiedemokratie – Konferenz „Kampf ums Klima“ beginnt heute in Köln

Kampf ums Klima. Das ist der Titel einer internationalen Konferenz, die heute in Köln beginnt und mit vielen Beiträgen und Diskussionen für mehr Klimaschutz streitet. Am 25. April wird im Rheinland eine große Menschenkette gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle von RWE stattfinden, zu der zahlreichen Umweltorganisationen aufrufen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE diskutiert am morgigen Samstag auf der Konferenz unter dem Stichwort „Energiedemokratie“ gemeinsam mit Henrik Sander von Attac über die Perspektiven einer Rekommunalisierung der Energiekonzerne und mehr Demokratie in der Energiewende.

Das Programm der Konferenz „Kampf ums Klima“, die heute beginnt und bis Sonntag dauert, gibt es hier als PDF.

„No risk, no… -Stromkonzernevergesellschaften?!

Es gibt Rekommunlisierungsversuche, EnBW ist mittlerweile ganz in öffentlicher Hand. Demokratische Kontrolle ist allerdings Fehlanzeige. Gleichzeitig stellen die Konzerne selbst  die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken zu vergesellschaften. Welche Perspektiven bietet diese Dynamik?“

Hendrik Sander (Attac EKU AG, IL) Hubertus Zdebel (MdB Die LINKE), Moderation: Alexis Passadakis (attac), Samstag; 10-12 Uhr im Saal 14

Kosten der Atommülllagerung: Unternehmen an die Leine legen – BUND fordert Haftungssicherung

vielgeld2Dokumentation: BUND legt Analyse der Atom-Rückstellungen vor – Bundesregierung muss für Transparenz sorgen und Rückstellungen schnell sichern: Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt hat.

Die Analyse zeigt, dass die Kraftwerksbetreiber nur unzureichend informieren, für welchen genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die Rückstellungen vorgesehen sind. Auch über Beweggründe für Aufstockungen oder Auflösungen von Rückstellungsbeträgen veröffentlichen die Energiekonzerne nur wenige Informationen. Zudem sind Niveau, Entwicklung und Struktur der Rückstellungen sehr unterschiedlich.

So lagen die Rückstellungen für Atomkraftwerke in Betrieb Ende 2013 zwischen rund 1.300 Euro/kW (AKW Emsland) und 2.100 Euro/kW (AKW Brunsbüttel). RWE hat Atomrückstellungen von rund 1.300 Euro/kW gebildet, Vattenfall von über 2.000 Euro/kW.

Unterschiedliche Methoden bei der Bilanzierung der Atomrückstellungen in den Geschäftsberichten schränken den Informationswert und die Vergleichbarkeit der Angaben stark ein. „Es ist zweifelhaft, ob diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Mit den neuesten Veröffentlichungen zum Bilanzjahr 2014 hat die Intransparenz sogar noch zugenommen“, sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Mitte März angekündigt, die Atom-Rückstellungen erstmals einem Stresstest unterziehen zu wollen. „Es braucht dringend eine unabhängige und transparente Kostenschätzung. Die Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Intransparenz schnellstens klären, welche Rückstellungen wo und zu welchem Zweck vorhanden sind“, sagte Becker. Nach Einschätzung des BUND-Atomexperten ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt, sofern die bisher gebildeten 37,8 Milliarden Euro Rückstellungen in der Hand der Stromkonzerne verbleiben.

„Die Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls müssen schnellstens in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden“, sagte Becker. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, auch weil Eon gerade seine alten Kraftwerke ausgliedere und Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufe. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke hätten in den zurückliegenden Jahren mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden.

„Die Gefahr ist groß, dass die Rückstellungen schon bald nicht mehr verfügbar sind. Es müssen zusätzliche Maßnahmen zur Haftungssicherung eingeleitet werden. Die AKW-Betreiber müssen nicht nur die vorhandenen Rückstellungen in den öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen, sondern auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften“, forderte Becker.

Die Analyse „Atomrückstellungen für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung – Analyse der Rückstellungen Ende 2014 – Konzerne und einzelne Kraftwerke“ des FÖS im Auftrag des BUND kann als PDF heruntergeladen werden.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, E-Mail: thorben.becker@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net

Bedrohte Atom-Rückstellungen: Gesetz für Fonds-Regelung statt Stresstest

„Die Verzögerungstaktik des Bundeswirtschaftsministers beim Umgang mit den bedrohten Atom-Rückstellungen muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt keinen Stresstest und Hinterzimmer-Gespräche mit den Atomkonzernen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in dem die Atom-Rückstellungen gesichert werden, bevor E.on und Co damit über den Deister gehen und sich bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Staub machen. Dazu muss jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung auf den Tisch des Bundestages“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Ein Antrag für einen solchen Fonds hat die Fraktion DIE LINKE bereits eingebracht.  Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Spekulation sowie Bad-Bank-Plänen gesichert werden.

„Seit Jahren ist klar, auch durch Hinweise des Bundesrechnungshofs, dass wir zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Atom-Rückstellungen einen öffentlichen-rechtlichen Fonds brauchen. Das weiß auch die SPD. Das neue Gutachten das der Wirtschaftsminister sich hat erstellen lassen, unterstreicht das und zeigt auf, was seit Jahren zu beobachten ist: Die hoch verschuldeten Atomkonzerne könnten schneller als gedacht nicht mehr in der Lage sein, für ihre Verpflichtungen für die Kosten des Rückbaus und der langfristigen Atommülllagerung geradezustehen. Mit Ausgründungen des Atombereichs unterstreichen Konzerne wie E.on, dass sie möglicherweise sogar eine Insolvenz vorbereiten, um die Kosten am Ende den BürgerInnen aufzubürden.

Zdebel verweist auch auf Risiken für z.B. die Stadtwerke München, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. „Die Stadtwerke München sind am AKW Isar beteiligt und stehen mit E.on gemeinsam in der Pflicht, die Kosten für Rückbau und Atommülllagerung durch die Rückstellungen aufzubringen. Fällt E.on aus, müssen die Stadtwerke München die Haftung für den gesamten Atommüll übernehmen,“ warnt Zdebel.

„Es wird Zeit, dass auch die CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen eine öffentlich-rechtliche Fondslösung für die Atom-Rückstellungen aufgibt.“

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