Uranfabrik Gronau stilllegen – zwei Rechtsgutachten von 2011 und ein kostspieliger Ausstieg?

Radioaktiv-07.jpgFür die Atomkraftwerke hat der Bundestag nach der Katastrophe von Fukushima im Juli 2011 die Abschaltung von acht Anlagen und eine Betriebsbefristung der verbleibenden neun Reaktoren beschlossen. Nicht befristet wurde der Betrieb von so genannten Brennstoffversorgungsanlagen. Daher dürfen die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau ebenso wie die AREVA-Brennelementefabrik im benachbarten Lingen völlig unbefristet weiter Uranbrennstoff für AKWs in aller Welt herstellen.

Mit Blick auf die Uranfabrik in Gronau hatten im Sommer 2011 der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und der Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Markert Studien vorgelegt, die die Frage untersuchten, wie denn eine Stilllegung der Uranfabrik möglich wäre. Die Studie steht hier als PDF zum download bereit.

Zu den Reaktionen auf diese Studien berichtete umweltFAIRaendern.de hier. Dort wurde auch berichtet, dass die neue Landesregierung von NRW angekündigt hat, mit einem weiteren Rechtsgutachten Möglichkeiten für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau untersuchen zu wollen. Ergebnisse liegen bis heute immer noch nicht vor.

Gronau stilllegen – Studie 1

Krischer hatte den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, diese Frage zu untersuchen. In der Zusammenfassung kam der Dienst am 27. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Beide (Anlagen, Gronau und Lingen) verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen, die nur unter strengen Voraussetzungen des Atomgesetzes aufgehoben werden könnten. Denkbar wäre jedoch, ähnlich wie bei Kernkraftwerken, die Betriebsdauer dieser Anlagen durch Gesetz zu begrenzen. Ein entsprechendes Gesetz müsste sich an der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG messen lassen. Es dürfte sich dabei nicht um eine Enteignung sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung handeln, die verhältnismäßig auszugestalten wäre.“ (Seite 4, WD 3 – 3000 – 254111, die Stellungnahme unterliegt einem Veröffentlichungsvorbehalt des Bundestages und steht daher hier nicht zum download. Auf Anfrage kann diese aber sicherlich beim Abgeordneten Krischer oder direkt über mich per Mail angefordert werden – siehe Kontakt.)

Eine weitere Möglichkeit, nämlich den Widerruf der bestehenden Dauerbetriebsgenehmigung, erfordert eine „konkrete Prüfung“: „Des Weiteren ist ein Widerruf möglich, wenn eine der Genehmigungsvoraussetzungen später weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wurde,§ 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG.
Dabei ist zu beachten, dass hinsichtlich des Wegfalls der Genehmigungsvoraussetzungen eine allgemeine Neubewertung der Gefahren von kerntechnischen Anlagen als Begründung für einen Widerruf nicht ausreichen dürfte. Vielmehr ist eine konkrete Prüfung der jeweiligen Anlage erforderlich. Sofern nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde aufgrund der Gefahrenlage keine Genehmigung hätte erteilt werden dürfen, ist zu prüfen, ob durch nachträgliche Auflagen Abhilfe geschaffen werden könnte. Dies wäre gegenüber dem  Widerruf der Genehmigung das mildere Mittel. Auch hierfür ist eine sorgfältige und umfassende Prüfung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls durchzuführen.“ (S. 7)

Weitere Gründe für eine Stilllegung der Anlage könnten sein: „erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen das AtG, atomrechtliche Rechtsverordnungen, Anordnungen, Verfügungen der Aufsichtsbehörden, Bestimmungen des Genehmigungsbescheids oder nachträgliche Auflagen. Erforderlich ist außerdem, dass in angemessener Zeit keine Abhilfe geschaffen wird.“ (§ 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG) Ebenso wäre ein Grund nach § 17 Abs. 5 AtG für die Aufsichtsbehörde zum Widerruf gegeben, „wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann.“

Dabei – so betont der Wissenschaftsdienst – wäre selbst in diesen Fällen die Eigentumsgarantie nach dem Grundgesetz strikt zu beachten. Grundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit, in dieses Eigentumsrecht einzugreifen. „Eingriffe in das Eigentumsrecht können in Form von Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG oder als Enteignung, d.h. vollständiger Entziehung von Eigentumspositionen nach Art. 14 Abs. 3 GG erfolgen. Letztere sind nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG nur auf Grund eines  Gesetzes zulässig, das auch Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Demgegenüber sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen nur im Ausnahmefall ausgleichspflichtig. Ferner  gilt, dass eine rechtswidrige Inhalts- und Schrankenbestimmung nicht in eine  entschädigungspflichtige Enteignung umgedeutet werden kann.
Die Frage, ob es sich bei einer Begrenzung der Nutzungsdauer einer Anlage mit unbefristeter atomrechtlicher Genehmigung um eine Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt, wurde intensiv im Vorfeld des Atomausstiegs unter der rot-grünen Bundesregierung diskutiert. Diese Frage wurde jedoch gerichtlich nicht geklärt, da es sich um die gesetzliche Umsetzung des Atomkonsenses handelte. In der Literatur  war diese Frage allerdings umstritten. Ähnlich könnte bei einer Regelung zur Begrenzung der Laufzeit einer Urananreicherungsanlage argumentiert werden.“ (Seite 8f) Im folgenden diskutiert die Stellungnahme rechtliche Probleme bei der Enteignung und den Inhalts- und Schrankenbestimmungen.

Gronau stilllegen – Studie 2 (download als PDF)

Ebenfalls im Juli 2011 veröffentlich Hans Christian Markert, Landtagsabgeordneter in NRW ein Rechtsgutachten zur Frage „Rechtliche Möglichkeiten einer Beendigung der Urananreicherung in der UAA Gronau“.

Dabei interssiert Markert, der selbst Jurist ist, die Frage, wie denn die „Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau über das Land NRW durch Aufhebung der Betriebsgenehmigungen“ möglich sein kann und kommt nach Betrachtung mehrerer atomrechtlicher Vorschriften und Regelungen zu der Aussage: „Eine Genehmigung des Landes NRW, die auf die Stilllegung der UAA Gronau gerichtet ist, ist rechtlich nicht nur möglich, sondern notwendig.“ (Seite 12) Allerdings mit einem erheblichen Schönheitsfehler, denn Markert räumt ein: „Die Betreiberfirma Urenco aber kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen und Entschädigungszahlung fordern.“ Strittig ist dann jedoch nicht nur die Frage, wie hoch diese Entschädigung ausfallen könnte. Strittig wäre auch die Frage, ob der Bund oder das Land NRW die Kosten tragen müsste. Für Markert ist klar: „Die Entschädigungskosten sind demnach nicht gemäß Art. 104 a I GG vom Land,
sondern nach Art. 104 a II GG als zweckgebundene Kosten vom Bund zu tragen.“ (Seite 13)

