Die Endlagersuche wird immer besser. Nun bewirbt sich auch noch die kleine BI aufpASSEn um einen Sitz in der Kommission zur Endlagersuche. Selbst dem BUND, der sich vor kurzem für viele vollkommen überraschend als einziger Umweltverband gefunden hat, in die Kommission einzusteigen, dürfte eher mulmig werden. Verstärkung – wenn es die den in dieser Farce von Endlagersuche geben kann, sieht ganz sicher anders aus. Und wer sich ein wenig auskennt in der Materie und den Brief der aufpASSErInnen liest (hier als PDF), kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Wäre die Entscheidung des BUND, sich an der Kommission zu beteiligen, nicht so ärgerlich, möchte man man glatt sagen: Armer BUND. (Na gut, selber Schuld könnte man auch sagen. Wie sehr der BUND schon jetzt in der Sache „schwimmt“, zeigt dieser Bericht hier bei den Klimarettern.)
Udo Dettmann will den Platz für die BI aus Remlingen gern übernehmen. Dass er nicht nur BIler ist, sondern auch echter Sozialdemokrati und SPD-Kreisvorstandsmitglied, ein Schelm, wer dabei böses denkt. Aber es sind einfach echte große Feststellungen: „Diese Entscheidung ist im Dissens mit den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden geschehen“, teilt die Ini uns mit. Egal, denn: „Aus Sicht von aufpASSEn ergänzt sich beides: der radikale Widerstand von außen und die Arbeit von innen, nämlich mit denen zu reden, die sich über Lösungswege Gedanken machen und Entscheidungen treffen werden. Diese Leute sitzen in der Endlagerkommission.“ (Ah, und wer sind die, die nicht drin sitzen?)
Spätestens an dieser Stelle könnte man getrost aufhören, weiter zu lesen… Das in der Kommission vor allem eine massive Front und Mehrheit von Gorleben-Freunden aus den Reihen der CDU/CSU, deren Wissenschaftsvertreter bzw. Lobbyisten sowie Vertretern der Atomkonzerne sitzen, hat man in Remlingen offenbar so ganz noch nicht mitbekommen. Die machen sich verdammt intensiv Gedanken über Lösungswege und werden ohne Frage für Entscheidungen sorgen: Nämlich dass am Ende Gorleben als Standort für ein Endlager rauskommt. Dann aber so richtig legitimiert. Gorleben? Richtig: Das Wort und was es bedeutet, taucht – ooops – kein einziges Mal in der Erklärung der AufpASSEr auf. Echt unterirdisch.
Da ist es fasst nur noch am Rande ein weiteres Kuriosum: Der Landkreis Wolfenbüttel bzw. dessen SPD-Landrätin möchte gern, dass die neue Entsorgungsbehörde, die mit dem Gesetz aus der Taufe gehoben wurde und gegen das die Umweltverbände ebenfalls massive Kritik formuliert haben, in den Landkreis Wolfenbüttel holen (siehe hier Weser-Kurier). Tolle Idee. Das Udo Dettmann in der Kommission eigentlich zunächst mal „evaluieren“ muss, ob es die Behörde überhaupt braucht – egal.
Protest- und Kulturmeile für die Abschaltung des AKW Brokdorf am 26. April 2014. Insgesamt 1.500 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt und in Erinnerung an die Katastrophe von Tschernobyl die sofortige Stilllegung von Brokdorf gefordert. Die Klimaretter berichten hier. Verschiedene RednerInnen betonten auf der Kundgebung vor dem AKW die enormen Risiken, die durch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima deutlich geworden sind. Unter ihnen auch Anthony Lyamunda, Aktivist gegen geplanten Uranabbau in Tansania. Die Rede von Angelika Claußen (IPPNW) ist bereits online (siehe gleich den Link). Hier folgt nun Antonia Uthe von der AG Schacht Konrad. Dort wird das für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle gedachte Endlager ausgebaut. Aber: Wegen immer neuer Sicherheitsprobleme beim Ausbau der ehemaligen Eisenerz-Anlage verzögert sich die Inbetriebnahme immer weiter. Die Rede gleich hier im vollen Wortlaut.
„Es ist ungeheuerlich, dass trotz Tschernobyl und trotz Fukushima immer noch Atomkraftwerke am Netz sind. Und dass wir immer noch nach Brokdorf kommen müssen, um das Abschalten von Atomanlagen zu fordern, anstatt hier Urlaub zu machen.
Obwohl die Bundesregierung den Atomausstieg verkündet hat, haben sich heute auch am AKW in Grohnde viele Atomkraftgegner zu einer Mahnwache versammelt, weil dort, heute, am Tschernobyltag, mit der Revision begonnen wird, und weil wieder MOX-Brennstäbe eingesetzt werden sollen. Das ist kein Atomausstieg!
