Gift für Klima und Umwelt: Braunkohle von Vattenfall Foto: Dirk Seifert
Die Stromexporte von Vattenfall und anderen Kohlekonzernen nehmen immer mehr zu. „Deutschland exportiert so viel Strom wie nie – Die Ausfuhren stiegen im ersten Halbjahr 2013 um fast 50 Prozent an“, titelt aktuell die Welt. Strom, der vor allem in den Kohlekraftwerken von Vattenfall und RWE erzeugt wird. Wenn in Deutschland die Erzeugung von Wind und Solarstrom Spitzenwerte erreicht und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke runter gefahren werden könnten, verkaufen die Konzerne den Strom kurzerhand ins Ausland: „Betreiber wie RWE oder Vattenfall lassen ihre Kohlekraftwerke deshalb selbst dann am Netz, wenn hier viel Ökostrom zur Verfügung steht: Die Anlagen arbeiten dann für den Export.“
UPDATE: Die Welt bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH). Die hatte in einer PM erklärt: „Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft“ und kritisiert vor allem die „Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz“. Die DUH hat eine umfangreiche Untersuchung zu dem vermehrten Einsatz von Kohlestrom durchgeführt. Die Analyse steht hier auf dem Server der DUH als PDF zum download bereit.
Kohlestrom ist derzeit extrem billig herzustellen, weil das neoliberale Konzept mit dem Handel von CO2-Zertifikaten völlig am Ende ist. Die Preise für diese CO2-Zertifikate sind so niedrig, dass sie keinerlei Lenkungseffekt haben und damit keinerlei Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stört das offenbar nicht: Eine von der EU angestrebte Verknappung der Zertifikate, mit der die Preise erhöht werden sollten, lehne vor allem das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) ab.
Die Folge: Trotz eines wachsenden Anteils Erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne, wird immer mehr Kohlestrom erzeugt und Gaskraftwerke, die nur halb so viel CO2-Emissionen verursachen, droht immer mehr die Abschaltung. Besonders viel dieses dreckigen Exportstroms geht in die Niederlande.
In Deutschland erzeugt dieser Konzern klimaschädlichen Strom – in den Niederlanden verkauft er ihn. Dort gehört das Unternehmen Nuon zum Vattenfall-Konzern. Siehe auch: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden”
Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland über die besonders klimaschädliche Braunkohle. In der Lausitz will Vattenfall für die dortigen Kraftwerke neue Tagebaugebiete erschließen. Dafür müssten Dörfer verschwinden und Menschen ihre Heimat verlassen (unterstützt das laufende Einwendungsverfahren mit eurer Unterschrift, Infos hier).
Und Vattenfall arbeitet weiter an der Klimakatastrophe: 2014 erhöht Vattenfall die ohnehin schon absurd hohe CO2-Quote noch mit der Inbetriebnahme des 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Und dieser Konzern traut sich, in seiner Werbung von Energiewende zu sprechen!
Die Hamburger SPD im Bündnis mit der CDU und FDP kämpfen derzeit gemeinsam für die klimaschädliche Politik von Vattenfall und E.on gegen einen Volksentscheid. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will am 22. September die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erreichen, die derzeit von den beiden Atom- und Kohlekonzernen betrieben werden. In Berlin wird es am 3. November ebenfalls zu einem Volksentscheid um das Stromnetz von Vattenfall kommen. Dort sollen die Netze rekommunalisiert und ein neues Stadtwerk gegründet werden.
Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“
Vattenfall sagt Tschüss
Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.
Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.
Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.
Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“
Was nun? Ratloses Abendblatt
Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.
Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.
Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“
Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!
Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung
Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.
Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!
Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!
Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann.
Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.
Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.
Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.
Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.
Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall
Bayern kann das: Atomausstieg mit noch mehr Atomstrom!
