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Bundesweiter Aufruf: Zwei Jahre nach Fukushima – Atomanlagen abschalten. Bundesweit in Grohnde, Gundremmingen und Gronau

AKW Grohnde03 — AKW Grohnde endlich abschalten. Mit einer Großaktion rund um das AKW sollen am 9. März die Anti-Atom-Proste stattfinden. Außerdem sind Aktionen rund um die AKW in Gundremmingen und die Uranfabrik in Gronau geplant. Foto: Dirk Seifert

Zahlreiche Initiativen und Umweltorganisationen haben in den letzten Monaten über die Anti-Atom-Aktivitäten aus Anlass des zweiten Jahrestages der andauernden Atomkatastrophe von Fukushima beraten und vor wenigen Tagen den gemeinsamen Aufruf für Aktionen an den drei zentralen Atomstandorten Gundremmingen im Süden und Grohnde im Norden sowie zur Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht. Die Aktionen sollen gemeinsam am 9. März 2013 stattfinden. Außerdem diskutieren Anti-Atom-Gruppen Aktionen an den Standorten in Brokdorf, Grafenrheinfeld und eimem weiteren AKW zum Tschernobyl- Jahrestag im April 2013.

Mit gemeinsamen bundesweiten Schwerpunktaktionen zum Fukushima-Tag wollen die Anti-Atom-Initiativen auf die immer noch bestehenden Atomgefahren hinweisen und die möglichst sofortige Stilllegung der verbliebenen neun Risiko-AKWs sowie der Atomanlagen in Gronau und Lingen und anderswo erreichen.

Rund um das AKW Grohnde wird auf einem Radius von ca. 40 km mit einer Aktions- und Menschenkette auf die Folgen eines Super-Gaus aufmerksam gemacht. Viele huntertausend Menschen müssten innerhalb kürzester Zeit evakuiert werden, zahlreiche Städte wären dauerhaft unbewohnbar. Auch in Gundremmingen und Gronau soll mit den Aktionen auf die Folgen einer Atomkatastrophe hingewiesen werden.

Der bundesweite Aufruf zu den Aktionen hier im Wortlaut:

„Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!

Die Atomkatastrophe von Fukushima dauert an. Mindestens 380.000 Menschen mussten evakuiert werden – vermutlich für Jahrzehnte. Viele Regionen auch außerhalb der Sperrzone sind radioaktiv stark belastet, Lebensmittel verseucht. In den baufälligen Ruinen der Reaktoren kann es jederzeit erneut zu massiver Freisetzung von Strahlung kommen.

Und bei uns? Als Reaktion auf Fukushima wurden acht Atommeiler abgeschaltet. Neun sind weiter am Netz und sollen zumeist noch bis 2022 laufen. Dabei zeigt ein offizieller Stresstest: Diese Reaktoren sind nicht sicher. Kommt es zur Katastrophe, gibt es kein Entfliehen. Selbst in einer Entfernung von 170 km müssten Menschen vor der radioaktiven Gefahr evakuiert werden. Das ist unmöglich.

Deshalb bleibt Fukushima eine Mahnung an alle: Atomausstieg – jetzt!

Auch wenn Deutschland offiziell raus will aus der Atomkraft: In den Uranfabriken in Gronau und Lingen wird weiter unbefristet atomarer Brennstoff hergestellt und an AKWs in aller Welt exportiert. Die Transporte neuer und abgebrannter Brennelemente gehen weiter – mit allen Risiken. Was mit dem hochgefährlichen Atommüll passiert, ist weiter ungeklärt. Damit muss Schluss sein!

Am 9. März 2013 gehen wir deshalb an den AKWs Grohnde und Gundremmingen sowie an der Uranfabrik Gronau auf die Straße. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf: Alle Atomanlagen abschalten!

Energiewende braucht Atomausstieg!

Wir brauchen keine Atomenergie – wir brauchen Sonne, Wind und Wasser! Doch die Bundesregierung sabotiert die Energiewende: Indem sie unnötig viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, treibt sie die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbetreibende hoch. Dabei machen Erneuerbare Energien den Strom günstiger, nicht teurer. Doch die an der Strombörse sinkenden Preise werden von den Konzernen nicht an ihre KundInnen weitergegeben.

