Wahlkampf in Hamburg: taz-hamburg und Kohlekraftwerk Moorburg – Wer hat’s genehmigt?

Spiegel-Moorburg-Gruene
Wer hat das Vattenfall Kohlemonster Moorburg genehmigt? Erinnerungsprobleme bei der taz-hamburg. Foto: Screenshot Spiegel-Online.

Die taz-hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Grünen – ist denn jetzt Wahlkampf? Erneut berichtet die taz-hamburg über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des von Vattenfall gebauten Kohlemonsters in Hamburg Moorburg. Und erneut berichtet die taz-hamburg am 5.1.2015: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – erneut – falsch. Genehmigt wurde das Kohlekraftwerk Moorburg – wenn auch gegen deren Willen – von der damaligen grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk, nicht von der CDU (die allerdings für das Kraftwerk war und ist). Die Grünen selbst kommentierten diese Entscheidung damals mit: „Moorburg-Entscheidung: Niederlage für die GAL

Am 30. September 2008 berichte der Spiegel unter der Überschrift: „Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg“: „Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. „Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau nicht zu versagen“, erklärte Hajduk. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde laut Hajduk teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.“

GrueneKohle
Grüner Wahlkampf gegen eine Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg, 2008: „Kohle von Beust“ in Anspielung auf den CDU-Kandidaten und Bürgermeister Ole von Beust.

Für die Grünen war das ein totales Desaster, denn das Grüne NEIN zu Moorburg war eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2008 gewesen. Mit der Parole „Kohle von Beust“ mobilisierten die Grünen damals und versprachen unmissverständlich, dass sie juristisch das Kohlemonster Moorburg verhindern würden, wenn sie im Senat vertreten wären. Nach der Wahl bildeten die Grünen mit der CDU erstmals eine schwarz-grüne Landesregierung und erteilten schließlich die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Klimakillers.

Aus zahlreichen Gründen ist das Kohlekraftwerk Moorburg mit seinen beiden 800 MW-Blöcken noch immer nicht am Netz. Auch die Auseinandersetzungen um die Genehmigung halten an. Der BUND hat mit Klagen erheblichen Druck gemacht, damit der Betrieb des Kohlekraftwerks nicht zu noch mehr Belastungen für die Elbe führt. Zuletzt hat die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Stellungnahme gefordert, warum die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie nicht korrekt umgesetzt worden ist. Bis Mitte Dezember hatte die Bundesregierung Zeit, zu den Vorwürfen der Kommission zu antworten. Bislang hat sich weder die Bundesregierung noch die Hamburger Umweltbehörde dazu geäußert, was man der Kommission geschrieben hat.

Geschichte des Niedergangs – Vattenfall zerfällt

tschuessvattenfallSeit drei, vier Jahren ist das Auseinanderbrechen von Vattenfall nicht mehr zu übersehen. Inzwischen ist der Rückzug ins Mutterland Schweden in vollem Gange. Warnungen gab es lange vorher. Vattenfall ist Ende der 90er / Anfang der 2000er als Deal der großen deutschen Konzerne in den hiesigen Markt gekommen. Ohne diesen Marktzutritt für Vattenfall hätte die Fusion aus verschiedenen Stromkonzernen zu EnBW, RWE und E.on nicht die Zustimmung der Kartellbehörden bekommen. UmweltFAIRaendern hat über diese Entwicklung und den Niedergang umfänglich berichtet. Nun schreibt auch das Hamburger Abendblatt den Abgesang: „Vattenfall – ein Unternehmen zerfällt“ heißt es im Titel und im Teaser: „Atomkraftwerke stillgelegt, Braunkohle steht zum Verkauf, das Stromnetz geht an die Stadt, und das Sponsoring der Cyclassics wird beendet – wohin steuert der Konzern? Eine Abendblatt-Analyse“.

Die tiefgreifenden Fehlplanungen und massiven Einbrüche aus der Wirtschafts- und Finanzentwicklung seit Mitte der 2000er Jahre werden allerdings nicht weiter dargestellt. Nicht die langwierigen Stillstände der AKWs Brunsbüttel und Krümmel stellten Vattenfall vor ein ernstes Problem. Obwohl die Atommeiler bis zu ihrer endgültigen Abschaltung nach Fukushima still standen, konnte Vattenfall den gesamten Stromhandel sogar noch ausbauen und damit auch noch gute Gewinne erzielen. Strukturell war Vattenfall von der Finanzkrise und den einbrechenden Wirtschaftsentwicklungen aber massiv getroffen.