Mit einer Leistungserhöhung wollen die Betreiber der AKWs in Gundremmingen, RWE und E.on, künftig mehr Atomstrom herstellen. Ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt der bayerischen Atomaufsicht vor. Am Donnerstag, dem 11.7.2013, war das Verfahren auf Initiative einer Bürger-Petition Thema im Umweltausschuss des Landtags in München. Dazu eine Presseerklärung des Bund Naturschutz, dem bayerischen Landesverband des BUND:
„CSU UND FDP LEHNEN LEISTUNGSAUSWEITUNG IM AKW GUNDREMMINGEN NICHT AB
Heute wurde im Umweltausschuss des bayerischen Landtags die von 6700 Bürgern eingereichte Petition gegen die beantragte Leistungsausweitung des AKW Gundremmingen beraten. Die Regierungsmehrheit von CSU und FDP haben die Petition auch mit Tolerierung der Oppositionsfraktionen vertagt und damit die Türen für eine Genehmigung der Leistungsausweitung offen gelassen.
„Dass CSU und FDP jetzt einer Ausweitung der Atomstromproduktion keine klare Absage erteilen, lässt massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewendeziele der Staatsregierung aufkommen und“, so Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz. Diese Vertagung ist um besorgniserregender, als dass das Umweltministerium im Ausschuss deutlich machte, dass nach deren derzeitiger Bewertung keine Gründe gegen eine Genehmigung vorlägen. Das Ministerium warte aber noch eine Stellungnahme aus dem Bundesumweltministerium ab.
Im ohnehin größten AKW Deutschlands wollen RWE und EON die zwei alten Siedewasserreaktoren schärfer fahren und so die Kraftwerksleistung erhöhen. Das würde die Sicherheit in dem ohnehin besonders riskanten AKW weiter verringern und zugleich noch mehr Atommüll bedeuten. Schon seit 1999 versuchen die zwei Atomkonzerne eine Genehmigung für die Ausweitung der Atomstromproduktion zu erhalten.
„Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON das Risiko für die Bevölkerung nochmals erhöhen, um noch mehr Geld zu verdienen,“ kritisiert der BN‐Landesbeauftragte Richard Mergner das Ansinnen der Energiekonzerne.
Das Bundesumweltministerium hat wegen der besonderen Risiken das eigentlich zuständige bayerische Umweltministerium aufgefordert, den Genehmigungsentwurf vom Bundesumweltministerium absegnen zu lassen. Eine aktuelle Stellungnahme steht noch aus.
„Auch nach 14 Jahren sind die Sicherheitsfragen nicht beantwortet worden. Unsere Sorgen bestehen nach wie vor,“ so Raimund Kamm, Vorsitzender des FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und Vorstandsmitglied der BN‐Kreisgruppe Augsburg.
Gegen die Leitungsausweitung wendet sich die vom Schwaben‐Energierat initiierte Petition mit den Unterschriften von 6700 Bürgern. Die Petition appellierte an den bayerischen Landtag, sich gegen diese Atomausweitung auszusprechen und das Ministerium aufzufordern, den Antrag abzulehnen. Im Schwaben‐Energierat haben sich mehrere Umweltverbände, darunter auch der BUND Naturschutz, Umweltgruppen und Parteien zusammengeschlossen.“
Angesichts der anlaufenden Sondierungen für einen Verkauf der Urananreicherungsanlagen des URENCO-Konzerns hält der deutsche Chef, Helmut Engelbrecht, mit der Brisanz des Deals nicht hinter dem Berg. Im Daily Telegraph sagte er vor wenigen Tagen: „It is a very political market“, he observes genially. „Because unfortunately the things we do could also be used for non-peaceful purposes.“ Such as making an atomic bomb and blowing everyone up.“ Das ist deutlich und macht klar, um was es geht: Die URENCO ist potentiell der Schlüssel zur Atombewaffnung auf Basis von Uran.
Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt und Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung hatte bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass der Weg über die Urananreicherung der einfachste Weg zur Atombombe ist.
