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Dissens mit dem Konsens: Endlagersuchgesetz soll geändert werden

Umweltministerin Barbara Hendricks: Endlagersuchgesetz ändern, aber nicht für Forderungen der Umweltverbände
Umweltministerin Barbara Hendricks: Endlagersuchgesetz ändern, aber nicht für Forderungen der Umweltverbände. Foto: Dirk Seifert

Das wird immer besser: Noch am Montag erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks gegenüber Umweltverbänden, dass sie keine Möglichkeit sehe, dass Endlagersuchgesetz noch einmal zu verändern, um die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung zumindest in einigen Punkten aufzunehmen und ihnen damit evtl. eine Beteiligung an der zu bildenden Endlager-Kommission zu ermöglichen. Doch nur wenig später kommt von der gleichen Ministerin der Vorschlag, eben dieses Endlagersuchgesetz zu ändern, weil es Streit um die Besetzung des Vorsitzes bei dieser Kommission gibt.

Hendricks will den Streit um Ursula Heinen-Esser dadurch beilegen, dass eine Doppel-Spitze eingerichtet wird. Siehe dazu die Wolfsburger Nachrichten. Umweltverbände schütteln ohnehin über diverse Personen in der Kommission den Kopf. Aber bei Heinen-Esser platze auch dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) schließlich der Kragen. Er hatte schon zuvor immer wieder auf Probleme hingewiesen. Jetzt will Hendricks mit ihrem Vorschlag eine Doppelspitze für die Kommission: Einen Vorsitz bestimmt der Bundestag (Heinen-Esser), einen weiteren die Bundesländer (NN). Genau das aber erfordert eine Gesetzesänderung.

Immer mehr wird der vermeintliche Neustart zur Farce. Und natürlich ist das auch ein Schlag ins Gesicht der Umweltverbände. Sie sollen zwar mitmachen in der Kommission, ihre Kritik am Gesetz und der Besetzung der Kommission wird aber kaum ernst genommen.

Die BI Lüchow-Dannenberg hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht, die hier folgt:

Endlagersuchgesetz soll novelliert werden: Hendricks will das Gesetz ändern – nur wofür?

Publiziert 13. März 2014

Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Bundes-Grünen hält an Ursula Heinen-Esser für den Vorsitz der Endlagerkommission fest. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt zur Lösung des Streits um den Vorsitz in der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche eine Doppelspitze vor. Dazu muss das Standorterkundungsgesetz (StandAG) novelliert werden. Eine für den Kompromiss benötigte Gesetzesänderung könnte noch vor Ostern erfolgen, heißt es laut Presseberichten.

Die CDU-Politikerin war einhellig von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen abgelehnt worden, unter anderem weil sie an der Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes mitgewirkt hat.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schlägt nun weitergehende Änderungen des umstrittenen Gesetzes vor, um Webfehler auszumerzen und den Weg zu einem fairen und ergebnisoffenen Suchverfahren zu ebnen:

“In den vergangenen Wochen hieß es, das Gesetz könne nicht mehr geändert werden. Wenn es nur geändert wird, um eine umstrittene Personalie durchzusetzen, dann verkommt die Debatte zur Farce. Wenn hingegen das Gorleben-Kapitel aus dem Gesetz gestrichen wird und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE), bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis gelegt wird, wäre das ein gewichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte BI-Sprecher Wolfang Ehmke.

Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

cropped-cropped-Gorleben-Castor-November-2012014.jpgWas tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Über dieses Thema diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ (hier der Programmflyer als PDF). Siehe auch auf der Seite des Dachverbands der Naturschutz- und Umweltverbände: Deutscher Naturschutz Ring.

Die Bundesregierung und die Grünen haben im letzten Jahr ein Gesetz für die Suche nach einem so genannten Endlager für hochradioaktiven Atommüll gemacht und sich selbst gefeiert. Von Neustart, weißer Landkarte, Ergebnissoffenheit, historisch und all sowas war die Rede. Gemeint war: Endlich sollte zum ersten Mal über eine Alternative zu Gorleben als Standort nachgedacht werden, ohne allerdings Gorleben von der Liste der möglichen Standorte zu streichen.

