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Haltet den Dieb – Atomrückstellungen sicherstellen

Was kostet die Stillegung? Foto: Dirk Seifert
Was kostet die Stilllegung? Foto: Dirk Seifert

Die Atomkonzerne wollen ihr atomares Erbe loswerden. Nach jahrelangen hohen Gewinnen, haben E.on, RWE und EnBW der Bundesregierung angeboten, eine Bundes-Stiftung solle das gesamte Atomgeschäft inkl. des Strahlenmülls übernehmen. Dafür würden sie die 36 Mrd. Euro, die sie für den Rückbau der Atommeiler und für die Entsorgung des angefallenen Atommülls steuerfrei zurückgestellt haben, an diese Stiftung übertragen. Außerdem würden sie die Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs nach Fukushima zurückstellen. Das würde – so die Konzerne – noch einmal 15 Mrd. Euro bedeuten, die die Konzerne bei einem gerichtlichen Erfolg bekämen – und auf die sie dann verzichten würden. Bedingung: Danach hätten sie mit dem Atommüll, den sie gewinnbringend verursacht haben, absolut nichts mehr zu tun.

Der Grund ist naheliegend: Die Unternehmen sind wirtschaftlich schwer angeschlagen. Viel Geld haben sie in der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren, in der ihre Expansionsstrategien an der Wirklichkeit zerschellten. Hinzu kam die Kehrtwende der Merkel-Regierung nach Fukushima, die ihnen mit einem Schlag die erwarteten Gewinne aus mindestens acht Jahren nahm, die der weitere Betrieb der Atommeiler bringen sollte (Laufzeitverlängerung). Gewinne, die für eine Neuausrichtung der Konzerne eingeplant waren und die plötzlich nicht mehr zur Verfügung standen. Und dann erst wirkt sich die Entwicklung der Erneuerbaren Energien aus, deren Zuwachs und dessen Auswirkungen am Strommarkt derart furios verlief, dass sie die ohnehin schon gebeutelten Konzerne noch tiefer in die Krise rammten. Der jetzige Vorschlag zur Gründung einer – wie manche es nennen – Bad Bank für die Atommüllentsorgung ist vor diesem Hintergrund der Versuch eines Befreiungsschlags. Denn die enormen Kostenrisiken bei der Atommüllentsorgung stellen eine enorme Zukunftsbelastung im ohnehin schwierigen Wirtschaftsfeld Strommarkt dar.

Grüne und Linke (Drs 18/01959, PDF) im Bundestag haben jetzt mit Anträgen auf diesen Vorschlag reagiert. Zwei Dinge stehen im Focus: Einmal soll am Verursacherprinzip festgehalten werden, also die Atomwirtschaft soll nicht aus der Verantwortung für die Kosten der Atommüllentsorgung entlassen werden. Und: Angesichts des hohen Risikos, dass die Atomkonzerne möglicherweise durch rechtliche Tricks (Vattenfall) und/oder durch tatsächliche wirtschaftliche Katastrophen in die Insolvenz rauschen und damit die gebildeten Rückstellungen für die Entsorgung vollständig verloren gehen könnten, müssen diese durch staatliche Vorgaben und Regelungen jetzt gesichert werden.

Auch einige Landesregierungen gehen jetzt mit dieser Intention vor und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Offenbar auf Initiative der rot-grün-dänischen Landesregierung in Schleswig-Holstein, die vor allem mit den Betreibern Vattenfall und E.on zu tun hat. Vattenfall ist federführend bei Krümmel (Anteil 50 Prozent) und Brunsbüttel (Anteil 66 Prozent) – beide stillgelegt. Und in Brokdorf, noch bis 2021 am Netz, hat E.on das Sagen (80 Prozent) (jeweils den Rest hält das andere Unternehmen).

Hier als Dokumentation die Presseerklärung der Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Bundesratsinitiative in Sachen Sicherstellung der Kosten für die Atommüllentsorgung und die dazu gebildeten Rückstellungen.

Schleswig-Holstein will Rückstellungen für Atomendlagerung und Abbau der Kernkraftwerke insolvenzfest machen, 01.07.2014

KIEL. Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber langfristig sichern lassen. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von der Atomkraft profitiert haben, sich eines Tages aus der Verantwortung für Abbau und Endlagerung stehlen. Deshalb muss der Bund für eine entsprechende Sicherung sorgen„, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck. Der Antrag wurde unter Federführung Schleswig-Holsteins erarbeitet und soll zum 11. Juli in den Bundesrat eingebracht werden.