Investitionen in den Expansionskurs stellten sich als wenig profitabel heraus, die Kosten für die Finanzierung stiegen. Gipfelpunkt war sicherlich die völlig überteuerte Übernahme der niederländischen Nuon. Nicht nur die hohen Verlustabschreibungen, die Vattenfall später durchführen musste, trafen den Konzern im Mark. Diese Katastrophe besiegelte schließlich in Verbindung mit anderen Ausfällen die Entscheidung zum Rückzug auf den skandinavischen Markt.

Die einstige Strategie, die Nummer 1 rund um die Ostsee zu werden, war schon vor dem Ende des letzten Jahrzehnts Schritt für Schritt zusammen gebrochen. Immer wieder war aus Unternehmenskreisen die Klage zu hören, dass „die Schweden“ keine Geduld hätten, dass eine Umstrukturierung die nächste jagte und die Schuldenberge immer weiter anstiegen. Von massiven Problemen einer bundesdeutschen gegenüber der schwedischen Kultur war die Rede. Damit war auch gemeint, warum es Vattenfall zumindest in Hamburg und Berlin eigentlich zu keiner Zeit schaffte, ein positives Image aufzubauen.

Wie kein anderes Unternehmen zeigte Vattenfall jenseits der harten Wirtschaftsfakten eine unglaubliche Unfähigkeit, eine halbwegs vertrauenswürdige Kommunikationsstrategie aufzubauen. Höhepunkt dieses Desasters waren ohne Frage die Ereignisse rund um die Ausfälle der beiden AKWs Brunsbüttel und Krümmel im Sommer 2007. Vattenfall wurde offen dabei erwischt, nicht nur wie üblich verharmlost zu haben. Direkte Lügen wurden nachgewiesen, unglaubliche Auseinandersetzungen mit der Atomaufsicht und sogar der Staatsanwaltschaft folgten. Umfangreich strukturierte Vattenfall seine gesamte Führungsetage um – nur um einige Zeit später im Zusammenhang mit dem kläglichen Versuch, das AKW Krümmel wieder online zu bringen, erneut eine gravierende Dummheit nach der anderen zu verkünden.

Vattenfall hat über Jahre so ziemlich jeden Fehler gemacht, den man machen konnte. Mit Vorbildern wie E.on und RWE und in steter Kumpanei mit der großen Politik, ignorierte auch Vattenfall alle Anzeichen für die kommende Energiewende, die spätestens ab 2000 mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt war. Absurde Investitionen in neue Kohlekraftwerke und die erhoffte Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sollten Billigstrom in großen Mengen auf den Markt bringen, um die Erneuerbaren Energien unter Kontrolle zu halten.

  • In einem Artikel im Robin-Wood-Magazin hatte ich bereits 2008 auf die wachsenden fossilen Stromerzeugungskapazitäten hingewiesen, die Vattenfall noch zu dieser Zeit aufbaute. Hier der Text „Alles Kohle oder was?“ als PDF.

Was jenseits reiner Stromerzeugungszahlen mit der Energiewende weg von einer zentralen Großtechnologie hin zu einer dezentralen von BürgerInnen getragenen Energieversorgung geschah bzw. geschieht, hat Vattenfall vermutlich bis heute nicht begriffen. Zwar investiert der Konzern inzwischen massiv in Offshore-Wind. Aber dabei folgen sie weiter einer Zentral-Technik und tun sich immer noch schwer mit der Kleinteiligkeit und den vielen Beteiligten einer sich entwickelnden dezentralen Stromerzeugung an Land.

Wie wenig Vattenfall versteht, zeigen auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel, mit dem ein großer Teil der Hamburger Fernwärmeversorgung erfolgt. Das Kraftwerk ist alt und vor allem wegen der Kohleverfeuerung eine echte Klimasünde. Statt jedoch mit den vielen Akteuren im Bereich regenerativer Wärmeerzeugung zusammen zu arbeiten und den Weg in die Erneuerbaren zu unterstützen, blockiert der Konzern (und der Senat) bislang diese große Chance.

Gelernt hat Vattenfall aus dem Desaster bis heute nichts. Der Konzern bricht auseinander, Geschäftsteile werden nach und nach verkauft und nicht mal bei einem so harmlosen Projekt, wie dem gerade verkündeten Ausstieg aus dem Sponsoring der Cyclassics (Radrennen) schafft es Vattenfall etwas halbwegs Glaubwürdiges von sich zu geben. (Die Vattenfall-Lesetage hatte das Unternehmen schon letztes Jahr aufgegeben.) Das Abendblatt berichtet auch darüber und zitiert: „Nach zwei Jahrzehnten ist es nun an der Zeit, etwas Neues zu fördern. Daran arbeiten wir für die Jahre ab 2016″, sagt Pieter Wasmuth, Vattenfall-Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland.“ Was für ein blödes Gerede?