Als zweite Variante betrachtet Markert die „Stilllegung der UAA Gronau über den Bund durch Änderung des  AtG“. Auch hier kommt er nach einer umfangreicheren Prüfung zu dem Ergebnis: Geht, aber kostet! Denn: „Der Bund hat die Möglichkeit des AtG zu ändern. Dadurch liegt kein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht vor. Allerdings wird der Bund eine Entschädigung an Urenco zahlen müssen, damit er nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt. Eine angemessene Entschädigung fordern ebenfalls die einschlägigen Grundsätze der EMRK.“ (EMRK: Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz des Eigentums, Seite 17)

Um welche Dimensionen von Entschädigungszahlen es dabei geht, hat Hans Christian Markert auf einer Veranstaltung im September 2012 in Gronau dargelegt: „Der Schadensersatz liegt bei 6 Milliarden Euro, das hat Urenco selbst gesagt. Ich halte diese Zahl für aus der Luft gegriffen und begründe das damit, dass diese Anlage nur gegenversichert ist in der Höhe von 300 Millionen Euro. Deswegen bin ich der Auffassung, wenn eine Anlage für 300 Millionen Euro versichert ist, dann ist das die Summe, über die wir beim Schadensersatz zu reden hätten. Ich halte zwar 300 Millionen Euro für eine gewaltige Summe, angesichts aber der anderen gewaltigen Summen, die wir für Kriege und anderen Quatsch ausgeben für durchaus leistbar, dass eine Bundesregierung, wenn sie endgültig aussteigen will, diese Verantwortung auch übernimmt und zwar hier in Deutschland.“

Bereits im Oktober 2011 berichteten die Westfälischen Nachrichten: „Die Firma Urenco habe bereits angekündigt, dass im Fall des Widerrufs von Genehmigungen Schadenersatzforderungen an das Land gestellt werden. Zahlen nannte der Staatssekretär nicht – die aber hatte Dr. Joachim Ohnemus, Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH, im Mai dieses Jahres gegenüber den WN angedeutet: Im Falle einer Schließung der Anlage müssten „Milliardenverluste kompensiert werden“, so Ohnemus damals.“ Und gegenüber Westpol vom WDR soll Ohnemus die von Markert erwähnten sechs Milliarden Euro als Schadensersatz genannt haben (siehe ausführlicher hier bei contrAtom).

In der Tat dürfte die Summe, die der URENCO-Geschäftsführer hier nennt, deutlich überzogen sein. Für den Verkauf eines Drittels der URENCO-Anteile erwarten die jetzigen Eigentümer RWE und E.on laut Medienberichten einen Erlös von ca. drei Milliarden Euro. Bedenkt man, dass die URENCO inzwischen vier Urananreicherungsanlagen betreibt, außerdem noch mit der Gesellschaft Enrichment Technologie Company (ETC) für Forschung, Entwicklung und den Bau von Urananreicherungseinlagen ein nicht unbedeutendes Geschäftsfeld zur Hälfte besitzt, dann wäre klar, dass allein die Anlage in Gronau nicht einmal diese drei Milliarden Euro Wert sein dürfte.

Doch selbst wenn die Entschädigung „nur“ bei den von Markert genannten 300 Millionen Euro läge: Vermittelbar dürfte eine Entschädigungszahlung an die Atomkonzerne sicherlich nicht sein. Vor allem aber ist die SPD sicherlich nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Und selbst bei den Grünen in NRW hat man den Eindruck, dass eine Stilllegung über das Risiko von Entschädigungszahlungen keine Perspektive ist, Markert also selbst in der eigenen Fraktion nicht überzeugen kann.

Im Koalitionsvertrag stehen daher auch nur drei oder vier Sätze zur Stilllegung von Gronau, nicht gerade ein Hinweis, dass die Grünen sich in NRW intensiv an dieser Frage engagieren wollen.

Wenn der Atomausstieg in Deutschland voran kommen soll, dann ist sicherlich die Bundestagswahl im September 2013 nicht ohne Bedeutung. Wenn es gelingen soll, den Atomausstieg in Deutschland noch einmal zu beschleunigen und auch das Ende für die Urananlagen in Gronau und Lingen an den Start zu bringen – ohne dass es dabei zu Entschädigungszahlen kommt – dann ist noch einiges zu tun.

Eventuell können zwei derzeit laufende Sicherheitsuntersuchungen dabei helfen. Die Landesregierung in NRW überprüft seit dem Sommer 2011 die Anlage in Gronau. Dabei sollen auch die Erkenntnisse aus dem Unfallverlauf von Fukushima berücksichtig werden. Allerdings: Bis heute liegen Ergebnisse dieser Prüfung nicht vor und es ist nicht klar, bis wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Klar ist aber auch: Die Atomaufsicht in NRW gilt nicht gerade als „scharfer Hund“ der Atomaufsicht.

Eine weitere Überprüfung läuft im Rahmen eines zweiten Stresstests der Bundesregierung, bei der nach den Atomkraftwerken nun auch Anlagen wie die in Gronau und Lingen überprüft werden. Die URENCO hat bereits im Spätsommer ihre Ergebnisse an die Reaktorsicherheitskommission übergeben und sich selbst als „absolut sicher“ bezeichnet. Eine Bewertung der Untersuchungen seitens der RSK steht aber ebenfalls bis heute aus. Und: Die Untersuchungen basieren ausschließlich auf Basis der bei den Betreibern vorhandenen Daten. Eigene und vor allem unabhängige Untersuchungen, die einen konkreten Anlagencheck und Schwachstellenanalysen betreiben, sind nicht durchgeführt worden. Auch bei diesem Test gilt, was für die anderen galt: Für die Betreiber sind das weitgehend „stressfreie Stresstests“.

Weitere Artikel zur URENCO und Gronau:

Urankonzern URENCO – niederländische Regierung lässt Verkauf prüfen

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Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Linke Bundestagsfraktion fragt nach

 

 

Urankonzern URENCO – Atommüll-Zwischenlagerung bis 2120!

gas_centrifuge_cascade_0In Großbritannien hat der Urankonzern URENCO nun damit begonnen, die Zwischen-Lagerung von Atommüll bis in das Jahr 2120 (!) vorzubereiten. Am Standort in Capenhurst, wo die URENCO auch eine Anlage zur Urananreicherung betreibt, soll künftig der dabei entstehende Atommüll in Form von abgereichertem Uran für die nächsten 100 Jahre gelagert werden. Das berichtet die World-Nuclear-News: „… uranic material (primarily depleted uranium and uranium hexafluoride) is expected to be stored on the site until 2120.“

Das abgereicherte Uran gilt bei URENCO als Wertstoff und nicht als Atommüll, weil in ihm noch etwa 0,3 – 0,4 Prozent des spaltbaren Uran 235 enthalten sind. Derzeit macht der Einsatz aber keinen wirtschaftlichen Sinn, denn es gibt genug kostengünstiges Uranerz auf dem Weltmarkt. Allerdings geht URENCO davon aus, dass sich dies in den nächsten 100 Jahren ändern könnte, daher soll das radioaktive Material für diesen Zeitraum oberirdisch zwischengelagert werden. Um das Uran für eine „dauerhafte Zwischenlagerung“ vorzubereiten, soll es von dem jetzigen chemisch sehr aggressiven und flüchtigen Uranhexafluorid (UF6) zu Triuranoctoxid (U3O8) umgewandelt werden. Dazu wird derzeit eine entsprechende Konversionsanlage in Capenhurst gebaut.

