Atomtransporte mit Plutonium-Uran-Brennelementen (MOX) zu deutschen Atomkraftwerken wird es nicht mehr geben. In einigen Meilern sind sie noch im Einsatz und in den AKWs Brokdorf, Isar 2 und Emsland (Lingen) warten derartige Brennelemente noch auf den Einsatz in den Reaktoren. Aber die aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England stammenden Plutonium-Mengen sind inzwischen zu MOX-Brennelementen verarbeitet und an die AKWs ausgeliefert worden. Das teilte das Bundesumweltministerium auf Anfrage von umweltFAIRaendern mit.
Die bestehenden Reaktoren sind eigentlich auf den Einsatz von reinen Uran-Brennelementen ausgelegt. MOX-Brennelemente sind eine Art „Notlösung“ der Atomwirtschaft gewesen, nachdem die Planungen für einen Plutonium-Reaktor-Pfad mit dem Scheitern der WAA Wackersdorf und dem Schnellen Brüter in Kalkar gescheitert waren. Im Zusammenhang mit Planungen in den USA zum Einsatz derartiger Brennelemente räumte E.on diese Probleme vor einiger Zeit im Grunde ein: E.on räumt ein – Plutonium-Brennelemente machen nur Probleme. In Deutschland allerdings behaupteten die Betreiber immer wieder, dass der MOX-Einsatz keinerlei Schwierigkeiten machen würde. Dabei waren mit dem Plutonium-Einsatz nicht nur technisch „anspruchsvolle“ Betriebsfahrweisen im Reaktor verbunden, sondern auch erhöhte Sicherheitskontrollen hinsichtlich der grundsätzlichen Atomwaffenfähigkeit des Plutoniums.
Der MOX-Einsatz wurde erst schrittweise ab Mitte der 1980er Jahre eingeführt. Der Hintergrund: Gerichte forderten für den Betrieb der Atommeiler einen sogenannten „Entsorgungsnachweis“ für den Atommüll. Die damaligen Bundesregierungen konstruierten daher mit der Entscheidung für einen Atommüllstandort Gorleben ein künftiges Endlager. Die Wiederaufarbeitung der Brennelemente im Ausland wurde kurzerhand als Verwertung bezeichnet. Das dabei entstandene Plutonium war zwar im Grunde überflüssig (wenn man von militärischen Motiven absieht) und viel zu teuer, aber dieser Weg verschaffte die erforderliche Zeit den Atommüll zwischenzulagern, bis das vermeintliche Endlager irgendwann mal fertig würde. Dass das alles vorn und hinten nicht hinhaute, ist heute jedem klar. Auf diesem abenteuerlichen Konstrukt im Umgang mit dem hochgefährlichen Atommüll aber basierte rechtlich der Betreib der AKWs.
Atomtransporte mit waffenfähigem Plutonium aus Deutschland und der Schweiz. Mit gepanzerten Spezialfahrzeugen der Firma DAHER-Transkem und unter hohem Sicherheitsaufwand wurden auch mehr als 500 Gramm Plutonium über Nordenham in die USA verschifft. Foto: Transkem
Unter höchster Sicherheitsstufe ist ein Gemisch aus hochangereichertem Uran und Plutonium (MOX) aus Deutschland und der Schweiz in die USA transportiert worden. Der Anreicherungsgrad des Urans beträgt dabei mehr als 20 Prozent des spaltbaren Anteils Uran 235. Insgesamt sollen über 500 Gramm Plutonium enthalten gewesen sein. In drei gepanzerten Spezialfahrzeugen unter massivem Polizeischutz war das als Pulver und als Pellets vorliegende Uran-Plutonium-Gemisch am 25.1.2016 über Nordenham in die USA verschifft worden. Das bestätigt das Bundesumweltministerium auf Anfrage. Zu den Einzelheiten will das Ministerium derzeit keine weiteren Angaben machen, da die USA um entsprechende Geheimhaltung gebeten haben. Hintergrund ist ein Proliferationsabkommen, nachdem die USA (hochangereicherte) Kernbrennstoffe aufnehmen, um einem militärischen Missbrauch vorzubeugen. „Atomwaffenfähiges Plutonium auf geheimer Auslands-Reise – Gescheiterte Plutonium-Wirtschaft und nukleare Risiken“ weiterlesen
