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Urteil des OVG Schleswig: Atommülllagerung in Brunsbüttel nicht sicher! Fehlender Entsorgungsnachweis für alle AKWs muss jetzt zur Abschaltung aller Anlagen führen

„Im Prozess um die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers am Kernkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig ein weitreichendes Urteil gefällt. Die Richter verkündeten am Nachmittag, dass die Genehmigung für das AKW Brunsbüttel als Atommüll-Zwischenlager nicht rechtens ist. Zur Begründung hieß es, die Risiken für den Fall eines gezielten Terrorangriffs mit Flugzeugen und eines Angriffs mit speziellen Waffen seien nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt worden. Der Vorsitzende Richter Dierk Habermann sprach von mehreren Defiziten. Unter anderem seien die Risiken eines gezielten Absturzes des Airbus A380 ausgeblendet worden, sagte er.“ Das meldet vor wenigen Minuten der NDR.

Die Mängel, die die Klägerin Anke Dreckmann und ihr Anwalt Ulrich Wollenteit aufgezeigt haben, können hier in der Stellungnahme der Sachverständigen Oda Becker nachgelesen werden (PDF).

Damit lagern die neun Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ab sofort illegal in der Lagerhalle. Das Urteil stößt aber die gesamte so genannte Entsorgung mit hochradioaktivem Atommüll ins absolute Desaster. Denn nicht nur das Lager in Brunsbüttel muss ab sofort auch im rechtlichen Sinne als unsicher gelten. Baugleiche Hallen vom Typ STEAG stehen auch bei den AKWs Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und Lingen. Auch hier dürfte die Sicherheit mit Blick auf Flugzeugabsturz und Terroreinsatz nicht geprüft worden sein. Damit sind diese faktisch ebenso unsicher wie die Halle in Brunsbüttel.

(Für das Lager am AKW Unterweser ist ebenfalls noch eine Klage wegen der Sicherheitsmängel anhängig (OVG Lüneburg).)

Die Lagerhallen an den Atommeilern Biblis, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und Philippsburg sind nach dem ohnehin schlechteren Konzept WTI gebaut und haben u.a. erheblich dünnere Betonwände. Daher dürfte das Schleswiger Urteil auch für diese Anlagen Folgen haben. Lediglich am AKW Neckarwestheim gibt es ein anderes Zwischenlagerkonzept (unterirdische Tunnel-Lagerung).

In Zweifel gezogen werden durch dieses Urteil auch die zuletzt erfolgten Stresstests der Entsorgungskommission (ESK), die unter der Leitung von Michael Sailer (Öko-Institut) durchgeführt worden sind. Sailer hatte als ESK-Vorsitzender den Anlagen ausreichend Sicherheit attestiert. Ein schwerer Irrtum, wie sich nun herausstellt.

Das Urteil kann nur bedeuten, dass damit der gesamte vom Atomrecht geforderte Entsorgungsnachweis für die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler hinfällig wird. Niemand kann derzeit sagen, wie die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll weiter gehen soll. Es gibt nur eine Konsequenz: Alle AKWs müssen daher sofort abgeschaltet werden.

Auch die Debatte um ein Endlagersuchgesetz steht jetzt vor dem Scherbenhaufen. Eine Verabschiedung wie bislang geplant, kann angesichts des Urteils von Schleswig nicht mehr stattfinden. Die Atommülldebatte muss wieder von vorn anfangen.

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Atommülllager AKW Brunsbüttel – Gutachten zeigt massive Sicherheitsmängel

Für heute wird das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel erwartet. Die letzten beiden Tage ist darüber verhandelt worden, ob bei der Genehmigung die Sicherheit vor den Strahlenwirkungen des hochradioaktiven Atommülls ausreichend beachtet wurde. Erhebliche Zweifel bestehen, weil die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), den gezielten Absturz einer Verkehrsmaschine vom Typ A380 und die möglichen Folgen von panzerbrechenden Waffen nicht berücksichtigt hat.

Das Gericht hatte zudem aufgrund der Geheimhaltung vieler Gutachten kaum eine Möglichkeit, die Behauptungen des BfS zu überprüfen. Das aber wäre notwendig, um zu prüfen, wie es um die Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel tatsächlich bestellt ist. Siehe auch: Geheimsache – OVG Schleswig verhandelt über Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel

Als Expertin der Klägerin hat die Physikerin Oda Becker gutachterlich über die Fragen zum gezielten Flugzeugabsturz des A380 und Terrorangriffen mit panzerbrechenden Waffen Stellung genommen. Die Stellungnahme steht hier zum download bereit (PDF).

