„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, Brennstofflieferungen aus deutschen Uranfabriken mit Genehmigung der Bundesregierung? Dazu will die Große Koalition vor den Landtagswahlen in NRW lieber nicht im Deutschen Bundestag Farbe bekennen. Während in NRW parteiübergreifend – also auch von SPD und CDU – ein Verbot solcher Brennstofflieferungen gefordert wird, haben CDU/CSU und SPD im Bund mit Verfahrenstricks heute dafür gesorgt, dass die Debatte zu einem entsprechenden Verbotsantrag der LINKEN von der Tagesordnung des Bundestags diesen Freitag (28.4.) gestrichen wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Das ist ein ganz durchsichtiges Manöver und an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten!“
Zdebel weiter: „Einerseits warnen CDU/CSU und SPD selbst vor Atomrisiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder den anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ohne eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wäre eine solche Ausfuhr nicht möglich. Es ist mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD nun mit ihrer Mehrheit einfach durch Tagesordnungs-Beschlüsse die Diskussion über Atomgefahren und Handlungsmöglichkeiten, diese zu begrenzen, verhindert.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags behandelt. „Exporte von Uran-Brennstoff und dessen Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Dieser Gefährdungsausschluss ist aber nach Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Daher dürfen Ausfuhrgenehmigungen nicht mehr erteilt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion.
Zdebel weiter: „Schon seit Monaten protestieren Anti-Atom-Gruppen und die Großregion rund um Aachen für einen Exportstopp von Brennelementen und angereichertem Uran aus Gronau und Lingen für den riskanten Einsatz in den Atommeilern Tihange und Doel in Belgien. Immer wieder hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Proteste mit Recherchen, Anfragen und Anträgen unterstützt. Es ist bemerkenswert, dass der Wahlkampf jetzt in NRW in Sachen Atomausstieg zu einem sehr breiten Bündnis geführt hat. Denn inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU und SPD ein Exportstopp. Nur die CDU/CSU-SPD Bundesregierung, die SPD geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt machen nicht mit und schöpfen nicht alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um Brennelementelieferungen nach Belgien zukünftig zu verhindern. Es ist Zeit jetzt zu handeln. Die Brennstoffexporte müssen gestoppt werden!“
Der Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (PDF) findet sich hier zum Nachlesen.
Rund 700 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Lingen für den Atomausstieg und die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken. Anlass für die Proteste sind auch die Uranlieferungen aus diesen Anlagen, mit denen auch die maroden Atommeiler in Belgien und Frankreich beliefert werden. Zahlreiche Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. Neben Rednerinnen und Rednern aus den Regionen Emsland, Münsterland und Wendland, kamen laut der Presseerklärung der Veranstalter auch „Mitglieder von Anti-Atomkraft-Organisationen aus Belgien und Frankreich zu Wort, die vom Brennelemente-Export aus Lingen besonders stark betroffen sind. Den weitesten Weg hatte ein Kundgebungsredner aus Russland.“ Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat vor kurzem per Rechtsgutachten aufgezeigt, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Uran-Brennstoff untersagen kann. Ein jüngst veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Städteregion Aachen zeigt auf, dass eine Evakuierung der Bevölkerung nach einer Katastrophe im belgischen AKW Tihange nicht möglich wäre. umweltFAIRaendern zeigt Fotos von der Demonstration. „Atomausstieg muss weiter gehen: 700 demonstrieren in Lingen für Stilllegung der Uranfabriken“ weiterlesen
„Ein starker Protest für die Forderung nach Stilllegung der Uranfabriken. Gemeinsam mit mehr als 700 AtomkraftgegnerInnen und meiner Bundestags-Kollegin Kathrin Vogler demonstrierte ich heute in Lingen.“ Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die maroden Atommeiler in Tihange und Doel in Belgien ebenso wie Cattenom und Fessenheim in Frankreich dürfen nicht länger mit Uranbrenstoff aus Deutschland beliefert werden. Die Bundesregierung kann handeln, kann die Ausfuhrgenehmigungen verweigern. Das hat die Ärzteorganisation IPPNW jüngst per Rechtsgutachten klar gemacht und dafür setze ich mich um Bundestag ein. Die Zeit der Ausreden ist nun vorbei, das Bundesumweltministerium ist am Zug!“
Demonstration am 29.10. in Lingen für die Stilllegung der dortigen Uranfabrik, die der französische Atomkonzern AREVA betreibt. Foto: Pay Numrich
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Organisationen ihre Forderung nach einem Ausfuhrstopp für Uran-Brennelemente aus Lingen erneuert und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend den Anforderungen des Atomgesetzes zu handeln. Das Bundesumweltministerium bestreitet eine Rechtsmöglichkeit, den Export von Brennstoff aus Lingen für marode Atomkraftwerke in den Grenzregionen von Belgien (Doel) und Frankreich (Fessenheim, Cattenom) zu untersagen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover hat die IPPNW heute ein weiteres Gutachten gemeinsam mit der Anwältin und Autorin Cornelia Ziehm vorgestellt, in dem die bisherige Rechtsauffassung des BMUB deutlich kritisiert wird. Zum Schutz der Bevölkerung müsse nach Atomgesetz endlich gehandelt werden. Zum 29. Oktober ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration für die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken nach Lingen auf.
