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Urteil des OVG Schleswig: Atommülllagerung in Brunsbüttel nicht sicher! Fehlender Entsorgungsnachweis für alle AKWs muss jetzt zur Abschaltung aller Anlagen führen

„Im Prozess um die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers am Kernkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig ein weitreichendes Urteil gefällt. Die Richter verkündeten am Nachmittag, dass die Genehmigung für das AKW Brunsbüttel als Atommüll-Zwischenlager nicht rechtens ist. Zur Begründung hieß es, die Risiken für den Fall eines gezielten Terrorangriffs mit Flugzeugen und eines Angriffs mit speziellen Waffen seien nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt worden. Der Vorsitzende Richter Dierk Habermann sprach von mehreren Defiziten. Unter anderem seien die Risiken eines gezielten Absturzes des Airbus A380 ausgeblendet worden, sagte er.“ Das meldet vor wenigen Minuten der NDR.

Die Mängel, die die Klägerin Anke Dreckmann und ihr Anwalt Ulrich Wollenteit aufgezeigt haben, können hier in der Stellungnahme der Sachverständigen Oda Becker nachgelesen werden (PDF).

Damit lagern die neun Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ab sofort illegal in der Lagerhalle. Das Urteil stößt aber die gesamte so genannte Entsorgung mit hochradioaktivem Atommüll ins absolute Desaster. Denn nicht nur das Lager in Brunsbüttel muss ab sofort auch im rechtlichen Sinne als unsicher gelten. Baugleiche Hallen vom Typ STEAG stehen auch bei den AKWs Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und Lingen. Auch hier dürfte die Sicherheit mit Blick auf Flugzeugabsturz und Terroreinsatz nicht geprüft worden sein. Damit sind diese faktisch ebenso unsicher wie die Halle in Brunsbüttel.

(Für das Lager am AKW Unterweser ist ebenfalls noch eine Klage wegen der Sicherheitsmängel anhängig (OVG Lüneburg).)

Die Lagerhallen an den Atommeilern Biblis, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und Philippsburg sind nach dem ohnehin schlechteren Konzept WTI gebaut und haben u.a. erheblich dünnere Betonwände. Daher dürfte das Schleswiger Urteil auch für diese Anlagen Folgen haben. Lediglich am AKW Neckarwestheim gibt es ein anderes Zwischenlagerkonzept (unterirdische Tunnel-Lagerung).

In Zweifel gezogen werden durch dieses Urteil auch die zuletzt erfolgten Stresstests der Entsorgungskommission (ESK), die unter der Leitung von Michael Sailer (Öko-Institut) durchgeführt worden sind. Sailer hatte als ESK-Vorsitzender den Anlagen ausreichend Sicherheit attestiert. Ein schwerer Irrtum, wie sich nun herausstellt.

Das Urteil kann nur bedeuten, dass damit der gesamte vom Atomrecht geforderte Entsorgungsnachweis für die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler hinfällig wird. Niemand kann derzeit sagen, wie die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll weiter gehen soll. Es gibt nur eine Konsequenz: Alle AKWs müssen daher sofort abgeschaltet werden.

Auch die Debatte um ein Endlagersuchgesetz steht jetzt vor dem Scherbenhaufen. Eine Verabschiedung wie bislang geplant, kann angesichts des Urteils von Schleswig nicht mehr stattfinden. Die Atommülldebatte muss wieder von vorn anfangen.

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Deals mit und ohne Castor: Endlagersuche ohne Bürgerbeteiligung geht weiter

Vollmundig hatte die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein getönt: Ohne eine Lösung bei den Castortransporten aus Sellafield und La Hague, gäbe es in Sachen Endlagersuchgesetz ein Problem. Gut gebrüllt Löwe. Nun haben der Grüne Energieminister Robert Habeck und der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig offenbar den Rückwärtsgang eingelegt: Das Endlagersuchgesetz soll per Eilverfahren im Juli trotz massiver Kritik aller Umweltverbände und Initiativen noch vor der Sommerpause beschlossen werden – obwohl das Castorproblem bislang ungelöst ist.

Bundesumweltminister Altmaier hatte ein Papier vorgelegt, dass heute offenbar von den Ministerpräsidenten angenommen wurde.

Die taz schreibt: „Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen.“ Außerdem schreibt das Blatt: „Dass 2014 eine Lösung gefunden wird, ist darum keinesfalls gesagt. Auch andere Streitfragen sind noch offen – etwa zur Zusammensetzung einer geplanten Bund-Länder-Kommission, die Endlagerkritierien entwickeln soll, und zu den Kompetenzen einer neuen Behörde, die die Standortsuche beaufsichtigt.“

Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten heute mit Bundesumweltminister Altmaier gefunden haben, sieht offenbar vor, dass das Atomgesetz so geändert wird, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürfen. Zudem sollen die Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich bekommen.

