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Ostermarsch 2016 – Stoppt die Urananreicherung – Keine Atomwaffen

Bei nicht ganz so gutem Wetter 🙂 demonstrierten heute rund 200 Menschen aus Anlass des Auftakts der Ostermärsche 2016 in NRW vor der Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit dabei auch die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel und AktivistInnen der LINKEN.NRW.

Für den aus Münster stammenden Abgeordneten Hubertus Zdebel, der auch Sprecher für Atomausstieg der Fraktion ist, ist klar: „Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden!“

In einer Pressemitteilung der Veranstalter, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, heißt es zur heutigen Demonstration: „200 Menschen bei Ostermarsch vor Urananreicherungsanlage Gronau – „Leave uranium in the ground“ –  Demonstranten fordern kompletten Atomausstieg und friedliche Konfliktlösungen

Rund 200 Menschen starteten am Karfreitag trotz ungemütlichem Regenwetter an der Gronauer Urananreicherungsanlage die diesjährigen Ostermärsche. Mit Friedens- und Anti-Atomkraft-Fahnen versammelten sie sich vor dem Haupttor und zogen dann zur Marienkappele an der Rückseite der Anlage, wo der noch ungenutzte Neubau eines 60.000 Tonnen Uranmülllagers zu sehen ist.

Die Forderungen der OstermarschiererInnen sind friedliche Konfliktlösungen, der Stopp von Waffenexporten und ein konsequenter Atomausstieg auch und gerade in Gronau. Stefan Kubel vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen betonte: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland vom Atomausstieg gesprochen wird, aber die Gronauer Uranfabrik unbefristet fast jedes zehnte AKW weltweit beliefert. Und angesichts der ungelösten Atommüllfrage darf nicht auch noch ein unbefristetes 60.000 Tonnen Zwischenlager in Betrieb gehen. “ Auch stellte er klar, dass es unverantwortlich ist, die Betreiber-Firma Urenco zu verkaufen oder gar an die Börse zu bringen, da die Urananreicherungstechnologie die Grundlage für den Bau von Atombomben ist.

Da der Redner des Ostermarsches Rhein-Ruhr erkrankt war, wurde ein Grußwort verlesen, darin hieß es: „Noch immer gibt es weltweit mehr als 16.000 Atomwaffen, die unser aller Existenz bedrohen. Davon sind rund 20 US-Atomsprengköpfe in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert, die von Bundeswehr-Tornados ins Ziel geflogen werden sollen.“ Die atomare Abrüstung muss jetzt beginnen statt die Atombomben in Büchel umzurüsten.

Besonders verärgert sind die Anti-Atomkraft- und FriedensaktivistInnen darüber, dass auch die heftig umstrittenen belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel von der Urananreicherungsanlage Gronau und auch der Brennelementefabrik Lingen beliefert werden. Über die Brennelementefabrik in Lingen werden zudem die maroden französischen Reaktoren in Fessenheim und Cattenom beliefert. Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg machte deutlich: „Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, das schmutzige Uran aus Gronau und Lingen, das weltweit Pannenreaktoren beliefert, die Evakuierung von belgischen Atomkraftwerken wegen Terrorgefahr – was brauchen die Landesregierungen von Nordrhein Westfalen und Niedersachsen denn noch, um die Atomanlagen, die vom Atomausstieg ausgeklammert sind, dichtzumachen? Die Landesregierungen sind als Atomaufsicht nicht nur politisch verantwortlich, sondern juristisch haftbar, für Schäden durch Reaktorkatastrophen, wenn das Uran aus den ihnen unterstellten Anlagen in Gronau und Lingen stammte. Sofort handeln, sofort Gronau und Lingen schließen!“

Golden Misabiko, Preisträger des Nuclear-Free-Future-Awards, berichtete über die zerstörerischen Folgen des Uranabbaus und Menschrenrechtsverletzungen im Kongo. Er machte deutlich, dass die Probleme mit der Atomkraft bereits beim Uranabbau anfangen und nicht erst beim Gronauer Uranmüll oder in den AKW: „Uranium, this radioactive mineral, is extremely dangerous; at all levels: exploration, exploitation, enrichment and in the nuclear plants.“ („Uran, das radioaktive Erz ist sehr gefährlich, auf allen Ebenen: beim Abbau, bei der Anreicherung und in AKW“). Präzise fasste er zusammen: „Leave the uranium in the ground“ („Lasst das Uran in der Erde!“). Golden Misabiko musste selber vor Folter fliehen und so wurde deutlich, dass Flucht vor Terror, Krieg und Menschenrechtsverletzungen nicht auch noch durch unmenschliche Grenzzäune gestoppt werden darf.