Ein völlig überflüssiges neues Kohlekraftwerk in Moorburg. Es ist so typisch Vattenfall: Dessen Inbetriebnahme ist schon Jahre verspätet. Dann verkündete der Konzern vor wenigen Wochen voller Stolz die längst fällige Inbetriebnahme würde vor Weihnachten stattfinden. Dann sickerte durch, es könnte auch vor Sylvester werden. Dann das Kleinlaute: Möglicherweise erstes Quartal 2015 – für den ersten Block des mit zwei 800 MW Blöcken ausgestatteten Klimakillers.

Den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte Vattenfall trotz massiver Werbekampagne und starker Verbündeter von der Handelskammer bis hin zur SPD bereits im September 2013 in den Sand gesetzt. Das Stromnetz gehört mit über 1000 MitarbeiterInnen inzwischen wieder der Stadt Hamburg und die Fernwärme wird wohl entsprechend dem Volksentscheid 2018 folgen. Folgen wird demnächst die Müllverbrennungsanlage, die die Hamburger Stadtreinigung von Vattenfall übernehmen wird.

Dann wird Vattenfall schon lange nicht mehr in der Lausitz Braunkohlegruben ausheben und wohl auch in Berlin nicht mehr Stromnetzbetreiber sein. In den kalten langen Winternächten in Schweden werden dann an mit Wasserstrom versorgten Nachtspeicher-Kaminen melancholische und gescheiterte ehemalige Vattenfall-Manager ihren Kindern und Enkeln davon erzählen, wie sie einst aufbrachen … und vom Scheitern werden sie schamvoll schweigen. Was bleibt? Jede Menge Atommüll und die Klimakatastrophe.

Vattenfall steigt ab: Keine Puste mehr für den Radsport – Kohlemonster Moorburg kommt später

Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Kein Radsport mehr mit Vattenfall. Foto: Dirk Seifert

Nicht mal das bekommt Vattenfall mehr auf die Stange: Der langjährige Radsport-Sponsor verabschiedet sich nun auch noch von den „Cyclassics“, einem der größten Rennen für Profis und Amateure. Im nächsten Jahr wird die letzte Veranstaltung mit dem Vattenfall-Emblem stattfinden, dann ist es vorbei. Und vermutlich nicht nur mit dem Radsport, sondern auch mit den sonstigen Geschäften. Während Vattenfall nach und nach alles abschaltet, bleibt – neben dem Atommüll – nur noch das nagelneue Kohlemonster in Moorburg. Dessen Inbetriebnahme ist bereits Jahre wegen zahlreicher Probleme mit der Technik und dem Stahl verzögert und hat zu hohen Verlustabschreibungen geführt. Auch aus der jüngst noch stolz verkündeten Inbetriebnahme des ersten Blocks am 23. Dezember wird nun nichts. Der NDR meldet: „Der erste Block des Kohlekraftwerks mit 827 Megawatt Leistung werde nun vermutlich im Verlauf des ersten Quartals 2015 seinen Betrieb aufnehmen, teilte eine Vattenfall-Sprecherin am Freitag in Hamburg mit.“ Technische Probleme heißen also nun Optimierung. Vattenfall-Sprech vom Feinsten. „Vattenfall steigt ab: Keine Puste mehr für den Radsport – Kohlemonster Moorburg kommt später“ weiterlesen

Vattenfall-Kohlemonster Moorburg: EU-Rechtsvorschriften nicht angewendet

Vattenfall2014Nächste Woche erwartet die EU-Kommission Post von der Bundesregierung. Es geht um ein Verfahren zum Kohlekraftwerk Moorburg, das Vattenfall am 23. Dezember nun mit vielen Jahren Verspätung ans Netz bringen will und damit die Klimakatastrophe und auch die Elbe weiter anheizen wird. Die EU wirft der Bundesregierung vor, bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks europäische Rechtsvorschriften nicht konsequent angewendet zu haben.

