LKW mit Uranhexafluorid auf der Emslandautobahn A 31, Foto: AKU Gronau
„Die münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau 2013 per LKW aus Russland mit Uran beliefert wird. Aus der aktuellen Genehmigungsliste des Bundesamts für Strahlenschutz geht hervor, dass bis Ende 2013 bis zu zehn Straßentransporte von Russland nach Gronau stattfinden dürfen. Ein See- oder Schienentransport ist laut Genehmigungstabelle nicht vorgesehen. Der erste Urantransport fand demnach bereits am 29. November 2012 statt. Der Transporteur ist die Firma Nuclear Cargo Service aus Hanau.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der genannten Initiativen. Die Westfälischen Nachrichten schreiben dazu hier.
Weiter schreiben die Gruppen: „Das neue Jahr beginnt mit einer bedenklichen Nachricht, denn die Versorgungswege der Urananreicherungsanlage Gronau werden offenbar immer abenteuerlicher: Nun wird nach Importen aus diversen Ländern Natururan aus Russland per LKW quer durch Europa nach Gronau transportiert. Warum haben die Bundes- und Landesregierung diesen mehrere tausend Kilometer langen europäischen Urantransit abgesegnet? Wieso wurde die Bevölkerung im Münsterland und darüber hinaus nicht vorab über diese sehr brisante Transportserie informiert? Die Geheimniskrämerei von Urenco und den Genehmigungsbehörden muss beendet werden“, kritisiert Udo Buchholz, Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Mitglied des Arbeitskreis Umwelt Gronau.
„2013 Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Fokus“
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kündigten zudem gemeinsam mit dem BBU an, dass die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau 2013 weiter im Fokus der Aktivitäten stehen wird. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, muss auch die Urananreicherung in Deutschland beenden. Das gilt sowohl für die Bundesregierung wie auch für die NRW-Landesregierung. Sehr kritisch beobachten wir dabei die laufenden internationalen Verkaufsverhandlungen für den Gronau-Betreiber Urenco. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Urenco-Verkauf durch parlamentarische Anfragen sowohl im Bundestag wie auch im Landtag endlich zum Thema wird. Die Devise muss hier lauten: Stilllegen statt verkaufen“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Neue Proteste gegen Urananreicherung
Bereits am 6. Januar starten die diesjährigen Proteste in Gronau: Um 14 Uhr findet vor der Urananreicherungsanlage Gronau der traditionelle Sonntagsspaziergang statt.
Am 27. Januar veranstalten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Münster eine landesweite Anti-Atom-Konferenz.
Und am 9. März findet an der Urananreicherungsanlage in Gronau im Rahmen bundesweiter Proteste zum 2. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine überregionale Demonstration statt.
In Gronau betreibt die multinationale Atomfirma Urenco die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage (UAA) mit einer Jahreskapazität von 4500 Tonnen Urantrennarbeit/Jahr. Nach Angaben der Urenco dient der Betrieb der UAA zu 97% dem Export. Damit kann aus Gronau jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung beliefert werden.
Trotz des von der Bundesregierung 2011 beschlossenen Atomausstiegs wurde im Atomausstiegsgesetz weder für die UAA Gronau noch für die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ein Stilllegungsdatum festgelegt. Die NRW-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stilllegung der UAA Gronau zum politischen Ziel erklärt – die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert endlich konkrete Taten.
Die Urenco besitzt durch weitere Urananreicherungsanlagen in den Niederlanden, Großbritannien und den USA insgesamt einen Weltmarktanteil von rund 30%. Zusammen mit Areva betreibt Urenco über die Firma ETC (Enrichment Technology Company) gemeinsam Forschung, Entwicklung und Produktion von Gaszentrifugen zur Urananreicherung. Derartige Zentrifugen können auch militärisch genutzt werden.
Urenco gehört zu je einem Drittel EON/RWE sowie dem britischen und niederländischen Staat. Alle Anteilseigner haben Verkaufsabsichten geäußert, wobei die Bundesregierung ein Mitsprache- und Vetorecht hat. Medienberichten zufolge soll der geplante Urenco-Deal einen Wert von bis zu 7 Mrd. Euro haben. Die internationale Anti-Atomkraft-Bewegung setzt sich immer wieder mit vielfältigen Protesten gegen die Uranfabriken der Urenco und gegen die damit verbundenen Urantransporte zur Wehr.