Die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen. Beiden Anlagen verfügen über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und beliefern weltweit Atomkraftwerke mit dem erforderlichen Brennstoff.
umweltFAIRaendern.de dokumentiert die Ausführungen der IPPNW zur gestrigen Pressekonferenz, die auf der Homepage hier veröffentlicht ist. Unten findet sich auch der Link zum Rechtsgutachten der Anwältin Cornelia Ziehm.
IPPNW-Pressemitteilung vom 21.10.2016: Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden, Atomausstieg in Lingen und Gronau
Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln.
„Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum Export der Brennelemente in die unsicheren grenznahen Kraftwerke! Das Leben und die Gesundheit von uns BürgerInnen hier in Deutschland und in Belgien und Frankreich muss Vorrang haben vor jeglichen unternehmerischen Interessen“, erklärt Dr. Angelika Claußen (IPPNW).
Obwohl das Bundesumweltministerium gravierende Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen Atomkraftwerke aufrechterhält und von den französischen und belgischen Behörden die Stilllegung dieser Kraftwerke fordert, behauptete die Behörde Anfang September in einem Brief an die IPPNW, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, einen Exportstopp für Brennelemente aus der Fabrik in Lingen zu verfügen. Das Ministerium begründete dies mit einem Passus aus dem Atomgesetz, der aus dem Jahre 1958 stammt. Dass das Ministerium auf ein Gesetz zurückgreift, mit dem seinerzeit die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland zugelassen und gefördert werden sollte, ist in Zeiten des gesetzlich festgelegten Atomausstiegs bemerkenswert.
Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums könne die Ausfuhr von Kernbrennstoffen angeblich nur zum Schutz vor einer „missbräuchlichen Verwendung“ untersagt werden. Der vom Atomgesetz bezweckte umfassende Schutz vor dem „Freiwerden von Kernenergie“ ist aber zu Recht losgelöst von jeglicher Absicht und stellt allein auf den Akt des „Freiwerdens von Kernenergie“ als solchen ab. Das heißt, alle aus „der Anwendung und dem Freiwerden der Kernenergie“ resultierenden Risiken werden erfasst – „egal“, ob missbräuchlich oder nicht.
Ziehm weist auf einen anderen Fall aus 2010 hin, bei dem der damalige Bundesumweltminister seine Zustimmung zu einem ihm vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorgelegten Antrag auf Ausfuhr bestrahlter Forschungsreaktor-Brennelemente nach Russland verweigerte. Zur Begründung führte er damals an, dass nach den Maßstäben des Atomgesetzes nicht von einer schadlosen Verwertung ausgegangen werden könne. Warum für die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente nach Doel, Fessenheim und Cattenom ein anderer Maßstab gelten soll, sagt das Bundesumweltministerium nicht.
„Es ist höchste Zeit, dass die beiden vom Atomausstieg ausgenommenen Atomanlagen in Lingen und Gronau endlich in das Atomausstiegsgesetz der Bundesrepublik Deutschland integriert werden. Papier ist geduldig, doch die Menschen wollen nicht länger die Risiken der profitorientierten Konzerne tragen. Mit dem Betrieb von Urananlagen gehen Beugungen von Menschenrechten, insbesondere von indigenen Völkern, einher. Wir erwarten eine der größten Demonstrationen, die Lingen je gesehen hat.“, so Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg für den Trägerkreis der Lingen Demo.
100 Organisationen rufen am 29. Oktober 2016 zu einer überregionalen Demonstration in Lingen auf und fordern den vollständigen Atomausstieg für die Atomanlagen in Lingen und in Gronau.
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Tel. 030 / 698074 -15, Email: wilmen@ippnw.de, http://www.ippnw.de
HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags behandelt. „Exporte von Uran-Brennstoff und dessen Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Dieser Gefährdungsausschluss ist aber nach Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Daher dürfen Ausfuhrgenehmigungen nicht mehr erteilt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion.
