Schlagwort: Tschernobyl

Atomausstieg ins Grundgesetz – CDU-Abgeordneter dagegen

2016 jähren sich die anhaltenden Atomkatastrophen von Fukushima zum fünften Mal und von Tschernobyl zum dreißigsten Mal. Als Reaktion auf Fukushima vollzog die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 eine Kehrtwende: Die eben erst beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wurde zum schrittweisen Atomausstieg, acht Meiler wurden sofort stillgelegt. Die LINKE forderte: Die Nutzung der Atomenergie muss auch per Grundgesetz verboten werden. Darüber diskutiert derzeit auch auf Initiative des BUND die Atommüll-Kommission. Eine Forderung, die der CDU-Abgeordnete und Kommissions-Mitglied Steffen Kanitz (NRW) jetzt in einer Stellungnahme ablehnte.

„Das Thema „Atomausstieg ins Grundgesetz“ wurde bereits mehrmals in den letzten Sitzungen der AG2 besprochen. Ich halte diesen Ansatz für nicht notwendig bzw. verfassungsrechtlich bedenklich“, schreibt Steffen Kanitz jetzt an die Vorsitzenden der AG2 und an die Mitglieder der Atommüll-Kommission. Für ihn ist diese Maßnahme „Symbolpolitik“. Auf knapp zwei Seiten legt er seine Position dar und schreibt u.a: „Der Kernenergieausstieg ist als Staatsziel im Grundgesetz nicht erforderlich, da er politisch wie gesellschaftlich von einer breiten Mehrheit getragen wird und umfassend im Atomgesetz verankert und geregelt ist.“ (Der vollständige Brief ist als Drucksache auf der Homepage der Kommission online und hier als PDF).

  • In der Sitzung der AG2 war im Oktober beschlossen worden, ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Atomausstiegs auf den Weg zu bringen. „Dagegen gab es auf der Folge-Sitzung am 2. November Protest der CDU-Mitglieder in der Kommission. In einem Brief erläuterte der Abgeordnete Steffen Kanitz seine Ablehnung zu diesem Vorschlag. In der Diskussion in der AG kommt auch von den Vertretern der AKW-Betreiber eine klare Ablehnung zu dem Vorschlag. Dennoch soll die Idee des Gutachtens weiter verfolgt werden.“ (siehe BUND)
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ebenfalls Mitglied in der Atommüll-Kommission: „Die Nutzung der Atomenergie ist eine unverantwortliche Technologie und bedroht Leib und Leben der Menschen. Einfache parlamentarische Mehrheiten könnten jederzeit den beschlossenen Teil-Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig machen und das Atomgesetz entsprechend ändern. Daher braucht es den höchst-möglichen Rechtsschutz mit einem Atomverbot im Grundgesetz. Wie unzureichend die derzeitigen Regelungen im Atomgesetz sind, zeigt sich auch darin, dass die Atomfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen sind und unbefristet weiter Uran-Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt herstellen können.“
Mit Blick auf die bis heute ungelöste dauerhafte Lagerung der radioaktiven Abfälle fügte Zdebel hinzu: „Wer die gigantische Aufgabe regeln will, dauerhaft sichere Lagermöglichkeiten für den angefallenen Atommüll im gesellschaftlichen Konsens zu finden, der muß angesichts jahrzehntelanger Konflikte Vertrauen schaffen, dass es einen späteren Wiedereinstieg nicht geben wird. `Atomausstieg ins Grundgesetz´ ist ein wichtiger Beitrag in diese Richtung.“

 

Tschernobyl: Finanzierung der neuen Schutzhülle vorerst finanziert – Unsicherheit bleibt

Auf der letzten internationalen Geberkonferenz für den Bau der neuen Schutzhülle über dem Katastrophenreaktor von Tschernobyl konnte der größte Teil der bislang bestehenden Finanzlücke weitgehend geschlossen werden. 530 der noch fehlenden 615 Millionen Euro sind in London zusammen gekommen. Das berichteten diverse Zeitungen, u.a. hier die FAZ. Nach mehreren Kostensteigerungen und jahrelangen Bauverzögerungen belaufen sich die Gesamtkosten derzeit auf 2,15 Mrd. Euro. Die Inbetriebnahme der neuen Schutzhülle ist für Ende 2017 oder Anfang 2018 vorgesehen.

Diese enorme Summe wird benötigt, damit die in aller Eile nach der Atomkatastrophe im April 1986 errichtete erste Schutzhülle und Teile des Reaktors „überdacht“ und die Umwelt vor der Strahlung besser geschützt werden können. Die alten Bauwerke sind marode und könnten einstürzen.

Enorme Probleme bleiben…

Mit der Inbetriebnahme der neuen Schutzhülle sind die Folgen der Atomkatastrophe aber auch fast 30 Jahre später nicht gelöst. Wie der Rückbau des zerstörten Reaktors und die sichere Lagerung der hochradioaktiven Abfälle von Tschernobyl erfolgen soll, ist bis heute ungelöst. Das gilt nicht nur für den zerstörten Block 4. Auch wie es mit den anderen anderen drei abgeschalteten Reaktoren und den dort befindlichen hochradioaktiven Brennelementen weiter geht, ist vollkommen unklar. Für die damit verbundenen enormen Kosten, die weit über die für den Bau der neuen Schutzhülle hinaus gehen, ist das internationale Gebergremium nicht zuständig. Diese Aufgabe soll die nicht nur wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine aus eigener Kraft lösen.

Einen aktuellen Report zum 29. Jahrestag der Atomkatastrophe, verfasst von der Atomexpertin Oda Becker, hat Greenpeace hier als PDF veröffentlicht.

Tschernobyl mahnt: Tausende für den Atomausstieg in Brokdorf, Philippsburg und Fessenheim

E.off - AKW Brokdorf muss endlich vom Netz. Karsten Hinrichsen will klagen, wenn rot-grün Betriebsgenehmigung nicht widerruft.
E.off – AKW Brokdorf muss endlich vom Netz. Karsten Hinrichsen will klagen, wenn Rot-Grün Betriebsgenehmigung nicht widerruft.

Tschernobyl mahnt: Am 29. Jahrestag der anhaltenden Atomkatastrophe haben am Wochenende tausende von Menschen für den Atomausstieg demonstriert. Während in Philippsburg um die 350 – 450 und in Brokdorf auf der Protest- und Kulturmeile zwischen 4 – 500 Aktive demonstrierten, fordern im Dreiländereck  über 3000 die Abschaltung des maroden AKW Fessenheim.

Über die Aktion vor dem AKW Brokdorf, das nach dem Atomgesetz erst 2021 abgeschaltet werden soll, berichtet die SHZ auf Basis einer dpa-Meldung. An der von Brokdorf akut, der BI Pinneberg und dem BUND Steinburg organisierten Protestaktion nahmen auch Landtagsabgeordnete der Grünen und Bundestagsabgeordnete der Linken teil. Greenpeace und Anwohner haben vor wenigen Wochen bei der rot-grünen Landesregierung den Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW Brokdorf gestellt und angekündigt, notfalls auch zu klagen:

Über die Demonstrationen in Fessenheim und in Philippsburg berichtet der SWR hier. Auch die Badische Zeitung schreibt zu Fessenheim.

Dort heißt es: „Der Protest gegen mögliche Castor-Transporte und die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung noch laufender Atomreaktoren stand im Zentrum einer Protestkundgebung in Philippsburg (Kreis Karlsruhe). Die Bürgerinitiativen des Netzwerkes der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen sprachen von rund 350 Teilnehmern. Vor dem Atomkraftwerk wurden Holzkreuze aufgestellt, auf denen einige Namen der Opfer von Tschernobyl zu lesen waren.“ Während der Block 2 noch in Betrieb ist, soll der Block 1 zurückgebaut werden. Auch das ist mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. Die Initiativen rufen daher dazu auf, Einwendungen gegen die Pläne des Betreibers EnBW zu erheben:

Und zu Fessenheim: „Die Atomanlage in Fessenheim hat zwei 900 Megawatt-Reaktoren und ist seit 1977 in Betrieb. Der französische Präsident François Hollande hat zugesichert, dass das AKW bis 2017 geschlossen werden soll.“

Für die Energiewende: Anti-Kohle-Kette und am Tschernobyl-Tag für den Atomausstieg

Schlechte-Luft-Scholz-BUNDDieses Wochenende geht es gegen die Klimakatastrophe, gegen den Super-Gau und noch mehr Atommüll. Im Rheinland findet am Samstag die Anti-Kohle-Kette statt, mit der Konzerne wie RWE und die Politik in NRW und im Bund „ermutigt“ werden sollen, endlich den Ausstieg aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle einzuleiten. Sonntag jährt sich zum 29. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Unter anderem in Brokdorf, Philippsburg und Fessenheim gibt es größere Aktionen als Mahnung an die Opfer und als Forderung für den sofortigen Atomausstieg. Infos dazu gibt es hier:

Zur Situation am AKW Tschernobyl und der neuen Schutzhülle wird hier berichtet: Tschernobyl – Neubau der Schutzhülle verzögert und teurer. Aktuelles dazu ist hier auf der Seite des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel zu finden: Atomkatastrophe Tschernobyl: Schutzhülle für Sarkophag teurer und später – 615 Mio Euro fehlen derzeit

Tschernobyl mahnt: Atomausstieg sofort – Zdebel und Möhring am AKW Brokdorf

„Tschernobyl ist und bleibt eine Mahnung an uns alle, dass wir schnellstens aus der Atomenergie aussteigen müssen. In jedem Reaktor, der noch am Netz ist, kann es zu einer Nuklear-Katastrophe kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zum 29. Jahrestag der Atom-Katastrophe in Tschernobyl am 26. April. Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen.

Zdebel weiter: „Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Vielen Menschen hat der Super-GAU das Leben gekostet und viele leiden noch heute unter den Folgen der radioaktiven Wolke, die ihre Spuren in weiten Teilen Europas hinterlassen hat. Die Fertigstellung der neuen Schutzhülle für den maroden Sarkophag verzögert sich weiterhin. Jetzt wird ein Termin für Ende 2017 prognostiziert. Dabei sind von den auf insgesamt 2,15 Milliarden Euro gestiegenen Gesamtsanierungskosten laut Bundesregierung derzeit über 600 Millionen nicht gesichert.

Auch mit dem Weiterbetrieb des AKW Brokdorf, das noch bis 2021 Atomstrom erzeugen soll, den heute niemand mehr braucht, wachsen die Atommüllprobleme weiter. Dem Castor-Zwischenlager im benachbarten Brunsbüttel hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar wegen nicht ausreichender und fehlerhafter Sicherheitsnachweise die Genehmigung entzogen. Diese Mängel und Defizite bestehen auch im Castor-Zwischenlager Brokdorf. Schon deshalb muss Brokdorf von der rot-grünen Landesregierung endlich still gelegt werden.“

Am Sonntag werden landesweit zahlreiche Demonstrationen von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen stattfinden. Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen, wo DIE LINKE auch mit einem Infostand vertreten sein wird.

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