Schlagwort: Rekommunalisierung

Inzwischen haben über 1.200 Menschen Einwendungen gegen das von der Hansestadt Hamburg und Vattenfall in Wedel geplante GuD-Kraftwerk erhoben.  Die Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hatte die Unterschriftenlisten gestern der zuständigen Behörde überreicht. Weitere Organisationen haben inzwischen ebenfalls Einwendungen erhoben, darunter der BUND, die Initiative Moorburgtrasse Stoppen und das Bündnis für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg Unser Netz“ haben gestern und heute ebenfalls ihre Einwendungen eingereicht.

Während die Stadt Hamburg und Vattenfall die Entscheidung für den Bau dieses GuD-Kraftwerks schlagzeilenträchtig als Kernstück der neuen Partnerschaft und wichtigen Baustein für die Energiewende feiern, fehlen bis heute klare Aussagen, wodurch sich denn dieses Kraftwerk mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz eigentlich auszeichnet.

Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau betonte nach der Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel jedenfalls nicht den Klimaschutz oder die Energiewende, sondern:  „Jetzt legen wir los. Das Innovationskraftwerk ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Hamburg. Wir haben die Standortfrage vor allem nach der Wirtschaftlichkeit entschieden. In Wedel können wir fast hundert Millionen Euro günstiger bauen.“

Alles Klar.  In Wedel lässt sich Geld sparen, ein Schnäppchen sozusagen. Wie war das jetzt aber mit Energiewende, Klimaschutz und all dem Zeug?

Aber vielleicht hat die Senatorin nur vergessen vorher noch zu erwähnen, wie intensiv man zuvor nach der besten Lösung für Umwelt, Klima und Energiewende gesucht hat? Die Linke Abgeordnete Dora Heyenn hat deshalb sicherheitshalber noch mal beim Senat mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nachgehakt und ihm damit die faire Möglichkeit eröffnet, bisher nicht gesagtes nachzuholen.

In der Drucksache 20/5332 vom 25.09.12 will die Fraktionschefin der Linken also wissen:

„1. Wie sehen aus Sicht des Senats die Alternativszenarien der „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ für die Versorgung der an das Vattenfall Fernwärmenetz im Westen Hamburgs angeschlossenen Haushalte aus, wenn das GuD nicht gebaut wird?“

Antwort des Senats:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss endgültig ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es nicht.“

Ach so! Klar. Nein? Dann noch mal nachgefragt, diesmal versucht es der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan. Der will mit der Drucksache 20/5335 vom 25.09.12 vom Senat wissen:

„Welche Alternativen zum Bau des GuD-Kraftwerks hat der Senat zu welchem Zeitpunkt geprüft und was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfungen hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz (einschließlich Leitungsverlusten und Energiebedarf für Pumpen und Druckregelung), Emissionen (Treibhausgase, Luftschadstoffe, Kühlwassereinleitung, Lärm) sowie Flexibilität für eine Anpassung an einen sinkenden Wärmebedarf im Gebäudesektor? Falls der Senat keine Alternativen geprüft hat: Warum nicht?“

Ok, die Frage sollte also nun angekommen sein. Zweite Chance für den Senat und diesmal sind aber alle Fingerzeige drin. Die Antwort ist:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es deshalb nicht.“

(Sollte es von Bedeutung sein, dass das Kraftwerk Wedel in der Antwort an die Grünen nicht mehr wie bei der Antwort auf die Linken „endgültig ersetzt“ sondern nur noch „ersetzt“ werdem muss? Darüber wird nachzudenken sein – siehe unten. Mit aller Raffinesse parlamentarischer Kunst hebelt der Senat übrigends den Fuchs Kerstan aus, der ja perfide die Frage stellt: Wenn nein, warum nicht? Ein viel geübter Trick. Doch Kerstan findet seine/n Meister/in:  Mit dem oft unterschätzen Wort „deshalb“, mit dem sich die Antwort auf die Grünen-Anfrage um das zweite Wort von der von den Linken unterscheidet – spielt der Senat Kerstan raffiniert im Rahmen der Geschäftsordnung aus! Kerstan: Da muss man früher aufstehen!)

Wieso eigentlich sollte sich der Senat auch die Mühe machen, all diese kleinen biestigen Details nach Energieeffizienz und Emissionen und diesen Quatsch auch nun wirklich zu beantworten und möglicherweise Argumente, Daten, Fakten, Zahlen oder sowas rauszurücken? Geh mir doch ab mit Vermittlung von Politik und Entscheidungen, von diesem Transparenzgerede oder gar „im Auftrag des Volkes“. Erbsenzählerei!

Für den Senat und die Senatorin gibt es – das zeigen diese Antworten – nichts zu deuteln und zu zweifeln und schon gar keine Gründe für spitzfindige Fragen, denn die Senatswelt ist eben einfach in sich zwingend und in jedem Fall wahrhaftig:

A. Heikraftwerk muss – möglicherweise endgültig – weg,

B. GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung,

C. ein Alternativszenario gibt es – deshalb – nicht.

Aber ein wenig will der Senat doch zeigen, dass er es sich nicht so ganz leicht gemacht hat und gibt Kerstan einen kleinen Hinweis: „Für die Standortentscheidung wurde ein Kostenvergleich für die beiden Standorte durchgeführt.“

Na also! Da haben wir es ja endlich! Nein haben wir nicht! Damit keine dummen Gedanken von Transparenz und so aufkommen, macht der Senat unmißverständlich klar: „Eine Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Bürgerschaft und eine allgemeine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.“ Verstanden, Herr Kerstan?

Also tun wir unsere Christenpflicht und glauben dem Senat und Vattenfall einfach.

Aber nicht mal das will bei näherem hinsehen klappen. Denn der Senat hält einfach seine drei Gebote nicht durch. Gleich bei dem ersten Gebot, zeigt sich denn doch, dass das Wort „endgültig“ nicht so endgültig ist und das muss der/m AntwortenschreiberIn aufgefallen sein, als er/sie auf die Frage 7 der Anfrage von Dora Heyenn stieß. (Aber – hier macht der/die SchreiberIn einen echten Fehler! Denn in der Antwort auf die Frage von Dora Heyenn hätte das Wort „endgültig“ gestrichen werden müssen, – nicht erst bei Kerstan!) Denn nun will die Abgeordnete also wissen:

„7. Ist dem Senat bekannt, welche Reservekapazitäten außer dem Kohlekraftwerk Wedel die „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ bereit hält für den Fall, dass
a. das neue GuD-Kraftwerk erst 2017/2018 fertiggestellt wird,
b. das neue GuD-Kraftwerk erst 2018/2019 fertiggestellt werden wird?“

Und jetzt möchte man sich am liebsten Augen und Ohren zuhalten und des Lesens nicht mächtig, denn der Senat schreibt: „Bei Verzögerungen der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage stünden das alte – für einen begrenzten Zeitraum weiter technisch betreibbare – KW Wedel sowie die bereits heute vorhandenen Reservesysteme im Fernwärmenetz für die Wärmeproduktion zur Verfügung.“

Wie? Wenn das neue GuD-Kraftwerk selbst 2019 noch nicht fertig ist oder gar nicht gebaut wird, bleibt das alte Kohleheizkraftwerk einfach – ok – begrenzt in Betrieb? Aber es muss doch – möglicherweise endgültig – weg?  2020?

Und wenn nun schon A. nicht so ganz gemeint ist, wie es zunächst klingt. Wie ist es denn mit B.? Hätte man sich da nicht vielleicht dann doch lieber mal mit C. beschäftigt? Besser wärs gewesen….

Aber damit das hier nicht falsch verstanden wird: Das Heikraftwerk Wedel muss so schnell wie möglich vom Netz, um damit einen Beitrag für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten und den Klimaschutz zu verbessern. Nur – das machen die vielen Einwendungen wieder einmal deutlich – sollte man dafür TRANSPARENT und NACHVOLLZIEHBAR a. mit den BürgerInnen sprechen und mit ihnen gemeinsam b. alternative Möglichkeiten mit einander vergleichen, um c. die besten Lösungen für Mensch, Umwelt, Klimaschutz und Energiewende zu erreichen und dies d. in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn es zu der Forderung nach einem Moratorium im Genehmigungsverfahren kommt!

In etwa das haben die WedelerInnen gestern in einem ausführlichen Brief auch an die gesamten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geschrieben. Der Senat und die SPD wären sicher gut beraten, das ernst zu nehmen – auch wenn die BürgerInnen aus Wedel nicht in Hamburg wählen dürfen.

Nicht erst und nicht nur die Antworten des Senat auf diese parlamentarischen Anfragen machen klar, dass die SPD und Vattenfall daran kein Interesse haben. Für die regierenden Sozialdemokraten scheinen Teilhabe und  Mitbestimmung ebenso wie Transparenz und Bürger- statt Konzerninteressen nur dann von gewisser Relevanz, wenn man nicht regiert. Schade eigentlich! Daber bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich verläuft und die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall (und E.on Hanse) nicht länger über den Interessen der Bevölkerung Hamburgs und Wedels stehen!