Es ist auch kein Atomausstieg, wenn die Atomfabriken in Gronau und Lingen auf unbegrenzte Zeit – und für die Atomkraftwerke in aller Welt – weiterproduzieren dürfen. Doch selbst wenn alle Atomanlagen abgeschaltet wären, bliebe immer noch der Atommüll übrig. Und solange die Regierung kein funktionierendes Konzept entwickelt, um diese lebensgefährliche Hinterlassenschaft auf Tausende von Jahren sicher zu verwahren, lässt sich wohl kaum von Atomausstieg sprechen!
Die Atommüllkonferenz der Standortinitiativen hat im Herbst eine Bestandsaufnahme des Atommülls in Deutschland herausgegeben. Datenblätter zu über 90 Standorten, an denen Atommüll lagert. Die sprechen eine deutliche Sprache: von prekären Lagerbedingungen zum Beispiel. Doch die Regierungen von Bund und Ländern scheinen kaum Anstrengungen zu machen um diese Zustände zu ändern.
Im letzten Jahr wurde ad hoc ein Standortauswahlgesetz auf die Wege gebracht. Ein Ort soll gefunden werden, an dem der hochradioaktive Abfall künftig (will heißen in einigen Jahrzehnten) endgültig gelagert werden soll.
Dem Gesetz wird eine Bewertungskommission zugestellt, wohl gedacht als eine Art Bürgerbeteiligung (?)
Doch bewertet oder nicht, dieses Gesetz bleibt ein Gesetz, das sich lediglich auf hochradioaktive Abfälle bezieht, und damit auf höchstens fünf Prozent des gesamten Atommüllvorkommens in Deutschland! Die restlichen 95 Prozent werden einfach ausgeblendet.
Denn, so verlautbarte jüngst Stefan Wenzel, der Grüne Umweltminister aus Niedersachsen: Die Aktivität (des schwach- und mittelradioaktiven Mülls) betrage doch nur ein Prozent.
Na toll! Wenn also ein Kind an einem Hirntumor erkrankt, weil das Trinkwasser mit Tritium verseucht ist, oder an Krebs stirbt, weil sich in seinem Körper Strontium angereichert hatte, soll man den Eltern dann vielleicht erzählen, das seien doch bloß Alpha und Beta Strahler von geringer Aktivität? Das ist doch zynisch!
Für diese 95 Prozent Restmüll hat die Bundesregierung zwar kein Konzept parat, dafür aber eine Antwort und die lautet: Schacht KONRAD!
Nun ist eine Antwort nicht per se eine sinnvolle Lösung. Und „Schacht KONRAD“ ist überhaupt keine Lösung, sondern eine zufällig getroffene Entscheidung, bei der andere Möglichkeiten gar nicht in Betracht gezogen wurden. Und das ist genauso unsinnig wie der ein für alle Mal getroffene Beschluss: Atommüll sei entsorgt, sobald er tief in der Erde vergraben ist!
Obwohl die Nicht-Rückholbarkeit nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr zu halten ist, wird Schacht KONRAD unbeirrt ausgebaut, mit veralteten Messdaten aus den 80er Jahren und mit eklatanten Problemen, die bereits jetzt, beim Ausbau zu Tage treten und kaum in den Griff zu bekommen sind. Dazu gehört die marode Bausubstand der alten Schachtanlage, die nicht nur die Kosten in die Höhe treibt, sondern auch die Inbetriebnahme immer weiter nach hinten verschiebt: von 2013, über 2019 … inzwischen ist von 2024 die Rede. Das Nachsehen haben die Atomstandorte, für deren Abfälle KONRAD vorgesehen ist.
Doch abgesehen von qualitativen Defiziten ließen sich mit KONRAD etliche Atommüllprobleme auch quantitativ nicht lösen. Die 100 000 m3 abgereichertes Uran aus Gronau dürften ebenso wenig hier eingelagert werden, wie die Graphitabfälle aus Jülich oder der Müll aus der Asse. Dennoch wird an dem Projekt festgehalten, zumal es gerichtlich abgesegnet ist. Dabei muss Schacht KONRAD immer mehr als Beruhigungspille herhalten. Aber wollen wir uns denn beruhigen lassen? Sind wir sind besser beraten, wenn wir uns nicht beruhigen, sondern handeln?!
Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat als Reaktion auf das Standortauswahlgesetz gemeinsam mit regionalen Verbänden der IG Metall und dem Landvolk, mit kommunalen Fraktionen und dem CDU Oberbürgermeister aus Salzgitter einen Offen Brief an alle zuständigen Bundes- und Landesministerien verschickt mit der Forderung:
1. Alle Arten von Atommüll einzubeziehen, 2. Schacht KONRAD nicht als gesetzt anzusehen, sondern nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik neu zu bewerten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rückholbarkeit.
Der akute Handlungsbedarf an den einzelnen Standorten darf nicht länger ausgeblendet werden! Wir dürfen es nicht zulassen, dass Schacht KONRAD immer wieder vorgeschoben wird, um die Debatte um schwach- und mittelaktive Abfälle auf Sparflamme zu halten!
Deshalb muss – der gesamte Atommüll betrachtet werden und nicht nur fünf Prozent! – die Politik, die akuten Probleme an allen Standorten betrachten, ob Brokdorf, Brunsbüttel, Neckarwestheim oder Ahaus … und entsprechend handeln! – und die Politik muss sofort aktiv werden, anstatt die Menschen an den Standorten hinzuhalten!
Wir von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD wollen, dass der Weg, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll nicht länger durch Verharmlosungen, Vertuschungen, und vorsintflutliche Entscheidungen verstellt wird.
In diesem Sinne war unser Offener Brief der regionale Auftakt zu einer bundesweiten Initiative, die für den Herbst geplant ist und alle Standorte mit einbeziehen möchte. Wir hoffen Ihr seid dabei!
Zeit zum Abschalten – unter diesem Motto fand am AKW Brokdorf am 26. April mit vielen hundert TeilnehmerInnen die Protest- und Kulturmeile 2014 aus Anlass des Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl statt. Das Hamburger Abendblatt berichtet im Vorfeld über die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen. Fotos von der Protest- und Kulturmeile gibt es bei PubliXviewinG, bei ROBIN WOOD und hier: Ein Tag für die Stilllegung des AKW Brokdorf in Bildern. (Alle Fotos: Dirk Seifert)
Anti-Terror-Schutz rund um die Reaktorkuppel am AKW Brokdorf. Foto: Dirk Seifert
Robert Habeck kritisiert Atommüll-Politik der CDU/CSU. Foto Dirk Seifert
„„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck (Grüne) kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen.“ Das berichtet die SHZ gestern online. Gemeint ist damit „die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll“: „„Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr – auf Kosten der Zukunft – profitiert haben, verweigern sich“, sagte Habeck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den historischen Fehler Atomenergie wolle niemand geradestehen.“
Es geht um den vermeintlichen Konsens bei der Endlagersuche. Vereinbart und im Endlagersuchgesetz festgeschrieben ist, dass künftig kein weiterer Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England in das oberirdische Castor-Lager nach Gorleben soll. Doch auf der Suche nach alternativen Standorten kommt die Politik derzeit nicht weiter. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, beide rot-grün (oder umgekehrt), haben bislang signalisiert, dass sie bereit wären, den Castor-Strahlenmüll in ihren Bundesländern aufzunehmen. Die CDU/CSU verweigert jede Bereitschaft, in ihren Bundesländern einen Teil des Mülls aufzunehmen (ebenso wie die Atomwirtschaft – siehe unten).
Habeck laut SHZ: „„Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad (bei Salzgitter in Niedersachsen) als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Frage, wo noch 26 ausstehende Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) ab 2015 untergebracht werden, ist weiterhin ungelöst“, sagte Habeck. Es habe vermehrt Gespräche im Frühling gegeben – ohne eine Lösung. „Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist eine erbärmliche Form von Politik.““
Dem möchte man eigentlich zustimmen. Nur eigentlich ist die Politik der CDU/CSU nicht überraschend. Immerhin hat sie beim vermeintlichen Neustart der Endlagersuche vor allem darauf gedrängt, dass Gorleben weiterhin als Standort erhalten bleibt. Es ist ja kein Zufall, dass fast zeitgleich mit dem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche auch der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag endete: Für viele zeigte sich nach der jahrelangen Aufarbeitung zahlloser Akten, wie sehr politische Interessen gegen alle Wissenschaft und Argumente dafür sorgten, dass Gorleben Standort blieb. Die CDU/CSU erklärte dazu als Fazit: Dieser Ausschuss sei „überflüssig und teuer“ gewesen und ansonsten sei alles nach „streng wissenschaftlichen Kriterien” erfolgt. Warum will die CDU/CSU dann eigentlich einen Neustart bei der Endlagersuche, wenn mit Gorleben eigentlich alles prima ist? Kein Wunder also, wenn für viele Anti-Atom-Verbände die neue Endlagersuche lediglich als neue Variante angesehen wird, Gorleben endgültig durchzusetzen.