Unterdessen treiben vor allem BürgerInnen, LandwirtInnen, Genossenschaften und Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Sie haben deren Anteil an der Stromproduktion bereits auf 25 Prozent steigen lassen. Sie zeigen: Wir brauchen keine Großkonzerne, um Atomausstieg und Klimaschutz voran zu bringen.

Kommt am Samstag, den 9. März 2013, mit nach Grohnde, Gundremmingen oder Gronau. Wir wollen die Energiewende – dezentral und in BürgerInnenhand. Wir wollen keine Atomanlagen – abschalten, jetzt!“

Atomausstieg – Bundesrat gegen Verpflichtung zum Stilllegungsantrag

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-06 — Vattenfall klagt auf Entschädigung für die Abschaltung des AKW Krümmel und hat bis heute keinen Antrag auf Stilllegung gestellt. Foto: Dirk Seifert

Der Bundesrat hat in der letzten Woche einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein für eine Änderung des Atomgesetzes abgelehnt. Die Landesregierung in Kiel wollte mit einem Antrag erreichen, dass den Betreibern im Atomgesetz eine Frist gesetzt wird, innerhalb derer ein Atomunternehmen einen Antrag zur Stilllegung stellen muss. Bis heute ist das nicht geregelt. Vattenfall hat bis heute, über eineinhalb Jahre nach der Abschaltung des AKW Krümmel, keinen Antrag gestellt oder sich festgelegt, was mit der Anlage weiter geschieht. Vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbank-Gericht in Washington klagt Vattenfall auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Als zweiten Punkt wollte die Bundesratsinitiative der Schleswig-Holsteiner erreichen, dass künftig nur noch der Rückbau für Atomkraftwerke in Frage kommt und per Gesetz der so genannte „Sichere Einschluss“ verboten wird. An dieser Frage gab es Kritik, denn grundsätzlich sollten aus Sicherheits- und Strahlenschutzgründen alle Varianten bei der Stilllegung geprüft und dann die jeweils „sicherste“ Variante gewählt werden.

An der wirklichen Katastrophe vorbei – Übung am AKW Grohnde

Unter Ausschluss der Bevölkerung hat am Samstag, 10.11.2012, eine Stabsübung zum Katastrophenschutz für das AKW Grohnde stattgefunden. Eine begrenzte Zahl von JournalistInnen hatten von der Polizeidirektion Göttingen die Möglichkeit erhalten, sich zu akkreditieren, die Übung zu beobachten und anschließend an einer Pressekonferenz teilzunehmen. Angelika Claußen, die von der Übung für das Magazin FORUM der internationalen Ärzteorganisation IPPNW berichten wollte, wurde der Zugang und die Teilnahme verweigert. Auch rund um das ebenfalls von E.on betriebene AKW Brokdorf kritisieren Bürgerinitiativen den „katastrophalen Katastrophenschtz“ (Info auch hier).

Mit den tatsächlichen Bedingungen bei einer atomaren Katastrophe im AKW Grohnde haben die jüngsten Übungen nicht viel zu tun. Darauf sind die vorhandenen Katastrophenschutzpläne bis heute nicht ausgelegt.

Tobias Darge von der Regionalkonferenz Grohnde hat sich die neuen Entwürfe für den Landkreis Hameln-Pyrmont jüngst angesehen und festgestellt, dass diese an der Wirklichkeit völlig vorbei gehen. „Der Katastrophenschutzplan sieht Evakuierungen nur im Umkreis von 10 Kilometer um das AKW vor. Im Fall Grohnde beträfe dies 58.000 Menschen, die laut Plan innerhalb von 17 Stunden in den Nachbarlandkreisen untergebracht werden sollen, also etwa 30 bis 50 Kilometer weiter. Nach einer Studie des Bundesamts für Strahlenschutz können bei einem Unfall in einem AKW allerdings selbst Gebiete in 170 Kilometer Entfernung noch auf Jahrzehnte unbewohnbar werden. Es ist also höchst wahrscheinlich, dass auch die im Katastrophenschutzplan vorgesehenen Aufnahmeregionen radioaktiv verseucht würden. Und allein der Landkreis Hameln- Pyrmont hat 153.000 EinwohnerInnen.“

Nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz räumt inzwischen ein, dass es beim Katastrophenschutz erhebliche Mängel gibt. Auch der Chef des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt zu, dass es im Falle von erforderlichen großflächigen Evakuierungen kaum möglich ist, die Menschen in Sicherheit zu bringen (Siehe auch hier).