Interessant dürften die Planungen am Standort Capenhurst auch mit Blick auf die deutsche URENCO-Anlage in Gronau sein. Denn auch hier fallen große Mengen abgereichertes Uran an. Nachdem 2009 der Export dieses Atommülls nach Russland gestoppt worden ist, muss das Material vor Ort gelagert werden. Neben einem Freilager für rund 40.000 Tonnen wird in Gronau zur Zeit eine Lagerhalle gebaut, in der ab 2014 weitere 60.000 Tonnen gelagert werden können. Um das in Form von UF6 vorliegende abgereicherte Uran in die lagerfähigere Form von U3O8 zu konvertieren, wird dieser Atommüll von Gronau nach Frankreich gekarrt, in Pierrelatte umgewandelt und dann wieder nach Gronau zurück transportiert.

Ob die URENCO auch in Gronau die Lagerung von Atommüll für die nächsten 100 Jahre plant, ist derzeit unbekannt.

In Capenhurst/UK übernimmt die URENCO nun ehemalige Anlagen bzw. Flächen der britischen Behörde „Nuclear Decommissioning Authority“ (NDA). Die hatte auf dem Gelände eine Urananreicherungsanlage mit dem so genannten Diffiusions-Verfahren betrieben. 1982 ist diese Anlage stillgelegt worden. 1993  nahm die URENCO mit dem erheblich kostengünstigeren Gaszentrifugen-Verfahren den Betrieb in Capenhurst auf. Ende 2011 hatte die Anlage eine Kapazität von 5.000 tSW/a.

Jetzt sollen die ehemaligen Anlagenteile der NDA von der URENCO weiter genutzt werden. Laut WNN ist die Übergabe an die URENCO bereits ab Dezember 2011 eingeleitet worden: „The transition started in December 2011, when the NDA signed agreements with Urenco. Transferring ownership of parcels of land on the site required removal of Energy Act designations.“

Mit der Übernahme durch die URENCO übernimmt das Unternehmen auch bisherige Tätigkeiten der NDA; darunter die weitere Stilllegung, Lagerung und Verarbeitung von Materialien, die bislang dem Staat gehörten: „This includes decommissioning and storage operations, as well as the processing of government-owned by-product/legacy material from uranium enrichment through Urenco’s Tails Management Facility.“

Für die URENCO soll hier ein neuer Geschäftsbereich entstehen. Laut WNN sagte der Urenco CEO Helm Engelbrecht: „Unser Ziel ist es, ein Kompetenzzentrum für Uran-Lagerung, Stilllegung und Verwertung zu bieten.“

Weitere Informationen über die URENCO:

Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Linke Bundestagsfraktion fragt nach

Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Geplante Demonstration zum Fukushima-Jahrestag 2013: Uranfabrik Gronau in die Zange nehmen – Anti-Atom-Proteste zum zweiten Jahrestag der Fukushima Katastrophe

 

Triuranoctoxid

Urantransporte aus Russland per LKW zur Uranfabrik nach Gronau

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LKW mit Uranhexafluorid auf der Emslandautobahn A 31, Foto: AKU Gronau

„Die münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau 2013 per LKW aus Russland mit Uran beliefert wird. Aus der aktuellen Genehmigungsliste des Bundesamts für Strahlenschutz geht hervor, dass bis Ende 2013 bis zu zehn Straßentransporte von Russland nach Gronau stattfinden dürfen. Ein See- oder Schienentransport ist laut Genehmigungstabelle nicht vorgesehen. Der erste Urantransport fand demnach bereits am 29. November 2012 statt. Der Transporteur ist die Firma Nuclear Cargo Service aus Hanau.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der genannten Initiativen. Die Westfälischen Nachrichten schreiben dazu hier.

Weiter schreiben die Gruppen: „Das neue Jahr beginnt mit einer bedenklichen Nachricht, denn die Versorgungswege der Urananreicherungsanlage Gronau werden offenbar immer abenteuerlicher: Nun wird nach Importen aus diversen Ländern Natururan aus Russland per LKW quer durch Europa nach Gronau transportiert. Warum haben die Bundes- und Landesregierung diesen mehrere tausend Kilometer langen europäischen Urantransit abgesegnet? Wieso wurde die Bevölkerung im Münsterland und darüber hinaus nicht vorab über diese sehr brisante Transportserie informiert? Die Geheimniskrämerei von Urenco und den Genehmigungsbehörden muss beendet werden“, kritisiert Udo Buchholz, Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Mitglied des Arbeitskreis Umwelt Gronau.

„2013 Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Fokus“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kündigten zudem gemeinsam mit dem BBU an, dass die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau 2013 weiter im Fokus der Aktivitäten stehen wird. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, muss auch die Urananreicherung in Deutschland beenden. Das gilt sowohl für die Bundesregierung wie auch für die NRW-Landesregierung. Sehr kritisch beobachten wir dabei die laufenden internationalen Verkaufsverhandlungen für den Gronau-Betreiber Urenco. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Urenco-Verkauf durch parlamentarische Anfragen sowohl im Bundestag wie auch im Landtag endlich zum Thema wird. Die Devise muss hier lauten: Stilllegen statt verkaufen“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Neue Proteste gegen Urananreicherung

Bereits am 6. Januar starten die diesjährigen Proteste in Gronau: Um 14 Uhr findet vor der Urananreicherungsanlage Gronau der traditionelle Sonntagsspaziergang statt.

Am 27. Januar veranstalten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Münster eine landesweite Anti-Atom-Konferenz.

Und am 9. März findet an der Urananreicherungsanlage in Gronau im Rahmen bundesweiter Proteste zum 2. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine überregionale Demonstration statt.

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.aku-gronau.de, www.fukushima-jahrestag.de.

Hintergrundinfos Urenco/Urananreicherungsanlage Gronau:

In Gronau betreibt die multinationale Atomfirma Urenco die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage (UAA) mit einer Jahreskapazität von 4500 Tonnen Urantrennarbeit/Jahr. Nach Angaben der Urenco dient der Betrieb der UAA zu 97% dem Export. Damit kann aus Gronau jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung beliefert werden.

Trotz des von der Bundesregierung 2011 beschlossenen Atomausstiegs wurde im Atomausstiegsgesetz weder für die UAA Gronau noch für die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ein Stilllegungsdatum festgelegt. Die NRW-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stilllegung der UAA Gronau zum politischen Ziel erklärt – die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert endlich konkrete Taten.

Die Urenco besitzt durch weitere Urananreicherungsanlagen in den Niederlanden, Großbritannien und den USA insgesamt einen Weltmarktanteil von rund 30%. Zusammen mit Areva betreibt Urenco über die Firma ETC (Enrichment Technology Company) gemeinsam Forschung, Entwicklung und Produktion von Gaszentrifugen zur Urananreicherung. Derartige Zentrifugen können auch militärisch genutzt werden.

Urenco gehört zu je einem Drittel EON/RWE sowie dem britischen und niederländischen Staat. Alle Anteilseigner haben Verkaufsabsichten geäußert, wobei die Bundesregierung ein Mitsprache- und Vetorecht hat. Medienberichten zufolge soll der geplante Urenco-Deal einen Wert von bis zu 7 Mrd. Euro haben. Die internationale Anti-Atomkraft-Bewegung setzt sich immer wieder mit vielfältigen Protesten gegen die Uranfabriken der Urenco und gegen die damit verbundenen Urantransporte zur Wehr.

Kontakt:

Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562-23125

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0251-9720765

Umwelt & Aktiv – ein NPD-nahes Umweltmagazin

umweltsauberhalten-keinenazisNeo-Nazis versuchen seit einiger Zeit,  „Themen aus der Mitte der Gesellschaft zu besetzen“. Dabei geht es nicht mehr nur und vor allem um „Ausländer“. Auch in der Umweltbewegung ist die Neo-Nazi-Szene inzwischen auf sehr vermittelte Art und Weise angekommen. Tierschutz und Gentechnik sind herausragende Themen, aber auch der „Atomtod aus Polen“ gehört dazu. Seit einigen Jahren ist auch das so genannte Umweltmagazin „Umwelt & Aktiv“ im Rennen, um rechte Ideologien und Politik in der Umweltbewegung zu verbreiten. Bereits 2008 berichtete die taz unter der Überschrift „Brauner Ansturm ins Grüne“ über diese Zeitschrift.

Und erst vor kurzem berichtete die Internetseite „Netz gegen Nazis“ unter der Überschrift „Braun statt Grün: Das vermeintliche Ökomagazin „Umwelt & Aktiv““. Und auch das renommierte Magazin GEO nahm sich der Thematik um die Neo-Nazis und ihrem wachsenden Engagement in der Umweltbewegung an „Braun oder grün? Rechtsradikale mischen in der Öko-Szene mit. Das ist kein Zufall. Nationalisten und Rassisten standen schon an der Wiege des Tier- und Naturschutzes“

Wie sehr die Neo-Nazis in die Umweltpolitik eindringen und versuchen, Räume für ihre menschenverachtende Politik zu gewinnen, zeigt auch dieser Artikel.

 

Neo-Nazis und Umweltbewegung – „Umweltschutz = Tierschutz = Heimatschutz = Volksschutz“

antifa
Umweltpolitik ohne Nazis

Nicht erst die NSU-Morde und das völlige Versagen der Geheimdienste machen erneut deutlich, wie gefährlich Neo-Nazis in Deutschland sind und wie schwer sich die Staatsgewalt ausgerechnet im Umgang mit dieser rechten Szene tut. Die Wahlerfolge der Nazi-Parteien, aber vor allem die Vielzahl von Freundeskreisen, Kameradschaften und sonstigen Bündnissen zeigt, dass neofaschistische und rechte Ideologien immer mehr Raum greifen. Hinzu kommt, dass die Neo-Nazis einen massiven strategischen politischen und kulturellen Wandel vollzogen haben. Immer mehr mischen sich äußerlich nicht besonders auffällige Neo-Nazis in Bürgerbündnisse ein, die mit „softeren“ Argumentationen gesellschaftliche Räume für ihre Ideologie und Politik zu vergrößern suchen. Auch in der Umwelt- und Anti-Atom-Politik ist das in den letzten Jahren vermehrt zu bemerken. So warnte die NPD im Bundestagswahlkampf 2011 vor dem „Atomtod aus Polen“ und ruft zum Ökostromwechsel auf. Erst im Mai 2011 musste die Anti-Atom-Initiative Schwerin einen NPD-Funktionär rausschmeißen, nachdem dieser versucht hatte, sich in der BI zu engagieren.

Es gibt gute Gründe, dass sich die Anti-Atom- und die Umweltbewegung intensiver mit den Neo-Nazis und ihrem Engagement in diesen Politikfeldern auseinandersetzt. Das zeigte sich erst jüngst wieder: Nach eigenen Angaben gab Holger Strohm, Autor des Buches und des Films „Friedlich in die Katastrophe“ einem – wie er sagt – „Anti-Atom-Aktivisten aus dem Wendland“ ein Interview. Dieses erschien dann – angeblich ohne die vereinbarte Autorisation des Interviews – in der rechtsextremen Zeitung „Umwelt & Aktiv“. In dem Interview hatte Strohm dann aber auch gesagt, dass es “selbst unter Nazis gute Menschen” gäbe. Die taz – und auch die BI Lüchow Dannenberg, Contratom und dieser Blog hier – haben Holger Strohm daher vorgeworfen, er würde die Verbrechen der Nazis verharmlosen (wohlgemerkt: Der Vorwurf lautet nicht, dass Holger Strohm Neo-Nazi sei!!) und sich distanziert. Inzwischen hat Strohm nicht nur in einem offenen Brief an die taz reagiert, sondern schreibt unter der Überschrift „Holger Strohm wehrt sich gegen die Verleumdungen der taz“ nunmehr unter seinem Namen auf der Homepage der rechtsextremen Zeitung!

Gründe genug, sich mit den Rechtsextremen und ihrer Umwelt- und Anti-Atom-Politik genauer zu befassen. Daher wird hier ein Text vom Januar 2012 von der Homepage „Endstation Rechts“ dokumentiert, den der Autor Andreas Speit verfasst hat. Der gibt einen Überblick, zu welchen umweltpolitischen Themen und wie sich Rechtsextreme engagieren. Auch die rechtsextreme Zeitung Umwelt & Aktiv wird dabei unter die Lupe genommen. Das Original des Textes gibt es hier.

DOKUMENTATION:
„Mittwoch, 25. Januar 2012- Projekte und Positionen völkischer Ökologie

«Schweinemast – Nein Danke.» Der Titel des Flugblatts dürfte nicht nur Vegetarier und Veganer ansprechen. In vielen Briefkästen, an Wohnhäusern und einigen Ablagen in Einkaufszentren fand sich in Bad Oldesloe das farbige Informationsblatt gegen eine geplante Schweinemastanlage.

Ein einschlägiges Zitat wurde hervorgehoben: «Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.» Wer kennt sie nicht, diese indianische Weissagung, die den Crees zugeschrieben wird? Seit fast 40 Jahren greift die alternative Bewegung auf diese Mahnung zurück. Die Kritik an einer materialistischen Weltsicht, in der Natur und Tierwelt allein unter ökonomischer Verwertungslogik wahrgenommen werden, ziert T-Shirts, Plakate, Aufkleber und Buttons. Keine Tierrechtsgruppe oder Umweltinitiative verteilte aber das Flugblatt im Juli 2011 in der schleswig-holsteinischen Stadt. Bei regnerischem Wetter steckten die «Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn» das Blatt in Briefkästen und legten es auf Packtischen aus. Ihre «nationale» und «sozialistische» Ausrichtung verheimlichten die «nationalen Aktivisten» nicht. Auf dem Flugblatt prangt gut sichtbar ihr Name und das Logo für diese Aktion: Ein Kreis mit der Inschrift des Gruppennamens in dessen Mitte eine schwarze und grüne Fahne mit einer Tiertatze zu sehen ist. Knapp 30 Kilometer von Bad Oldesloe entfernt, in Köthel, soll die Mastanlage für 1490 Tiere entstehen. In der Gemeinde mit rund 330 Anwohnern sprachen sich 70 Prozent gegen das Bauvorhaben aus. Bereits zweimal lehnte die Gemeindevertretung 2010 das Vorhaben eines Bauerns aus Trittau ab. Eine Bürgerinitiative «Keine Schweinemast in Köthel» führte seit Bekanntwerden des Projektes Informations- und Protestveranstaltungen durch. Trotz positiven Bauvorbescheides des Bad Oldesloer Kreisbauamtes lehnte die Gemeindevertretung den Bau im Juli 2011 erneut ab. Mit der Flugblattaktion griffen die «Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn» in die laufende Auseinandersetzung ein. Überraschung über so eine Aktion verrät mehr über die Überraschten als über die Überrascher.

In den vergangenen Jahren wendete sich die Szene von Nationaldemokratischer Partei Deutschlands (NPD) über Freie Kameradschaften (FK) bis zu den Autonomen Nationalisten (AN) sozialen Problemen und lokalen Konflikten zu. Die Themen der gesellschaftlichen Mitte, mahnt seit 1996 der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt die Partei, sollen die Themen der extremen Rechten sein.

In diesem strategischen Kontext sind Umwelt-, Natur- und Tierschutz Themenfelder in Ost und West. Die Sorge, die die Rechtsextremisten umtreibt ist, dass der Missbrauch der «deutschen Natur» die Beschädigung der «Substanz des deutschen Volkes» vorantreibe. Die Freien Aktivisten Wolfenbüttel/Salzgitter klebten denn auch in der niedersächsischen Region Sticker «Umwelt- und Tierschutz ist Selbstschutz für uns Menschen» und verteilten Flugblätter mit der Botschaft, Tiere nicht unbedacht zu verschenken. Im sächsischen Landtag betont die NPD-Fraktion, dass der «Ausstieg aus der Kernenergie nur im gesamteuropäischen Rahmen vollzogen werden kann» und fordert, Ökostrom zu fördern. Der Landesverband der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Rheinland-Pfalz berichtet in ihrer Schülerzeitung Schinderhannes von einer NPD-Aktion gegen gentechnisch verändertes Saatgut vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Im dortigen Landtag macht sich die NPD-Fraktion gegen genmanipulierte Kartoffeln stark und fordert, die Massentierhaltung einzudämmen. Im ersten Ordnungsruf , dem Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion, ist ihr Nein zu gentechnisch veränderten Organismen das Titelthema. Im Kampf um den Wiedereinzug warnte die NPD 2011 vor dem «Atomtod aus Polen». Die Szene eint die parteipolitische Parole «Umweltschutz ist nicht grün» und die weltanschauliche Gleichung «Umweltschutz = Tierschutz = Heimatschutz = Volksschutz».

Publizistische Projekte: «Umweltschutz ist nicht grün»

In der extrem-rechten Szene hat sich das Magazin Umwelt & Aktiv (U&A) zu der ökologischen Publikation entwickelt. 2007 erschien erstmals das Magazin mit dem Untertitel «Umweltschutz – Tierschutz – Heimatschutz» auf dessen letzter Seite die Redaktion um Christoph Hofer hervorhebt: «Umweltschutz ist nicht grün». Sie führt aus: «Der Schutz der Natur beginnt vor Ort, in den heimischen Wäldern, Bergen, Seen und Stränden, kurz in der Heimat. Und dazu gehört auch der Schutz der Kultur als gewachsener Träger des Umwelt- und Tierschutzes vor Ort, frei von kommerziellen Zwängen» und sie betont: «Wir werden nicht länger jenen Menschen das Thema Umwelt- und Naturschutz überlassen, denen gar nichts an der Heimat liegt».

Auf der Website von U&A findet sich das Editorial der Erstausgabe mit dieser Kampfansage wieder. Kaum ein Thema des Magazins, dessen Titelblatt Sonnenblumen, Kühe, Wale und Bäume zierte, das ökologisch Interessierte nicht angesprochen hätte: von Vorteilen der Permakultur, über E10-Boykott, Rosen aus Afrika, Pangasius als schlimmer Industriefisch, Gartengifte und Energiesparlampen.

2008 starrt in der ersten Ausgabe des Jahres allerdings das bekannte Gesicht von Uncle Sam die Leserschaft an. Es besteht zur Hälfte aus Schädelknochen, das Hemd ist blutverschmiert, in der Jackentasche steckt genmanipulierter Mais. «Amerika weltweit?» titelt die Redaktion provokant. Im Magazin erläutert der Autor die Titel-Botschaft: Für ihn sind die Patentierung von Saatgut und die Ausbreitung von Gen-Mais nichts anderes als Methoden der USA, ihre Macht zu sichern.

Schon nach den ersten Ausgaben fiel anderen extrem-rechten Redaktionen U&A auf, das offiziell als «Rundbrief an Mitglieder und Freunde des Umweltvereins Midgard e.V.» mit Postfachadresse im bayrischen Traunstein erscheint. So lässt die NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme (DS) im Januar 2009 Laura Horn in einem Interview das Magazin vorstellen. «Zu unseren Zielen gehört auch, das politische Feld des Umweltschutzes wieder mit heimatverbundenen Kräften zu besetzten», sagt die Mitbegründerin von U&A. Ihre Zeitschrift sei «die einzige Umweltzeitung aus dem konservativen […] Spektrum und sie versichert auch, sich «Tabu-Themen» anzunehmen.

Im Interview mit der vom DVU-Gründer Gerhard Frey verantworteten National-Zeitung erklärt Horn erneut ihr Ziel, eine «Umweltzeitung aus dem rechtskonservativen Lager» herausgeben zu wollen. In der ersten Ausgabe des vierteljährlich erscheinenden Magazins macht sie die politische Zielsetzung, ihre vermeintlich konservative Ausrichtung deutlich, als sie mit Blick auf Juden und Muslime fragte: «Darf man das betäubungslose Töten in der BRD nicht strikt verbieten, weil man sonst unter Rassismus-Verdacht gerät?». Der Orient kenne noch andere «religiöse Bräuche», die auch in die Bundesrepublik «importiert» werden könnten, «damit sich die Migranten wie zu Hause fühlen», die «Genitalverstümmelung an Mädchen, die vom Koran ausdrücklich abgesegnete Prügelstrafe für Frauen, den Schleierzwang, das Auspeitschen, das Steinigen und Handabhacken nach der ‚Scharia’». Und sie antwortet selbst: «Es ist mehr als an der Zeit, diesen als Religionsfreiheit deklarierten Diaspora-Romantik-Reibach abzuschaffen!».

Über den Verein und das Magazin mag die U&A-Autorin Claudia Laimer nicht so gern reden. «Wir leben auch sehr umweltbewusst», sagte sie gegenüber der taz 2008. Mehr wollte sie nicht sagen; auch nichts zu ihrer Nähe zu Hofer, der auch dem Verein vorsteht. Nicht ohne Grund. «Der Vereinsvorsitzende und Herausgeber, Christoph Hofer war niederbayrischer NPD-Bezirksvorsitzender und -Kreisvorsitzender in Rottal-Inn» erläutert Robert Andreasch, Rechtsextremismusexperte für Bayern. Dem Vereinsregister ist zu entnehmen, dass Laimers Ehemann, Hans-Günter, Schatzmeister bei Midgard ist. 2003 kandidierte ihr Mann für die NPD bei der Bezirkswahl in Passau-Land. In Meinach betreibt sie einen Biohof. Hier soll U&A ausgelegen haben. An der Tür stritt sie aber gegenüber Kontraste, dem Politikmagazin des Bayrischen Fernsehens, ab, das Magazin Kunden nahe gebracht zu haben und Kassenprüferin des Vereins zu sein. Fragen wollte sie nicht beantworten: «Weil ich das jetzt nicht mache», sagt sie in der Sendung vom 11. Mai 2011.

Die Zurückhaltung verwundert wenig. Interne E-Mails der NPD, die Februar 2011 verschiedenen Redaktionen zugespielt worden sind, belegen, dass Redaktionsmitglieder zu der Partei ein enges Verhältnis haben. «Laura Horn» ist das Pseudonym von Berthild Haese, der Frau des langjährigen NPD-Kaders Peter Haese, der auch ihre Artikel bearbeitet. Die inhaltliche Nähe zur völkischen Ideologie der NPD konnte aber nicht erst durch interne Mails erkannt werden. In dem mehrfarbigen Magazin, dessen Seitenstärke von 31 bis 40 Seiten schwankt, wird in der Rubrik «Heimatschutz» immer wieder vermeintliches germanisches Brauchtum oder deutsche Kultur vorgestellt, Julfeste, Tischsprüche, Jahreskreisfeste, 1.-Mai-Bräuche, Winter -sonnenwendfeiern und Liedgut – auch für die Kinder. «Langsam und schleichend wandern Sitten aus fremden Ländern ein, während traditionelle Bräuche immer mehr verkommen», warnt die Redaktion. Die «fremdländischen Bräuche» würden gerade Kindern durch die Medien «aufoktroyiert». Und sie mahnt: «Das Unterbinden von deutschen oder europäischen Traditionen und der Kniefall vor einer Minderheit ist nicht nur beschämend, sondern sollte Anlass zu ernster Sorge geben!».

Diese Nähe zum völkischen Verständnis möchte Laura Horn / Berthild Haese gar nicht leugnen. Im Interview mit der DS bezieht sie sich positiv auf eine politische Klassifizierung der taz. «Umwelt & Aktiv», so die Redakteurin sei «die einzige Umweltzeitung» aus dem «völkischen […] Spektrum», wie «die taz es formulieren würde».

Positionierung der extremen Rechten: «Realpolitischer Heimatschutz statt pseudogrüner Öko-Folklore» bei der NPD

Die NPD als die Partei des völkisch-nationalistischen Spektrums hebt hervor, dass sie eine der ersten Parteien war, die ökologische Positionen vertreten habe. «Ein ökologisch denkender Mensch», führte in den 1970er-Jahren der NPD-Bundesvorsitzende Martin Mußgnug aus, nehme «automatisch eine rechte Position ein». Keine bloße Propaganda: In diesen Jahren war in der marxistischen Linken der Fortschrittsoptimismus stark verankert. «Während Liberalisten und Marxisten weltweit dem Wahn vom ewigen Wirtschaftswachstum huldigten, waren es zuerst rechte Mahner, die vor diesem Irrweg warnten» verkündete Mußgnug.

Er verschwieg aber, dass in «der Linken» viele Linke diesen Wachstums- und Fortschrittsoptimismus nicht teilten. Hier wird nicht bloß verschwiegen, sondern auch verharmlost. Denn die umweltpolitischen Forderungen der NPD gingen (und gehen) nie mit weltweit ökologischen, sozialen und emanzipatorischen Vorstellungen einher. Die völkischen Motive waren 1967, drei Jahre nach der NPD-Gründung, virulent. In den Deutschen Nachrichten, eine Wochenzeitung der NPD, wurde am 24. November 1967 zur Bedeutung der Bauern dargelegt: «In ihrem vollmechanisierten Dasein haben sie die Verbindung mit dem Ursprünglichen eingebüßt, den Kontakt zu Pflanze, Tier und Lebendigen verloren […] Einst war bäuerliche Lebensart Urgrund und Nährboden für die deutsche Kultur schlechthin. Im bäuerlichen Brauchtum offenbart sich die deutsche Seele […] Wer darum die deutsche Seele töten wollte, wer das deutsche Volk in seinen Wesenskern treffen wollte, der musste dieses Brauchtum vernichten! Und dieses Ziel haben die Feinde unseres Volkes unbeirrt und brutal verfolgt».

Bäuerliches Brauchtum wird als ureigener Volkscharakter getreu völkischen Denkens vorgestellt. Bürger gegen Bauer ist das alte Motiv gegen eine moderne Gesellschaft, die das deutsche Volk auslöschen will. In der Wochenzeitung heißt es am 28. April 1967, dass der «vermeintliche Fortschritt [des] Industriezeitalters […] nur die seelische Verarmung» verursache.

Diese Sorge des Verlustes der «gesundheitlichen Substanz» durch eine verfehlte Umweltpolitik bewegte 1973 die Partei auf ihrem Bundesparteitag. Die Mitglieder stimmten zu, einen Passus «Volksgesundheit und Umweltschutz» in das Parteiprogramm aufzunehmen. Der Titel offenbart die Intention. In Angst um das «gesunde Erbgut» des deutschen Volkes erklären sie, dass «der Schutz der Natur und Umwelt […] unerlässliche Vorbedingung für die Erhaltung des menschlichen Lebensraums und der Volksgesundheit [sei]. Umwelt- und Naturschutz müssen deshalb zu leitenden Gedanken der Politik erhoben werden».

Fünf Jahre später verdichten die JN in ihrem «Ökologischen Manifest» diese Vorstellungen. 1977 betont die NPD-Jugendorganisation darin, dass «Umwelt- und Naturschutz» zusammen mit «Volks- und Lebens -schutz» als leitende Gedanken bestimmend sein sollen. Knapp 35 Jahre später findet sich diese moderne Form der Blut-und-Boden-Ideologie weiterhin in den umweltpolitischen Parteiforderungen.

Im aktuellen Parteiprogramm, 2010 auf dem Bundesparteitag beschlossen, wird das Bauerntum als unbedingt förderlich herausgestellt. Unter «Landwirtschaft und Naturschutz» heißt es: «Der deutsche Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates». Das Verbot gentechnisch veränderter Waren wird gefordert und gemahnt «Tiere sind keine Wegwerfware». Die Partei erklärt weiter, dass Tierversuche nur bei «äußerster Notwendigkeit» zulässig sein sollten und die Massen -tierhaltung grundsätzlich abzulehnen wäre. Die einzelnen Forderungen sind in die rechte Weltanschauung eingepasst. Im Programm wird einleitend betont: «Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden», und weiter: «Der Materialismus […] hat die Zerstörung der natürlichen Lebens -grundlage» vorangetrieben.

Das Programm spiegelt sich in der Politik wider. Im sächsischen Landtag sprach sich der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold gegen die gemeinsame Agrarpolitik der EU aus. Sein Credo folgt fast wortgetreu der Idealisierung des «deutschen Bauern»: «Der deutsche Bauernstand […] ist immer noch von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates».

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns greift die NPD regelmäßig in die Debatte um genmanipuliertes Saatgut ein. Auffallend: In den Berichten des Parteiorgans Deutsche Stimme (DS) wird die Sorge um das deutsche Erbgut nicht wortwörtlich erwähnt. Oft heißt es nur: «Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur dar, der mit unübersehbaren Folgen für Mensch und Natur verbunden ist».

Lutz Giesen, NPD-Kader aus Mecklenburg-Vorpommern, betont in einem sehr langen Artikel in der DS auch nur, dass «die Auswirkungen» auf Mensch und Natur nicht absehbar seien. Etwas deutlicher führt er aus: «Gerade für Volkstreue steht aber nicht die Profitmaximierung im Mittelpunkt unseres Wollens, sondern der Nutzen für unser Volk».

Mit der moderaten Wortwahl scheint die politische Grundausrichtung bewusst verharmlost zu werden. Einschlägiger berichtet am 24. Mai 2011 allerdings der sächsische NPD-Fraktionsmitarbeiter Peter Schreiber über eine Debatte im Meißner Kreistag zu Gen-Maisanbau. Schreiber, selbst Kreistagsmitglied, wirft den dortigen Grünen vor, einen NPD-Antrag zum «Ausstieg aus der Agro-Gentechnik» abgelehnt zu haben. Die Grünen hatten Nein gesagt, erklärt der Grüne Kreisrat Volker Herold, weil der NPD-Antrag «voll mit nationalsozialistischer Ideologie war» und sie generell keinem Antrag dieser Partei zustimmen würden.

«Biologisch korrekt oder lieber politisch korrekt?», fragt Schreiber rhetorisch in dem Beitrag «Realpolitischer Heimatschutz statt pseudogrüner Öko-Folklore», der auf verschiedenen Szenewebsites gelesen werden kann.

Und er antwortet: «Das Beispiel im Kreistag Meißen zeigt, dass die […] GRÜNEN ihre Öko-Propaganda längst nur noch zur Bemäntelung ihrer wahren, gesellschaftspolitischen Zielsetzungen, etwa im Bereich der ‚Migrations-politik’ oder mit ihrem Eintreten für das ‚Gender-Mainstreaming’-Konzept […] einsetzen. Die Zerstörung der Familie, der Völker und einer von uns Nationalen als natürlich empfundenen Ordnung […] ist die wahre Aufgabe der ‚grünen’ Mogelpackung». Im Vorwurf des NPD-Kaders, der auch auf der Website von U&A veröffentlich ist, schwingt die enge Verzahnung der «natürlichen Ordnung» von Volk und Vaterland mit. Er ist auch nicht der erste, der Umweltschutz- und Einwanderungspolitik miteinander verbindet. Die NPD verschweigt nicht, wer diese Verbindung mit entwarf, Herbert Gruhl (1921 – 1993) und Baldur Springmann (1912 – 2003).

Braune Traditionen am konservativen Rand: die ÖDP

Im März 2011 erinnert Rolf Lehmann in der DS vor allem an Herbert Gruhl, Autor des Umweltbestsellers «Ein Planet wird geplündert» von 1975, Vorsitzender des Bundes für Natur- und Umweltschutz (BUND) und CDU-Bundestagsabgeordneter. Er behauptet, dass heute «niemand» mehr unter den Grünen ihre Namen kennen würde.

Bei der Gründung der Grünen als Partei, 1980, waren Herbert Gruhl und Baldur Springmann involviert, verließen sie aber später wegen ihres «linken Kurses», ein Prozess, der 1982 zur Gründung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) durch Gruhl und Springmann führte. Nach der Gründung übernahm Gruhl den Vorsitz und Springmann wurde einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Der Weggang von den Grünen ist für Lehmann der Beginn des Verlustes des ökologischen Parteiprofils. Das Grünen-Programm «wurde nun ein Warenhauskatalog vor allem aus egozentrischen Randgruppen-Interessen (Schwule, Lesben, Emanzen, Pädophile, Soziologen)».

Gruhl hingegen hätte die natürlichen Zusammenhänge von Mensch und Natur betont, nicht ohne zur «Multikultur» anzumerken, dass der Begriff ein Widerspruch sei. «Wenn viele Kulturen in einen Raum zusammengemixt würden», gibt Lehmann Gruhl wieder, würde «ein Gemisch» entstehen, «dessen Wert mit zunehmender Durchmischung sinkt». Grundsätzlich, so hebt er hervor, habe Gruhl das «Einwanderungsproblem immer als ein ökologisches Problem» verstanden.

«Auch für Nationaldemokraten ist das eine richtige und wichtige Erkenntnis», schreibt Lehmann. Mitnichten gibt er Gruhl, der auch das Bundesverdienstkreuz erhielt, bewusst verzerrt wieder. In der RTL-Plus-Show führte Gruhl am 14. April 1992 im Streitgespräch diese Sichtweise aus und antwortete weiter auf die Vorhaltung, ob das nicht die These des «unwerten Lebens» sei: «Das ist ein Gesetz der Entropie, das wir besonders in der Ökologie haben, und dieses Gesetz gilt auch für menschliche Kulturen.»

In der Herbert-Gruhl-Gesellschaft (HGG) wird bis heute sein Ansehen gepflegt. Bei der ÖDP wird ihr Gründer inzwischen differenzierter betrachtet. Kritisch steht die Partei auch zu früheren Beschlüssen. 1986 hatte die ÖDP ein Zehn-Punkte-Papier «Ökologisches Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte» beschlossen. Unter Punkt Zwei wird Immigrationspolitik mit Ökologie eng verbunden: «Die Bundesrepublik gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde und kann aus diesem Grunde mit Sicherheit kein Einwanderungsland sein. Störungen des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung natürlicher Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber auch nicht durch Zuwanderung von außen wieder beseitigt werden».