Gepanzerte Spezialfahrzeuge u.a. für Plutoniumtransporte der Firma DAHER-Transkem mit Standorten in Leese und Hanau. Foto: Transkem
Drei Transporte mit Plutonium sind laut Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz am 25.1.2016 in die USA zum Department of Energy (DOE) mit dem Bestimmungsort Washington durchgeführt worden. Der Umschlag des unbestrahlten Mischoxids (Plutoinum-Uran-Gemisch, MOX) von den LKW auf ein Schiff fand unter strenger Geheimhaltung und mit großem Polizeiaufgebot über den Hafen in Nordenham statt. Drei gepanzerte Spezialfahrzeuge der Firma DAHER-Transkem waren dabei im Einsatz. Zwei dieser Plutonium-Transporte kamen laut der BfS-Statistik (mit Datum 2.2.2016, hier die PDF) aus der Schweiz, einer aus Deutschland. Die Anträge für die Durchführung dieser Atomtransporte wurden am 13. November 2014 für den deutschen Absender und am 30. Juni 2015 für den schweizer Absender gestellt.
Aus den Daten des Bundesamts für Strahlenschutz geht nicht hervor, in welcher Form das plutoniumhaltige MOX vorlag, ob als Pulver oder als Brennelemente. Auch über die konkreten Absender macht das BfS keine weiteren Angaben.
In Deutschland gibt es nach dem Ende der Plutoniumanlagen der Siemens AG in Hanau in den 90er Jahren keine MOX-Brennelemente-Fertigung mehr. So könnte nur eine Forschungsanlage als Absender in Frage kommen oder ein hiesiger AKW-Betreiber hat seine MOX-Brennelemente möglicherweise in die USA verkauft oder abgegeben. Auch die Schweiz verfügt über keine Fabrik zur MOX-Brennelemente-Herstellung. Derartige Anlagen werden nur in Frankreich und Belgien betrieben und gehören zur AREVA.
Ebenso offen ist, aus welchem Grund dieses MOX in die USA transportiert wird. Dortige Atomkraftwerke setzen bislang MOX-Brennelemente nicht ein. Im Zusammenhang mit dem Bau einer MOX-Fabrik des französischen Atomkonzerns AREVA hat es allerdings in der Vergangenheit einige Testläufe in einigen AKWs in den USA gegeben. Der MOX-Einsatz stößt bei den us-amerikanischen Betreiber eher auf Ablehnung, weil einerseits der Betrieb komplizierter wird und außerdem erhöhte Sicherheitskontrollen im Zusammenhang mit dem Plutonium-Einsatz resultieren würden (Safe-Guards).
Gepanzerter Spezialtransporter für Plutonium-Brennelemente. Bereits vor einiger Zeit rollte dieses brisante Material für AKWs per LKW und Schiff über das niedersächsische Nordenham. Allerdings in umgekehrter Richtung.
„Auf der Weser bei Bremerhaven hat die Polizei mit mehreren Schiffen und einem Hubschrauber einen Atomtransport Richtung Nordsee begleitet. Das Schiff hatte schwach radioaktiven Kernbrennstoff geladen und ist nun auf dem Weg in die USA.“ Drei gepanzerte LKW waren unter strenger Geheimhaltung und offenbar massivem Polizeischutz unterwegs. Möglicherweise könnte es sich laut Medienberichten um Plutonium-Brennelemente gehandelt haben. Ziel soll demnach die USA sein. Als Absender für derartige Brennelemente kommen nur Anlagen in Frankreich und Belgien in Betracht. Möglicherweise bis zu 24 derartiger Brennelemente könnten in den drei Panzerfahrzeugen enthalten sein.