Angesichts der Verkaufsabsichten versucht Engelbrecht trotz der militärischen Bedeutung der URENCO-Anlagen, Gelasssenheit zu verbreiten. Der Uran-Markt sei zwar ein sehr politischer Markt. Aber auch wenn ein Verkauf an private Investoren erfolgen würde, müsse sich niemand Sorgen machen, dass die internationale Kontrolle durch die Atombehörden und die Staatsregierungen gefährdet oder eingeschränkt würde.
Die Kontrolle zur Nichtverbreitung von Kernwaffentechnik und angereichertem Uran zur Waffenherstellung würde auch bei privaten Eigentümern in vollem Umfang bestehen bleiben, behauptet Engelbrecht. Einerseits mag man dem zustimmen, denn natürlich wollen die Staaten die politische Kontrolle behalten. Aber ob bei einer privaten Eigentümer-Struktur, bei der auch Finanzinvestoren nicht gänzlich ausgeschlossen sind, die Schlupflöcher zur Verbreitung von Know-How und Komponenten nicht deutlich größer werden, können selbst noch so intensive Kontrollen nicht wirklich garantieren. Das Risiko würde in jedem Fall steigen.
Aber das scheinen die Regierungen durchaus in Kauf zu nehmen, angesichts der Summen, um die es beim Verkauf geht: Rund 10 Mrd. Euro erwarten England, die Niederlande sowie E.on und RWE durch den Verkauf. Auch langfristig erwartet die URENCO weiterhin einen stabilen, wenn nicht sogar wachsenden Markt und verweist darauf, dass Japan nach dem Super-GAU von Fukushima künftig wieder ein Kunde sein wird.
Am Rande verweist der Daily Telegraph bzw. Engelbrecht auf einen weiteren Aspekt: Einer der Erfinder der Zentrifugen-Technik, die heute bei der URENCO zum Einsatz kommt und international derzeit die wirtschaftlichste Methode zur Urananreicherung darstellt, hat mit seiner Forschung in Nazi-Deutschland begonnen. Der Daily Telegraph schreibt über Engelbrecht: „That brings him to Zippe. „The technology we all use for every centrifuge globally these days was developed in 1946-47 in Russia by German prisoners of war,“ Engelbrecht explains. „To their surprise they were released provided they could pay their travel home. They went to Germany, but Germany couldn’t do anything nuclear so they dispersed to earn a living.“
Zippe, „one of the key developers“, went to America in the early 1950s. „He was asked by the US authorities to put into a paper what he had done in Russia. But he was Austrian so the Americans had difficulty putting that report under US intelligence. It leaked. It tells you the basics of how to create a centrifuge.“
Die URENCO untersteht der Kontrolle der Regierungen der Bundesrepublik, Großbritanniens und der Niederlande. In diesen Ländern stehen auch die drei europäischen Urananreicherungsanlagen. In Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in Gronau/Westfalen (BRD, im Eigentum von E.on und RWE). Aufgrund der Brisanz der Urananreicherung für militärische Ambitionen, unterliegen die URENCO-Fabriken dem internationalen Verträgen von Almelo. Darin verpflichten sich die drei Vertragsstaaten gegenüber Euratom und der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEO), die Weiterverbreitung nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben und die Anreicherung von Uran 235 nur im Bereich von rund 5 Prozent für die Nutzung in Atomkraftwerken zu betreiben. Höhere Anreicherungen von Uran 235, die grundsätzlich möglich wären und dann für den Einsatz in Uranbomben genutzt werden könnten, sind ausdrücklich verboten. Internationale Kontrollen der IAEO sollen das überwachen. Die Anlagen der URENCO wie z.B. in Gronau sind grundsätzlich mit den umstrittenen Anlagen im Iran und anderen Staaten vergleichbar. Dass Deutschland über diese Anlage verfügt, ist grundsätzlich für die deutsche Außenpolitik von großer Bedeutung. Auch wenn die BRD kein waffenfähiges Uran herstellt: Die Anlage in Gronau macht klar, dass Deutschland jederzeit in der Lage wäre, Uranwaffen herzustellen. Damit gilt Deutschland als Staat, der grundsätzlich in der Lage ist, die Atombombe herzustellen.