Die Übung in Hameln hatte nach Angaben des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse denn auch nur das äußerst begrenzte Ziel, die Kommunikation und den Ablauf zwischen den beteiligten Stellen von zwei Landkreisen im Kastrophenfall zu üben. In einer Pressemitteilung heißt es laut Weserbergland Nachrichten: „Ziel ist die Erprobung des Sonderplanes des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Anschlussplanes des Landkreises Holzminden, die Förderung des Kommunikationsaustausches zwischen beteiligten Fachkräften und Fachbehörden, die Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation der Katastrophenschutzleitung sowie die Durchführung von Abstimmungen von Katastrophenschutzmaßnahmen“, erklärte Kruse.“

Nicht einmal mit den zuständigen Behörden im angrenzenden Nordrhein-Westfalen hat es bei der Übung eine Zusammenarbeit gegeben. Dabei ist in Kreisen von Unfallhelfern und Katastrophenschützern bekannt, dass es gerade bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und NRW immer wieder erhebliche Probleme gibt.

Und weiter berichtet das Blatt: „Mehr als 200 Einsatzkräfte und die Katastrophenschutzbehörden in einem Radius von 25 Kilometern wurden aus dem Lagezentrum im Kreishaus seit den frühen Morgenstunden im Rahmen des Katastrophenschutzes gesteuert. Es wurde die höchste Gefährdungsstufe 7 angenommen.“

Z.B. sollten „mögliche gefährdete Gebiete mit dem Radiologischen Lagezentrum“ identifiziert werden, „die dortige Bevölkerung“ informiert und „Evakuierungsmaßnahmen sowie die Verteilung von Jodtabletten“ vorbereitet (!!) werden. „Mit der heutigen Stabsrahmenübung endet eine Reihe von Katastrophenschutzübungen in der Umgebung des Gemeinschaftskernkraftwerkes. Die Polizeidirektion Göttingen war im Oktober 2011 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport damit beauftragt worden.“

Eine Auswertung der Übung soll in den nächsten Wochen erfolgen und mit den Beteiligten erörtert werden. Von einer Information für die Öffentlichkeit war nicht die Rede.

E.on reagiert auf Aktionswoche gegen AKW Brokdorf: Keine Panik – alles sicher!

„Zur „Aktionswoche Katastrophale Risiken – AKW Brokdorf stilllegen“ übersandte gestern das Eon Kernkraft unserer Zeitung eine Stellungnahme,“ meldet die shz.de heute in ihrer Onlineausgabe. Vom 5. – 11. November läuft in Schleswig-Holstein und Hamburg eine dezentrale Aktionswoche von Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisationen über die Sicherheitsmängel des AKW Brokdorf. Im Zentrum dabei steht der katastrophale Katastrophenschutz. Im Falle eines Super-GAU, so die Initiativen, gibt es für die Bevölkerung keinen ausreichenden Schutz. Dann heißt es nur noch: Rette sich wer kann.

Heute, am Freitag (9.11.), gibt es in Hamburg ab 16 Uhr eine Mahnwache von ROBIN WOOD und X-1000malquer in der Spitalerstrasse und am Samstag wird es in Elmshorn zu einer Demonstration kommen: Auftakt ist ab 10.30 Uhr an den Kreuzungen Steindamm/Reichenstraße/Hamburger Straße, Gerberstraße/Wedenkamp sowie Kaltenweide/Friedensallee/Bauerweg/Mühlendamm. Von dort soll der Protestzug zum Alten Markt ziehen, wo um 11.30 Uhr eine Kundgebung beginnt. „Wir wollen die Gefahren der Atomkraft wieder in das öffentliche Bewusstsein bringen“, begründete Karla Braunschweig von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg die Demonstration. (Infos)

Offenbar ist E.on unangenehm berührt von dieser Aktionswoche. Aus Sicht von E.on sei das AKW Brokdorf vollkommen sicher. Ausdrücklich wird von Hauke Rathjen, Öffentlichkeitsbereich des Kernkraftwerks Brokdorf, die örtliche Initiative kritisiert: „Die Aussage von „Brokdorf akut“, dass es jederzeit auch in Brokdorf zu einem Kernschmelzunfall kommen könne, entbehre jeglicher Grundlage. Rathjen: „Bestünde auch nur der geringste Zweifel daran, müsste die für die Aufsicht verantwortliche Behörde unverzüglich tätig werden.“

Zu den Hinweisen von E.on (siehe den Link oben) in Sachen Erdbebenauslegung gibt es von der Initiative Brokdorf akut unter diesem Link Argumente.