Zu einer Vollsperrung aufgrund eines technischen Fehlers an einem der Transportfahrzeuge kam es auf der Bundesstraße zwischen Oldenburg und Brake. Das berichtet Radio Bremen über den geheimen Atomtransport. Die Mittelhessen berichtet weitere Details: „Der Parkplatz und das umliegende Gelände der Autobahnrastanlage Siegerland Ost waren am späten Montagabend von einem Großaufgebot der Polizei belagert, die sich rund um drei gepanzerte Atomtransporter gruppierten.
Auch hochradioaktive abgebrannte Brennelemente aus bundesdeutschen Forschungsreaktoren wurden in der Vergangenheit über Nordenham in die USA verschifft. Z.B. von der inzwischen stillgelegten Atomforschungsanlage GKSS bei Geesthacht oder: Hochradioaktiver Atommüll aus Berlin per LKW und Schiff in die USA
Der Grund für dieses Polizeiaufgebot waren drei gepanzerte Speziallastwagen, die bei dem Stopp auf dem Siegerländer Parkplatz von einer Art „Wagenburg“ aus Polizeiautos abgeschirmt wurden. Der Konvoi war von der nordrhein-westfälischen Polizei an der Landesgrenze zu Hessen übernommen worden, bestätigte Dortmunds Polizeisprecher Oliver Peiler. An der nördlichen Landesgrenze wurden die Fahrzeuge an die niedersächsischen Kollegen übergeben, die den Nukleartransport bis zu einem Hafen begleiteten.“
Weiter heißt es dort: „Eine Annäherung an die Fahrzeuge wurde von den Einsatzkräften der Polizei mit Nachdruck unterbunden. Ein auf dem Lkw-Heck angebrachtes Warnschild signalisierte, dass es sich bei der Ladung um „Radioaktives Material“ handelt. In den Zivilfahrzeugen der Luxusklasse saßen Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos. Diese Beamten beobachteten das Umfeld rund um die Spezialfahrzeuge.
Das Polizeilager dauerte bis in den frühen Dienstagmorgen, bevor sich die Kolonne weiter in Richtung Norden in Bewegung setzte. Begleitet wurde die Abfahrt von den wachsamen Augen der Polizeibeamten, die auch auf den Autobahnbrücken und Zufahrten standen.“
Leider kostenpflichtig berichtet die KZW ebenfalls. Über die Verladung des brisanten Materials berichtet nwzonline weiteres: „Unter strengster Geheimhaltung und begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Dienstagmorgen gegen 5.30 Uhr zwei Spezialtransporter das Stadtgebiet Nordenham und anschließend zur Verschiffung den Midgardhafen in der Innenstadt erreicht. Informationen der NWZ , wonach es sich um einen Atomtransport handelte und sich auf den Spezialfahrzeugen Mox-Brennelemente (plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente) befanden, wollte die Polizei wegen der Geheimhaltungspflicht allerdings nicht bestätigen.
In den Übersichten des Bundesamts für Strahlenschutz waren Hinweise auf bestehende Genehmigungen zu MOX-Transporten heute Abend nicht zu finden. Die Listen enthalten nur Angaben über genehmigte Transporte, nachdem ein erster Transport im Rahmen dieser Genehmigung schon stattgefunden hat. Siehe dazu hier beim BfS. Die Liste dürfte in den nächsten Tagen aktualisiert werden.
