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Uran-Transporte aus Lingen für marode AKWs können gestoppt werden!

Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto, als die Anlage noch zu Siemens gehörte. Heute ist der französischen Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert
Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto aus den 1990er Jahren. Heute ist der französische Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert

Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs wie in Belgien und Frankreich können aus Sicht der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW und zahlreicher andere Organisationen und Initiativen von der Bundesregierung gestoppt werden. Das ergibt sich aus einem heute vorgestellten Rechtsgutachten. Bislang behauptet die Bundesregierung, sie könne die Lieferungen mit Uran-Brennstoff aus deutschen Fabriken nicht untersagen. Nicht nur für die Uranfabrik in Lingen dürfte diese Studie Folgen haben. Auch die Uranfabrik in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, könnte betroffen sein.

  • Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel reagiert auf die Initiative und Studie von IPPNW und anderen zum Thema „Exportstopp für Brennelemente aus Lingen“: „Erst kürzlich hat die Umweltministerkonferenz gefordert, die Produktion von Brennelementen in den Atomausstieg einzubeziehen. Wenn es eine Option dafür gibt, die Lieferung von Brennelementen an Atomkraftwerke über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle zu unterbinden, muss die Bundesregierung ‎diesen Weg ernsthaft prüfen.“  Hinweis zum Statement von Umweltminister Stefan Wenzel zu der Aufforderung der Länderumweltminister an die Bundesregierung, die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen vom Juni 2016: http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/brennelementefertigung-in-lingen-144881.html “

Dokumentation:

IPPNW-Presseinformation – Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

22.07.2016 – Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3  Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u. a. der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. “Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar”, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.

Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die “innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland”  gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. “Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom”, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.

2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden. Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überörtliche Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.

Das Rechtsgutachen finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf
Weitere Informationen zur Demonstration unter www.lingen-demo.de und zur Lingen-Resolution http://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,
Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

NRW.LINKE fordert Stilllegung der AKWs Tihange und Doel sowie der Uranfabriken Gronau und Lingen

Auf dem Landespartei am vergangenen Wochenende hat die LINKE.NRW auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Marika Jungblut (Städteregion Aachen) die umgehende Stilllegung der maroden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel gefordert. Außerdem fordert die Partei, dass kein Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen mehr geliefert werden dürfe. Diese beiden Anlagen müssen endlich abgeschaltet werden. Der Antrag ist hier zu finden.

Der Widerstand nicht nur in der Region rund um die belgischen Reaktoren in Tihange und Doel wächst. Nicht nur die Bundesrepublik und Luxemburg, sondern nun auch die Niederlande fordert von der belgischen Regierung die Abschaltung der mit tausenden Rissen behafteten Reaktoren. Zahlreiche Kommunen klagen inzwischen auf die Abschaltung und Bürgerinitiativen in Belgien, Deutschland, Luxemburg, der Niederlande sind aktiv. Für eine weitere Klage suchen belgische AtomkraftgegnerInnen Unterstützung und haben ein Spendenkonto eingerichtet.

Der Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, ist mit zahlreichen Initiativen in Berlin aktiv. Hier weitere Informationen über die Aktivitäten im Bundesparlament.

Tschernobyl, Fukushima und noch immer kein glaubwürdiger Atomausstieg

Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können überall passieren, warnte Hubertus Zdebel in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag. Daran sei auch die Atompolitik der Bundesregierung verantwortlich. Hierzulande AKWs abzuschalten, aber zugleich jenseits der Grenze in Belgien Schrottreaktoren wie in Doel und Tihange, mit Brennstoff zu versorgen, sei unglaubwürdig.

 

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hendricks, auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre klaren Worte, die Sie zu den Atomreaktoren in Belgien gefunden haben; darauf komme ich in meiner Rede gleich zurück. Aber erst einmal Glückwunsch, auch von meiner Seite.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und in der ganzen Welt erforderlich ist. Nur so können derartige Katastrophen wirksam verhindert werden. Diesem Anspruch hält die Politik der Bundesregierung allerdings nicht stand. Die heute vorliegenden Anträge von uns Linken und von den Grünen zeigen auf, dass es vielfältige Handlungsmöglichkeiten für eine Bundesregierung gibt, den Atomausstieg in Deutschland und Europa klarer und deutlicher auf die Tagesordnung zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Rahmen meiner Redezeit kann ich das nur an einigen wenigen Punkten deutlich machen. Meines Erachtens ist es nicht die Frage ob, sondern leider nur wann und wo eine Katastrophe wie in Tschernobyl und Fukushima passieren wird. Nicht auszuschließen ist, dass diese nächste Katastrophe Tihange sein könnte.

Über Filz und Schlamperei in der belgischen Atomaufsicht berichtet aktuell die Süddeutsche Zeitung, vor allem über einen obersten Atomaufseher, der zuvor für den Tihange-Betreiber Electrabel gearbeitet hat. Dazu kommen jede Menge ungeklärte Fragen zu den Tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter. Dass er einen schweren Störfall aushält, bezweifelt sogar das Bundesumweltministerium.

Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist – auch für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik -, dass endlich die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einbezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber findet sich in dem Antrag der Großen Koalition, der heute auch vorliegt, bezeichnenderweise kein Wort. Hier AKWs abzuschalten und sie hinter der Grenze, wie in Doel und Tihange, mit Brennstoff zu versorgen, ist keine glaubwürdige Politik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Beihilfe zum Atomrisiko in den Nachbarstaaten, in Europa und in der Welt, und es ist ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung sich international eine Tür zu einer Zukunft der Atomenergie offenhält. Diese Tür muss so weit wie möglich geschlossen werden. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir den Atomausstieg gemeinsam mit vielen Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden im Grundgesetz festschreiben wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Tschernobyl, Fukushima? Egal. Für ihre wirtschaftlichen Interessen halten Konzerne international an der Atomenergie ebenso fest wie Staaten, die damit auch ihre militärischen Machtansprüche aufrechterhalten.

In dem Zusammenhang, weil es auch zu den Risiken der Atomkraft gehört, ein Wort zu den sogenannten Ergebnissen der Atom-Finanzkommission, KFK, in der Vertreter und Vertreterinnen von CDU/CSU, SPD und Grünen dominierten und in die wir als Linke aus guten Gründen nicht berufen wurden.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Wirklich gute Gründe!)

Diese Atom-Finanzkommission macht den Atomkonzernen gerade ein fettes Geschenk: Zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger wird das gesetzlich festgeschriebene Verursacherprinzip für RWE, Eon usw. durch eine Art Ablasshandel einfach außer Kraft gesetzt. Circa 41 Milliarden Euro sind laut Ergebnissen dieser KFK vorgesehen, eine Summe, die von vorne bis hinten nicht ausreichen wird. Das wissen Sie alle. Der Co-Vorsitzende der Endlagersuchkommission, Michael Müller, hat völlig zu Recht vor kurzer Zeit von Kosten in Höhe von mindestens 70 Milliarden Euro gesprochen. Wenn man diese Summe mit den jetzt festgeschriebenen circa 40 Milliarden Euro vergleicht, ist völlig klar, wer letztlich die Rechnung dafür zahlen muss, obwohl es im Atomgesetz ganz anders geregelt ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Suche nach solchen und ähnlichen Deals hat die Satiresendung „heute-show“ vor einigen Wochen ein neues Element entdeckt: Va 119. „Va“ steht für „Verarschium“.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Die Atomkonzerne müssen weiter für die Kosten geradestehen, wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotz Tschernobyl weiter Atom-Glücksspiel

„Auch im 30. Jahr der bis heute andauernden Katastrophe von Tschernobyl und dem damit verbundenen Leid und Sterben vieler hunderttausender Menschen verschließen wirtschaftliche und politische Akteure die Augen vor den unverantwortbaren gesundheitlichen Gefahren der Atomenergie und blockieren den längst fälligen Atomausstieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 30. Jahrestages des Gaus von Tschernobyl am morgigen Dienstag, den 26. April. Zdebel weiter:

„Im Angesicht von Tschernobyl und Fukushima ist der weitere Betrieb von Atomkraftwerken nichts anderes als ein unverantwortliches Atom-Glücksspiel mit der Bevölkerung, von dem die Konzerne profitieren. Nicht ob, sondern nur wann es zu einem nächsten katastrophalen Unglück kommt, ist die Frage. Ein einziger schwerer technischer Fehler – in Brokdorf, Tihange oder Cattenom – kann jederzeit auch mitten in Europa dazu führen, dass Millionen von Menschen evakuiert werden müssen und große Gebiete unbewohnbar werden. Weder in Deutschland noch in vielen Staaten Europas und der Welt haben Konzerne und politisch Verantwortliche die Lehren aus Tschernobyl oder Fukushima gezogen: Atomenergie ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden.

Dass deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen sind und Brennstoff für Atommeiler in aller Welt liefern, macht außerdem klar, dass auch die Bundesregierung die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima längst nicht gezogen hat und es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung braucht.“

Zur weiteren Information: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl und die aktuellen Risiken der Atomenergie sind auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am Freitag Thema im Bundestag.

Diese PM ist auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Belgische Risiko-AKWs: Uranlieferungen aus Deutschland stoppen

„Die Bundesregierung darf jetzt nicht nur appellieren, sondern muss handeln und die Uranlieferungen aus Deutschland zum Betrieb der belgischen Atomreaktoren stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, nachdem sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern für die Abschaltung der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ausgesprochen hat, bis weitergehende Untersuchungen stattgefunden haben. Zdebel weiter:

„Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen auch die belgischen Atommeiler mit Brennstoff. Das hatte jüngst der URENCO-Chef Deutschland gegenüber dem WDR bestätigt. (Quelle) Damit leisten die deutschen Uranfabriken Beihilfe für den Betrieb unsicherer Reaktoren und tragen somit zur Gefährdung der Bevölkerung bei. Hier muss die Bundesregierung eingreifen und die Ausfuhrgenehmigungen für Uran an die belgischen AKWs verweigern.“

In Gronau wird von der URENCO Uran angereichert, aus dem dann Brennelemente zum Einsatz in AKWs hergestellt werden. In Lingen betreibt die AREVA eine solche Uranfabrik zur Herstellung von Brennelementen. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügten über unbefristete Betriebsgenehmiungen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem aktuellen Bundestagsantrag auch, diese Anlagen in den Ausstieg einzubeziehen und das Atomgesetz entsprechend zu ändern. Mehr dazu:

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