„Zurzeit ist die Endlagersuchkommission damit befasst, für eine Million Jahre den besten Ort für eine sichere Verwahrung der atomaren Last zu finden. Die Zeiträume sind bei dieser Aufgabe so weit gefasst, dass es dringend erforderlich ist, die Haftung der Kernkraftwerksbetreiber für ihre Altlasten abzusichern. Nach dem Atomrecht gilt zwar eindeutig das Verursacherprinzip. Aber für die Verwendung der Rückstellungen gibt es bislang keine gesetzlichen Anforderungen. Wenn es bei dieser Praxis bleibt müssen wir befürchten, dass die Kernkraftwerksbetreiber nicht für die Folgen ihrer Technologie gerade stehen. Das Geld muss sicher angelegt werden, damit es zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird„, betonte Habeck und fügte hinzu: „Ich freue mich, dass diese Initiative Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg findet. Der Konsens zum Atomausstieg muss sich auch hier bewähren.“

Zur Sicherung der Rückstellungen für den Abbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle soll der Bund rechtsverbindliche Regelungen schaffen. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Mithaftung der Muttergesellschaften der Betreiber und reichen bis hin zu Sicherheitsleistungen oder Einzahlungen der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. „Es muss gewährleistet sein, dass bei Insolvenz einer Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten oder Verluste einsteht„, sagte Habeck.

Außerdem sollen die Kernkraftwerksbetreiber zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Höhe der Rückstellungen für jedes einzelne Kernkraftwerk zu überprüfen. Sollten sich die Rückstellungen als unzureichend erweisen, soll der Bund dafür Sorge tragen, dass sie auf das angemessene Maß erhöht werden und gegebenenfalls ergänzende Kriterien zur Bewertung der Kostenrisiken aufstellen.

Hintergrund:

Nach dem geltenden Atomrecht gilt das Verursacherprinzip. Danach haben die Kernkraftwerksbetreiber uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke wie auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Das gilt auch, wenn die nuklearen Endlager vom Bund errichtet werden. Im Hinblick auf diese Verpflichtung haben die Energiekonzerne Rückstellungen in Höhe von derzeit rund 35 Milliarden Euro gebildet, die steuerbefreit sind. Für die Verwendung der Rückstellungen gibt es allerdings keine gesetzlichen Anforderungen. Die Rückstellungen stehen demzufolge nicht kurzfristig bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden. Daher ist fraglich, ob die Gelder jeweils zeitgerecht zur Verfügung stehen, sobald sie benötigt werden. Durch den gesetzlich beschlossenen Atomausstieg bis Ende 2022 haben sich die Gewinnerwartungen der Energiekonzerne aus dem Betrieb von Kernkraftwerken deutlich reduziert. Da sich die gesetzlichen Verpflichtungen auf einen nicht absehbaren Zeitraum erstrecken, ist eine langfristige Sicherung der Rückstellungen vor möglichen Insolvenzen der Kernkraftwerksbetreiber unabdingbar.“

„Deutschlands heimliche Atomtransporte“ – ZDF-Dokumentation

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Uranhexafluorid (UF6) auf einem LKW aus der Uranfabrik Gronau im Hamburger Hafen. Foto: ZDF

Tausende Atomtransporte rollen weiterhin über Autobahnen, Landstraßen und Schienen. Für viele dieser Transporte mit radioaktiven Stoffen ist der Hamburger Hafen eine bedeutsame Drehscheibe. Über diesen Hafen kommen und gehen diese Stoffe zu Atomanlagen in aller Welt – darunter auch die Uranfabriken in Gronau und Lingen. Selbst wenn das letzte AKW in der Bundesrepublik abgeschaltet ist, werden sie weiterhin Brennstoff für Atommeiler in Europa, Asien und den USA herstellen. Eine Dokumentation über „Deutschlands geheime Atomtransporte“ ist heute beim ZDF in der Sendereihe „planetE“ gezeigt worden.

Hier direkt in der ZDF-Mediathek ansehen. Und hier der Link zur Doku bei Youtube.