Es geht um die Habitatrichtlinie der EU, die aus Sicht der Kommission bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg nicht konsequent angewendet worden ist. Mitte Oktober hatte die EU-Kommission die Bundesregierung mit einer zwei Monatsfrist aufgefordert, diese „Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden. … Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen. Sie haben es insbesondere versäumt, alternative, für die Fische unschädliche Kühlmethoden zu prüfen.“

Der Hamburger BUND hatte dieses Verfahren mit einer Klage vor einiger Zeit in Gang gesetzt. In einer Pressemitteilung hatte der BUND im Oktober erklärt: „Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren war die Kommission in einem ersten Schritt der Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 gefolgt und hatte Anfang 2014 Deutschland und damit Hamburg zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert. Die Antworten der Stadt in dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) haben die Kommission offenbar nicht überzeugt.“

Und BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch hatte erklärt: „„Wir sehen uns durch diesen Schritt der Europäischen Kommission bestätigt – das ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Tideelbe. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die problematische Kühlung des Kraftwerkes mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für weitere Verfahren in ganz Deutschland“.

Vattenfall hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg mit dem ersten Block am 23. Dezember in Betrieb zu nehmen. Das Kraftwerk hat Vattenfall schon jetzt schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt und kommt mit einigen Jahren Verspätung ans Netz. Mindestens 500 Millionen Euro musste Vattenfall an Verlustabschreibungen in 2013 für diese Fehlinvestition vornehmen.

Die Welt berichtete in einem Artikel vor wenigen Tagen noch einmal über die komplexe Wirklichkeit: Das Paradox von Moorburg.

Vattenfall hatte die Genehmigung des Kohlekraftwerks wegen zunächst hoher Umweltauflagen vor das geheime Internationale Schiedsgericht ICSID gezerrt. Heute kennt man diese Investitionsschutz-Regelegungen unter dem Namen TTIP oder CETA besser. Das Verfahren endete laut Spiegel mit einem Vergleich: „Einigung in der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg: Die Bundesregierung und der Energiekonzern Vattenfall legen ihren Streit vor einem internationalen Schiedsgericht bei. Das Unternehmen hofft jetzt, das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können.“

Bei Friends of the Earth heißt es in einem Bericht (PDF) dazu im Oktober 2013: „Vattenfall vs Germany: In 2009, Swedish energy company Vattenfall started an ISDS procedure against Germany, based on the Energy Charter Treaty, an international agreement protecting investments in the energy sector. Vattenfall had engaged in the construction of a coal fired power plant in Hamburg-Moorburg, located on the Elbe river. When Hamburg‘s Environmental Authority issued a licence imposing quality standards for the waste waters released by the power plant, Vattenfall claimed that those standards made the investment project unviable. Using ISDS provisions, the company asked Germany for compensation totaling €1.4 billion. Vattenfall and the city of Hamburg eventually settled the case with an agreement that foresaw the issuing of a ―modified water use permit‖, which lowered the environmental requirements previously set by the Hamburg Environmental Authority“.

 

Vattenfall nimmt Kohlekraftwerk Moorburg in Betrieb – AKW Brokdorf könnte sofort abgeschaltet werden

Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.
Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.

Mit einem echten Gespür für sinniges Timing hat Vattenfall ein letztes Geschenk für den weihnachtlichen Gabentisch bereit gelegt: Am 23. Dezember soll nun der erste 800 MW-Block des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg in Betrieb gehen. Den Strom braucht kein Mensch und das Kraftwerk kommt nach einer Serie von Pannen und Montagefehlern Jahre später als geplant. Bis Ende Juni 2015 soll dann auch der zweite 800 MW-Block in Betrieb gehen. Das Kohlekraftwerk ist nicht nur klimapolitisch ein Desaster, sondern hat Vattenfall auch finanziell bereits schweren Schaden zugefügt. Mehr als 500 Millionen Euro musste der Konzern bereits als Verlust abschreiben. Der schwedische Staatskonzern ist angesichts seiner schweren wirtschaftlichen Krise derzeit dabei, sein gesamtes Deutschland-Geschäft Schritt für Schritt zu verkaufen.

Moorburg ist – wenn man so will – ein weiterer Sargnagel der gescheiterten Energiepolitik von Vattenfall, die der Konzern mit enormen Verlusten bezahlt. Während bereits Mitte der 2000er Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich erkennbar war, dass die Zukunft in der Energieversorgung aus Sonne und Wind bestehen wird, setzte Vattenfall auf die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf den Neubau von großen Kohlekraftwerken. Während der Konzern zunächst nur ein 800 MW Kohlekraftwerk bauen wollte, ließ sich Vattenfall unter dem Einfluss des Hamburger Senats und der Norddeutschen Affinerie – heute Aurubis (Kupfer-Herstellung) – dazu verleiten, die Kapazität auf 1.600 MW zu verdoppeln.