Am Mittwoch hatte es in Wewelsfleht, dem Nachbarort des AKW Brokdorf, eine sehr gut besuchte Veranstaltung gegeben, auf der von der Katastrophe in Fukushima und die Konsequenzen für Brokdorf und den Katastrophenschutz informiert wurde. Offenbar reagiert der Atomkonzern E.on auf die dort vorgebrachten Argumente. SHZ.de berichtet über diese Veranstaltung hier.

Bundesamt schlägt Alarm – Behörden sind auf Katastrophen mit vielen Evakuierungen nicht vorbereitet

Flyer Evakuierungszone Brokdorf_2012_Seite_1 — Wenn es zum Super-Gau im AKW Brokdorf kommt, sind Gebiete noch in einer Entfernung von ca. 170 km betroffen und möglicherweise dauerhaft zu evakuieren. Dazu ist der Katastrophenschutz aber bis heute gar nicht in der Lage.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat schon im Frühjahr davor gewarnt, dass der Katastrophenschutz in Deutschland nicht auf eine Katastrophe wie in Fukushima vorbereitet ist. Jetzt hat auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingeräumt, dass es erhebliche Defizite beim Katastrophenschutz gibt. Die Zeit hat dazu ein Interview mit Christoph Unger, Chef des Bundesamtes geführt, dass online hier nachzulesen ist. Rund um das AKW Brokdorf findet ab morgen eine dezentrale Aktionswoche von Anti-Atom-Organisationen zum fehlenden Katastrophenschutz statt

Der Focus fasst in seiner Online-Ausgabe zusammen: „Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, schlägt Alarm: Für eine Hurrikan-Katastrophe wie in den USA wäre Deutschland nicht gewappnet. Das Problem wären Massenevakuierungen. „Auf der unteren Ebene sind wir recht erfahren, etwa wie man Altenheime und Krankenhäuser mit vielen Einsatzkräften evakuiert. Aber bei nationalen Ereignissen, bei denen es um großräumige und länger anhaltende Evakuierungen mit vielen Menschen geht, müssen wir noch was tun“.

Besonders Problematisch wären z.B. schwere Unfälle in Atomkraftwerken. Deren Auswirkungen sind nicht nur räumlich enorm. Es könnte auch Jahrzehnte dauern, bis die Gebiete jemals wieder bewohnbar wären. Ungerer sagt dazu in der Zeit: „Seit Fukushima diskutieren wir, ob wir in der Lage sind, rund um kerntechnische Anlagen großräumig zu evakuieren. Reichen dazu unsere Planungen? Dieses Problem haben wir mit den Schweizer Kollegen besprochen. Dabei entdeckten wir Defizite für den Fall, dass so ein Ereignis kurzfristig kommt und viele Menschen für längere Zeit – nicht nur einen Sonntagnachmittag lang zum Bombenräumen – evakuiert werden müssen“.

Am Beispiel der Millionen-Metropole Hamburg – nicht weit vom AKW Brokdorf entfernt – macht Unger die Probleme deutlich, vor der der Katastrophenschutz steht: „Wie kriege ich die Menschen raus – und wer muss drinbleiben? Wenn Sie eine große Stadt wie Hamburg nehmen: Dort wird nicht nur gewohnt, sondern der Ort hat bestimmte Funktionen in der Gesellschaft und für Europa. Also muss jemand für den Elbtunnel sorgen und jemand die kritische Infrastruktur rund um den Hafen im Auge behalten.“

Auch rund um das AKW Grohnde gibt es seit einigen Monaten Proteste wegen des „katastrophalen Katastrophenschutzes“.

Der Spiegel hat bereits im letzten Jahr zu diesem Thema die Ergebnisse seiner Recherchen vorgelegt. Dort wird u.a. der oberste Hamburger Katastrophenschützer zitiert, der einräumt, dass Evakuierungen derzeit kaum durchgeführt werden könnten.