Unerwähnt bleibt in dem Interview mit Habeck auch die Lage im Castor-Lager Brunsbüttel. Im Sommer 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen zahlreicher nicht und falsch erbrachter Sicherheitsnachweise die Genehmigung zur Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aufgehoben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Betreiber Vattenfall als auch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulassung einer Revision beantragt haben.
Interessanterweise spricht Habeck hier mit dem Schacht Konrad auch den Bereich der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle an, obwohl es sonst in seinem Interview um die hochradioaktiven Abfälle geht. Was genau er mit dem Hinweis meint, erschließt sich aus dem SHZ-Text leider nicht. Sein Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat in den letzten Monaten mehrfach eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Dabei spielen nicht nur Erfahrungen aus dem Endlager-Desaster in der ASSE II eine Rolle. Im geplanten Endlager im Schacht Konrad gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme, die eine mögliche Inbetriebnahme immer wieder verzögern.
In dem Interview geht Habeck im weiteren auf den Start der Kommission ein, die der Bundestag und der Bundesrat vor wenigen Tagen eingesetzt hat. Die soll u.a. Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Atommüll entwickeln. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben das Endlagersuchgesetz und die Kommission massiv kritisiert. Dennoch hat der BUND vor kurzem beschlossen, sich trotz aller Mängel an der Kommission zu beteiligen. Eine Entscheidung, die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen kritisiert wird (siehe bei contrAtom: Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab).
Dazu sagte der Minister laut SHZ: „„Die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit zeigt mir einmal mehr, welch ein unverantwortlicher Irrsinn die Atomkraft ist“, sagte Habeck. Er begrüßte, dass nach langem Widerstand und Zögern auch der BUND in der Kommission mitarbeiten will. „Wenn man jetzt die Gunst der Stunde nicht nutzt, dann endet alles wieder bei Gorleben. Deshalb freue ich mich, dass der BUND doch mitmacht. „Es ist eine mutige und richtige Entscheidung. Probleme zu lösen, bedeutet eben, Verantwortung zu übernehmen.““
Bei aller Euphorie und „Verantwortung“ wird oft vergessen zu erwähnen, dass für die Endlagersuche insgesamt, aber auch für die Frage, wohin die „Auslands-Castoren“ kommen, auch die Zustimmung der Betreiber erforderlich ist. Ihnen gehören die Lager an den AKW-Standorten und in Gorleben. Bislang lehnen die Betreiber eine Beteiligung an dem Geschacher ab. Um aber den Castormüll aus Frankreich und England jenseits von Gorleben einzulagern, braucht es deren Zustimmung und neue Genehmigungen, die die Betreiber beantragen müssten. In keinen Fall wollen sie die Kosten dafür übernehmen. Was die Kosten angeht und den Sinn einer Suche nach Alternativen angeht, ist die Sache für die Betreiber auch klar: „Wir zahlen nicht, Gorleben ist geeignet“, heißt das Fazit von Atomforum und Konzernen.
Selbst wenn die CDU/CSU ihre „erbärmliche Haltung“ aufgeben würde, ist damit noch keine wirkliche Lösung erreicht. Nicht nur Robert Habeck vergisst das zu erwähnen.
Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Atommüll ohne Ende.
Der Infopool Schattenblick hat am Rande der Tagung „Atommüll ohne Ende“ in Berlin zahlreiche Interviews mit TeilnehmerInnen geführt. Die Tagung fand Ende März 2014 aus Anlass der Debatte um das Endlagersuchgesetz und der Besetzung der dazu vorgeschlagenen Kommission statt. Diese Interviews sind jetzt auf der Homepage veröffentlicht, zum Nachlesen! „Atommüll ohne Ende – Interviews am Rande einer Tagung – Schattenblick“ weiterlesen
Die Endlagersuche wird immer besser. Nun bewirbt sich auch noch die kleine BI aufpASSEn um einen Sitz in der Kommission zur Endlagersuche. Selbst dem BUND, der sich vor kurzem für viele vollkommen überraschend als einziger Umweltverband gefunden hat, in die Kommission einzusteigen, dürfte eher mulmig werden. Verstärkung – wenn es die den in dieser Farce von Endlagersuche geben kann, sieht ganz sicher anders aus. Und wer sich ein wenig auskennt in der Materie und den Brief der aufpASSErInnen liest (hier als PDF), kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Wäre die Entscheidung des BUND, sich an der Kommission zu beteiligen, nicht so ärgerlich, möchte man man glatt sagen: Armer BUND. (Na gut, selber Schuld könnte man auch sagen. Wie sehr der BUND schon jetzt in der Sache „schwimmt“, zeigt dieser Bericht hier bei den Klimarettern.)