Die Polizei teilte lediglich mit, dass es sich um einen Gefahrgut- und Schwerlasttransport handelte, der von einem weltweit agierenden Logistikunternehmen durchgeführt worden ist. Während des Transportes sei es zu keinerlei Protestaktionen – weder auf der Straße – noch vor dem Midgardhafen – gekommen. Das Hafengelände war von starken Polizeikräften abgesichert. Auf der Weser patrouillierten zahlreiche Polizeiboote. Auch per Hubschrauber sicherte die Polizei den Atomtransport ab. Die Zufahrt zum Hafengelände versperrte ein großer Radlader. Vermummte Beamte kontrollierten die Personalien der Hafenmitarbeiter, die zu ihrer Schicht kamen. Gegen 13.30 Uhr hat das Frachtschiff mit den Brennelementen an Bord am Dienstag den Nordenhamer Hafen verlassen.“
IAEA Director General Yukiya Amano addressing the December meeting of the Board of Governors. (Photo: D. Calma/IAEA)
Der Iran hat damit begonnen, angereichertes Uran nach Russland per Schiff abzutransportieren. Diese Maßnahme ist Teil der Übereinkunft zur Überwachung des Atomprogramms zwischen dem Iran und China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA. Auf der Homepage des Auswärtigen Amts ist zu diesem Abkommen u.a. zu lesen: „95% des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.“ (Stand: 21.8.2015) Im Juli hatten die genannten Staaten sich mit dem Iran auf den „Joint Comprehensive Plan of Action“ verständigt, der ein Kontrollsystem enthält, das die Entwicklung der Atombombe im Iran verhindern soll. Nicht nur Israel hat Zweifel an der Wirksamkeit und der Vollständigkeit der Vereinbarungen. Allerdings dürfte das Abkommen militärische Entwicklungen zumindest deutlich erschweren und verzögern.
Laut Pressemeldungen vom 20. Dezember (ORF) hat der Iran nach „Angaben aus Teheran mit dem Abtransport von angereichertem Uran nach Russland begonnen. Der Prozess sei Teil des Atomabkommens vom 14. Juli mit dem Westen, sagte Irans Atomschef Ali Akbar Salehi laut heutigen Medienberichten. Bis jetzt seien laut Salehi neun Tonnen verschifft worden. Im Gegenzug werde der Iran 137 Tonnen „Yellowcake“ – das pulverförmige Gemisch aus Uranverbindungen ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Brennelementen – aus Russland einführen. Der Abtransport des angereicherten Urans war, neben der Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen von 19.000 auf 5.060, eine der wichtigsten technischen Verpflichtungen des Irans im Atomabkommen.
Dem neuen Abkommen zufolge, soll der Iran Uran für mindestens 15 Jahre nicht über 3,67 Prozent anreichern dürfen. Außerdem soll der Bestand von etwa 10.000 kg niedrig angereichertem Uran (LEU) auf 300 kg reduziert werden (Wikipedia).
Wie hoch das Uran angereichert ist, ist den Meldungen nicht zu entnehmen. Es ist lediglich von niedrig angereichertem Uran die Rede. Auch die Angaben über die Menge sind widersprüchlich. So sind nach Angaben aus den USA insgesamt rund 11 Tonnen Uran abtransportiert worden, siehe z.B. die NZZ. Iranische Quellen sprechen jedoch offenbar nur von neun Tonnen.
Die Welt berichtet, dass sich Norwegen an den Kosten für den Transport des Yellow Cake in den Iran beteiligen wird. „Norwegen beteiligt sich nach eigenen Angaben mit sechs Millionen US-Dollar (knapp 5,5 Millionen Euro) an den Material- und Transportkosten des «Yellowcake», das aus Kasachstan ebenfalls per Schiff in den Iran geschickt wird. Nach Angaben des Außenministeriums in Oslo überwachten norwegische Atomexperten die Verschiffung von rund 60 Tonnen Nuklearmaterial am Sonntag. Außenminister Børge Brende sagte am Dienstag, die Reduzierung der Menge niedrig angereicherten Urans sei ein Schlüsselbestandteil des Atomabkommens. Es sei wichtig sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln könne.“
Zur Uranbank in Kasachstan siehe hier einen Bericht des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel(*): „Statt Menschenrechte: Uran-Bank in Kasachstan“. An der Finanzierung der Uranbank in Kasachstan ist auch die EU beteiligt. Über die Uranbank informiert auch hier die Journalistin Birgit Wenzel.
Ebenso offen bleibt, wohin in Russland das radioaktive Material transportiert wird und was in Russland damit geschieht, ob es also z.B. mit abgereichertem Uran vermischt und damit z.B. für den Einsatz in herkömmlichen Atomreaktoren umgearbeitet wird.
