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Linker Antrag im Bundestag: Atomausstieg beschleunigen – in Deutschland und Europa

Zdebel-Bundestag18032016Auf Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE debattierte der Bundestag heute über: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (PDF). Angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl fordert die Fraktion mit Blick auf die Riss-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien und die maroden französischen Meiler in Fessenheim und Cattenom die AKWs schnellstens abzuschalten und endlich auch in der EU den Atomausstieg auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Die Rede im Wortlaut hier:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hunderttausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und immer noch haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt. Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen –

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

Die Vorstände der Atomkonzerne sollten sich angesichts von Fukushima hinter die Ohren schreiben: Wirtschaftliche Interessen und wirtschaftliches Handeln müssen dort Grenzen haben, wo sie die ökologischen und sozialen Grundlagen der Menschen zu vernichten drohen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konzerne und ihre Vorstände haben die Risiken der Atomenergie immer gekannt. Sie haben von den bisherigen Bundesregierungen enorme finanzielle und steuerliche Vorteile eingeräumt bekommen. Höchste Zeit, dass sie zu ihren finanziellen Pflichten stehen und für die Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fünf Jahre nach Fukushima ist der Atomausstieg in Deutschland nach wie vor nicht vollendet. In Europa wachsen die atomaren Risiken durch immer ältere Reaktoren. Störfallserien, Tausende Risse in Reaktoren wie in denen in Doel und Tihange – eine Sache, die uns im Umweltausschuss immerhin schon die ganzen letzten Monate begleitet hat und auch weiter begleiten wird -, unverantwortliche Laufzeitverlängerungen und immer wieder der Verdacht, dass Aufsichtsbehörden zu sehr die wirtschaftlichen Interessen statt den Schutz der Bevölkerung im Blick haben – siehe aktuell Belgien.

Nicht nur in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien sorgen sich die Menschen, dass Fukushima sich in Tihange oder Fessenheim wiederholen könnte. Diese Ängste sind weder irrational noch übertrieben. Wir alle haben ja erfahren, dass Atomenergie von einem Moment zum anderen außer Kontrolle geraten kann. Niemand kann das Risiko ausschließen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die radioaktive Wolke aus Tschernobyl machte nicht an der ukrainischen Grenze halt, sondern verstrahlte noch in Tausenden Kilometern Entfernung Nahrungsmittel. Kinder durften nicht auf Spielplätze, und Menschen in Westeuropa sorgten sich über Strahlenkrebs. Allein 10 Millionen Menschen könnten von einer Katastrophe in Tihange – einige zehn Kilometer von Aachen entfernt – betroffen sein.

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern an den Grenzen zu Belgien und Frankreich reagiert inzwischen auch die Politik grenzüberschreitend. Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Kommunalparlamente und Kreisräte und viele Anti-Atom-Gruppen stehen in Tihange oder Fessenheim auf und fordern die Stilllegung der maroden Atommeiler – bevor es zu spät ist. Mit Unterschriftenaktionen ebenso wie auf juristischem Weg versuchen sie, die belgische und die französische Regierung zur Besinnung zu rufen. Und sie appellieren an uns im Deutschen Bundestag, aktiv zu sein. Ich möchte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, daher auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam die Atomgefahren in Europa beseitigen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun wir alles Mögliche, um den Atomausstieg in Deutschland und in Europa so schnell wie möglich zu erreichen!

In Deutschland wird Strom im Überfluss produziert, sogar immer mehr mit erneuerbaren Energien. Deshalb können wir ohne Schwierigkeiten den Atomausstieg beschleunigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch: Die Bundesregierung muss den Appellen an benachbarte Regierungen, die es in der Tat gegeben hat, Taten folgen lassen und Atomausstieg und Energiewende endlich auf die Tagesordnung der EU setzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert. Sie wissen, das Großherzogtum Luxemburg hat sich dem Appell schon angeschlossen; etliche Länder in Deutschland ebenfalls. Warum sollte der Bund nicht auch einen solchen Schritt machen, wenn es Luxemburg schon vorgemacht hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sagen wir Linken: Der Euratom-Vertrag muss endlich aufgelöst werden; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby, ihre Interessen durchzusetzen. Vielleicht noch einen Satz dazu: Wir erleben gerade bei Doel und Tihange, welche Schwierigkeiten es zum Beispiel macht, überhaupt an Informationen zu kommen. Und zu entsprechenden Kontrollen trägt Euratom überhaupt nichts bei. Was soll also ein solcher Vertrag? Er muss dringend aufgelöst und ersetzt werden durch einen Vertrag über die Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Das wäre in unseren Augen der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört aber auch, dass wir endlich die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland beenden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Das muss aufhören, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenn wir AKWs abschalten, können wir ein nächstes Fukushima oder Tschernobyl verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Bundestag kündigte auf seiner Homepage die Debatte folgendermaßen an: Atomausstieg in Europa: Mit einem Antrag der Linksfraktion (18/7875) befasst sich das Parlament schließlich ab 12.35 Uhr 45 Minuten lang. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, Risiko-Reaktoren abzuschalten und so den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Atomgefahren machten nicht an Grenzen halt, heißt es im Antrag. Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sowie die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich und Belgien mahnten, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa ein Ende der Kernkraft zu forcieren.

Atomgefahren abschalten: Tihange – Gronau – Auf zum Ostermarsch!

Im aktuellen LINKSLETTER.NRW schreibt Hubertus Zdebel: „Die Atomgefahren in Deutschland und Europa abschalten – das fordert ein von Hubertus Zdebel initiierter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Reaktion auf den skandalösen Betrieb der Riss-Reaktoren Tihange und Doel. Für die Stilllegung atomarer Gefahren geht es auch beim kommenden Ostermarsch in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. Auftakt des diesjährigen Ostermarsches, zu dem auch der Landesverband aufruft, ist am Karfreitag die Uranfabrik in Gronau. Dort wird der Brennstoff nicht nur für riskante Reaktoren wie in Tihange hergestellt. Dort könnte auch das deutsche Uran für die eigene Atombombe herkommen. Und ein Berliner Jura-Professor stellt fest: NRW hat rechtliche Möglichkeiten, Urantransporte von Gronau zu den maroden belgischen AKWs mindestens zu begrenzen.

Keine Geschäfte mit Atomwaffen – stoppt die Urananreicherung!

In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!

Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!

Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll.

Urananreicherungsanlage in Gronau leistet Beihilfe zum Super-Gau in NRW

Inzwischen hat die URENCO, Betreiber der Anreicherungsanlage in Gronau gegenüber dem WDR bestätigt, dass sie das Uran für den Betrieb auch der umstrittenen Reaktoren in Tihange und Doel liefert. „Die belgische Kernkraftwerkbetreibergesellschaft Synatom ist ein Kunde von uns“, bestätigt Joachim Ohnemus, Urenco-Direktor am Standort Deutschland, ohne Umschweife im WESTPOL-Interview, „wir liefern da hin“. Darauf hatte schon der letzte Linksletter hingewiesen.

Man muss das so sagen: Das ist Beihilfe zum Super-Gau aus Gronau, aus NRW, aus Deutschland. Nicht nur Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Umgekehrt muss auch gelten: Der Atomausstieg muss weiter gehen, er muss schneller gehen und er muss endlich auch in Brüssel und Straßburg mit aller Macht einer Bundesregierung auf die Tagesordnung!

Wenige Tage nach dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem von Tschernobyl wachsen die Ängste vor den Atomgefahren vor allem mit Blick auf die maroden belgischen Atommeiler in Tihange und Doel. Aber auch der Druck auf die Betreiber und die belgische Regierung wächst. Mehrere Städte haben Klagen gemeinsam mit Greenpeace auf den Weg gebracht und auch die Landesregierung hat nun endlich reagiert. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz soll nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen eingelegt werden, weil beide Länder zu den „erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden“.

Doch die Bundesländer könnten mehr tun, meint der Berliner Jura-Professor Hans Peter Schwintowksi. Auf Nachfrage teilte der Jurist mit, dass Paragraph 19 Absatz Satz 3 des Atomgesetzes einen Ansatz für Maßnahmen der Landesregierung bietet. Dort ist geregelt, dass eine Aufsichtsbehörde eingreifen kann, um einen Zustand zu beseitigen, „aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.“ Für Schwintowski ist das der rechtliche Anknüpfungspunkt. Die Folgen eines Atomunfalls in einem belgischen AKW würden „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“ in NRW bzw. Deutschland mit sich bringen. Auch auf EU-Rechtsebene, so der Jurist, gäbe es derartige Schutzvorschriften. Die Aufsichtsbehörde könnte nun zur Schadensabwehr mindestens die Lieferung von Uranbrennstoff aus Gronau oder von Brennelementen (Lingen) in diejenigen Atommeiler untersagen, deren riskanter Betrieb zum Schaden der hiesigen Bevölkerung führen könnte. Selbst die Bundesregierung spricht ja davon, dass die Risse in Tihange eine Reduzierung der Sicherheitsmargen darstelle.

Die Landesregierung könnte auf der Grundlage nach Schwintowski anordnen, dass die URENCO keinen Brennstoff für den Einsatz in Tihange (und ggfls. andere Risiko-Meiler) liefern dürfte.

Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

Den Druck für den Ausstieg weiter zu erhöhen ist auch das Stichwort für den Antrag, den die Bundestagsfraktion jetzt in den Bundestag eingebracht hat. „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (Drucksache 18/7875) heißt er und wird am Freitag zur Debatte stehen.

Für mich ist klar: Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die LINKSFRAKTION in dem Antrag auch, den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014Während die USA ihre Atomwaffen in Büchel modernisieren und damit die Schwelle zum Einsatz weiter reduzieren, steht im westfälischen Gronau eine Atomfabrik, in der Deutschland technisch in der Lage wäre, waffenfähiges Uran herzustellen. Sie reichert das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken an und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Gründe genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, gemeinsam mit der LINKE.NRW und vielen Friedens- und Anti-Atom-AktivistInnen am 25. März am Ostermarsch NRW 2016 in Gronau teilzunehmen. In einem Bundestagsantrag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE (PDF) die Stilllegung der Uranfabrik.

Die zum URENCO-Konzern gehörende Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen, verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und beliefert mit dem Uran auch die maroden Riss-Reaktoren in Tihange und Doel oder in Frankreich.

„Die Atomgefahren müssen abgeschaltet werden. Auch in Gronau. Es ist höchste Zeit, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt“, sagt Zdebel mit Blick auf die Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl. “

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

 

Fukushima mahnt: Risiko-Reaktoren abschalten

„Der fünfte Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, dass der Atomausstieg in Deutschland und Europa dringend beschleunigt werden muss. Vertuschte Störfälle wie in Fessenheim oder der unverantwortliche Betrieb maroder Riss-Reaktoren wie in Tihange sind eine Warnung, sich nicht hinter irgendwelchen nationalen Zuständigkeiten zu verstecken. Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt! Auch beim Normalbetrieb bundesdeutscher AKWs kann es jederzeit zum Gau kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima, die am 11. März 2011 begann und bis heute andauert. Zdebel weiter:

„Trotz einiger abgeschalteter AKWs in Deutschland gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Egal ob in Brokdorf, Gundremmingen, Tihange oder Fessenheim: Eine Atomkatastrophe in einem dieser Reaktoren hätte fatale Auswirkungen für große Gebiete in Europa. Angesichts der ohnehin bestehenden Risiken durch den Betrieb der Atommeiler wachsen die Gefahren zusätzlich durch immer ältere Reaktoren ebenso wie durch neue Terror-Bedrohungen. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Deshalb muss der Atomausstieg in Deutschland beschleunigt werden, und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass er auch in Europa vorangebracht wird.“

Weitere Info zur Meldung: Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und dieser Antrag wird voraussichtlich in der Bundestagssitzung am 18. März behandelt.

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