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Rückbau der Atommeiler in Biblis: Information statt Mitsprache und Beteiligung

Tschernobyl14
Was tun mit dem Atommüll? Auch der Rückbau der AKWs in Biblis ist gefährlich. Am 26.4. wird dort aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages demonstriert.

„In den kommenden Wochen soll sich ein Informationsgremium zum Rückbau des Bibliser Atomkraftwerks bilden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums ist das erste Treffen noch vor dem 5. Mai geplant. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Anträge zum Abbau des AKW für zwei Monate offengelegt“, meldet das Morgenweb. Auf Behördenebene wird über das Gremium, seine Aufgaben und Zusammensetzung beraten, Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Eine Beteiligung von Bürgerinitiativen ist offenbar in der Phase der Festlegung der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Über den bisherigen Stand zum atomrechtlichen Stilllegungsverfahren gibt es hier auf der Seite des hessischen Umweltministeriums einen Überblick. Dort werden vermutlich dann auch die weiteren Unterlagen erscheinen.

„Um das weitere Vorgehen zu besprechen, trafen sich am Montag Vertreter der Gemeinde, des Landkreises und des Landes in Wiesbaden. Darunter Landrat Matthias Wilkes und der Bibliser Bürgermeister Kusicka. „Mit dem Ergebnis des Gesprächs bin ich zufrieden, ansonsten hätte ich nicht die Federführung bei dem Informationsforum übernommen“, sagte Kusicka gestern. Durch das Gremium werde keine Parallelstruktur zum Genehmigungsverfahren geschaffen, so der Bürgermeister weiter. Vielmehr gehe es um die frühe Einbindung der Bürger vor Ort und größtmögliche Transparenz, „um den vorhandenen Sorgen und Ängsten schnell zu begegnen“. Außerdem vereinbarten die Gesprächspartner, dass der Gemeinde Biblis durch das Informationsforum keine Kosten entstehen dürfen.“

Siehe auch: AKWs Biblis – Rückbau und die Frage wohin mit dem Atommüll?

Während die Politik unter sich selbst klärt, wie sie sich in dieser Frage organisiert, sollen die BürgerInnen wie üblich lediglich informiert werden, um Sorgen und Ängsten „begegnen“ zu können. Von Mitspracherechten ist offenbar in keiner Weise die Rede. Das ganze findet statt unter der Regie der Grünen Umweltministerin Prizka Hinz.

Dass es anders gehen kann, zeigt ein Beispiel in Geesthacht, wo die Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS, heute HZG, stillgelegt werden. Dort hat der Betreiber angeboten, was der Grünen Ministerin in Hessen offenbar gar nicht in den Sinn kommt: Der Betreiber hat der Öffentlichkeit einen „konsensorientierten Dialog“ vorgeschlagen und in einem offenen Verfahren mit allen, die mitmachen wollen, die Grundlagen der Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe gemeinsam erarbeitet. Mehr dazu auf dieser Seite und bei der HZG.

Auf der Atommüll-Tagung der Umweltverbände Ende März in Berlin haben die Dialog-Partner einen gemeinsamen Vortrag gehalten, der hier zu finden ist (PDF).

Auf der Homepage des Umweltministerium ist die folgende Pressemeldung dazu nachzulesen. Umweltministerin Hinz stellt Weichen für das Informationsforum zum Biblis-Abbau

08.04.2014Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gespräch zwischen Gemeinde Biblis, Landkreis Bergstraße und Umweltministerium in Wiesbaden hat organisatorische Grundsteine für Informationsforum gelegt

Sowohl der Landtag als auch der Kreistag des Kreises Bergstraße haben die Einrichtung eines sogenannten Informationsforums zum Abbau des KKW Biblis beschlossen. Das Informationsforum soll den Bürgern, Verbänden und Kommunen rund um Biblis alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die sich mit dem Abbau des KKW in Biblis befassen. Bürgermeister Felix Kusicka aus Biblis, Landrat Matthias Wilkes und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf aus dem Landkreis Bergstraße und Hessens Umweltministerin Priska Hinz haben die organisatorischen Leitplanken für das Informationsforum aufgestellt. „Es war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch“, so Ministerin Hinz im Anschluss. „Ich bin überzeugt, dass wir sowohl die Bevölkerung und die Verbände als auch die betroffenen Kommunen gut über alle Inhalte und planbaren Schritte informieren werden“.

