Schlagwort: Entsorgungs-Rückstellungen

Fukushima mahnt: Fast 500 Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen E.on und Atommüll

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Fukushima mahnt: Linke mit Bundestagsabgeordnen bei der Demonstration heute in Düsseldorf. Foto: Thies Gleis

Fast 500 Menschen haben heute in Düsseldorf an die Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren erinnert. Mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links im Bild), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Von den über 150.000 Menschen, die vor der radioaktiven Wolke aus den havarierten Reaktoren in Fukushima fliehen mussten, leben weiterhin viele in Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder“, sagte Zdebel. Die Atomenergie ist unverantwortbar. Fukushima mahnt uns, den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt zu erreichen.

Die Demonstration gemeinsam mit der japanischen Gemeinde in Düsseldorf richtete sich auch gegen Atomkonzerne wie E.on und RWE, die gegen den Atomausstieg klagen und hohe Schadenersatzzahlungen vor Gericht durchsetzen wollen.

Die Pressemeldung der Veranstalter der Demonstration (Dokumentation):

Demonstration in Düsseldorf zum vierten Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan

Mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am 14. März in Düsseldorf unter dem Motto „Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit, auch in NRW“ gegen Atomkraft und die nordrhein-westfälische Atompolitik. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima wurde den Opfern von Erdbeben und Tsunami sowie des nachfolgenden Super-GAUs gedacht. Trotz dieser Katastrophe und des daraufhin in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs erlebt die Atomkraft weltweit eine Renaissance, wobei NRW aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen in mehrfacher Hinsicht eine unrühmliche Rolle spielt.

Mit ihrer Auftaktkundgebung vor der Konzernzentrale von E.ON kritisieren die Demonstranten die Planungen des Konzerns, sich durch eine Umstrukturierung aus der Verantwortung für die Entsorgung ihrer atomaren Altlasten zu stehlen.

Hierzu Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe, aber wir nehmen auch die Täter in den Blick. Die Konzerne versuchen durch unverschämte Lobbypolitik, sich den Ausstieg aus der Atomkraft vergolden zu lassen und weiterhin ihre Milliardengewinne zu machen. Das werden wir nicht zulassen!“
E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.

Auch die Rolle der NRW-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommülls wird kritisiert. Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.

Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls wirft ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten „Lösungsvorschläge“ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“

Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.

Die Veranstalter weisen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird. In Gronau werden ca. 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.

Die AtomkraftgegnerInnen fordern auch in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Atomausstieg.

 

Keine dreckigen Deals zu Lasten der Steuerzahler bei Atom-Rückstellungen

„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Augen vor den enorm wachsenden Risiken bei den Atom-Rückstellungen verschlossen. Schon vor der Katastrophe von Fukushima türmten sich bei den Atomkonzernen durch massive Fehlinvestitionen und die Finanzkrise enorme Schuldenberge auf – bei E.on und RWE inzwischen jeweils über 30 Mrd. Euro. Jetzt, mit dem Rücken zur Wand, will die Regierung offenbar schon wieder mit den Atomkonzernen einen dreckigen Deal aushandeln, an dessen Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für das strahlende Erbe der Konzerne übernehmen sollen. Ein unglaublicher Skandal“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Medienberichte über Hinterzimmer-Verhandlungen zur Energiepolitik und den weiteren Umgang mit den Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die dauerhafte Lagerung des Atommülls. Zdebel weiter:

„Schon seit längerem fordern die Stromkonzerne, dass sie von den wachsenden Kosten für die Atommüll-Entsorgung dauerhaft befreit werden sollen. Sie wollen eine Bad-Bank für den Atombereich. E.on hat inzwischen dafür eine Konzernaufspaltung in Planung, mit der die Verlustgeschäfte abgetrennt werden. Immer wieder haben Bundesregierungen davor zurück geschreckt, den Konzernen die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen abzunehmen und sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, wie die Fraktion DIE LINKE und offenbar auch die von der Regierung beauftragten Gutachter jetzt fordern.

Mit den Rückstellungen haben die Konzerne jahrelang ihren Expansionskurs nach der Liberalisierung der Strommärke finanziert. Durch die Fehlinvestitionen haben E.on, RWE und Vattenfall viel Geld verbrannt. Die Stromkonzerne sind nicht systemrelevant. Sie selbst haben eindrücklich gezeigt, dass sie für die Energiewende nicht gebraucht werden. Wir brauchen jetzt keine Hinterzimmer-Deals, sondern klare Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit einem Antrag, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen per Gesetz die Entsorgungs-Rückstellungen abnimmt und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Bad-Bank-Plänen gesichert werden. Außerdem muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Konzerne für die weiter wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung auch in Zukunft verantwortlich bleiben.“

Akuter Handlungsdruck, die Atom-Rückstellungen zu sichern!