Die Politik zwischen Bundesländern, Bundesregierung und Bundestag genügte bei diesem Prozess zur Gesetzgebung wieder einmal sich selbst: Die Umweltbewegung hatte man lieber nicht beteiligt. Dabei ist vor allem sie es, die seit Jahrzehnten mit ihrem Widerstand dafür gesorgt hat, dass im Windschatten ihrer Forderung nach sofortiger Stilllegung dieser unverantwortlichen Technologie, höhere Sicherheitsstandards realisiert wurden. Und trotzdem hat es serienweise Schlampereien im Umgang mit der Atomenergie und ihren strahlenden Hinterlassenschaften gegeben.

Bis heute gibt es keine Atommüllentsorgung und Gorleben ist heute für viele der Inbegriff von Lügen, Tricksereien und Verharmlosung des Atommüll-Desasters. Gorleben ist nur ein anderes Wort für den Versuch mächtiger Wirtschafts- und Machtinteressen gegen alle Sicherheitsbedenken einen ungeeigneten Standort durchzusetzen und Wissenschaft für diesen Zweck zu instrumentalisieren.

Offiziell geht es derzeit darum, dass die Umweltbewegung zwei Sitze in der mit dem Endlagersuchgesetz beschlossenen Kommission besetzen soll, die Kriterien für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe diskutieren soll. Kirche, Wirtschaft, Gewerkschaften und eben auch Umweltverbände sollen das mit je zwei VertreterInnen debattieren. Ihnen zur Seite gestellt werden außerdem acht WissenschaftlerInnen. Die Umweltverbände lehnen das bislang ab, weil sie das Zustandekommen des Gesetzes, die darin erfolgten Festlegungen und noch einige Dinge mehr kritisieren. Besser: Sie sehen für einen gesellschaftlichen Konsens keine wirkliche Chance mit diesem Gesetz, das von oben nach unten die Dinge regeln will.

Die Tagung Ende März, die mit Absicht kontrovers angelegt ist, soll das unterstreichen und einen Hinweis geben, was alles in der Debatte über einen vertretbaren Umgang mit dem insgesamt vorhandenen Atommüll zu beachten und zu klären ist. Da geht es nicht nur um die vermeintliche Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie es die Berliner Politik mit ihrem Endlagersuchgesetz regeln will. Auch beim leicht- und mittelaktiven Atommüll häufen sich Probleme, gibt es massive Sicherheitsmängel oder werden enorme Atommüllmengen einfach ausgeblendet. Ebenso bestehen enorme Risiken bei der Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle.

Und es gibt gravierende Differenzen und unterschiedliche Auffassungen, wie ein vertrauenswürdiger Prozess aussehen kann, der zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Entscheidung über eine dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle führt. Stattdessen immer wieder: Wirklicher Dialog und Bürgerbeteiligung werden nicht gesucht, bestenfalls gibt es Informationen – aber keine Mitsprache.

All das will die Tagung sichtbar machen und die unterschiedlichen Akteure darüber in die Debatte bringen. Ein Auftakt und ein Hinweis an die Politik, wie es vielleicht besser gehen könnte, wenn man die Atommüllproblematik in einem gesellschaftlichen Konsens regeln will.

Nach dem Atomgesetz werden die Atomkraftwerke bis 2022 abgeschaltet. Was bleibt, ist der über Jahre angesammelte radioaktive Müll. Wohin damit? Diese Frage wird uns und die kommenden Generationen noch lange beschäftigen. Grund genug für eine große gesellschaftliche Debatte. Am Freitag und Samstag, 28. – 29. März 2014, findet in Berlin im Umweltforum Auferstehungskirche dazu eine Tagung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unter der Federführung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) statt.