Kontakt:
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0251-9720765
Neo-Nazis versuchen seit einiger Zeit, „Themen aus der Mitte der Gesellschaft zu besetzen“. Dabei geht es nicht mehr nur und vor allem um „Ausländer“. Auch in der Umweltbewegung ist die Neo-Nazi-Szene inzwischen auf sehr vermittelte Art und Weise angekommen. Tierschutz und Gentechnik sind herausragende Themen, aber auch der „Atomtod aus Polen“ gehört dazu. Seit einigen Jahren ist auch das so genannte Umweltmagazin „Umwelt & Aktiv“ im Rennen, um rechte Ideologien und Politik in der Umweltbewegung zu verbreiten. Bereits 2008 berichtete die taz unter der Überschrift „Brauner Ansturm ins Grüne“ über diese Zeitschrift.
Und erst vor kurzem berichtete die Internetseite „Netz gegen Nazis“ unter der Überschrift „Braun statt Grün: Das vermeintliche Ökomagazin „Umwelt & Aktiv““. Und auch das renommierte Magazin GEO nahm sich der Thematik um die Neo-Nazis und ihrem wachsenden Engagement in der Umweltbewegung an „Braun oder grün? Rechtsradikale mischen in der Öko-Szene mit. Das ist kein Zufall. Nationalisten und Rassisten standen schon an der Wiege des Tier- und Naturschutzes“
Wie sehr die Neo-Nazis in die Umweltpolitik eindringen und versuchen, Räume für ihre menschenverachtende Politik zu gewinnen, zeigt auch dieser Artikel.
Holger Strohm, Autor des Buches und des Films „Friedlich in die Katastrophe“ schreibt jetzt auf der Homepage der rechtsextremen Zeitung Umwelt & Aktiv(*). Darin wehrt er sich gegen angebliche Verleumdungen seitens der taz, der BI Lüchow Dannenberg und durch umweltFAIRaendern. Die taz hatte Anfang Dezember in einem Artikel kritisiert, dass Holger Strohm der rechtsextremen Zeitung ein Interview anlässlich seines Films gegeben hatte. In dem Interview hatte Strohm sich außerdem dahingehend geäußert, dass es „selbst unter Nazis gute Menschen“ gebe. Für ihn sei „ein Maßstab, ob man gegen Atomenergie ist, ob man für die Menschheit ist“. Das Tun sei wichtig „und nicht, was man sagt“.
Die taz kritisierte zum einen: „Mit dem Interview hilft er dem Magazin bei der Etablierung über die Szenegrenze hinweg.“ Und zum anderen stellte die taz mit Blick auf seine Äußerungen fest: „Seine Erkenntnis, dass Nazis sich „für die Menschheit“ einsetzten, ist, gelinde gesagt, ein Euphemismus.“ Und auf umweltfairaendern.de heißt es: „Sie verharmlosen die Verbrechen der Neo-Nazis!“ Achtung: Niemand warf Strohm vor, dass er Neo-Nazis sei.
Gegen diese Kritik will sich Holger Strohm nun als Autor auf der Seite der rechtsextremen Umweltzeitung zur Wehr setzen. Nachdem er zuvor behauptet hatte, dass er von der Veröffentlichung des Interviews in dieser NPD-nahen Zeitung nichts gewusst habe und sich der Interviewer nicht an Absprachen gehalten hätte, nutzt Strohm nun also ausgerechnet diese Zeitung für seine Verteidigung – und leistet damit weiterhin genau das, was ihm zuvor vorgeworfen wurde: Verharmlosung von Neo-Nazis!
Strohm schreibt auf der NPD-nahen Seite: „Die systematische, generalstabsmäßig durchgesetzte Verleumdungskampagne gegen mich, ich sei Nazi, antisemitisch und ausländerfeindlich, hat mir ziemlich zugesetzt und mir den Schlaf geraubt.“
Genau was Strohm hier nun behauptet, hat ihm weder die taz, die BI Lüchow Dannenberg, ContrAtom noch umweltFAIRaendern vorgeworfen!
Indem Strohm aber Vorwürfe konstruiert, die zumindest die von ihm genannten gar nicht erhoben haben, stilisiert er sich zu einem Opfer, zu einem – natürlich zu unrecht – Verfolgten! Folglich würden seine Kritiker ihn „auf die übelste Art (zu) verleumden.“
Das ist nichts weiter als ein sehr sehr einfacher rhetorischer Trick.
Zu fragen wäre dann noch, was Strohm eigentlich mit „systematische, generalstabsmäßig durchgesetzte Verleumdungskampagne“ meint? Selbst wenn man außer acht lässt, dass er gegen Vorwürfe anschreibt, die niemand bislang erhoben hat: Haben taz, BI Lüchow Dannenberg, contrAtom, umweltFAIRaendern sich (im Geheimen) getroffen und eine solche Verleumdungskampagne gegen Holger Strohm entwickelt? Mit oder ohne dem Verfassungsschutz? Und wer war noch dabei und hat sich bislang nicht geoutet?
Im Community-Teil der Wochenzeitung FREITAG hat „asansörpress35“ schon im Oktober 2012 die Antwort gegeben: Hinter der Kritik an seiner Person und seinem „zu kritischen“ Film sowie den anonymen Mails, die er bekomme und in denen er beschimpft werde, soll er festgestellt haben: „Wie Strohm auf Zuschauernachfrage im Hamburger Kino antwortete, vermutet er dahinter den „Verfassungschutz oder von ihm Bezahlte“.“ Na dann!
Dass Strohm sich jetzt aktiv als Autor auf der Seite der rechtsextremen Umwelt & Aktiv erneut zu Wort meldet und sich damit „unter den Schutz“ einer NPD-nahen Zeitung stellt, um sich gegen die konstruierten Verleumder zur Wehr zu setzen, unterstützt den Vorwurf, dass Strohm damit dieser NPD-nahen Zeitung zu mehr Aufmerksamkeit über die Szenegrenzen hinweg verhilft. Und er macht weiterhin klar, dass er Rechtsextremisten als Bündnispartner im Anti-Atom-Kampf für akzeptabel hält. Damit trägt Strohm – der kein Nazi ist – dazu bei, dass die Nazis und ihre Verbrechen verharmlost werden und gesellschaftlich Raum gewinnen.
Davon muss sich die Anti-Atom-Bewegung distanzieren. Nazis und diejenigen, die sie salonfähig machen wollen, haben nicht nur in der Anti-Atom-Bewegung nichts zu suchen!
Nur noch ein Hinweis zur Meinungsfreiheit: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
(*): Nicht ganz klar ist, wann der Artikel online ging. Auf der Startseite steht der 22. Dezember, im Text selbst wird der 2. Dezember genannt. Letzteres kann aber kaum zutreffen, weil an diesem Tag erst die Kritik in der Taz erschien, die auf dieses Interview aufmerksam machte. Auch die Reaktionen von BI Lüchow Dannenberg, ContrAtom und umweltFAIRaendern erfolgten erst ab bzw. nach dem 2. Dezember. Daher dürfte der 22. Dezember der zutreffende Veröffentlichungstermin sein.
Da ich für rechtsextreme Seiten keine – auch nicht indirekte – Werbung machen will, verzichte ich darauf, auf die Seite und den Text zu verlinken.
Proteste für die Stilllegung des störanfälligen AKW Grohnde gehen weiter. Foto: Dirk Seifert
„Das AKW Grohnde hält auch im Jahr 2012 mit 231 Störfall-Meldungen seit der Inbetriebnahme 1984 den Negativ-Rekord unter den neun noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerken.“ Das stellt die Regionalkonferenz Grohnde heute in einer Pressemitteilung fest. Dabei beziehen sich die Initiativen auf eine Statistik des Bundesamtes für Strahlenschutz. Zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima planen die Initiativen eine Menschen- und Aktionskette rund um Grohnde, um die Stilllegung des Reaktors zu erreichen.
In der PM werden Beispiele für Störfälle aufgelistet: „Am 11. April 2012 ist bei der Revision des AKWs aufgefallen, dass Dübel am AKW Grohnde locker sind:
Bei einer Überprüfung wurden in einem nachgerüsteten Anlagenbereich nicht spezifikationsgerecht gesetzte Dübel gefunden. Die Ursache wird auf ungenügende Montagevorschriften zurückgeführt.
Zur Sanierung wurden Dübelplatten ersetzt und Dübel eines anderen Typs eingesetzt. Die Dübelverbindungen haben die Aufgabe, bei Störfällen(z. B. einem Erdbeben) spezifizierte Lasten abzutragen.
Ebenfalls am 11.04.2012 hat der Betreiber einen Riss an einer Kleinleitung zur Leckageabfuhr des Gehäusedeckels einerHauptkühlmittelpumpe gemeldet:
Im Rahmen von Instandhaltungstätigkeiten wurde an der Gehäuseleckageabsaugeleitung des Pumpengehäuses einer der vier Hauptkühlmittelpumpen (HKMP) ein Riss identifiziert.
Die Untersuchung des herausgetrennten Rohrleitungsabschnitts ergab als Ursache Spannungsrisskorrosion. Nach Angaben des Betreibers wird die Schadensursache auf eine fehlerhafte Werkstoffcharge zurückgeführt.
Das Bundesamt für Strahlenschutz meldet vorläufig, dass geplant sei, diese Kleinleitungen der vier Hauptkühlmittelpumpen gegen neue Leitungen mit Werkstoffänderung auszutauschen – anascheinend ist dies noch nicht geschehen oder die Ursache Riss ist noch nicht abschließend klärt.
Die Atomkritiker von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“ sind darüber beunruhigt- zu mal auch beim Reaktordruckbehälter mit einem schon vor 30 Jahren veraltetem Werkstoff-Stahlsorte sensibelste Teile des AKW Grohnde besonders anfällig für „spontane Risse“ sind, wie die Reaktorsicherheitskommission bereits in den 70er Jahren festgestellt hat- nach 28 Jahren Materialermüdung durch Hitze, Dampf und Strahlung wird das AKW Grohnde durch diesen rissanfälligen Stahl zu einer tickenden Zeitbombe und gehört dringend abgeschaltet!
Die Zuverlässigkeit des Betreibers E-On wird weiter durch Vorfälle am schwedischen AKW Oskerham in Frage gestellt: Dort ist E-On Hauptanteilseigner.
In Schweden ist E-On wegen Sicherheitsverstößen kurz vor dem Entzug der Betriebsgenehmigung, weil die seit 2002 installierten Notstromdiesel des Reaktors Oskarshamn 1 bis zum heutigen Tage überhaupt nicht betriebsbereit waren.
Wie die Tageszeitung taz berichtete, hat die schwedische Atomaufsichtsbehörde am 6. Dezember die sofortige Stilllegung des Reaktors Oskarshamn 2 wegen ungenügender Notstromversorgung angeordnet.“
Schacht Konrad: Nur ein anderes Wort für Gorleben. Foto: Dirk Seifert
Die Suche nach einem Verfahren für einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll geht munter weiter. Medial wird sich mit entschlossenen Statements gezankt, gestritten ob Gorleben gar nicht drin sein darf, im Topf bleibt oder erst später durch klare Kriterien rausfallen soll – oder es doch nicht tut.
Winkelzüge machtpolitischer Interessenverwaltung auf beiden Seiten der parteipolitischen Lager, die nur den Kern der Sache übersieht: Einen gesellschaftlichen Konsens kann man nicht bekommen, wenn a.) nur die Parteispitzen sowie Landes- und BundesfürstInnen verhandeln, b.) 40 Jahre Lügen, Verharmlosen und Herunterspielen seitens der Atomlobby (Lets say ASSE!) nicht aufgearbeitet werden und c.) eine offene gesellschaftliche Debatte komplett verhindert bzw. kanalisiert wird. Wie absurd ist es, eine gesellschaftliche Debatte zu fordern und gleichzeitig ohne jede solche Debatte ein Endlagersuchgesetz im Regierungsklüngel zu verabreden und im Bundestag (vielleicht) verabschieden zu wollen?
Landkarte des atomaren Wahnsinns
Alle bemühen sich von einem Neubeginn und einer Chance zu reden, nur dass der eine nicht so richtig Neubeginn will und der andere die Chance nicht verspielen soll. Da reden alle gern von einer „weißen Landkarte“, die nicht einen einzigen Fleck haben dürfe, da nur so ein wirklicher Neubeginn möglich wäre. Die BI Lüchow Dannenberg kritisiert, dass die Karte gar nicht weiß ist, sondern einen (!) Fleck habe, nämlich Gorleben.
Was für ein Unsinn! Die Landkarte ist übersäht mit radioaktiven Hotspots an über 20 ehemaligen AKW-Standorten und diversen Atomforschungsanlagen, die von dieser absurden Debatte völlig unberührt weiter leicht-, mittel- und hochradioaktiv vor sich hin strahlen.
Auch wenn nach und nach Atommeiler abgeschaltet werden: Für den gesamten Atommüll gibt es derzeit kein wirkliches Konzept, geschweige denn akzeptable Lösungen.
Der vielfach beschworene fehlende gesellschaftliche Konsens betrifft nicht allein die Frage, Gorleben oder nicht-Gorleben. Spätestens nach dem Desaster in dem Atommülllager Morsleben und vor allem der ASSE II gibt es die noch gewaltigere Frage:
Darauf hatten sowohl Sigmar Gabriel und der Chef vom Bundesamt für Strahlenschutz, Wolfram König, nach dem bekannt werden des ASSE-Desasters zurecht hingewiesen: „Je mehr die Öffentlichkeit über die Zustände in dem Atommülllager Asse erfährt, umso schwieriger wird die Diskussion über die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Für diese Debatte, die längst konsequent hätte geführt werden müssen, ist das der GAU.“
Allerdings: Bis heute sind aus diesem Desaster keine Konsequenzen gezogen worden. Eine wirkliche Aufarbeitung dessen, was in der ASSE eigentlich passiert ist, gibt es bis heute nicht. Niemand von denen, die Verantwortung hatten, ist für den GAU verantwortlich gemacht worden.
Wie kann eine Gesellschaft, die mit ihren Institutionen, beteiligten Politikern, Fachleuten und Beamten das Desaster in ASSE II zu verantworten hat, künftig das gesellschaftliche Vertrauen (wieder) finden, um mit den radioaktiven Erblasten der Atomenergie zu einer möglichst dauerhaften und sicheren Lagermöglichkeit zu kommen?
Gorleben ist überall….
Man braucht doch gar nicht Gorleben, um zu verstehen, dass es ein politisches System bei der Atomenergienutzung gab, in dem alle relevanten Sicherheitsaspekte einem Ziel untergeordnet wurden: Mit der Atomenergie als Nation mit Weltgeltung mitzumischen und vermeintlich billigen Atomstrom für die Großindustrie bereit zu stellen. Dafür hat die Politik die Stromkonzerne mit Steuervorteilen ohne Ende in die Atomenergie gelockt und sie nicht hängen lassen, wenn der Atommüll bis zum Hals stand!
So wurde in ASSE II versenkt, was zum Versenken da war und weg musste! So wurde Gorleben erfunden, um die AKWs Brokdorf, Grohnde und andere weiter bauen zu können. Und so wurde Atommüll noch in dem aus der DDR herüber geretteten Atommülllager Morsleben eingelagert, als den Bergleuten die Salz-Decken schon fast auf dem Kopf fielen!
Ein Neuanfang für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften braucht daher zunächst zweierlei: Das Eingeständnis vor allem der konservativen, liberalen und auch der sozialdemokratischen Parteien, dieses atomares Desaster angerichtet zu haben und außerdem das Eingeständnis, dass es eine verstrahlte Landkarte des atomaren Wahnsinns gibt, den eine unverantwortbare Politik angerichtet hat. DAS wäre der Anfang vom Neuanfang!
Es braucht nur einen Blick auf das hin und her beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, um zu verstehen, wie weit wir von einem solchen Neuanfang weg sind.
Konsens sucht BürgerInnen
Vor allem aber: Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens muss dort beginnen, wo der gesellschaftliche Konsens getragen werden muss: Von Anfang an – von der Problembeschreibung über die Sicherheitskriterien bis hin zu möglichen Lösungen – muss nur eine Partei gefragt werden und mitbestimmen: Die BürgerInnen!
CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD predigen sich grad gegenseitig: Das „Fenster der Möglichkeiten“ im Vorfeld der Bundestagswahlen dürfe jetzt nicht verspielt werden. Damit machen sie ihr (parteipolitisches) System zur alleinigen Perspektive. Dass genau das nicht funktioniert musste schon die große Koalition für den Einstieg ins Atomzeitalter in den 70er Jahren erfahren. Wyhl, Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Wackersdorf, Hanau und ähnlich heißen die Orte, die zu einer der tiefgreifendsten gesellschaftlichen Konflikte und Spaltung der Gesellschaft im Nachkriegsdeutschland geführt haben. Weil die Parteien einen gesellschaftlichen Konsens nicht wollten oder ihn mit sich selbst verwechselten. Aus dem Gorleben-Skandal etwas gelernt? Nein Danke!
Da wird über ein Jahr lang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss detailliert heraus gearbeitet, wie sehr politische Interessen völlig unabhängig von Sicherheitsfragen dazu geführt haben, dass egal unter welchen Umständen an einem Standort in Gorleben festgehalten wurde.
Schon wiederholt sich dieses Spiel bei dem angeblichen Neustart für die Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager. Politisches Mächtekalkül bestimmt die ausschließlich unter den Landesregierungen, der Bundesregierung und den Bundesparteispitzen geführten Gespräche und Verhandlungen über ein angeblich notwendiges Endlagersuchgesetz. Und wie immer, wenn die da oben streiten, bleiben die da unten außen vor.
Gorleben ist Konrad ist Asse ist Brokdorf ist Biblis…
Es ist bei weitem nicht so, dass es nur noch ein Problem beim Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll gibt. Das ist kein Hinweis auf die ASSE, sondern ein Verweis auf den Schacht Konrad, der für den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll vorgesehen ist und – das beruhigt offenbar fast alle Parteien – über eine Genehmigung verfügt.
Doch auch für den Schacht Konrad gilt, was für Gorleben, die ASSE, Morsleben, die AKW Brokdorf und Grohnde und andere Atomanlagen gilt: Politische Interessen haben die Sicherheitsdebatten gelenkt. Und dort, wo Sicherheit den wirtschaftlichen und politischen Interessen im Wege stand, wurden diese halt angepasst.
So griff die Bundesregierung (z.B. der damalige Umweltminister Klaus Töpfer) mit Weisungen an die Landesregierung in Niedersachsen in das Genehmigungsverfahren ein, da diese Sicherheitsprobleme ausmachte und die Planfeststellungsunterlagen noch nicht als ausreichend ansah.
Ohne Aufarbeitung bleiben Lügen
Und so wurde der Schacht Konrad jenseits aller Sicherheitsfragen von denjenigen, die den Schacht auf Landesebene für nicht genehmigungsfähig erklärt hatten, auf Bundesebene bei den rot-grünen Konsensgesprächen 2000/2 mit der Atomwirtschaft plötzlich als Endlager angeboten, wenn denn die Laufzeit der Atommeiler befristet würde. Sicherheitsfragen waren plötzlich auch hier zweitrangig!
All das fällt einem irgendwann und immer wieder auf die Füße! Die Wirklichkeit mag sich allzu oft nicht an das medienpolitische Schöngerede halten! Das wird auch bei dem Versuch, ein Endlagersuchgesetz an den Start zu bringen, nicht anders sein: Die Lügen der Vergangenheit, die politischen Taschenspielertricks und die faulen Kompromisse werden die Akteure, die es „nur gut“ meinen, wieder einholen und genau das nicht erreichen, was sie vorgeblich erreichen wollen: Einen gesellschaftlichen Konsens und einen sicheren und dauerhaften Umgang mit der radioaktiven Erblast.
Noch ein Griff in die Geschichte des Atomkonflikts: Ist es wirklich schon so lange her, dass sich in den Führungsetagen einiger Parteien niemand mehr an den absoluten Blödsinn erinnert, der viele hunderttausend Menschen Anfang der 80er auf die Straße trieb?
Bis heute – die Entsorgungslüge
Als die Gerichte angesichts bislang kaum gekannter Demonstrationen an den Bauplätzen in Wyhl und Brokdorf die fehlende Entsorgung des Atommülls anmahnten und den Weiterbau des AKW Brokdorf 1977 untersagten (und in Wyhl das AKW verhindert wurde), erfand die damalige SPD/FDP-Regierung die bis heute gültige Entsorgungs-Lüge! Gorleben war erfunden! Die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im Ausland und Fortschritte bei der Erkundung eines Endlagers (in Gorleben) wurden von der Bundesregierung als Entsorgung für den hochradioaktiven Atommüll vereinbart und ins Atomgesetz aufgenommen. Die Gerichte genehmigten das, die AKWs konnten weiter gebaut und in Betrieb genommen werden.