Fotos zu der Aktion, die in der Dokumentation gezeigt wird: Atomtransporte: FOTO-Serie und Aktion – Gefahrengebiet Hamburger Hafen

Mehr Infos über Atomtransporte:

 

Endlager durch die Hintertür? Neues Atommülllager in Gronau – Initiativen protestieren.

Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Droht ein Atommüll-Endlager durch die Hintertür? Uranfabrik in Gronau

Anti-Atom-Initiativen in Westfalen und Münster rufen zum Protest gegen ein neues Atommüll-Lager bei der Uranfabrik in Gronau auf. Dort sollen  – ohne jede zeitliche Befristung – 60.000 Tonnen abgereichertes Uran eingelagert werden. Die Initiativen befürchten, dass hier durch die Hintertür ein Endlager entstehen könnte. Denn was eigentlich Atommüll ist, bezeichnet die URENCO mit Zustimmung der Landes- und Bundesregierung als „Wertstoff-Lager“. Das abgereicherte Uran könnte – so URENCO – ja irgendwann in ferner Zukunft mal wieder Verwendung finden. Konkrete Planungen dafür gibt es nicht und werden auch nicht verlangt. Das ist möglich, weil das Atomgesetz es erlaubt, radioaktive Stoffe zur Verwertung zu verwenden und dafür kaum ernsthafte Kontrollen vorsieht. Daher gibt es für das Atommülllager keinerlei Befristung – rechtlich ist es zulässig, den weiter anfallenden Atommüll aus der Uranfabrik Gronau ewig dort als Wertstoff zu lagern.

Bevor das Lager in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb gehen wird, muss die zuständige rot-grüne Landesregierung in NRW das Lager noch „abnehmen“. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (BT·Drucksache 18/1466, hier die PM als PDF) teilt die Bundesregierung mit, dass es am 25. Juni zu einer „Bauzustandsbesichtigung“ kommen wird.

„AtomkraftgegnerInnen werden am kommenden Mittwoch, 25. Juni, ab 8 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau gegen die drohende Inbetriebnahme des neuen Dauer-Zwischenlagers für 60 000 Tonnen Uranoxid demonstrieren. Aktueller Anlass ist eine sog. „Bauzustandsbesichtigung“ der neuen Lagerhalle durch Vertreter der Atomaufsicht in Düsseldorf, der Bezirksregierung Münster sowie der Stadt und Feuerwehr Gronau.
Mit dieser „Besichtigung“ geht die technische Abnahme der neuen Lagerhalle einher. Danach kann Urenco die Inbetriebnahme des Uranlagers bei der Landesregierung beantragen.“ So ist es beim SOFA Münster, der Initiative für den Sofort-Ausstieg, zu lesen.

Weiter heißt es: „Doch die Lagerhalle ist weder gegen Flugzeugabstürze gesichert noch ist eine sichere Entsorgung des Uranmülls in Sicht. Urenco und Bundes- wie Landesregierung behaupten stur, der Uranmüll sei ein „Wertstoff“ bzw. „Reststoff“, der in ferner Zukunft wieder zur Anreicherung verwendet werden könnte. Doch ganz offensichtlich wollen sich alle Beteiligten auf Jahrzehnte hinaus um die unlösbare Frage einer sicheren Entsorgung drücken. Deshalb wurde für die Lagerung des Uranoxids KEINE zeitliche Befristung erteilt – es droht in Gronau also die Entstehung eines oberirdischen Quasi-Endlagers!

Und: Nach Berechnungen der Bundesregierung reicht die Lagerkapazität der neuen Uranoxid-Halle nur für zehn Betriebsjahren – bereits in wenigen Jahren droht also der Neubau einer zweiten riesigen Uranoxid-Halle in Gronau – das ist der totale Wahnsinn!

Das nehmen wir nicht hin – deshalb kommt am 25. Juni nach Gronau und/oder protestiert bei der Landesregierung in Düsseldorf sowie den Regierungsparteien SPD und Grünen gegen die drohende Inbetriebnahme des Uranmüll-Dauerlagers und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau!“

Im Europaticker gibt es zu der Problematik folgende Meldung: „Vor Inbetriebnahme des Uranoxid-Zwischenlagers auf der Urananreicherungsanlage Gronau sei am 25. Juni 2014 eine Baustandsbesichtigung vorgesehen

Heute im Bundestag: Transport und Lagerung von Uran

2014-06-18 Die für die Brennstoffherstellung in Deutschland benötigten Natururanmengen werden fast ausschließlich über langfristige Verträge von Produzenten aus Frankreich und Großbritannien sowie Kanada und den USA bezogen. Der Handel erfolge in der Europäischen Union über die EURATOM-Versorgungsagentur, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1726) auf eine Kleine Anfrage (18/1466, PDF) der Fraktion Die Linke. Abgereichertes Uranhexaflorid, das als Abfallprodukt der Urananreicherung entstehe, sei nach Frankreich, Großbritannien, Schweden, die USA und Russland geliefert worden.