Im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag das Standortauswahlgesetz verabschiedet. Eine „Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ soll die Suche für ein „Endlager“ begleiten. Umweltverbände und Bürgerinitiativen beraten momentan, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit sind, in dieser Kommission mitzuwirken.

Wie auch immer eine solche Mitwirkung aussehen könnte: Eine Kommission genügt nicht. Ohne eine öffentliche Debatte über den Umgang mit der strahlenden Hinterlassenschaft einer verfehlten Energiepolitik wird es keine dauerhafte Lösung geben können.

Dazu wird unsere Tagung wichtige Impulse geben. Sie wird die akuten Gefahren des Atommülls – und zwar nicht nur des hochradioaktiven – aufzeigen und Raum für Debatten über den Umgang damit bieten. Die positiven und negativen Erfahrungen beim Suchverfahren für Tiefenlager von Atommüll in der Schweiz sollen ebenso Berücksichtigung finden, wie Vorschläge für eine verständigungsorientierte und demokratische Atommüllpolitik und den damit verbundenen Strukturen.

Programm

Freitag, 28.3.14

  • 19:00 h – Eröffnung und Einführung
    Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
  • 19:15 h – Podiumsdiskussion
    Atommüll-Kommission und die Beteiligung der Umweltverbände und Bürgerinitiativen
    Moderation: Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung
    Teilnehmende: Jochen Stay, .ausgestrahlt; Thomas Breuer, Greenpeace; Martin Donat, BI Lüchow-Dannenberg; Jochen Flasbarth, Staatssekretär, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB); Dr. Simone Peter, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Sachverständiger Gast aus dem Publikum: Reinhard Ueberhorst, Beratungsbüro für diskursive Projektarbeiten und Planungsstudien, Vorsitzender der 1. energiepolitischen Enquete-Kommission (1979/80)