Mit aller Macht und Dummheit stemmte sich Vattenfall damit gegen die längst anrollende Energiewende. Wäre sonst nichts passiert, wäre das Kraftwerk hart am Rande der Wirtschaftlichkeit gefahren. Aber es passierte einiges: Zunächst scheiterte der Plan, das Kraftwerk an das Fernwärmenetz der Hansestadt anzukoppeln, am Widerstand von Umweltorganisationen. Dann setzte der BUND vor Gericht durch, dass die Kühlwasserentnahme aus der Elbe eingeschränkt werden musste – ein Kühlturm musste her. Die Folge: Die Stromerzeugung aus dem noch im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg wurde immer teurer, während der Anteil der Erneuerbaren Energie in Deutschland immer weiter anwuchs.

Den Strom aus Moorburg braucht heute niemand. Vermutlich wird Moorburg vor allem für den Stromexport ins Ausland beitragen. Während bundesweit über die Abschaltung von Kohlekraftwerken diskutiert wird, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 einzuhalten, kommen nun weitere 8,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen hinzu. Vor allem aber ist Moorburg ein neues Ärgernis für die Stromkonzerne selbst. Denn die kanabalisieren sich, vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien mit einem gigantischen Stromüberangebot, selbst. Die Preise an der Börse sind auf lange Sicht für einen wirtschaftlichen Betrieb viel zu niedrig. Es braucht – auch in der Logik der Konzerne – dringend einer Markt-Bereinigung, sprich Abschaltung von Überkapazitäten. Nur will keiner dafür den ersten Schritt machen.

Wie Konkurrenz und Markt wirken? Moorburg soll nun die Grundversorgung für das Stromnetz im Norden übernehmen – und damit das AKW Brokdorf ablösen, das zu 80 Prozent von E.on und zu 20 Prozent von Vattenfall betrieben wird (siehe Abendblatt). Vattenfall lobt sich selbst: „Moorburg ist für den schwedischen Staatskonzern von besonderer Bedeutung, weil es sich um ein „flexibles“ Kohlekraftwerk handelt. Nach Angaben von Vattenfall kann die Leistung eines Blocks innerhalb von 15 Minuten um 250 bis 300 Megawatt hoch- oder heruntergefahren werden.“ (Klimaretter). Damit wird das AKW Brokdorf aber „überflüssiger“ und könnte sofort abgeschaltet werden!

Manfred Braasch vom BUND Hamburg stellt in einem NDR Interview fest: „In den USA dürfte Moorburg nicht laufen„. In Zeiten von TTIP klingt das kurios, aber: Die EU könnte möglicherweise die Kühlwasserentnahme für den Betrieb von Moorburg aus der Elbe komplett stoppen. Eine grausame Vorstellung für Vattenfall, denn dann würde die Stromerzeugung in Moorburg noch einmal verteuert. Braasch gegenüber dem NDR: „Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch darin geht es um den Gewässerschutz und darum, ob nicht alle Alternativen ausreichend geprüft worden sind. Eine zweimonatige Frist für eine Stellungnahme Deutschlands läuft jetzt ab. Eine Antwort aus Berlin steht noch aus, aber die EU macht Druck und es wird eng für die dauerhafte Kühlwassernutzung aus der Elbe.“ Mitte Dezember muss die Bundesregierung der EU antworten.

Nur am Rande und zum Schluss: In Hamburg läuft der Wahlkampf an. Im Februar wird die neue Bürgerschaft gewählt und die derzeitige Alleinregierung der SPD dürfte Episode bleiben. Interessant ist die Berichterstattung der taz-Hamburg im Zusammenhang mit der kommenden Inbetriebnahme von Moorburg. In der HH-Ausgabe ist zu lesen: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – sorry – totaler Unsinn! Die Grünen sind damals im Wahlkampf angetreten, dass sie in einem neuen Senat dafür sorgen würden, dass Moorburg keine Genehmigung erhalten würde. Im ersten schwarz-grünen Senat war es dann die grün geführte Umweltbehörde, die schließlich – unter scharfen Auflagen – den Bau des Kohlekraftwerks genehmigte.

Die hohen Umwelt-Auflagen führten zwar dazu, dass Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsschutz in Washington (ICSID) eine Klage gegen Deutschland anstrengte. (Heute spricht man bei derartigen Dingen von CETA und TTIP). Aber: Die Grünen mussten nichts zurück nehmen, sondern haben die Genehmigung erteilt.

Im Übrigen auch der Hinweis: Die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung konnte unter anderem dadurch verhindert werden, weil die grüne Umweltbehörde damals für die Fernwärmetrasse keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführte. Genau das führte dazu, dass eine Klage des BUND Hamburg gegen die Genehmigung dieser Trasse erfolgreich war.

×