Kontakt für Rückfragen:

Udo Buchholz (AKU Gronau/ BBU): 02562-23125, 0175-3432719

Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen):  Tel. 0157 – 86269233

 

Hintergrundinformationen:

Golden Misabiko kommt aus einer Menschenrechtsorganisation (ASADHO Katanga – Association Africaine pour les Droits de l’Homme – Afrikanische Vereinigung für Menschenrechte, Sektion Katanga, eine Provinz von DR Congo). Er und seine NGO hatten schon vorher Menschenrechts-Verletzungen (willkürliche Exekutionen z.B.) des Regime Kabila angeprangert.
Das Anprangern eines geheim gehaltenen Deals zwischen Frankreich (unter Präsident Sarkozy), dem französischen Atomkonzern AREVA, (vertreten durch die damalige Chefin Anne Lauvergeon) und Vertretern des Regime Kabila, der Frankreich das exklusive Abbaurecht für die gesamte DR Congo – ohne jede Information oder Beteiligung von Bevölkerung oder Parlament etc.pp. – gewährt, hätte er fast mit dem Leben bezahlt: Anklage, Gefängnis, Folter… nur durch internationale Menschenrechts-NGOs konnte seine Freilassung erwirkt werden, seitdem lebt Golden Misabiko als Flüchtling in Südafrika.

http://www.nuclear-free-future.com/home/news/223-interview-mit-golden-misabiko/

 

Die Bedeutung der Urananreicherungstechnologie, insbesondere der in Gronau eingesetzten Zentrifugen-Technologie, für den Bau von Atomwaffen wird durch ein Ereignis in den 70er Jahren deutlich: Bei Arbeiten für die Urenco Urananreicherungsanlage Almelo (Schwesteranlage zu Gronau) entwendete der pakistanische Mitarbeiter Dr. Abdul Kadir Khan Baupläne für die Zentrifugen und verhalf somit seinem Vaterland Pakistan zum Bau der Atombombe. Diese Pläne gab er auch an den Iran und Nordkorea weiter, weshalb Khan in Pakistan unter Hausarrest stand.

http://nuclearweaponarchive.org/Pakistan/AQKhan.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Kadir_Khan

 

In einem Interview des WDR-Magazins Westpol vom 13.03.2016 erklärte der Chef der Urananreicherungsanlage Gronau Joachim Ohnemus, dass auch die belgische Betreiberfirma der AKW in Tihange und Doel zu den Kunden des Unternehmens gehöre und mit angereichertem Uran beliefert wird.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-kein-atomausstieg-nrw-100.html

Weitere Informationen zum Gronauer Ostermarsch (Aufruf, UnterstützerInnen) und über Urantransporte:

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf: „Frieden und Atomenergie gehen nicht zusammen! Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft ist ein Mythos: Immer wieder wird die zivile Nutzung von Atomkraft dazu benutzt, die militärische Nutzung der Atomtechnologie voran zu treiben.

Die Uranfabrik in Gronau, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit radioaktivem Brennstoff und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Daher muss die Atomanreicherungsanlage in Gronau aus umwelt- und friedenspolitischer Sicht stillgelegt werden. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!“

Der Ostermarsch in Gronau startet an Karfreitag, den 25. März 2016 um 12 Uhr vor der Urananreicherungsanlage in Gronau

Atomgefahren abschalten: Tihange – Gronau – Auf zum Ostermarsch!

Im aktuellen LINKSLETTER.NRW schreibt Hubertus Zdebel: „Die Atomgefahren in Deutschland und Europa abschalten – das fordert ein von Hubertus Zdebel initiierter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Reaktion auf den skandalösen Betrieb der Riss-Reaktoren Tihange und Doel. Für die Stilllegung atomarer Gefahren geht es auch beim kommenden Ostermarsch in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. Auftakt des diesjährigen Ostermarsches, zu dem auch der Landesverband aufruft, ist am Karfreitag die Uranfabrik in Gronau. Dort wird der Brennstoff nicht nur für riskante Reaktoren wie in Tihange hergestellt. Dort könnte auch das deutsche Uran für die eigene Atombombe herkommen. Und ein Berliner Jura-Professor stellt fest: NRW hat rechtliche Möglichkeiten, Urantransporte von Gronau zu den maroden belgischen AKWs mindestens zu begrenzen.