Die Bundesregierung betont, dass die in Deutschland gültigen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter hohe Anforderungen für den Transport von radioaktiven Stoffen festlegten. Speziell bei Behältern zum Transport von Uranhexaflorid müsse sowohl die Radioaktivität als auch die ätzende Wirkung berücksichtigt werden. Auch müssten die Behälter nachweislich widerstandsfähig gegenüber Stößen, Druck und Feuer sein. Bei dem Brand auf der Atlantic Carrier am 1. Mai 2013 im Hamburger Hafen sei kein Gefahrgut freigesetzt worden, versichert die Regierung. Der Schutz von Mensch und Umwelt sei gewährleistet geblieben.“

„Vor Inbetriebnahme des neu errichteten Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau sei am 25. Juni 2014 eine Baustandsbesichtigung vorgesehen. Dabei solle abschließend überprüft werden, ob das Bauvorhaben entsprechend der Genehmigung verwirklicht worden sei und die Bauauflagen, zum Beispiel hinsichtlich des Brandschutzes, eingehalten wurden. Die Zuständigkeit dafür liege beim nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) als atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, URENCO, das bei der Urananreicherung entstehende Uran nicht als radioaktiven Abfall, sondern als Reststoff, der weiter verwertet werden könne, betrachte. Gleichwohl berücksichtige die Bundesregierung aus Gründen der Vorsorge die anfallenden Rückstände aus der Urananreicherung bei der Planung eines atomaren Endlagers.“

ZDF planet e. – „Deutschlands heimliche Atomtransporte“

Atomtrachter Atlantic Cartier im Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert
Risiko: Atomfrachter Atlantic Cartier und Kreuzfahrtschiff von AIDA in trauter Nachbarschaft im Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert

Die ZDF-Sendung planet e. widmet sich mit einer Dokumentation über „Deutschlands heimliche Atomtransporte“  einem brisanten Thema (Erstausstrahlung Sonntag, den 29.06.2014 von 14:45 – 15:15 Uhr). Wochenlang recherchierte der Autor Björn Platz über die zahllosen – und immer geheimen – Transporte mit radioaktiven Stoffen, die per Schiff, LKW und Bahn kreuz und quer von den Uranbergwerken zwischen den Atomanlagen in aller Welt unterwegs sind. Planet e. zeigt das Ergebnis dieser Recherchen. Im Zentrum der Recherche stehen Atomtransporte über den Hamburger Hafen und die Uranfabrik in Gronau.

Wo Behörden und Unternehmen schweigen, berichten AtomkraftgegnerInnen von verschiedenen Initiativen – darunter auch ROBIN WOOD – über ihre Erkenntnisse und zeigen, wo und warum die atomaren Frachten – oftmals über Hamburg und seinen Hafen – unterwegs sind. In der Ankündigung des ZDF heißt es u.a.: „“planet e.“ zeigt auf, dass die Bundesrepublik beim weltweiten Handel mit Kernbrennstoffen eine Schlüsselrolle spielt – und auch noch nach dem Atomausstieg spielen wird.“

Als Anfang Mai 2013 in Hamburg der Frachter Atlantic Cartier brannte verschwiegen die zuständigen Behörden wochenlang, dass auch radioaktives Material an Bord gewesen ist. Erst durch Informationen von AtomkraftgenerInnen und auf Nachfragen von Bürgerschaftsabgeordneten wurde bekannt, welch brisante Fracht damals an Bord des Frachters gewesen ist. Siehe dazu auch im aktuellen ROBIN WOOD MAGAZIN: Atomtransporte: Atomfrachter in Flammen (PDF). Die Ankündigung des ZDF zur Dokumentation hier in voller Länge:

„planet e. – Deutschlands heimliche Atomtransporte

Auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage in Gronau lagern die Behälter mit hochgiftigem Uranhexafluorid unter freiem Himmel.
Auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage in Gronau lagern die Behälter mit hochgiftigem Uranhexafluorid unter freiem Himmel. Foto Quelle: ZDF und Boris Mahlau.