Der Iran betreibt in Bushehr ein Atomkraftwerk, das nach vielen Problemen schließlich 2011 ans Netz ging. Weitere Baustellen wurden zwischenzeitlich aufgrund politischer Konflikte nicht weiter verfolgt. Ein Überblick über das iranische Atomprogramm ist hier auf World Nuclear News. Russland will nach neueren Planungen zwei weitere Reaktoren in Bushehr errichten. Erste Vereinbarungen dazu sind getroffen. Siehe auch hier.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF, Drucksache 18/5036) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hatte die Bundesregierung im April 2015 mitgeteilt: „Iran hat in seinen Anreicherungsanlagen in Natans und Fordow ca. 18000 Zentrifugen der ersten Generation (IR-1) und ca. 1000 Zentrifugen der zweiten Generation (IR-2m) installiert. Seit dem Inkrafttreten des Genfer Aktionsplans am 20. Januar 2014 reichert Iran mit etwa 10000 IR-1-Zentrifugen, überwacht durch die IAEO, Uran auf einen Anreicherungsgrad von maximal 5 Prozent U235 an. Derzeit verfügt der Iran über ca. 8000 kg (Stand: Februar 2015) angereicherten Materials (UF6), welches ebenfalls von der IAEO überwacht wird. Diese Menge entspricht ungefähr der dreifachen Jahresproduktion bei der derzeit genutzten Anreicherungskapazität. Entsprechend dem Genfer Aktionsplan hat Iran seine Anreicherungsaktivitäten auf einen Grad über 5 Prozent U 235 eingestellt und die bei Inkrafttreten des Genfer Aktionsplans am 20. Januar 2014 vorhandenen Vorräte an angereichertem Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent U 235 inzwischen vollständig verdünnt oder zu Uranoxid konvertiert, welches für die Herstellung von Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor verwendet werden soll bzw. bereits zum Teil schon dafür verwendet wurde.“
Die Anfrage des Abgeordneten Zdebel reagierte auf Pressemeldungen, dass die Bundesregierung deutsche Experten der URENCO aus Jülich an den Verhandlungen als Ratgeber zur Urananreicherung beteiligt hatte (Süddeutsche,
Den Medienberichten über den Abtransport des angereicherten Urans ist nicht zu entnehmen, in welcher Form das Material vorliegt, also ob es als Uranoxid oder Uranhexafluorid transportiert wird. Der Hinweis der Bundesregierung, dass das angereicherte Uran als Uranhexafluorid vorliegt und konvertiert würde, deutet darauf hin, dass der Iran eine entsprechende Konversion betreiben kann.
Die Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran wurden ehemals bei der URENCO entwickelt, die im westfälischen Gronau sowie im niederländischen Almelo und im britischen Capenhurst Urananreicherungsanlagen betreibt. Für die Entwicklung der Zentrifugentechnik ist die „Enrichment Technik Company“ (ETC) mit Sitz in Jülich zuständig. Seit 2007 wird diese für Forschung, Entwicklung und Bau von Urananreicherungsanlagen zuständige ETC gemeinsam je zur Hälfte von AREVA und URENCO betrieben. In den 70er Jahren wurden Pläne dieser Geheim-Technologie von einem pakistanischen Wissenschaftler gestohlen und dienten der Entwicklung der Atombombe in Pakistan. In der erwähnten Kleinen Anfrage des Abgeordneten Zdebel heißt es: „Das „Abdul-Qadeer-Khan-Netzwerk“ hat in erheblichem Umfang zur Weiterverbreitung von atomwaffenrelevanten Technologien beigetragen. Es hat auch Länder wie Libyen, Iran und vermutlich Nordkorea beliefert.“ (Antwort auf Frage 18)
Plutoniumpfad: Schwerwasserreaktor Arak und Militärforschung Parchin
Neben der Urananreicherung als Pfad für die Atomwaffenentwicklung gibt es auch den Weg über die Erzeugung von Plutonium. Deshalb steht auch der Schwerwasserreaktor Arak im Blickpunkt. Auf der genannten Seite des Auswärtigen Amts heißt es mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran: „Der Schwerwasserreaktor Arak wird umgebaut, so dass dieser nicht mehr zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums verwendet werden kann.“ An den Verhandlungen hatte die Bundesregierung in dieser Frage auch deutsche Experten aus dem Forschungsreaktor Garching bei München beteiligt. (Süddeutsche,
Einem neueren Bericht der IAEO zufolge, soll der Iran spätestens seit 2009 Arbeiten zur Entwicklung einer Atomwaffe eingestellt haben. Dieser Bericht ist nicht mehr unter dem z.B. von der NZZ genannten Link http://isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/IAEA_PMD_Assessment_2Dec2015.pdf verfügbar, sondern nunmehr hier mit Datum 15.12.2015 freigegeben (PDF).