Keine Geschäfte mit Atomwaffen – stoppt die Urananreicherung!

In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!

Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!

Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll.

Urananreicherungsanlage in Gronau leistet Beihilfe zum Super-Gau in NRW

Inzwischen hat die URENCO, Betreiber der Anreicherungsanlage in Gronau gegenüber dem WDR bestätigt, dass sie das Uran für den Betrieb auch der umstrittenen Reaktoren in Tihange und Doel liefert. „Die belgische Kernkraftwerkbetreibergesellschaft Synatom ist ein Kunde von uns“, bestätigt Joachim Ohnemus, Urenco-Direktor am Standort Deutschland, ohne Umschweife im WESTPOL-Interview, „wir liefern da hin“. Darauf hatte schon der letzte Linksletter hingewiesen.

Man muss das so sagen: Das ist Beihilfe zum Super-Gau aus Gronau, aus NRW, aus Deutschland. Nicht nur Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Umgekehrt muss auch gelten: Der Atomausstieg muss weiter gehen, er muss schneller gehen und er muss endlich auch in Brüssel und Straßburg mit aller Macht einer Bundesregierung auf die Tagesordnung!

Wenige Tage nach dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem von Tschernobyl wachsen die Ängste vor den Atomgefahren vor allem mit Blick auf die maroden belgischen Atommeiler in Tihange und Doel. Aber auch der Druck auf die Betreiber und die belgische Regierung wächst. Mehrere Städte haben Klagen gemeinsam mit Greenpeace auf den Weg gebracht und auch die Landesregierung hat nun endlich reagiert. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz soll nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen eingelegt werden, weil beide Länder zu den „erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden“.

Doch die Bundesländer könnten mehr tun, meint der Berliner Jura-Professor Hans Peter Schwintowksi. Auf Nachfrage teilte der Jurist mit, dass Paragraph 19 Absatz Satz 3 des Atomgesetzes einen Ansatz für Maßnahmen der Landesregierung bietet. Dort ist geregelt, dass eine Aufsichtsbehörde eingreifen kann, um einen Zustand zu beseitigen, „aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.“ Für Schwintowski ist das der rechtliche Anknüpfungspunkt. Die Folgen eines Atomunfalls in einem belgischen AKW würden „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“ in NRW bzw. Deutschland mit sich bringen. Auch auf EU-Rechtsebene, so der Jurist, gäbe es derartige Schutzvorschriften. Die Aufsichtsbehörde könnte nun zur Schadensabwehr mindestens die Lieferung von Uranbrennstoff aus Gronau oder von Brennelementen (Lingen) in diejenigen Atommeiler untersagen, deren riskanter Betrieb zum Schaden der hiesigen Bevölkerung führen könnte. Selbst die Bundesregierung spricht ja davon, dass die Risse in Tihange eine Reduzierung der Sicherheitsmargen darstelle.

Die Landesregierung könnte auf der Grundlage nach Schwintowski anordnen, dass die URENCO keinen Brennstoff für den Einsatz in Tihange (und ggfls. andere Risiko-Meiler) liefern dürfte.

Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

Den Druck für den Ausstieg weiter zu erhöhen ist auch das Stichwort für den Antrag, den die Bundestagsfraktion jetzt in den Bundestag eingebracht hat. „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (Drucksache 18/7875) heißt er und wird am Freitag zur Debatte stehen.

Für mich ist klar: Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die LINKSFRAKTION in dem Antrag auch, den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014Während die USA ihre Atomwaffen in Büchel modernisieren und damit die Schwelle zum Einsatz weiter reduzieren, steht im westfälischen Gronau eine Atomfabrik, in der Deutschland technisch in der Lage wäre, waffenfähiges Uran herzustellen. Sie reichert das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken an und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Gründe genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, gemeinsam mit der LINKE.NRW und vielen Friedens- und Anti-Atom-AktivistInnen am 25. März am Ostermarsch NRW 2016 in Gronau teilzunehmen. In einem Bundestagsantrag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE (PDF) die Stilllegung der Uranfabrik.

Die zum URENCO-Konzern gehörende Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen, verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und beliefert mit dem Uran auch die maroden Riss-Reaktoren in Tihange und Doel oder in Frankreich.

„Die Atomgefahren müssen abgeschaltet werden. Auch in Gronau. Es ist höchste Zeit, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt“, sagt Zdebel mit Blick auf die Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl. “

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

 

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