Am 30. Juni 2011 hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Doch der sogenannte Atomausstieg ist eine Mogelpackung. Wie „planet e.“ zeigt, wird Deutschland weiterhin eine entscheidende Rolle in der Kernenergie spielen – bei der Anreicherung von Uran und der Produktion von Brennstäben.

Ein LKW auf der A1 kurz hinter Hamburg. Die blauen Container auf dem Anhänger sehen aus wie tausend andere, die täglich den Hafen verlassen. Erst auf den zweiten Blick fallen die Zeichen auf der geriffelten Seitenwand auf: das Symbol für Radioaktivität und der orangefarbene Aufkleber für Gefahrgut. Begleitfahrzeuge oder besondere Sicherungsmaßnahmen gibt es nicht.

Jedes Jahr rollen rund 10.000 geheime Nuklear-Transporte durch Deutschland. Meist kommt die strahlende Fracht per Schiff in den Hamburger Hafen und wird von dort auf der Autobahn oder über die Schiene quer durch die Republik transportiert. Mal sind es Container mit Uranerzkonzentrat, das aus den Uranminen in der ganzen Welt nach Deutschland importiert wird, mal Tanks mit Uranhexafluorid, aus dem in Gaszentrifugen angereichertes Uran entsteht. Diese hochgiftigen Stoffe werden für die Herstellung von Brennstäben benötigt.

Ziel der Lieferungen ist unter anderem die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau sowie die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Auch nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland werden die Transporte radioaktiver Stoffe weitergehen, denn Anlagen wie die in Gronau und Lingen sind nicht auf den heimischen Markt angewiesen, sie produzieren für Kunden in aller Welt. Der geplante Atomausstieg in Deutschland betrifft sie nicht.

Alle Atomtransporte sind geheim. Der Grund: Schutz vor Terrorismus. Doch mit etwas Recherche und Hartnäckigkeit lassen sich die Routen nachvollziehen. Eine kleine Gruppe Hamburger Atomkraftgegner, darunter Dirk Seifert, Energieexperte von Robin Wood, hat sich das zur Aufgabe gemacht. Die Aktivisten wollen zeigen, wo und wie viele Kernbrennstoffe jährlich durch Deutschland transportiert werden.

„planet e.“ begleitet die Atomkraftgegner bei ihren Recherchen und ihren Protestaktionen. Im Film erklären aber auch die verantwortlichen Hafenfirmen und Behörden, was sie für die Sicherheit dieser Transporte tun. Außerdem ist es gelungen, Aufnahmen in Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage zu machen. Auch der Betreiber der Anlage in Gronau kommt zu Wort.

„planet e.“ zeigt auf, dass die Bundesrepublik beim weltweiten Handel mit Kernbrennstoffen eine Schlüsselrolle spielt – und auch noch nach dem Atomausstieg spielen wird.“

Film von Björn Platz, Kamera: Boris Mahlau“

SAVE THE DATE: AtomkraftgegnerInnen werden im August ein Aktions-Camp gegen Atomtransporte (durch den Nord-Ostsee-Kanal) durchführen. Mehr Informationen dazu gibt es auf dieser Seite.

Vattenfalls Atom-Rückstellungen versenkt in Braunkohlegruben

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Vattenfall: Das Geld für die Atommüllentsorgung liegt in den Braunkohlegruben der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die Atomkonzerne wollen nicht mehr. Um ihre Atomkraftwerke und die enormen Probleme mit dem Atommüll los zu werden, schlagen sie nun vor, eine Stiftung zu gründen, die diese Risiken künftig trägt. Dazu wollen sie die für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle über Jahrzehnte gebildeten Rückstellungen in diesen Stiftungsfonds übertragen. Danach, so die bisherige Lesart, sind sie aus der Verantwortung für dieses atomare Erbe raus. Das jedenfalls planen E.on, RWE und die EnBW. Vattenfall steht offenbar abseits. Die Entsorgungs-Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen, ist eine Forderung der Anti-Atom-Bewegung seit vielen Jahren. Damit verbunden ist aber keineswegs die Idee, die Atomkonzerne aus ihrer – finanziellen – Verantwortung zu entlassen.