Nach dem das OVG Schleswig gestern die Genehmigung für das Atommülllager Brunsbüttel aufgehoben hat, ist klar: Nahezu sämtliche Lagerstätten für hochradioaktive Abfälle sind unzureichend gegen Terrorangriffe wie Flugzeugabstürze (A380) und panzerbrechende Waffen gesichert. Die Bevölkerung könnte nach einem solchen Angriff extremen Strahlenwerten ausgesetzt sein. Kein Standort kann derzeit nach dem Atomrecht als sicher bezeichnet werden, denn alle Genehmigungen für die Standortlager an den Atomkraftwerken sind in etwa zur gleichen Zeit um das Jahr 2003 herum genehmigt worden. Faktisch ist mit dem jüngsten Urteil das gesamte Gerüst für die Atommüllentsorgung eingebrochen.
Wenn die so genannte Entsorgung aber nicht mehr als sicher angesehen werden kann, dann müssen in der Folge auch die Atommeiler umgehend vom Netz genommen werden. Es geht um den „Entsorgungsvorsorgenachweis“ lt. Atomgesetz Paragraph 9 (1a) (siehe unten).
Der schreibt vor, dass die Betreiber für den anfallenden Atommüll „ausreichend Vorsorge“ zu dessen Aufbewahrung zu gewährleisten haben. „Ausreichend Vorsorge“ aber bedeutet eben auch: Sicherheit. Da diese nach dem Urteil von Schleswig als nicht mehr gegeben anzusehen ist, muss abgeschaltet werden – bis ein Nachweis möglich ist, wie denn die Sicherheit wieder hergestellt werden kann.
Von den Atomaufsichtsbehörden der Länder und deren Ministern ebenso wie von der Bundesregierung müssen jetzt Maßnahmen geprüft und angegangen werden, wie unter den gegenwärtigen Bedingungen das höchste Sicherheitsniveau erreicht werden kann.
1. Abschaltung aller Atomkraftwerke, um angesichts der nicht vorhandenen Sicherheit der Atommülllager nicht noch mehr Atommüll zu erzeugen.
2. Umgehende Prüfung von Alternativen an den Standorten der Atommülllager entlang der Frage: Wäre die Einlagerung der zur Zeit in den Standortlagern befindlichen Castorbehälter in den benachbarten Atomkraftwerken möglicherweise sicherer?
3. Umgehende Erarbeitung neuer Sicherheitskonzepte für die Atommülllager an den Standorten – im Konsens-Dialog mit der Bevölkerung! Dabei sind nicht nur die vom OVG Schleswig-Holstein genannten Mängel einzubeziehen (die sich auf das Jahr 2003 beziehen). Auch z.B. die Erkenntnisse aus Fukushima müssen jetzt endlich berücksichtigt werden.
4. Aufgrund der weitreichenden Fragestellungen, die sich aus dem Urteil von Schleswig ergeben, muss das Verfahren zum Endlager-Such-Gesetz jetzt endgültig abgebrochen werden.
5. Damit verbunden muss es jetzt endlich zu einem offenen gesellschaftlichen Dialog mit allen BürgerInnen und Verbänden über die Sicherheitsanforderungen und Kriterien für die Atommülllagerung kommen.
Weiteres zum Urteil des OVG Schleswig: siehe auch hier:
Atomgesetz Paragraph 9 (1a) schreibt vor: „Die Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität haben nachzuweisen, dass sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 für angefallene und in dem unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1a und 1b vorgesehenen Betriebszeitraum noch anfallende bestrahlte Kernbrennstoffe einschließlich der im Falle der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle ausreichende Vorsorge getroffen haben (Entsorgungsvorsorgenachweis). Der Nachweis ist jährlich zum 31. Dezember fortzuschreiben und bis spätestens 31. März des darauf folgenden Jahres vorzulegen. Eine erhebliche Veränderung der der Entsorgungsvorsorge zugrunde liegenden Voraussetzungen ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.“