Laut NZZ vom 12. Dezember heißt es zu dem Bericht: „Dieser kommt zum Schluss, dass Teheran zwar bis 2003 ein geheimes Forschungsprogramm zur Entwicklung von Atombomben unterhielt, aber nicht unmittelbar vor dem Bau von Nuklearwaffen stand. Die Bemühungen Irans gingen laut der Untersuchung nicht über wissenschaftliche Studien und den Erwerb von Know-how hinaus. Der Gouverneursrat hat deshalb eine Resolution verabschiedet, die das Kapitel der militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms, das die Beziehung zum Westen seit Jahren schwer belastet, offiziell für abgeschlossen erklärt und weitere Nachforschungen beendet.“
Der Spiegel berichtet: „Iran hat nach Überzeugung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bis vor einigen Jahren an einem geheimen Forschungsprogramm zur Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet. Das geht aus einem Bericht der IAEA hervor, aus dem mehrere Agenturen zitieren.“ Weiter heißt es dort: „Laut der Behörde fanden diese Bemühungen vor allem bis 2003 statt. Seit 2009 gebe es keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Die Forschung Teherans sei nicht über Machbarkeits- und Wissenschaftsstudien sowie den Erwerb von technischem Know-how hinausgegangen. Iranhat demnach kein Nuklearmaterial für militärische Zwecke beiseitegeschafft.“ Der Iran selbst widerspricht diesen Darstellungen und betont, dass man nie an Atomwaffen geforscht habe, sondern immer nur die friedliche Nutzung der Atomenergie verfolgt hätte. Auch Berichte über „verwischte Spuren“, wie dieser in Taz, gehen davon aus, dass es ein militärischen Atomprogramm im Iran gegeben hat.
Von Bedeutung für diese Frage ist das militärische Forschungszentrum in Parchin. Hier hat es nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Iran kontroverse Auseinandersetzungen gegeben. Dafür sorgte ein Bericht eines Journalisten der Nachrichtenagentur AP. In der Zeit heißt es dazu im August: „Das von der AP eingesehene Dokument ist mit „Separate Vereinbarung II“ überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst. Der Iran soll demnach den UN-Inspektoren Fotos und Videos der Anlagen liefern, darin sollen aber „militärische Erwägungen in Betracht gezogen werden“, heißt es.
