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Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu!

Vattenfall: Nicht nur immer mehr Konflikte mit BürgerInnen. Auch mit den Beschäftigten spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Foto: Dirk Seifert

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Konzern Vattenfall und den ca. 15.000 Beschäftigten nimmt zu. Jetzt sind Verhandlungen über die Fortsetzung des Beschäftigungspakts gescheitert. Seit mehr als zwei Jahren gärt ein Konflikt um Ausgliederung von Betriebsteilen, Stellenabbau, Spar- und Kürzungsrunden. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Vattenfall-Programm „moVE“, in dem massive Kosteneinsparungen vorgesehen sind.

Dass die Energiewende und die laufende Debatte um die Rekommunalisierung gerade für die Beschäftigten von Vattenfall, E.on und anderen eine Chance für sichere Arbeitsplätze sein könnten, haben Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt erst vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung aufgezeigt. “Chancen und Risiken der Energiewende”. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Wie schwer sich der DGB mit diesen Forderungen tut, können Sie hier und hier lesen.

Bereits Ende letzten Jahres spitzte sich der Konflikt um die Beschäftigten in den Callcentern von Vattenfall zu. Im Mai 2012 berichtete umweltFAIRaendern: „Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1.600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.“

In ihrer Ausgabe vom 27.10. berichtet die Berliner Morgenpost jetzt: Einer der Streitpunkte zwischen den drei Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE mit Vattenfall ist der „flexible Einsatz der Beschäftigten. Die Gewerkschaften, sagt Nieden (Verhandlungsführer Holger Nieden von der IG BCE), seien bereit gewesen, die derzeit noch bestehenden Flexibitätsregeln auszuweiten. Das heißt: Mitarbeiter würden in anderen Unternehmensteilen mit möglicherweise auch anderen Standorten zum Einsatz kommen. Ein Wechsel von Berlin nach Hamburg – zähneknirschend hinnehmbar, wenn gleichzeitig die Vergütung gesichert wäre. Doch auch in diesem Punkt konnten sich die Vertragspartner nicht einigen. Es sei völlig inakzeptabel, von den Mitarbeitern einerseits eine höhere Flexibilität beim Einsatz etwa in Tochterunternehmen zu verlangen und gleichzeitig Abzüge bei der Verdienstsicherung zu bieten, sagte Nieden.“

Gegenüber dem MDR wurde Nieden nach dem Abbruch der Verhandlungen deutlicher: „Die Gewerkschaft IG BCE kündigte hingegen an, dass die Verhandlungen erst wieder bei der im Februar 2013 anstehenden Vergütungstarifrunde aufgenommen werden würden. Bis dahin werde man die Arbeitnehmer „über die Abzocke des Unternehmens aufklären“, sagte IG BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden bei MDR INFO.“

Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall verhandeln mit Vattenfall vor allem zur Arbeitsplatzsicherung und wollen erreichen, dass betriebsbedingte Entlassungen bis zum Jahr 2018 ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung war bislang in einer Konzernvereinbarung festgeschrieben, doch läuft die im kommenden Jahr aus.

Vattenfall will vor allem Kosten einsparen. Dabei geht es auch um die alten Tarifverträge und Gehälter, die für die ehemaligen MitarbeiterInnen der HEW und der Bewag (und Lausitz??) gelten und die Vattenfall bei der schrittweisen Übernahme dieser Unternehmen Anfang der 2000er Jahre übernommen hatte. Diese sollen nun deutlich abgesenkt werden.

Ärger gibt es auch bei den Ausbildungsplätzen und der anschließenden Übernahme. Die Berliner Morgenpost: „310 Ausbildungsplätze seien angeboten worden, die Übernahmequote sollte 70 Prozent betragen, berichtet Nieden. Einen solchen Einschnitt wollten die Gewerkschaften nicht hinnehmen. „Momentan haben wir 392 Ausbildungsplätze und eine im Tarifvertrag festgeschriebene Übernahmequote von 80 Prozent.““

Vattenfalls Konkurrenten E.on und RWE haben in den letzten Monaten massive Personaleinsparungen beschlossen und sind dabei diese umzusetzen. Siehe auch hier!

IG Metall für und gegen Atomkraftwerke

In Frankfurt demonstrierten am letzten Wochenende rund 100 AtomkraftgegnerInnen im Rahmen des Internationalen Uran-Aktionstages für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei kritisierten sie auch die IG Metall. Während die Organisation sich bundesweit für den Atomausstieg ausgespricht, fordert sie immer wieder im konkreten Fall auch die Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte bei den Atomkonzernen.

Tatsächlich gibt es bis heute keine Konzepte der IG Metall, wie denn der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umbau funktionieren kann. Die IG Metall ist z.B. nicht nur bei der AREVA betroffen, sondern auch bei Vattenfall für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Auch bei der Rekommunalisierung privatwirtschaftlicher Konzerne – die bis heute die Energiewende bekämpfen – tun sich die Gewerkschaften schwer, einen Kurswechsel zu vollziehen und eigene Konzepte zu entwickeln. Das lässt sich in Hamburg bei der IG Metall und Verdi beim laufenden Volksentscheid für die Energienetze sehen.

Nicht viel anders sieht es bei Verdi aus, die vor allem bei RWE und E.on zuständig ist. Selbst die Massenentlassungen bei RWE und E.on haben nicht dazu geführt, dass Verdi mit Alternativen in Erscheinung getreten ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen hat sie den Konzern-Plänen für einen massiven Arbeitsplatzabbau zugestimmt, solange dies einigermassen „sozialverträglich“ abläuft.

Energiewende Öko-Sozial: IG Metall ruft zu Warnstreikts bei REpower auf

Windbrache: Ökologisch ja, aber sozial gerecht? Foto: K. Brockmann /pixelio.de

Die Verhandlungen beim Windanlagen-Hersteller REpower über einen Tarifvertrag kommen nicht voran. Die IG Metall, die versucht, bessere soziale Standards für die Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien zu erreichen,  ruft daher zu Warnstreiks an mehreren Standorten auf. Hier die PM der IGM Küste:

„Hamburg, 1.10.12. Warnstreiks beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Weil das Unternehmen auch in der fünften Verhandlung nicht zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages bereit war, ruft die IG Metall die Beschäftigten in Bremerhaven, Husum und Osterrönfeld in Schleswig-Holstein sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg für morgen, Dienstag, 2. Oktober,  zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen auf. Warnstreiks gibt es auch bundesweit an den Stützpunkten der REpower Systems GmbH, in der die Bereiche Wartung und Service organisiert sind.

„Die Beschäftigten lassen sich nicht länger hinhalten. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag, der Schluss macht mit der ungerechten und intransparenten Bezahlung“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt. „Da REpower weiter seine Hinhaltetaktik fährt und konstruktive Lösungen verweigert, trägt das Unternehmen selbst die Verantwortung dafür, dass sich der Konflikt verschärft.“

Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.

Folgende Betriebe beteiligen sich morgen, Dienstag, 2. Oktober, an Warnstreiks:

*             Bremerhaven: Powerblades (13 bis 15.30 Uhr) und REpower Systems SE (13.45 bis 15.45 Uhr). Eine Kundgebung ist für 14 Uhr auf der Straße zwischen den beiden Betrieben, Am Luneort 70, geplant.

*         Husum: REpower Systems SE (9.30 bis 10.30 Uhr) und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30 Uhr) Kundgebung vor dem Tor, Rödemis Hallig.

*       Osterrönfeld: REpower Systems SE (10.30 bis 11.30 Uhr), Albert-Betz-Straße 1. Kundgebung vor dem Tor.

*      Trampe: REpower Systems SE (Frühschicht: 6 bis 7 Uhr sowie Spät- und Normalschicht:14.35 bis 15.35), Kruger Damm 11, 16230 Trampe

*      Eberswalde: REpower Systems SE und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30), Heegermühler Straße 64, 16225 Eberswalde

 

IG Metall – Energiewende und gute Arbeit

Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.

„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.

Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“

Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.

Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt.  „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“

Schon seit längerer Zeit betont die IG Metall im Zusammenhang mit der Energiewende die sozialen Bedingungen in der Branche.

In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“

Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.

Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.

 

IG Metall – Neue Spitze, Streit bei Siemens und Streit mit Siemens

Bei der IG Metall ist einiges in Bewegung. Im nächsten Jahr braucht die IGM einen neuen Chef, bei Siemens gibt es interne Konflike unter den Gewerkschaftern und in den USA soll es mit Siemens Konflike geben, weil die eine Schwestergewerkschaft behindert. Außerdem wird bei Repower für einen ersten Tarifvertrag gekämpft.

Neuer Chef gesucht

Berthold Huber, derzeitiger Vorsitzender, wird im nächsten Jahr von seinem Job zurücktreten und die IG Metall muss dann auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag einen neuen Vorsitzenden küren. Wer seine Nachfolge antreten wird, ist derzeit offenbar noch unklar, mehrere Personen sind in der Debatte. Der jetzige IG-Metall-Vize Detlef Wetzel gehört zu den Kandidaten, könnte aber daran scheitern, dass er zu alt ist, wie der Spiegel spekuliert. Immerhin will sich die IG Metall auch in der Führungsspitze verjüngen. Die FTD nennt daher andere Kandidaten, die für das Amt des ersten Vorsitzenden in Frage kommen sollen. Die FAZ bringt auch den derzeitigen Kassenwart der IG Metall, Bertin Eichler, ins Spiel.

IGM im Streit mit IGM bei Siemens

Zum Streit zwischen der IGM-Führungsspitze und IGM-Mitgliedern und Betriebsräten ist es offenbar beim Siemens-Konzern gekommen. Darüber berichtet die unternehmerfreundliche FTD: „Bei den Neuwahlen der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten, inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. „Für die IG-Metall-Spitze ist das ein Eklat“, heißt es bei Siemens.“ Richtung Berthold Huber kritisieren die IGM-Mitglieder eine zu starke Nähe zur Unternehmensspitze bei Siemens. Kein leichtes Geschütz gegen einen Gewerkschafter. Hintergrund für die Auseinandersetzungen sind Gerüchte, dass Siemens möglicherweise nicht nur in Sachen Kostenreduzierungen Umbaumaßnahmen plant, sondern auch Arbeitsplätze betroffen sein könnten.

Die FTD berichtet weiter: „Angeführt wird der Widerstand aus Erlangen, wo das industrielle Herz von Siemens schlägt. Die Franken sind erbost, dass sie im 20-köpfigen Aufsichtsrat ab 2013 statt mit zwei nur noch mit einem Betriebsrat vertreten sein sollen.“ Erlangen ist der mit Abstand größte Siemens-Standort. „Die Gegenliste kommt aus dem größten Siemens-Sektor Energie. Spitzenkandidat ist Energie-Betriebsratschef Hans-Jürgen Hartung, der vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen war. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, so ein Insider.“

Die IG Metall tut sich mit dieser Lage offenbar schwer. Die FTD berichtet: „Bei der IG Metall wurde die Gegenliste bislang verschwiegen. Ein IG-Metall-Sprecher sagte auf Anfrage, man sehe sie „gelassen“. Seit Jahren träten mehr Siemens-Mitarbeiter ein als aus. Inzwischen seien 42.000 bei der IG Metall Mitglied – jeder dritte Mitarbeiter in Deutschland. Damit liegt der Organisationsgrad aber weit hinter dem etwa bei den Autokonzernen Daimler und Volkswagen oder dem beim Stahlkonzern ThyssenKrupp zurück.“

Siemens behindert Gewerkschafter in den USA – IGM protestiert

Ärger hat die IG Metall ohnehin mit Siemens, denn in den USA bemüht sich das Unternehmen sehr engagiert, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat, soll letzten Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW), geschickt haben. Darin soll er laut Welt darlegen, „dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten.“

Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zugesagt hat, „grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

Laut dapd ist Hintergrund des Streits, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe.

Verhandlungen für Tarifvertrag bei Repower

Bei einem der großen Windkraftunternehmen – Repower – laufen derzeit mit Unterstützung der IG Metall Verhandlungen für einen Tarifvertrag. Das ist weitgehend Neuland für die noch recht junge Branche der Erneuerbaren Energien. Beim Windkraftanlagen-Bauer REpower/PowerBlades wird es ernst. Nachdem die Beschäftigten Tarifverhandlungen durchgesetzt und ihre Forderungen, vor allem nach gerechten Löhnen vorgebracht hatten, hat nun der Arbeitgeber seine Vorstellungen auf den Tisch gelegt: Tarifvertrag okay – aber bitte „kostenneutral“. Die Verhandlungen werden härter, so die IG Metall auf ihrer Homepage. Mehrfach ist es in den Standorten von Repower inzwischen zu Protestaktionen von MitarbeiterInnen gekommen.

 

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