Samstag, 29.3.14

  • 10:00 h – Vorstellung des Tagesprogramms
    Jörg Sommer, Moderation

Vorträge

  • 10:15 h – „Ist das unser Müll?“ Rolle eines Umweltverbandes beim Konflikt um die Endlagerung von Atommüll
    Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • 10:45 h – Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme Atommüll
    Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
  • 11:15 h – Fehler vermeiden in Suchverfahren von Standorten für radioaktive Abfälle: Erkenntnisse aus den schweizerischen Verfahren
    Markos Buser, Geologe, Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft GmbH (INA), Zürich
  • 11:45 h – Demokratische Atommüllpolitik – was wäre das?
    Reinhard Ueberhorst
  • 12:15 h Pause
  • 13:00 h Moderierte Arbeitsgruppen
    parallel stattfindend
  • AG 1: Stärken und Schwächen existierender Beteiligungsverfahren, insbesondere beim Atommüll
    Es gibt sehr unterschiedliche Erfahrungen bei Beteiligungsverfahren mit Arommüll. Fehlentwicklungen müssen vor allem bei Beginn von Verfahren vermieden werden.
    Historische Beispiele, Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
    Konsensorientierter Dialog bei der Stilllegung von Atomanlagen des HZG (ehemals GKSS), Torsten Fischer, Helmholtz-Zentrum Geestacht, Bernd Redecker, Begleitgruppe
    Erkenntnisse aus dem schweizerischen Verfahren, Markos Buser
    Koordinator: Dirk Seifert, ROBIN WOOD
  • AG 2: Probleme mit Atommüll sind viel größer
    Das Standort-Suchgesetz betrachtet im Wesentlichen hochaktive oder Wärme entwickelnde Abfälle, insbesondere abgebrannte Brennelemente. Dabei zeigen die Erfahrungen von ASSE II, Morsleben, der Umgang mit den Hinterlassenschaften der Wismut oder der Kernforschungseinrichtungen des Bundes, dass der Umgang mit diesen Abfällen keinesfalls als gesichert angesehen werden kann. Welche Anforderungen ergeben sich aus diesen Erfahrungen für den akuten und für den langfristigen Umgang?
    Altlasten beim Uranbergbau, Frank Lange, kirchlicher Umweltkreis Ronneburg
    Jülicher Atommüll, Dr. Rainer Moormann, Chemiker, 1976-2012 Mitarbeiter der KFA Jülich
    Probleme bei der Atomfabrik Eckert&Ziegler, Peter Meyer, BI Strahlenschutz Braunschweig
    Lubmin, N.N.
    Koordinatorin: Ursula Schönberger
  • AG 3: Lagerung hochradioaktiver Abfälle
    Es gibt in Deutschland zwar kein Endlager, aber mehrere Zwischenlager für hochradioaktiven Müll. Die Frage, wie sicher diese sind, stellt sich nach dem Gerichtsurteil zum Zwischenlager in Brunsbüttel mit großer Dringlichkeit. Müssen die Lager nachgerüstet werden? In welches Zwischenlager sollen und können die weiteren Castoren aus La Hague und Sellafield gebracht werden? Wie lange müssen die Zwischenlager weiterbetrieben werden?
    Gronau, Dipl.-Phys. Wolfgang Neumann, intac Hannover
    Martin Donat, BI Lüchow-Dannenberg
    Tobias Goldschmidt, Leiter Stabstelle Energiepolitik, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein
    Raimund Kamm, FORUM, Gundremmingen
    Koordinator: Thorben Becker, BUND
  • AG 4: Rahmenbedingungen für eine Beteiligung
    Provokativ gesagt: Die Umweltverbände dürfen zukünftig keine Kritik mehr am Umgang mit Atommüll in Deutschland üben. Denn wenn sie in die Kommission gehen, dann heißt es hinterher: „Was beschwert Ihr Euch, Ihr habt doch daran mitgewirkt“. Wenn sie nicht in die Kommission gehen, dann heißt es: „Was beschwert Ihr Euch, Ihr hättet doch mitwirken können.“ Ist die Kommission also eine klassische Mitmachfalle? Was braucht es wirklich, damit sich alle an einer ernst gemeinten Debatte über den Umgang mit dem Atommüll beteiligen können – auch über die Kommission hinaus?
    Jochen Stay, .ausgestrahlt
    Evangelischer Landesbischof Ralf Meister, Hannover
    Tobias Riedl, Greenpeace
    Dr. Matthias Miersch MdB, SPD
    Roland Schüler, Vorstand Friedensbildungswerk Köln
    Reinhard Ueberhorst
    Koordinator: Jochen Stay
  • AG 5: Rolle der Medien und ihre Verantwortung beim Atomkonflikt
    Medien spielen in der öffentlichen Debatte um Atomenergie eine zentrale Rolle, wie spektakuläre Auseinandersetzungen von Wyhl bis zu Castortransporten, Skandale bei Nukem und ASSE II, Katastrophen bei Tschernobyl und Fukushima, politische Entscheidungen über Atom-Konsens und Laufzeitverlängerungen zeigen. Welche Rolle können die klassischen Medien aber jenseits von Schlagzeilen bei einem gesellschaftlichen Prozess spielen, der Jahrzehnte dauern wird? Können sie Garanten einer fairen öffentlichen Diskussion sein und welche Rolle können/müssen neue Medien übernehmen?
    Axel Schroeder, Deutschlandfunk
    Malte Kreutzfeld, TAZ
    Manfred Ladwig, Report Mainz
    Stefan Niggemeier, Blogger (angefragt)
    Klaus Brunsmeier, BUND
    Koordinator: Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
  • 14:15 h Pause
  • 14:30 h Fortsetzung der Arbeitsgruppen
  • 15:30 h Pause
  • 16:00 h Berichterstattung aus den Arbeitsgruppen
  • 16:15 h Ausblick:
    Wie geht es weiter? Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen
    Roland Schüler
    Anschließend Abschlussdiskussion
  • 17:00 Tagungsende

Tagungsort:

Umweltforum Auferstehungskirche
Pufendorfstraße 11
10249 Berlin

Atommüll: NiX Neustart – Alte Machtspiele und Personalien

Gorleben Castor November 2012012Rund um Berlin wird derzeit über die dauerhafte Lagerung von Atommüll gestritten. Die Bundesregierung plus die Grünen wollen in der nächsten Woche eine Kommission auf den Weg bringen, die im Rahmen des Endlagersuchgesetzes über Kriterien für die dauerhafte Lagerung diskutieren soll. Umweltverbände, die beim Zustandekommen dieses ganzen Verfahrens nicht beteiligt wurden, sollen jetzt zwei VertreterInnen benennen, um an diesen Beratungen teilzunehmen. Das lehnen Verbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und viele andere aus zahlreichen guten Gründen ab. Die hohe Berliner Politik spricht von einem Neustart, dabei hat sie in gewohnter Manier dieses Gesetz weitgehend hinter verschlossenen Türen auf den Weg gebracht, trotz aller bekannten Sicherheitsmängel Gorleben als Standort im Verfahren belassen und absolut keine Initiative gezeigt, um das Vertrauen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in diesem Verfahren zu gewinnen. (siehe außerdem hier)

Selbst unter den Grünen wächst inzwischen die Kritik an dem ganzen Projekt, weil immer deutlicher wird, wie wenig Neustart enthalten ist. Zuletzt machte sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit harschen Worten Luft: „Da reißen in Berlin Leute jeden Versuch der Vertrauensbildung mit dem Arsch wieder ein“, zitierte der Spiegel. Und die taz titelte: Endlager für Atommüll –  Grüne streiten über Kommission.

Anlass war eine Personalie: „Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, hatten sich intern auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende der Kommission verständigt. Die 48-Jährige, zwischen 2007 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium, stand auf der Vorschlagsliste der Union ganz oben. Weil sie auch in Teilen der SPD als verlässliche und kompetente Umweltexpertin geschätzt wird, stimmte Oppermann zu.“ (Spiegel). Nicht nur für Wenzel, auch für andere Grüne ist diese Personalie allerdings nicht haltbar. Dass die Konflikte um dieses ganze Projekt aber viel größer sind, weiß auch Wenzel. Schon im Dezember hatte er mit Blick auf den Vertrag der großen Koalition davon gesprochen, dass diverse Verabredungen in Sachen Atommüll-Endlagerung „neben der Spur“ wären.

Schon unter den „Erfindern“ des großen Neustarts ist die Stimmungslage derzeit also ziemlich schlecht. Und dabei sind noch nicht mal die „Vorbedingungen“ für die Zustimmung der Grünen zum Endlagersuchgesetz erfüllt. So ist z.B. immer noch keine Lösung in Sicht, wohin denn der Atommüll aus Frankreich und England soll, der in keinem Fall nach Gorleben darf. Das war eine der zentralen Grünen-Forderungen, um einerseits Gorleben als Standort im Verfahren zu belassen, andererseits aber keine weiteren Fakten für Gorleben als Standort zu schaffen.

Kein Wunder also, dass bei den Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen die Vorbehalte gegen diesen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche eher größer als kleiner werden. Viele haben ohnehin den Verdacht, dass Gorleben als Endlager jetzt nur mit neuen Mitteln durchgesetzt werden soll. Jenseits der grundsätzlichen Kritik am Top-Down-Verfahren, den Vorfestlegungen im Gesetz und der darin enthaltenen Einschränkungen z.B. der Klagerechte sowie dem Festhalten an Gorleben, sind es weitere Personalien, wo der/die gemeine AtomkraftgegnerIn nur den Kopf schütteln kann.

Nicht nur die Benennung von Heinen-Esser gilt als NoGo. Z.B. soll der Atomlobbyist Bruno Thomauske allen ernstes als Wissenschaftler in die Kommission einziehen. Thomauske war zunächst beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) tätig und hat dort Gorleben als Standort schon vor über einem Jahrzehnt für im Grunde geeignet erklärt. Bereits 2004 hatte er in der Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig sind: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen.“ (zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen, siehe hier bei ROBIN WOOD)

Das klingt irgendwie nicht wirklich nach Neustart und ergebnissoffener Suche.