Nicht nur neuer Atommüll für Schleswig-Holstein: Jetzt rollt auch noch Plutonium in das AKW Brokdorf

Dirk Seifert - MOX-Transport zum AKW Brokdorf — Plutonium auf dem Weg zum AKW Brokdorf. Spezialtransporter sind dabei im Einsatz, wenn der Atombombenstoff über die Straßen von Niedersachsen und Hamburg nach Schleswig-Holstein rollt. Foto: Dirk Seifert

Während im Rahmen der Endlagersuche derzeit Schleswig-Holstein und das AKW Brunsbüttel als Anwärter für neuen Atommüll per Castortransporten auf der ToDo-Liste stehen, soll nun auch noch Plutonium als Brennstoff zum AKW Brokdorf rollen. Das Plutonium stammt aus der so genannten Wiederaufarbeitung, sprich: Der Abtrennung des Bombenstoffs in Frankreich (und England). Dieses Plutonium wird unter extremsten Sicherheitsvorkehrungen in sogenannte Mischoxid-Brennelemente (MOX) eingebaut. Es ist hochgiftig und tödlich. Und es erhöht die Sicherheitsprobleme in Atomkraftwerken. Siehe dazu: E.on räumt ein – Plutonium-Brennelemente machen nur Probleme.

Die Plutoniumtransporte werden u.a. durch die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg rollen. In Hamburg hat es jüngst einen Brand auf einem Atomfrachter gegeben. Nur dem Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass es nicht zu einer atomaren Katastrophe in Hamburg kam. Die Behörden verschwiegen wochenlang, dass radioaktives Material an Bord des brennenden Schiffs gewesen ist. Erst Nachfragen der Grünen Bürgerschaftsfraktion machten das öffentlich. Siehe: Brennender Atomfrachter in Hamburg – wollte die Umweltbehörde vertuschen?

Nach Informationen von .ausgestrahlt steht „bis spätestens nächsten Freitag (24.5.) ein MOX-Straßentransport aus dem belgischen Dessel nach Brokdorf an. Der MOX-Brennstoff stammt aus Frankreich“. Insgesamt sollen mehr als 200 kg Plutonium in den Brennelementen stecken. Das wäre eine Menge, die für rund zwei Dutzend Atombomben ausreichen würde!

Das AKW Brokdorf wird von E.on betrieben. E.on-Mitarbeiter Wolfgang Faber, Leiter für Brennelementeinsatz und Entsorgung bei der E.ON Kernkraft GmbH, hatte in Vorträgen in den USA, wo derzeit eine neue Plutoniumfabrik gebaut wird, in der MOX für die dortigen Atomkraftwerke hergestellt werden sollen, vor erheblichen Risiken gewarnt (siehe oben). Nicht ganz erfolglos, denn in den USA haben die AKW-Betreiber bislang wenig Interesse am Einsatz dieses gefährlichen Brennstoffs gezeigt. Noch im September 2012 hatte sich kein Abnehmer gefunden: Plutonium-Brennelemente – Keine Abnehmer in den USA

Auf der jüngsten Hauptversammlung von E.on am 3. Mai 2013 fragte die Ärzteorganisation IPPNW nach und wollte wissen, wie der Konzern zu den Sicherheits-Bedenken seines Brennelemente-Expertern Wolfgang Faber stehe. Der Vorstandsvorsitzende Teyssen brauchte nur drei Sätze: „Die Meinung von Herrn Faber ist eine Einzelmeinung. Das ist nicht die Unternehmensmeinung. Wir sehen keine Gefahrenerhöhung durch MOX-Brennelemente.“ (Zitiert nach einer Mail der Fragestellerin Dr. Angelika Claußen).

Stellungnahmen der Landesregierung Schleswig-Holstein und des dortigen grünen Energie(wende)ministers Robert Habeck liegen bislang nicht vor.

Siehe auch: Castoren für Brunsbüttel – Einlagerung ist möglich?

Weitere Informationen zu Plutonium-Brennelementen:

Plutonium-Brennelemente – Alternativen zum Einsatz im Atomreaktor

Plutonium – fast 5.000 Kilogramm warten auf AKW-Einsatz

Waffen-Uran und Plutonium in Atommeilern – Alternativen wurden nicht verfolgt!

E.on räumt ein – Plutonium-Brennelemente machen nur Probleme

MOX-Transporte – Plutonium auf Reisen

Castoren für Brunsbüttel – Einlagerung ist möglich?

Vattenfall-Brunsbuettel-Rost — Atommülllagerung im AKW Brunsbüttel: Wenn das mal gut geht?!

„Auf dem Gelände des stillgelegten Kernkraftwerks Brunsbüttel können theoretisch alle 26 Castor-Behälter zwischengelagert werden, die Deutschland in den kommenden Jahren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield zurücknehmen muss. „Selbst dieses Maximum dürfte kein Problem sein“, sagte der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags.“ Das schreibt die SHZ über die gestrige Sitzung in Schleswig-Holstein.

Und außerdem, so die SHZ, sei alles total sicher: „Zugleich machte Sailer deutlich, dass jeder der bundesweit 15 Standorte von Atomkraftwerken wie das Zwischenlager Gorleben geeignet sei, die Castoren aufzunehmen. Alle Anlagen seien nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima einem Stresstest unterzogen worden. Danach sei auch Brunsbüttel gegen Flugzeugabstürze, Sturmfluten oder Erdbeben gewappnet.“

Wie es um die Sicherheit in Brunsbüttel bestellt ist, wird im Juni das Oberverwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden haben. Denn noch immer gibt es eine Klage gegen das Atommülllager: Darin wird angezweifelt, ob das Lager tatsächlich ausreichend gegen „Einwirkungen von außen“ gesichert ist.

Unklar bleibt bis heute, ob Vattenfall als Eigentümer überhaupt bei den Regierungs-Planspielen mitmacht: Das Unternehmen müsste sich zur Aufnahme des WAA-Atommülls bereit erklären, einen entsprechenden Genehmigungsantrag stellen und vermutlich auch Nachrüstungen und die Kosten für die Lagerung des Mülls für mindestens 40 Jahre bezahlen. Bislang lehnt die Atomwirtschaft das jedoch ab. Hinzu kommt, dass Vattenfall das bestehende Atommülllager für Castoren verkleinern will. Dazu läuft beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz bereits ein Antrag. Durch die Verkleinerung des Castorlagers will Vattenfall Platz schaffen, um mittelradioaktiven Atommüll, der beim Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Brunsbüttel anfallen wird, vor Ort lagern zu können. So soll der Neubau einer für diesen Müll erforderlichen neuen Zwischenlagerhalle vermieden werden – und die damit verbundenen Kosten.

Im Rahmen der Debatte um ein Endlagersuchgesetz ist vorgesehen, dass die genannten Atommülltransporte nicht mehr in das Zwischenlager nach Gorleben gehen sollen. Daher werden nun andere Standorte an den Atommeilern gesucht. Bislang haben die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft signalisiert, unter Bedingungen den hoch- und mittelradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aufzunehmen. Vor Ort, rund um die Atommeiler wächst die Sorge, dass die Standorte durch die Hintertür zu Endlagern werden könnten.

Siehe auch: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen

Atommüll unterwegs – Vattenfall AKW Krümmel schickt Strahlenmaterial nach Duisburg

Rückbau AKW Obrigheim steckt voller Risiken – Einwendungen gegen wasserrechtliche Genehmigung JETZT!

Atommülllager AKW Brunsbüttel – Genehmigung auf dem rechtlichen Prüfstand

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wird sich ab Montag, 17. Juni, mit der Genehmigung für das Atommüll-Standortlager am AKW Brunsbüttel befassen. Während einige im Rahmen der Verhandlungen über das Endlagersuchgesetz schon damit beschäftigt sind, neuen Atommüll für Brunsbüttel zu ordern, ist das dortige Lager noch nicht einmal rechtskräftig genehmigt. Gegen die im November 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung steht bis heute eine Klage an. Trotz der laufenden Klage wurde das Atommülllager 2006 in Betrieb genommen. Derzeit stehen neun Castoren im Lager. Das Gericht steht unter enormen Druck: Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis in Deutschland haben.

Sicherheitsmängel bei der Genehmigung

Dabei geht es zunächst um die Sicherheit für die AnwohnerInnen. Immerhin dürfen nach bisheriger Genehmigungslage bis zum Jahr 2043 bis zu 80 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen am AKW Brunsbüttel gelagert werden. Gegenstand der Klage sind Zweifel an der Langzeitsicherheit, vor allem auch Sicherheitsmängel beim Schutz gegen terroristische Angriffe. Dazu zählen der absichtliche Flugzeugabsturz oder auch ein Beschuss mit modernen Panzerfäusten. So ist z.B. der (gezielte) Absturz des A380 bei der Genehmigung nicht berücksichtigt worden.

Das OVG Schleswig hatte in erster Instanz die Klage nicht angenommen. Das Gericht wollte dem Kläger, der von dem Anwalt Dr. Ulrich Wollenteit vertreten wird, keinen Drittschutz einräumen. In der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hoben die dortigen Richter diese Entscheidung des OVG im Jahr 2008 schließlich auf: „Der Schutz gegen terroristische Anschläge auf ein Standortzwischenlager unterfällt dem Anwendungsbereich des Atomgesetzes. Die Vorsorge gegen solche Risiken dient auch dem Schutz individueller Rechtsgüter der in der Nähe des Zwischenlagers wohnenden Nachbarn. Die staatliche Terrorbekämpfung entbindet den Anlagenbetreiber nicht von der Pflicht zu Maßnahmen zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs, die in seinen Verantwortungsbereich fallen“, heißt es in der Pressemitteilung zur Begründung des Urteils durch das BVerwG. Damit stärkte das Gericht den „Schutzanspruch Drittbetroffener gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager“.

Entsorgungskonzept am Ende? Hoher Druck für das Gericht.

Aufgrund dieses Urteils muss sich nun das OVG Schleswig erneut mit der Sache befassen. Dabei steht das Gericht unter enormen Druck. Denn: Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsrisiken nicht ausreichend berücksichtigt wurden, müsste es die Genehmigung aufheben. Das hätte fatale Folgen für die gesamte Entsorgungspraxis – nicht nur für Brunsbüttel selbst. Denn auch andere Atommülllager an den norddeutschen AKWs sind auf der gleichen Grundlage genehmigt und entsprechen baulich dem Zwischenlager in Brunsbüttel. Die Genehmigungen der Standortlager in Brokdorf, Krümmel und Grohnde sind zwar rechtskräftig – wären dann aber nach gerichtlichen Maßstäben nicht sicher! Baugleich ist auch das Lager in Unterweser/Esenshamm, aber auch hier steht noch eine Klage an!

Derweil läuft der Streit über die Aufnahme von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Brunsbüttel weiter. Um das Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu können, soll künftig kein Atommüll mehr nach Gorleben. Eine Lösung, wohin der Müll stattdessen kann, ist noch nicht gefunden. Denn ungeachtet politischer Auseinandersetzungen haben die AKW-Betreiber als Eigentümer der Standort-Lager das letzte Wort. Sie müssten die entsprechenden Genehmigungen beantragen und die Kosten übernehmen. Siehe dazu: Atomkonzerne und kein Konsens: “Wir zahlen nicht”.

Einzig das Atommülllager im ostdeutschen Lubmin gehört dem Bund und würde eine Zustimmung der AKW-Betreiber nicht erfordern. Aber im Osten will niemand den Westmüll – auch die Landesregierung nicht: Ostsee-Zeitung: Castoren ins Atommülllager Lubmin statt nach Gorleben oder Brunsbüttel?

Der Teufel steckt in vielen Details: Das Hamburger Abendblatt berichtet heute ausführlich über die Situation rund um das AKW Brunsbüttel: Das dortige Lager ist genehmigt für 80 Castoren, derzeit stehen dort neun, elf weitere Castoren kommen noch hinzu, wenn die radioaktiven Brennelemente endlich aus dem Reaktor geholt werden.

„Betreiber Vattenfall beantragte vor etwa einem Jahr, einige Lüftungsschächte zu schließen, auch zur besseren Sicherheit. Doch nun eignet sich das Lager noch maximal für 34 Castoren, sonst wird die Wärme zu groß. Und davon sind 20 für das AKW reserviert. Um die 26 Behälter aus dem Ausland aufzunehmen, fehlt nun auch in Brunsbüttel der Platz. Es ist eine der ungeklärten Fragen, die auch Stefan Mohrdieck hat, Bürgermeister von Brunsbüttel. „Falls der Platz hier nicht ausreicht, schaffen wir dann neue Räumlichkeiten für ein Zwischenlager?“ Aus seiner Sicht würde das ein langwieriges Genehmigungsverfahren nach sich ziehen. „Ich zweifele daran, dass bis 2016 ein solches Projekt realisierbar ist.“ Vor gut einer Woche haben sie in der Ratsversammlung eine Resolution verabschiedet. Die große Mehrheit spricht sich gegen fremden Atommüll in Brunsbüttel und den Transport über die dortigen Häfen aus. Die Forderung: „Die Zwischenlagerung hat jeweils an den Kernkraftwerken der einzelnen Bundesländer zu erfolgen.““

Siehe auch: Mehr Konsens bei Atommülllager in Schleswig-Holstein: CDU, ein paar Piraten, Grüne, SPD und SSW kommen sich näher