„Es gibt einen akuten Handlungsdruck, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung dringend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern“. So fasst Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die heutige Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestags zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne zusammen. „Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die Konzerne die Kosten für die Atommülllagerung künftig nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Die Bad-Bank-Pläne müssen daher verhindert werden“. Zdebel kritisierte außerdem, dass die vom Wirtschaftsministerium mit einer Studie beauftragten Gutachter im Vorfeld der Anhörung von der Liste der Sachverständigen von den Regierungsfraktionen gestrichen worden sind.
Die Fraktionen der LINKEN und der Grünen hatten zu den Entsorgungs-Rückstellungen und den Bad-Bank-Plänen der Atomkonzerne mit Anträgen verlangt, dass diese Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne das Geld nicht per Insolvenz versenken. Für die LINKE war Thorben Becker vom BUND als Experte benannt worden. Die Pressemeldung und weitere Infos des BUND zum Thema ist hier online.

Atommüll und die Kosten: Anhörung zu den Entsorungsrückstellungen im Wirtschaftausschuss

Mit einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 4. März reagiert der Bundestag u.a. auf einen Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE. zu den wachsenden Risiken bei den Entsorgungs-Rückstellungen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung. Die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne E.on, Vattenfall und Co versuchen sich aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten zu stehlen.

Sie haben der Bundesregierung eine staatliche Stiftung vorgeschlagen, der sie einmalig 36 Mrd. Euro übergeben wollen. Danach wollen sie nicht mehr verantwortlich sein. Schon jetzt aber werden die Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des Mülls auf mindestens 48 Mrd. Euro geschätzt – und es wird sicher noch teuer werden.

Finanzkrise, Fehlinvestitionen und die verpennte Energiewende haben bei den Konzerne hohe Schulden auflaufen lassen. Damit wächst die Sorge, ob die für die Atommüll-Entsorgung gebildeten Rückstellungen überhaupt noch verfügbar sind.

Die Gründung einer solchen „Bad-Bank“ will die LINKE verhindern. Per Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückstellungen den Konzerne abzunehmen, sie in einen Fonds zu überführen und die Konzerne auch für die weiteren Kosten zur Kasse zu bitten.

Am 4. März gibt es deshalb eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, bei der als Experten auch Gutachter geladen sind, die sich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mit den Rückstellungen befasst haben.

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht mehr – jetzt muss endlich gehandelt werden.

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht – jetzt muss endlich gehandelt werden

„Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung für Klarheit sorgen will, wie es tatsächlich um die Atom-Rückstellungen und die Zahlungsfähigkeit der Stromkonzerne bestellt ist. Auch der Bundesrechnungshof hat das ja bereits gefordert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE den von der Bundesregierung angekündigten Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Insolvenzsicherheit der sogenannten Entsorgungs-Rückstellungen, die die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Kosten der Atommülllagerung gebildet haben. Zdebel weiter:

„Aber Prüfungen allein genügen nicht mehr. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen, wenn am Ende nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen sollen. Jetzt muss endlich ein öffentlich-rechtlicher Fonds geschaffen werden, an den die Konzerne die Rückstellungen zur Sicherung dieser Mittel übertragen müssen. Nur so lassen sich die Rückstellungen insolvenzsicher machen. Unter keinen Umständen darf es dazu kommen, dass die Stromkonzerne aus ihrer Verantwortung als Verursacher des Atommülls entlassen werden.“

Zdebel verweist darauf, dass die Stromkonzerne jahrzehntelang mit den Entsorgungs-Rückstellungen enorme wirtschaftliche Vorteile hatten: „Die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen waren für die Atomkonzerne jahrzehntelang quasi wie eine Haus-Bank, mit der sie ihre Investitionen in Kraftwerke und Übernahmen billig finanzieren konnten. Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Konzerne ihre Fehlspekulationen nicht in eine Bad-Bank auslagern und sich aus der Verantwortung stehlen.“

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).” Der Bundesrechnungshof hat bereits in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt: Drucksache 17/5350, ab S. 29), http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/053/1705350.pdf.

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