Einer der Gründe für derartige Überlegungen ist die wachsende Sorge, die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne könnten zusammen brechen – mitsamt der Rückstellungen. Für deren Verwendung hat es nie sonderliche Auflagen oder Anforderungen gegeben. Da sie steuerfrei waren, hatten die Atomkonzerne allesamt jeweils möglichst hohe Rückstellungen gebildet. Derzeit ist von einer Summe von insgesamt rund 36 Mrd. Euro die Rede. Mit diesen Rückstellungen haben die Konzerne ihre massiven Expansionspläne finanziert – mit hohen Verlusten. RWE und E.on haben durch Fehlspekulationen, durch Finanz- und Wirtschaftskrise und niedrige Strompreise, Verluste von jeweils über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll rund 20 Mrd. Euro Verluste gemacht haben. Die Entsorgungs-Rückstellungen stehen also nicht auf irgendwelchen Sparbüchern bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden.

In der Frankfurter Rundschau wies Felix Matthes vom Öko-Institut auf die Probleme von Vattenfall in dieser Frage hin. „Vattenfall hat das größte Problem. Das Unternehmen hat mit den Rückstellungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel massiv in die ostdeutsche Braunkohle investiert. Im Zuge der Energiewende muss es aber auch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben. Wenn es der Braunkohle aber an den Kragen geht, sind die Rückstellungen weg. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Sicherung der Mittel für den Atomausstieg ist.“ Hinzu kommt, dass Vattenfall nach einer Konzern-Umstruktierung nur noch teilweise für die deutschen Atommeiler haftet. Siehe dazu auch das Handelsblatt.

Vattenfall steht also mit dem Rücken zur Wand – und das könnte schwere Folgen für die SteuerzahlerInnen haben. Immer wieder wurde in den letzten Monaten berichtet, dass Vattenfall einen „strategischen Partner“ für die Braunkohle in der Lausitz sucht. Das rot-rot regierte Land Brandenburg hat bereits einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit einem Ausstieg Vattenfalls aus dem Braunkohlegeschäft befasst. Auch die staatliche Übernahme soll dabei ein Thema sein.

Der BUND in Brandenburg ist alarmiert. In einer Pressemeldung unter der Überschrift „Atom-Rückstellungen Vattenfall: Drohende Risiken für Brandenburg klären. BUND fordert Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II“, stellt der Geschäftsführer Axel Kruschat fest: „Müssten die Unternehmen die Rückstellungen in einen Fonds einzahlen, könnte dies zur Folge haben, dass die Liquidität unter anderem des Vattenfallkonzerns nicht mehr gewährleistet ist“. Und: „Insbesondere die Finanzierung der Nachsorge und der Folgekosten der Ausbeutung der Braunkohlevorkommen wäre dann nicht mehr gesichert. „Auf das Land könnten erhebliche Kosten in Milliardenhöhe zukommen“, so Kruschat. Der BUND Brandenburg fordert die Landesregierung dazu auf, die Frage der Liquidität des Vattenfall-Konzerns vor dem Hintergrund der Sicherung der Atom-Rückstellungen gründlich zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es wäre fahrlässig, vor dieser Klärung eine Entscheidung zugunsten des neuen Tagebaus Welzow-Süd II zu treffen.“

Nicht nur bei Vattenfall wird es eng. Immer mehr zeigt sich, dass die desaströse Konzernpolitik und das Wegschauen einiger Bundesregierungen dazu führen könnte, dass die BürgerInnen abermals die Kosten übernehmen müssen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, hat dazu einen Vorschlag gemacht: „Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer „Bad Bank“ das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen, lehne sein Verband ab. Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat vorstellen, sagte Weiger. „Wenn die Energiekonzerne bis spätestens 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls übernehmen“, so der BUND-Vorsitzende.

Erforderlich sei, dass die AKW-Betreiber – sei es in Form einer Stiftung oder eines Fonds – ihre kompletten Entsorgungsrückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15 Milliarden Euro dem Staat übertrügen und in unbegrenzter Höhe für die Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.“

Greenpeace hat bereits 2012 eine Studie mit Vorschlägen zu den Entsorgungs-Rückstellungen vorgelegt, die hier als PDF online ist. Eine neuere Studie ist auch hier online.

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