Über einen entscheidenden Punkt wird nichts berichtet: Eine Lösung kann es nur mit Zustimmung und Unterstützung der AKW-Betreiber geben, denn mit Ausnahme von Lubmin gehören alle Atommüll-Zwischenlager ihnen. Der Atommüll aus Frankreich und England kann aber nur eingelagert werden, wenn zuvor neue Genehmigungen beantragt und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet werden. Dazu braucht es nicht nur Zeit, sondern es entstehen auch Kosten. Diese wollen die AKW-Betreiber nicht übernehmen, weil aus ihrer Sicht ein Rechtsanspruch auf die Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Gorleben besteht.

Der Spiegel berichtet: „Dazu solle die „notwendige rechtliche Grundlage“ durch eine Änderung des Paragrafen 9a im Atomgesetz geschaffen werden. Die Betreiber der Atomkraftwerke werden dazu verdonnert, ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung bis Anfang 2014 zu erarbeiten. Dem Umweltminister wurde von Länderseite Zustimmung signalisiert.“

Um einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu erreichen, hatten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen verständigt, dass es keine weiteren Castortransporte mehr in das Zwischenlager Gorleben geben darf. Obwohl Gorleben bei der angestrebten Suche trotz aller Sicherheitsmängel weiter im Verfahren bleibt, solle durch die Maßnahme „Vertrauen“ geschaffen werden, dass es keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atomüllkippe gibt. Doch bislang gibt es kein Ersatzlager für den Atommüll aus Frankreich und England. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten angeboten, einen Teil der Atomfracht zu übernehmen. Aber bis heute fehlt noch mindestens ein dritter Standort. In Brunsbüttel an der Elbe sollen 10 bis 14 Castoren aus der Wiederaufarbeitung künftig eingelagert werden, berichtet der NDR.

Das Handelsblatt informiert heute: „Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Das hat nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigt. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Demnach werden die Zwischenlager für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erst 2014 bestimmt, das Gesetz aber dennoch bis 5. Juli verabschiedet.“

Vor den heutigen Gesprächen hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) dem Spiegel ein Interview gegeben, in dem er sich für eine Lockerung des Zeitplans ausgesprochen hatte. „Vor dem Treffen in Berlin hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil bereits eine Lockerung des Zeitplans ins Spiel gebracht. Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen“, sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass das bislang erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre, glaube er nicht.“

Das wäre in der Tat sinnvoll gewesen. Nicht nur um die Castorprobleme zu klären, sondern auch um über die Forderung fast aller Umweltverbände noch einmal zu beraten, die Endlagersuche nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Oben durchzusetzen. Konsens bei dieser Frage könne nur dann erreicht werden, wenn die BürgerInnen von Anfang an beteiligt sind. Das aber wird durch das jetzige Verfahren verhindert. Siehe dazu auch: Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum und: Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen.

Auch wenn die Politikspitzen derzeit so tun, als wären sie kurz vor einer Lösung. Die Probleme mit dem Atommüll sind weit größer, als derzeit öffentlich eingestanden wird. Dazu auch: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”. Viele zigtausend Tonnen radioaktiver Abfälle sind derzeit überhaupt nicht in der Planung für ein Atommülllager vorgesehen bzw. werden ignoriert: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

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Uranfabriken der URENCO: Atomwaffentechnik als Investment für Hegdefonds?

„Die niederländische Regierung erwägt in Abstimmung mit der Bundesregierung und der britischen Regierung einen möglichen Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco.“ Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Brief des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem vom 23. Mai an das niederländische Parlament hervor [1]. Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau.“

In der Pressemitteilung der genannten Organisationen heißt es weiter: „Dijsselbloem teilt in dem Brief mit, die parallele Vorbereitung eines Börsengangs („initial public offering“) und eines Privatverkaufs solle einen „maximalen“ Verkaufspreis erzielen. Damit konkretisierte Dijsselbloem Äußerungen von EON-Chef Johannes Teyssen, der vor seinen Aktionären Anfang Mai ein „offenes Bieterverfahren“ angekündigt hatte. EON und RWE halten das deutsche Drittel am Urenco-Konzern.

Der Abteilungsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium, Michael Geßner, bestätigte in einem Interview mit dem Deutschland-Radio vom 29. Mai, dass beim jetzt geplanten Vorgehen „nicht ganz auszuschließen sei, dass auch Hedgefonds oder Pensionsfonds die (Urenco-)Anteile erwerben könnten“ [2].

„Wir sind entsetzt über diese Börsenpläne, denn die Urananreicherung ist kein Spielzeug. Bei einem Börsengang kann im Prinzip jeder – und sei es über Strohfirmen – die Anteile am Urananreicherer Urenco erwerben. Am Ende kann überhaupt nicht kontrolliert werden, wer bei Urenco die Mehrheit hat“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

„Die Zentrifugentechnik der Urenco kann zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden. Mit einem Börsengang und der Beteiligung von Hedgefonds und Pensionsfonds wäre die Nichtweiterverbreitung dieser militärisch höchst brisanten Atomtechnologie nicht mehr gewährleistet“, fürchtet Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood.

Ganz wohl scheint der niederländischen Regierung bei ihrem Verkaufs-Vorschlag selbst nicht zu sein. In seinem Brief listet Dijsselbloem nicht weniger als zehn Kontrollmöglichkeiten auf, welche die Regierungen in Berlin, Den Haag und London behalten sollten, darunter die Möglichkeit Urenco-Direktoren zu entlassen, Käufe und Verkäufe zu kontrollieren, die Anreicherungsanlagen zu inspizieren sowie die Einhaltung internationaler (Nichtweiterverbreitungs-)Verpflichtungen zu kontrollieren.