Nicht ein wirkliches Endlager, sondern der Glaube daran, dass es irgendwie gehen kann, machte den Weg frei für die weitere Nutzung der Atomenergie, – jedenfalls für die damals im Bau befindlichen Anlagen.
Bei genauerem Hinsehen wird aber klar: Das Ende der Atomwirtschaft fand faktisch in den 80er Jahren statt, weil spätestens hier der gesellschaftliche Konsens völlig auseinander brach. Dazu war 1986 die Katastrophe von Tschernobyl, die auch Westeuropa unter radioaktivem Fallout verstrahlte, im Grunde gar nicht mehr erforderlich. Sie macht nur klar, was inzwischen schon gesellschaftliche Realität war: Der Neubau von Atommeilern war nicht mehr durchzusetzen; für den Betrieb der laufenden Anlagen gab es ein gesellschaftliches Patt. Das lange Sterben der Atomenergie begann – mit einer enormen Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen, weil die Atomlobby ihr Ende – bis heute – nicht akzeptieren will.
Nach Fukushima: Veränderung aber keine Wende
Was die Katastrophe von Fukushima wirklich bedeutet, können wir vermutlich noch auf Jahre nicht wirklich absehen. Wir haben die Kehrtwende der CDU/FDP erlebt, in dem sie von der Laufzeitverlängerung auf den Atomkonsens der SPD/Grünen zurückschwenkten. Und erleben jetzt, wie zunehmend Fukushima relativiert und die Energiewende ausgebremst werden soll. Japan hat seine 50 AKWs nach der Katastrophe abgeschaltet – und ist immer noch einer der führenden Industriestaaten in der Welt. Wieso eigentlich, wenn in Deutschland schon beim Verzicht auf acht Atommeiler das Ende des Industriestandorts besorgt wird?
Ohne BürgerInnen geht nichts
Konkret noch mal zum Endlagersuchgesetz und warum es scheitern wird, auch wenn es beschlossen wird: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat die verschiedenen Gesetzentwürfe für eine Endlagersuche miteinander verglichen und kommt zu dem Ergebnis: „Altmaier will Gorleben„. Im derzeit aktuellen Entwurf wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) durch eine neue Bundesbehörde (“Institut für die Standortauswahl”) ersetzt. “Das Institut für die Standortauswahl (Institut) ist zuständig für die wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, die übrige Vorbereitung der Standortentscheidung und sorgt für die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit.” Diese soll über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden.
Martin Donat, der neue BI-Vorsitzende, kritisiert: “Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles”. Das ist richtig, greift aber eigentlich zu kurz.
Faktisch heißt dieser „Neuanfang“ per Gesetz doch: Der Bürger bleibt Statist in dieser Angelegenheit, er wird unterrichtet und beteiligt. Die Fragen, die er dann beantworten darf, hat er sich nicht ausgesucht! Seine Fragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Die gibt die Behörde vor. Das hat nichts mit Konsens zu tun, das nimmt nicht den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie auf und das wird scheitern.
Mindestens die Grünen und die SPD sollten eines kapieren: Einen Neuanfang für die Konsens- und Endlagersuche wird es nicht geben, wenn eine starke Bürgerinitiative und eine ganze Region mit ihrer Ausstrahlungskraft in die gesamte Anti-Atom-Bewegung sich verraten und verkauft fühlt. Dabei sind ihre Gründe sogar fast egal, entscheidend ist ihre Sicht auf die Realität. Das mag die Strategen nerven, ärgern und für sie irreal sein. Aber es könnte schneller Realität für ihr Scheitern sein, als es ihnen lieb sein mag. Die Spaltkraft der Atomenergie sollte niemand unterschätzen!
Es ist doch ganz einfach: Wer weiter auf Gorleben setzt, der wird den Konflikt in den vermeintlichen Neuanfang mitnehmen. Und wer die BürgerInnen nicht mitnimmt, der wird wiederholen, was gar nicht in Gorleben begann, sondern in Wyhl, Brokdorf, Grohnde….