Es wurde beschlossen, dass Felix Kusicka, Bürgermeister der Gemeinde Biblis, und Matthias Schimpf,  zuständiger Dezernent und Kreisbeigeordneter im Kreis Bergstraße, den gemeinsamen Vorsitz dieses öffentlich tagenden Informationsforums übernehmen werden. Das hessische Umweltministerium wird das Gremium in fachlichen Fragen unterstützen und an allen Sitzungen vertreten sein. „Eine frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die größtmögliche Transparenz sind wichtig um den vorhandenen Sorgen und Bedenken der Bevölkerung schnell zu begegnen“, betonte der Bürgermeister von Biblis Felix Kusicka. Außerdem wurde vereinbart, dass der Gemeinde Biblis für die Einrichtung des Informationsforums keine Kosten entstehen dürften.

Der Abbau des KKW Biblis ist ein aufwendiges und langwieriges Verfahren, welches nicht nur die Menschen direkt in der Gemeinde Biblis oder der Region Südhessen betrifft. Daher wurde beschlossen auch länderübergreifend Vertreter angrenzender Kommunen einzuladen sich am Informationsforum zu beteiligen. Besonders zu nennen sind hierbei die Städte Worms und Mannheim.

Die Offenlegung der benötigten Anträge zum Abbau des KKW Biblis beginnt am 5. Mai 2014. Noch im Vorfeld zu diesem Termin soll das Informationsforum zum ersten Mal zusammentreffen.

Stilllegung von Atomanlagen – Betreiber und Begleitgrupppe in Geesthacht im „konsensorientierten Dialog“

Die alte Reaktorhalle der GKSS. Foto: Dirk Seifert
Wie geht Stilllegung von Atomanlagen? In Geesthacht sollen die Anlagen der ehemaligen Forschungsreaktoren per konsensorientiertem Dialog zurück gebaut werden. Foto: Dirk Seifert

Vor etwas über einem Jahr haben die Betreiber der Atomanlagen der ehemaligen GKSS, heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), einen überraschenden Vorschlag veröffentlicht: Sie wollten die Stilllegung der Atomanlagen am Standort in einem konsensorientierten Dialog-Prozess auf den Weg bringen. Inzwischen ist dieser Prozess ein Jahr alt. Eine erste – positive – Bilanz und wichtige Arbeitsergebnisse legten das HZG und die inzwischen etablierte Begleitgruppe, in der AnwohnerInnen ebenso wie Anti-Atom-Gruppen aus der Region beteiligt sind, vor wenigen Tagen vor.

Über den Auftakt, die ersten Probleme und die Lösungen, wurde auf umweltfairaendern.de in mehreren Beiträgen informiert.

Grundzüge der Zusammenarbeit

Bislang haben HZG und Begleitgruppe einen Alternativenvergleich durchgeführt, welches der sicherheitstechnisch bessere Weg für die Stilllegung des Forschungsreaktors und der heißen Zelle in Geesthacht wäre und dazu mit Wolfgang Neumann von der Intac einen unabhängigen Experten einbezogen. (Siehe dazu: Dialog für die Stilllegung: Antrag für den Rückbau der Atomforschungsreaktoren der GKSS ist gestellt!).

Außerdem war es wichtig, dass HZG und Begleitgruppe intensiv die weitere Zusammenarbeit und die jeweiligen Erwartungen und Probleme intensiv miteinander besprochen haben. Denn rechtliche Vorgaben, wie ein solcher konsensorientierter Dialog eigentlich funktionieren kann, gibt es nicht. Daher haben beide Seiten ein Papier erarbeitet, das die „Grundzüge der Zusammenarbeit“ im Dialog-Prozess in Eckpunkten beschreibt und außerdem ihr jeweiliges Selbstverständnis in diesem Prozess definiert.

Diese Papiere sind jetzt auf der Homepage des HZG online unter diesem Link: www.hzg.de/dialog oder direkt hier als PDF herunterzuladen:

Über das Pressegespräch berichtet die Bergedorfer Zeitung – Lauenburgische Landeszeitung in – sehr verkürzter Weise – in diesem Artikel.

Siehe auch hier den Artikel von der LAGA Lüneburg.

Außerdem wurde vereinbart, dass auch Ereignisse aus der Geschichte der Atomforschungsanlage aufgearbeitet und öffentlich zur Diskussion gestellt werden sollen. Dazu gehört die Frage nach den Gründen für die weltweit einzigartige Erhöhung von Leukämieerkrankungen von Kindern und Jugendlichen in der Elbmarsch rund um die Atomanlagen der GKSS und des Vattenfall-Atomreaktors Krümmel. Ebenso soll die Frage diskutiert werden, welche Motive zur Gründung der GKSS in den 50er Jahren führten.

Rückbau AKW Obrigheim steckt voller Risiken – Einwendungen gegen wasserrechtliche Genehmigung JETZT!

Radioaktiv-09.jpgZur Zeit läuft ein Genehmigungsverfahren für eine neue wasserrechtliche Genehmigung für das AKW Obrigheim. Obwohl das AKW abgebaut wird, soll weiterhin Abwasser mit radioaktiven Stoffen in den Neckar geleitet und auch Neckarwasser zu Kühlzwecken genutzt werden. Beantragt ist die Genehmigung für 20 Jahre, also bis 2033, obwohl der Abbau bis etwa 2023 beendet sein soll. Das meldet die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ (www.atomerbe-obrigheim.de). „Rückbau AKW Obrigheim steckt voller Risiken – Einwendungen gegen wasserrechtliche Genehmigung JETZT!“ weiterlesen

Risiko Rückbau Atomkraftwerk Lingen 1 – jetzt Einwendung unterschreiben!

Radioaktiv-09.jpgDas seit Jahrzehnten stillgelegte AKW Lingen 1 soll zurück gebaut werden. Das Genehmigungsverfahren dazu ist seit längerem im Gange. Jetzt liegen die Unterlagen öffentlich aus. Hier der Download für eine Einwendung gegen die Planungen der Betreiber für Lingen 1 (PDF). Den Einwendungstext finden sie auch unten! Der Einspruch muss bis zum 12.02.2013 beim zuständigen Ministerium eingereicht werden. Was passiert mit dem ganzen Atommüll beim Rückbau? Lesen sie hier: Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

In einer PM hat das Umweltministerium in Niedersachsen im Dezember mitgeteilt: „Im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Abbau des Kernkraftwerks Lingen, in dem auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, leitet das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nun die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den §§ 4 bis 7 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) ein. Interessierte können den Antrag und die auszulegenden Unterlagen − Sicherheitsbericht, Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Kurzbeschreibung − vom 13.12.2012 bis 12.02.2013 im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, sowie im Dienstgebäude der Stadt Lingen, Bürgerbüro, Neue Straße 5, 49808 Lingen (Ems), einsehen.

Einwendungen gegen den Antrag können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stadt Lingen (Ems) vorgebracht und dann zu einem späteren Zeitpunkt mündlich erörtert werden. Die ausführliche Bekanntmachung ist am heutigen Mittwoch, 05. Dezember 2012, im Niedersächsischen Ministerialblatt und in den regionalen Tageszeitungen veröffentlicht.
Das Kernkraftwerk Lingen war von 1968 bis 1977 in Betrieb. Nach der Stilllegung wurde es mit atomrechtlichem Genehmigungsbescheid vom November 1985 in den Sicheren Einschluss überführt; Nebengebäude (z. B. das Maschinenhaus) wurden bereits aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen und abgebaut bzw. werden anderweitig genutzt. Der Betreiber RWE hat den Antrag für den Rückbau im Dezember 2008 gestellt. Der Abbau der verbliebenen Anlage soll in drei Teilprojekten − die ersten beiden auf Grundlage atomrechtlicher Genehmigungen − erfolgen; das dritte Teilprojekt beinhaltet den konventionellen Gebäudeabriss. Das Gesamtvorhaben ist in den ausliegenden Unterlagen beschrieben.“

Gegen die Planungen kann Einspruch erhoben werden, damit über die Sicherheitsrisiken im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden muss:

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Rückbau des AKW Lingen 1!

Die Sicherheitsmaßnahmen beim Rückbau des AKW Lingen 1 sind vorrangig an einer möglichst geringen radioaktiven Belastung der Umgebung auszurichten. Es gibt derzeit jedoch kein plausibles Entsorgungskon­zept und es ist zu befürchten, dass kontaminierte Materialien unsachgemäß „entsorgt“ werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass radioaktive Stoffe beim Rückbau des AKW mit der Luft verbreitet werden können. In beiden Fällen bin ich gefährdet. Grundsätzlich fordere ich die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Sammeleinwendung zum Rückbau des AKW Lingen 1 zum download und ausdrucken (PDF).

 

Vattenfall und Stilllegung von AKWs – Landtag Schleswig-Holstein will Atomgesetzänderung

Weil Vattenfall nicht sagt, was mit den stillgelegten AKWs Krümmel und Brunsbüttel passieren soll, macht Schleswig-Holstein Druck. Foto: Dirk Seifert

Weil Vattenfall sich bis heute nicht entschieden hat, wie es mit den stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel weiter verfahren will, hat jetzt der Landtag in Schleswig-Holstein beschlossen, die Initiative für eine Änderung des Atomgesetzes auf den Weg zu bringen. Während sich die drei Konzerne RWE, E.on und EnBW inzwischen erklärt haben und den schnellen Rückbau der Anlagen anstreben, hat sich einzig Vattenfall noch nicht festgelegt.

Hintergrund ist, dass das Atomgesetz nicht regelt, bis wann ein AKW-Betreiber sich entscheiden muss, wie er die Stilllegung eines Reaktors in Angriff nehmen will und dazu einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der jeweils zuständigen Atomaufsicht auf Länderebene stellt. Grundsätzlich kann ein Betreiber zwischen Rückbau und Einschluss wählen, aber wie lange er sich für diese Entscheidung Zeit lässt, steht ihm derzeit vollkommen frei. Klar ist das eine Gesetzeslücke.

Das soll sich nun ändern: Mit einer Initiative über den Bundesrat soll die Landesregierung in Kiel das nun ändern, so der Landtag. Nicht nur die Fristen sollen dabei geregelt werden, sondern entsprechend dem Koalitionsvertrag der sogenannten Dänen-Ampel soll per Atomgesetz auch festgelegt werden, dass den Betreibern der sofortige Rückbau künftig per Gesetz vorgeschrieben wird. Der sogenannte „sichere Einschluss“ soll also als Möglichkeit grundsätzlich verboten werden.

So gut das zunächst klingen mag und vor dem Hintergrund, dass Vattenfall immer mehr den Eindruck erweckt, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen: Ob der schnelle Rückbau in allen Fragen wirklich die sicherheitstechnisch beste Variante ist, sollte in jedem Fall als Prüfung möglich sein. Nicht aus den Gründen, die Vattenfall „vorschiebt“. Aber: Angesichts der bis heute völlig ungelösten Entsorgung und der Tatsache, dass die hochradioaktiven Atomabfälle mangels Endlager ohnehin für 40 Jahre an den AKW-Standorten verbleiben – selbst wenn die Reaktoren schließlich abgerissen wären  – sollte die differenzierte Diskussion über Alternativen möglich sein.

Statt einfach eine solche Alternativen-Debatte per Atomgesetz zu beschränken, wäre es durchaus sinnvoll, das sicherheitstechnisch beste Verfahren im Rahmen einer Alternativen-Diskussion und einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung jeweils konkret bezogen auf die Anlage zu klären. Wichtig wäre, dass nach einem solchen (zügigen) Verfahren der Betreiber per Gesetz verpflichtet werden kann, die Maßnahmen auf seine Kosten umzusetzen. Dafür müsste die zuständige Atomaufsichtsbehörde im Atomgesetz die entsprechende Handhabe bekommen.

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