„Es ist sehr fraglich, wie die drei Regierungen all dies durchsetzen wollen, wenn sie selbst keinerlei Aktien mehr an Urenco besitzen. Letztlich ist zu befürchten, dass es bei Urenco und der Urananreicherung zu einem staatlichen Kontrollverlust kommt. Ernsthafte Sicherheitsprobleme sind damit vorprogrammiert“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.“

Die Pressemitteilung findet sich hier bei ROBIN WOOD und hier beim BBU.

Hier weitere Medienberichte:

Finanzen.Net: Niederlande machen Weg für Urenco-Verkauf frei

Urenco-Gesellschafter planen gemeinsam Verkauf 2013, sagt EON, DIE WELT–09.05.2013

Quellen:

[1] http://www.government.nl/documents-and-publications/parliamentary-documents/2013/05/23/intended-sale-of-shares-in-urenco.html, hier als PDF download

[2] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2124050/

4ever Uranfabrik Gronau? Lets do Widerstand!

Alle reden vom Atomausstieg, aber in Gronau wird mit einer auch nach Fukushima unbefristeten Betriebsgenehmigung Uran für den weltweiten Export zum Einsatz in Atomreaktoren angereichert. Doch nicht nur das: Viele zig-tausend Tonnen Uranmüll werden ebenfalls ohne jede Befristung (!) vor Ort gelagert. Bis zu 100 Jahre soll dieses strahlende Material in Gronau bleiben – über Endlagerung oder ähnliches wird nicht gesprochen, geschweige denn geplant. Die erste Zwischenlagerhalle ist noch nicht fertig, da wird bekannt, dass alle 10 Jahre eine neue Lagerhalle hinzukommen wird. Da mögen die in Berlin noch so sehr “historische Kompromisse” in der Endlagersuche feiern: Gelöst ist gar nichts!

Im neuen ROBIN WOOD-Magazin informieren wir über den Wahnsinn mit der Uranfabrik Gronau und der ungelösten Atommüllentsorgung. Dort auch Infos zum anstehenden “Aktions-Campen gegen Atomkraft” (19. bis 27. Juli im Münsterland) und die Versuche, den Widerstand zu kriminalisieren. Alles hier in einer PDF-Datei zum Nachlesen: 4 ever Uranfabrik Gronau.

Eine Inhaltsübersicht und weitere Artikel zum Nachlesen aus dem aktuellen Magazin gibt es hier!

Infos zum Camp hier im Blog und Hintergründe von ROBIN WOOD über die Uranfabrik Gronau auch hier.

Niger: Krieg um Uran – Terroranschläge auf Uranmine des französischen Atomkonzerns AREVA

„Agadez – Die französische Regierung hat bestätigt, dass bei den Angriffen in Niger viele Menschen gestorben sind. Wieviele Opfer in dem westafrikanischen Staat genau beklagt werden, ist unklar. Die Agentur AFP meldet zehn Tote, Reuters sogar 22 Tote. Selbstmordattentäter hatten zuvor Anschläge auf eine Urananlage sowie ein Militärcamp gestartet. Auf dem Gelände der vom französischen Konzern Areva betriebenen Uranmine in Arlit war nach Unternehmensangaben eine Autobombe explodiert. Laut Areva wurden mindestens 13 Mitarbeiter verletzt“. So fasst Spiegel online die jüngsten Ereignisse im Niger zusammen. Die Aktionen stehen vermutlich im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz der Franzosen im Nachbarstaat Mali. Damit eskaliert die Situation in der Sahel-Region weiter. Kurz nach dem Kriegseintritt der Franzosen kam es auch in Algerien zu einer Terroraktion auf einer Gasförderanlage, bei der es zu vielen Dutzend Toten kam.

Weitere Informationen über den Krieg in Mali und seine Auswirkungen in der Region unten auf dieser Seite.

Direkt nach dem Einsatz in Mali haben französischen Spezialsoldaten auch im Niger Position bezogen und die Uranminen dort unter militärischen Schutz gestellt. Schon in den Jahren zuvor hat es immer wieder bewaffnete Konflikte gegeben, einige Mitarbeiter von AREVA waren entführt worden, einige sind noch heute in Geiselhaft.

Mit dem Uran aus den Minen im Niger wird ein großer Anteil der französischen und internationalen Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt. Daher haben die Urananlagen nicht nur für Frankreich eine strategische Bedeutung bei der Energieversorgung. Vermutlich wird auch in der deutschen Uranfabrik in Gronau Uran aus dem Niger verarbeitet. Genaue Informationen dazu sind weder von der Bundesregierung noch aus Frankreich zu erfahren. Offiziell erhält die URENCO-Anlage in Gronau aber aus Frankreich Urantransporte.

Auch Telepolis berichtet aktuell unter der Überschrift: Anschlag auf Uranmine des französischen Konzerns Areva in Niger.

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