Trotz der Forderung der Geburtenkontrolle lehnte die ÖDP Abtreibungen ab. Ende der 1980er-Jahre warfen antifaschistische Initiativen der Partei vor, rechtslastig zu sein. In der ÖDP kam es – auch wegen dieser Vorhaltungen – zum Bruch zwischen Parteivorsitzender und Partei. Auf der Bundeswebsite räumt die ÖDP 2011 selbstkritisch ein: «Der Vorwurf der ‹Rechtslastigkeit› basierte auf der kategorischen Ablehnung der Abtreibung, tendenziell ausländerfeindlichen Aussagen in früheren Parteiprogrammen und der mangelnden Abgrenzung zu rechtsextremen Vereinigungen», und ihre Gründer hätten sich im Vorfeld des Parteitags 1989 «mit Leuten» eingelassen, «denen man völkisches Gedankengut unterstellen konnte».

Braune Akteure auf ökologischen Wegen in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Sandweg führt zu der Schmiede. Lächelnd grüßt Jan Krauter vom Trecker. Drei Jungs spielen vor der Scheune, in der die Schmiede ist. «Gern zeige ich Ihnen die Schmiede», sagt er und öffnet die Scheune: Ein mit Naturmaterialien renovierter Raum, an dem eine Buchbinderei angeschlossen ist. Feine Schmiedekunst, Klingen, aber auch Kerzenständer, sind ausgestellt. Nachfragen zu den liebevoll verwendeten Naturmaterialien beantwortet er gerne. Auch zu den Schmiedekursen ist er sehr auskunftsfreudig. Über regionale Vernetzungen mag der jetzige Schmied und frühere Bankkaufmann allerdings weniger sagen. Mitte der 1990er-Jahre gehörte er zu jenen Rechtsgesinnten die sich offensichtlich im Geiste der Artamanen in der Region von Teterow und Güstrow in der Mecklenburgischen Schweiz ansiedelten.

Seit einigen Jahren versuchen unterschiedlich rechts-motivierte Familien im ländlichen Raum ein neues Leben im Einklang mit Natur und Heimat aufzubauen. In verschiedenen Bundesländern bemühen sie sich, in kleinen und größeren Siedlungsprojekten völkisch zu leben. Vor Ort, in Ost und West, bauen sie auch Netzwerke von ökologischen Unternehmen und biologischen Betrieben auf. Die politische Intention, zwischen ökologischer Landwirtschaft, biologi schem Handel und vermeintlich traditionellem Leben, wird selten offen erklärt.

«Nicht nur er streitet jede rechtspolitische Motivation ab», sagte Richard Scherer, vom Freundeskreis Ehemaliges Jüdisches Gemeindehaus Güstrow, in Bezug auf Krauter der taz . Vor ein paar Jahren war nicht nur Scherer über die Siedler überrascht, die so gar nicht dem Klischee von Neonazis entsprechen. Gern zeigen sich diese Siedler, wie der Biobauer Helmut Ernst und der Händler von Öko-Baustoffen Huwald Fröhlich, nur als ökologisch bewusste Anwohner. In der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit wurden die drei Herren allerdings im Kontext der Artamanen vorgestellt und ihre Intention wohlwollend dargelegt.

Den theoretischen Kontext ihres Siedlungsgedankens offenbart Fröhlich auch in dem Band «Opposition für Deutschland», herausgegeben von dem früheren NPD-Funktionär und ehemaligen Waldorfschullehrer Andreas Molau: Die Bibel würde ein «orientalisches Naturerleben» wiedergeben, schreibt er, «für uns Deutsche» seien aber die «nordischen Überlieferungen eine wichtige Quelle zum Verständnis des Verhältnisses unserer Ahnen zu ihrer Umwelt». Christentum und Humanismus seien «ihrem Wesen nach widernatürlich».

Das Engagement jener Herren beschäftigt die Region bis heute. «Sehr», sagt eine Expertin der Arbeitsgemeinschaft Völkische Siedler. Die verstärkte Ansiedlung von völkisch Motivierten in Mecklenburg-Vorpommern führte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft, in der Präventionsexperten der Regionalzentren für demokratische Kultur, des Vereins Soziale Bildung und der Opferberatung Lobbi e.V. zusammenarbeiten. Vor allem die Festigung und Verstetigung solcher Projekte beschäftigt die Arbeitsgemeinschaft. Sie beobachten auch den Zuzug von NPD-nahen Personen und Familien. «Uns scheint, dass die ‚Artamanen’ Freelancer waren, jetzt kommen Kader aus verschiedenen rechtextremen Strukturen», sagt die Expertin. Im Landkreis Güstrow leben alleine ein Dutzend «nationale Familien», zu denen etwa 60 Kinder gehören.

Auf dem Szeneportal «Mupinfo», das der NPD-Landesvize David Petereit verantwortet, findet sich in der Rubik «Hintergrund» ein Beitrag über die 1923 entstandene Artamanenbewegung. Unter dem Titel «Rückkehr» schreibt Stephan Jurisch nicht nur über die Geschichte dieser «alternativen Lebensgestaltung». Er betont, dass die Zukunft in «unumstößlichen kleinen Gemeinschaften der bäuerlichen Siedlung in Mitteldeutschland» läge: «Es sind nicht die Schlechtesten, die sich gegen die befremdende Zivilisation wehren».

Nicht erst zuziehen musste Tino Müller. In Ueckermünde ist der NPD-Landtagsabgeordnete groß geworden. Als «Ökotante» wird seine Frau Antje Müller im Wohnort Ferdinandshof eher wahrgenommen, denn als «Rechtsextreme». Die Mutter von zwei Söhnen interessiert sich auch sehr für Heidentum und Natur. Gern trägt sie Wollröcke und ihre Haare zu Zöpfen oder Kränzen geflochten. Im Kindergarten ihres jüngsten Kindes bot sie «alte Haushaltspraktiken» an. Ein Anzeigenblättchen berichtete über eine private Aktion der Frau beim Kornschroten und Brotbacken mit Kindern.

Die Entstehung einer braunen Ökobewegung?

Die braune Bio-Szene ist inzwischen gut vernetzt. Ein reger Internet-Handel, Seminarangebote oder Ferien auf dem Biohof gehören zum Angebot. Der Style der Autonomen Nationalisten passt nicht in das ökologische Bild. Aber die politische Vernetzung funktioniert dank eines völkischen Umweltverständnisses über Szenegrenzen hinweg.

Die Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn haben so auch weiter Natur- und Tierschutzthemen auf ihrer Website aufgegriffen. Auf der Straße verteilten sie jedoch bis Ende August 2011 keine weiteren Flugblätter gegen die Schweinemast. «Wir haben die Aktion natürlich wahrgenommen», sagt Frank Kieper, Sprecher der Bürgerinitiative «Keine Schweinemast in Köthel». Die Bürgerinitiative schaut auch nicht weg. «Wir beobachten das, weil wir mit denen nichts zu tun haben wollen» sagt Kieper und versichert, in der Bürgerinitiative sei von denen keiner. Dort, wo das Agieren der extremen Rechten nicht verschwiegen wird, fällt ihnen auch die Etablierung schwer. «Wir sind überparteilich und freuen uns über jede Unterstützung», sagt Kieper und betont erneut: «Diese Rechtsextremen sind aber mehr als unerwünscht».

Autor: Andreas Speit, Lizenz: CC“
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