Als er beim BfS gefeuert wurde, machte er sich als Vattenfall-Atom-Manager alle Ehre, war maßgeblich an den Tricksereien und Lügen um die Störfälle der Vattenfall AKWs Krümmel und Brunsbüttel (u.a. Brand eines Transformators) beteiligt und war dort schließlich nicht mehr haltbar. Das aber hinderte ihn nicht, sich von RWE eine Professur an der TU Aachen finanzieren zu lassen und nun wieder als Wissenschaftler zu Gorleben zu gutachtern.

.ausgestrahlt hat weitere Infos über die Wissenschaftler und deren Hintergründe, die für einen Neustart in der Endlagerkommission beteiligt werden sollen.

Ende März werden die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in Berlin eine Tagung zum verantwortlichen Umgang mit Atommüll durchführen und ausführlich ihre Kritik am derzeitigen Gesetz und Verfahren begründen. Dazu hier mehr.

Es gibt Grüne Bundestagsabgeordnete, die der Anti-Atom-Bewegung eine Blockade-Haltung vorwerfen – und über die Defizite ihres eigenen Vorgehens ohne Beteiligung der Umweltverbände schweigen. Diese Kritik hat nichts mit der Realität zu tun, denn die Anti-Atom-Bewegung ist heftig in der Debatte.

Das zeigt z.B. auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen, der von dieser Konferenz vorgelegte Atommüll-Sorgenbericht und die genannte Konferenz. Aber auch das hier macht deutlich, dass sich die Anti-Atom-Bewegung intensiv mit einem Problem auseinandersetzt, dass sie nicht in die Welt gesetzt hat:  Die Gorleben-Rundschau hat in ihrer aktuellen Ausgabe dazu einige Debattenbeiträge, die sich zu lesen lohnen.

Hochradioaktiver Castor-Atommüll nach Lubmin?

Atommüll ohne Ende - Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen.
Atommüll ohne Ende – Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen.

Für insgesamt 26 Castor-Behälter mit teilweise hochradioaktivem Inhalt wird händeringend nach einem Parkplatz gesucht. Der Atommüll kommt aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England und sollte eigentlich im Zwischenlager Gorleben landen. Doch für einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle soll nicht der Eindruck erzeugt werden, dass die Entscheidung für Gorleben längst gefallen ist. Daher soll der Strahlenmüll jetzt anderenorts zwischengelagert werden. Seit nun fast einem Jahr dauert der Streit zwischen den Politik-Spitzen in Bund und Ländern an, wo das Zeug hin kann. Doch selbst, wenn sich die Politik einigen sollte. Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber, die der Lagerung an den Standorten zustimmen und entsprechende Genehmigungsanträge stellen müssten, wird es nicht gehen. Mit einer Ausnahme: In Lubmin bei Greifswald steht das einzige Castor-Atommülllager im Besitz des Bundes. Bis Ostern will die Politik eine Lösung präsentieren.

Lubmin, betrieben von den bundeseigenen Energie-Werken Nord (EWN), ist für die Einlagerung der 21 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Atommüll aus England (Sellafield) im Gespräch. Der Nordkurier berichtet aktuell: „Rollen demnächst nun doch neue Castoren mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin? Die Bundesregierung schließt das auf Nachfrage des Nordkuriers nicht aus, obwohl sich eben erst Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vehement dagegen ausgesprochen haben. Doch in Berlin schielt man offenbar begehrlich auf das bundeseigene Zwischenlager: „Ich habe jedenfalls für den Bund erklärt, dass wir keinen Standort ausschließen“, zitierte am Freitag eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Doch eine Einlagerung in Lubmin hätte für die Bundesregierung entscheidende Vorteile, für die ohnehin schon vertrackte Situation bei der Endlagersuche einen Schritt voran zu kommen. Da das Lager in Lubmin dem Bund gehört, braucht es keine Zustimmung seitens der Atomkonzerne. Das würde für die Berliner Politik die Sache deutlich vereinfachen.

Doch Mecklenburg-Vorpommern will dabei nicht mitspielen: „Sellering indes setzt sich zur Wehr: „Wir sind nicht bereit, weitere Behälter in Lubmin aufzunehmen.“ Die Landesregierung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um eine Einlagerung zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Bundesumweltminister Altmaier haben im Juni 2013 erklärt, dass keine weiteren Castoren nach Lubmin gehen sollen. Das muss weiter gelten, fordert der Ministerpräsident.“ (siehe Nordkurier)

Hintergrund ist, dass das Atommülllager in Lubmin ehemals nur dafür vorgesehen war, Strahlenabfälle aus der ehemaligen DDR aufzunehmen. So hatte man es den BürgerInnen seinerzeit zugesagt – aber nicht in die Genehmigung geschrieben. Angesichts des Atommüllnotstandes wurde das Versprechen schließlich gebrochen. Mehrfach wurde hochradioaktiver Atommüll aus den Atomforschungsanlagen in Westdeutschland nach Lubmin transportiert. Inzwischen hat Mecklenburg-Vorpommern reagiert und eine Verordnung erlassen, die die weitere Einlagerung von „West-Müll“ unterbinden soll.

Nicht nur die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen Transporte nach Lubmin. Auch die Grünen in dem Bundesland haben sich gegen eine Einlagerung ausgesprochen.

Rostige Atommüll-Fässer: Da wird nicht so viel kontrolliert

Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel - immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH

In den Kellern des AKW Brunsbüttel sind beim Aufräumen durchgerostete Atommüll-Fässer gefunden worden, bei denen das Strahlenmaterial hervorquillt. Jetzt sagt Michael Sailer vom Öko-Institut und Chef der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums, dass das kein Ausnahmefall ist, sondern möglicherweise die Normalvariante. Im Spiegel stellt er fest: „Das passiert im Prinzip in jedem deutschen Zwischenlager; es ist bloß nicht überall so offensichtlich wie in Brunsbüttel. Das Tückische ist, dass man die Schwächen erst bemerkt, wenn die Fässer schon mindestens an einer Stelle durchgerostet sind. Außerdem finden nicht überall Kontrollen wie in Brunsbüttel statt, weil die Fässer teilweise so dicht zusammenstehen, dass keine Kamera dazwischen passt.“

Im Vattenfall-AKW Brunsbüttel sind vor kurzem bei  18 von 70 überprüften leicht- und mittelradioktiven Atommüll-Fässern Roststellen entdeckt worden. Dabei soll bei einigen der Fässer der radioaktive Abfalle bereits hervorquellen. Insgesamt müssen 631 derartiger Fässer geprüft werden.

Was Michael Sailer in dem Spiegel-Interview sagt, wirft Fragen auf: Wie sieht es mit den Atommüll-Fässern in den anderen Atommeilern und in den alten Atom-Forschungsanlagen aus? Sailers Hinweis, dass bei vielen Atomanlagen nicht so genau hingeschaut wird, weil „keine Kamera dazwischen passt“ ist eigentlich unglaublich. Aber genau das war im AKW Brunsbüttel der Fall: Seit den 70er Jahren hatte man den Müll „auf Halde“ gelegt, weil es ein Endlager ohnehin nicht gab. Und möglicherweise ist das die Normalität in den anderen Atommeilern!

Sailer verweist darauf, dass in den 70er Jahren die AKW-Betreiber und Teile der politischen Verantwortlichen nicht damit gerechnet haben, dass der Atommüll derart lange zwischengelagert werden müsse und versucht damit die jetzt auftretenden Störfälle zu erklären. Doch das ist eine Verharmlosung. Die Betreiber und ebenso die Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer wissen seit Jahrzehnten, dass es bei der Endlagerung nicht so richtig voran geht.

Nicht nur bei den hochradioaktiven Abfällen (Stichwort Gorleben), sondern auch bei dem leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll herrscht seit vielen Jahren ein Notstand, der zu unverantwortlichen Umgangsweisen geführt hat: Erst ist dieser Atommüll – dessen Reste im AKW Brunsbüttel gerade „entdeckt“ werden – in dem Versuchs-Endlager ASSE II im großen Stil versenkt worden. Dabei wurden alle Sicherheits-Warnungen ignoriert! Heute droht das vermeintliche Endlager ASSE II einzustürzen und abzusaufen. Und mit einem Milliarden-Euro-Aufwand wird derzeit versucht, diesen Atommüll zu bergen, bevor es zur Katastrophe kommt.

Damit nicht genug: Obwohl allen im Grunde klar war, dass das aus dem Erbe der DDR übernommene Atommülllager Morsleben nicht wirklich taugte, wurden hier in Folge der Wiedervereinigung nach dem Ende der ASSE II wiederum viele tausende Tonnen leicht- und mittelaktiver Strahlenabfälle aus den AKWs und Forschungsanlagen versenkt. Erst ein höchstrichterliches Urteil stoppte die von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (!!) betriebene Einlagerung!

ASSE II, Morsleben sind gescheiterte Endlager-Projekte. Der Nachfolger soll der Schacht Konrad werden. Konrad, in Salzgitter, wurde damals auch am „grünen Tisch“ als Standort entschieden. Eine Untersuchung alternativer Standorte entlang klar definierter Kriterien gab es ebenso wenig wie bei Gorleben. Ebenso wurde das Genehmigungsverfahren immer wieder durch politische Weisungen und Einmischungen (Töpfer) beeinflusst. Und schließlich wurde die Genehmigung trotzt vorhandener Sicherheitsbedenken erteilt, nachdem der rot-grüne Konsens mit den Atomkonzernen 2000/2002 auf den Weg gebracht wurde. Die Genehmigung war ein politischer Deal!

Bis heute dauert der Ausbau im Schacht Konrad an und immer mehr zeigen sich die gravierenden Sicherheits-Probleme, die zu immer neuen Verzögerungen führen. Zuletzt war es das Unternehmen der AKW-Betreiber selbst – die DBE – die einräumen musste, dass man ein paar mehr Jahre brauche, um die Risse und fehlende Festigkeit des Gesteins zu sanieren.

Und last but not least erinnert das Ganze an den Skandal um die so genannten „Blähfässer“ Anfang der 80er Jahre. Die AG Schacht Konrad erinnert auf ihrer Seite an diesen Skandal: „Furore machten die sogenannten „Blähfässer“. Im Zwischenlager Gorleben wurden Fässer entdeckt, deren Deckel aufgebläht waren, in denen also eine unerwartete Gasentwicklung stattfand. Infolge dieser Phänomene und der im Rahmen des Transnuklear-Skandals aufgedeckten Falschdeklarationen von Abfallfässern, wurden sämtliche in Gorleben zwischengelagerten 1300 Fässer zur Untersuchung nach Jülich verbracht, um sie dort auf ihre Inhaltsstoffe zu untersuchen. Keines der untersuchten Fässer hatte eine gültige Dokumentation, 45,6% der Fässer mußten nachkonditioniert werden und bei 15% der Fässer wurde sogar eine zerstörende Prüfung vorgenommen, da anhand verschiedener zerstörungsfreien Prüfungen sicher festgestellt wurde, daß die tatsächlichen Inhaltsstoffe nicht mit den angegebenen übereinstimmten.“

Doch: All die Probleme werden derzeit klein geredet, irgendwie nicht wirklich aufgerollt. Der Grund liegt auf der Hand: Derzeit soll das Endlagersuchgesetz als vermeintlicher Neustart bei der Suche für ein dauerhaftes Lager für die hochradioaktiven Abfälle an den Start gebracht werden. Da stört es irgendwie, wenn nicht mal bei den leicht- und mittelradioaktiven Strahlenabfällen die Sache so richtig funktioniert.

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