Das könnte bedeuten, dass UN-Inspektoren nicht nur Parchin nicht selbst betreten dürfen, sondern auch nur Fotos und Videos zu sehen bekommen, die der Iran nicht für militärisch bedeutend hält. Von der IAEA gab es zunächst keine Äußerung zu dem Dokument, wie ihr Sprecher Serge Gas mitteilte. Auch iranische Diplomaten sagten zunächst nichts zu der Vereinbarung.“
Auch die Welt berichtet über „Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?„. Dort heißt es als Fazit mit Blick auf die Kontrollen in Parchin: „Die Existenz des Zusatzabkommens und die Verfahrensweisen, die AP schildert, leugnete er damit aber nicht direkt. Doch die Agentur kann das Papier, von dem sie berichtet auch nicht vorlegen. So bleibt der Wahrheitsgehalt sowohl der Nachricht als auch der Dementis unsicher. Potenziell aber kann die Existenz geheimer Abreden – die sowohl die IAEA als auch das Weiße Haus zugeben – der Glaubwürdigkeit des Atomdeals durchaus schaden.“
Im Anschluss heißt es bei der Welt weiter: „Der Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi hatte zwar kürzlich erklärt, es gebe kein eigenes Abkommen über die Inspektion von Parchin, hatte aber andererseits bestätigt, dass es Zusatzabkommen mit der IAEA gebe, über deren Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Sie beträfen die Durchführung der Inspektionen.“
Im bereits erwähnten Artikel der NZZ ist zu lesen: „Gleichwohl enthält der Report (über das Atomwaffenprogramm des Irans, Anmerk. umweltFAIRaendern) zahlreiche Hinweise auf ein nach wie vor vorhandenes Misstrauen gegenüber dem Regime. Der IAEA war etwa jahrelang der Zugang zum Militärgelände in Parchin verweigert worden, wo Tests zur Entwicklung eines Atomsprengkopfs durchgeführt worden sein sollen. Im September durfte Generaldirektor Amano den Komplex zwar besuchen, die Bodenproben wurden allerdings von iranischen Experten genommen. Deren Authentizität zieht die IAEA nicht in Zweifel, sie hält jedoch fest, dass die ab 2012 erfolgten Umbau- und Planierungsarbeiten am verdächtigen Teil des Geländes eine Überprüfung der Vorwürfe verunmöglichten. Jedenfalls würden die iranischen Angaben zum Verwendungszweck des Gebäudes durch die Analyse der Proben nicht gestützt, heisst es im Bericht.“
Unter der Zwischenüberschrift „Verdacht der Vertuschung“ schreibt die NZZ außerdem: „Dieser sowie andere vergleichbare Punkte nähren den Verdacht der Vertuschung durch das Regime, den die israelische Regierung, aber auch zahlreiche Experten nach Bekanntwerden des Berichts erhoben. Dass die Untersuchung nun dennoch abgeschlossen wird, hat politische Gründe. Sowohl Iran wie der Westen wollen das im Sommer als historischen Durchbruch gefeierte Abkommen nicht gefährden. Der amerikanische Aussenminister John Kerry hatte dies noch vor Vertragsschluss offen ausgesprochen. Man wisse, was Iran in der Vergangenheit getan habe. Wichtig sei primär, jede militärische Aktivität für die Zukunft auszuschliessen, was das Nuklearabkommen garantiere. Dessen Umsetzung wollte die IAEA nicht behindern, auch wenn Amano vor dem Gouverneursrat einräumte, es sei nicht möglich gewesen, alle Details vergangener Aktivitäten Irans zu rekonstruieren.“
Auch aus Anlass der jetzigen Atomtransporte von Uran nach Russland berichtet die Welt über Zweifel und kritische Stimmen zu den Regelungen mit dem Iran. Vor allem das geheime Papier spielt dabei eine Rolle. In der Welt heißt es: „Die Erfüllung einer anderen Kernforderung hat bei einigen Fachleuten Zweifel hinterlassen. Das Abkommen sieht auch vor, dass der Iran seine bisherige militärische Nuklearforschung offenlegt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte 2011 Hinweise auf konkrete Arbeiten zum Bau von Atomsprengköpfen im Iran. Nach dem Abkommen vom Juli erklärte sich der Iran zu erweiterten Kontrollen von Militäranlagen bereit. Die IAEA hatte Anfang Dezember festgestellt, der Iran habe tatsächlich an Kernwaffen geforscht, diese Arbeiten aber nach 2009 offenbar eingestellt.
Hochrangige Experten wie der frühere IAEA-Inspektionsdirektor Olli Heinonen halten die jüngsten Überprüfungen der Behörde für zweifelhaft: In einem vertraulichen Zusatzabkommen hatte die IAEA dem Iran zugestanden, Proben an der besonders verdächtigen Luftwaffenbasis Parchin selbst zu nehmen und der IAEA zur Verfügung zu stellen. Das lasse nachhaltige Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kontrollregimes zu. IAEA-Generalsekretär Jukia Amano hatte dennoch Mitte Dezember festgestellt, die Umsetzung des Abkommens verlaufe zufriedenstellend und so schnell, dass die Sanktionen theoretisch noch 2015 ausgesetzt werden könnten.“
(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel
