Deutschland und die Weiter-Verbreitung von Atomwaffen-Technik: In Gronau steht die zur URENCO gehörende Urananreicherungsanlage. Sie stellt Uran-Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken her. Technisch aber ist sie in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Sie ist damit auch unter militärischen Gesichtspunkten eine der brisantesten Atomanlagen in der Bundesrepublik. Ebenso brisant: Die URENCO soll verkauft und privatisiert werden. Derzeit gehört die URENCO der britischen und niederländischen Regierung sowie den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. In allen drei Ländern sowie in den USA betreibt der Urankonzern entsprechende Anreicherungsanlagen. Die Links-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung zum Stand der Verkaufsplanungen befragt. Die Antworten sind überaus spärlich (PDF).
Außenminister Steinmeier über das RISIKO Urananreicherung.
Wie brisant die Urananreicherungstechnik ist, die bei der URENCO im Einsatz ist, zeigt dieses Statement von Franz-Walter Steinmeier (SPD): „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ Das sagte Außenminister Steinmeier nicht als Antwort auf die Anfrage der Linken, sondern im Mai 2007 (ebenfalls als Außenminister, Quelle: Auswärtiges Amt) (siehe auch hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804433.pdf, das Interview ist beim Handelsblatt zu finden: „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen,“ schrieb Steinmeier (SPD), Gastkommentar Handelsblatt (2. Mai 2007)). Nicht die URENCO war gemeint, sondern es ging um die international wachsenden atomaren Begehrlichkeiten des Irans und Nordkoreas und den Atomwaffensperrvertrag.
Steinmeier damals weiter: „Die Anreicherung von Uran beherrschen im industriellen Maßstab nur wenige Staaten. Es ist nachvollziehbar, dass immer mehr Länder sich aus der Lieferabhängigkeit von angereichertem Brennstoff befreien und selbst Uran anreichern wollen. Damit steigt aber auch die Gefahr des Missbrauchs.“
- Zum aktuellen Stand der internationalen Diskussion über Urananreicherung und Nicht-Verbreitung von Atomwaffen-Technik siehe hier: «Dual Use»: Der schwierige Umgang mit Urananreicherung (PDF, April 2014). (Jonas Schneider und Oliver Thränert (CSSAnalyse151 ETH Zürich))
Weltweites Interesse an Kauf der URENCO
International ist das Interesse an der URENCO groß. Immerhin versorgt sie über ein Drittel des Weltmarkts mit Uranbrennstoff für Atomkraftwerke. Die VDI-Nachrichten berichteten bereits im Herbst 2012: “Die Liste potenzieller Käufer geht weiter über den kanadischen Uran-Trader Cameco bis hin zu Toshiba Westinghouse, dem britisch-japanischen Anlagenbauer und Konkurrenten von Areva beim Bau von Kernkraftwerken. Hinzu kommen seit Mitte Oktober Zeitungsberichten zufolge die Kapitalanleger Apax, KKR, Carlyle und CVC. Interesse hat auch Li Ka-shing gezeigt, ein Milliardär aus Hongkong, der in Großbritannien schon Netzbetreiber, Energieversorger und Wasserwerke im Wert von über 15 Mrd. € gekauft hat. Aber er kommt als Käufer wohl ebenso wenig infrage wie Tenex, die staatliche russische Uran-Anreicherungsfirma, oder Rosatom.” Selbst in Indien wird darüber diskutiert, ob ein Angebot zum Erwerb der URENCO sinnvoll ist.
- siehe auch: Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf
- Atomwaffen-Technik: Südkorea, Singapur oder Japan? Uranfabriken der URENCO unterm Hammer
- Weltweites Interesse am Verkauf der URENCO – Risiken der Verbreitung von Atomwaffentechnik werden immer größer.
Ebenso kommt der französische Atomgigant AREVA als Käufer in Frage. Gemeinsam mit der URENCO betreibt AREVA bereits seit 2007 die Enrichment Technology Company (ETC). Dieses Unternehmen, ehemals eine 100 prozentige URENCO-Tochter, ist für die Forschung und Entwicklung sowie den Bau und die Wartung von Uran-Zentrifugen zuständig.
Atomwaffen-Technik an der Börse?
Ausdrücklich wird sogar ein Börsengang der URENCO nicht ausgeschlossen, jedenfalls nicht von der Bundesregierung: „Ein Börsengang ist weiterhin als mögliche Option für potentielle Anteilsveräußerungen bei URENCO im Gespräch“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.
Bundesregierung und die Verbreitung von URENCO-Atomwaffen-Technik
Mit den Verkaufsplänen der URENCO steht die Bundesrepublik nun mitten drin in der Debatte um die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik. Und da hat auch Steinmeier ein gewichtiges Wort mitzureden: „Das Auswärtige Amt ist im Rahmen der regierungsinternen Abstimmung und Vertretung der Position der Bundesregierung beim Thema möglicher Anteilsveräußerungen bei URENCO maßgeblich beteiligt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel. Insbesondere „mit Blick auf die nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte“ nimmt das Auswärtige Amt auch an den Gesprächen im Gemeinsamen Ausschuss teil und „beteiligt sich, soweit erforderlich, an Gesprächen mit Vertretern sonstiger Beteiligter“. Wer diese „sonstigen Beteiligten“ sind, geht aus der Antwort nicht hervor.
Und weiter: „Die Bundesregierung hat bereits verschiedentlich deutlich gemacht, dass möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO nur dann zugestimmt werden könnte, wenn vorher durch einen entsprechenden Rechtsrahmen für die zukünftige Struktur von URENCO klargestellt ist, dass auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind“.
Diese Aussage wiederholt die Bundesregierung bereits seit vielen Monaten. Jetzt erklärt sie: „Sicherung der Technologie bedeutet dabei, das neben der Erfüllung der allgemeinen Vorgaben der nuklearen Nichtverbreitung der Zugriff anderer auf die Technologie ausgeschlossen ist.“
Mit Bezug auf die von der niederländischen Regierung in einem Brief vorgelegten Anforderungen und einer im niederländischen Parlament durchgeführten Anhörung (an der die Bundesregierung nicht teilnahm), stellt die Bundesregierung lediglich fest, die dort genannten Kontrollrechte seien „grundsätzlich alle wichtig“ und über die Ergebnisse der Parlamentsanhörung im Dezember 2013 sei man durch „Vertreter der niederländischen Regierung“ informiert.
Während in den Niederlanden das Parlament beteiligt wird, ist das in der Bundesrepublik aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig: Erst „im Lichte der weiteren Entwicklungen“ will die Bundesregierung über die Unterrichtung des Deutschen Bundestages entscheiden.
Verwiesen wird in der Antwort der Bundesregierung mehrfach auf den Vertrag von Almelo. Der Betrieb der URENCO unterliegt dem 1970 zwischen den drei beteiligten Regierungen vereinbarten völkerrechtsverbindlichen „Vertrag von Almelo“ (PDF). Darin ist festgelegt, dass die Uran-Zentrifugenanreicherung einerseits kommerziell unterstützt wird, andererseits aber die Anreicherung von Uran lediglich für den Einsatz in Atomkraftwerken beschränkt bleiben soll. Waffenfähiges Uran darf nicht hergestellt werden. Im Rahmen des Vertrags von Almelo ist auch ein „Gemeinsamer Ausschuss“ geregelt, in dem die Vertragsstaaten alle relevanten Angelegenheiten der URENCO überwachen. Jede Regierung hat ein Veto-Recht. Auch für den geplanten Verkauf ist daher die Bundesregierung unmittelbar beteiligt.
Über diese Verkaufspläne „erfolgt ein kontinuierlicher Austausch“ zwischen den Regierungen und seit August 2013 fanden regelmäßige Treffen der drei Regierungen sowie mit den Anteilseignern RWE und E.on statt. „Zuletzt war dies am 31. März 2014 und am 7. April 2014 der Fall“, teilt die Bundesregierung mit.
Dabei lässt sich die Regierung von den Rechtsanwaltskanzleien Osborne Clarke und Kirkpatrick & Lockhart Preston Gates Ellis LLP rechtlich beraten.
„Ordentliche Sitzungen“ im Rahmen des „Gemeinsamen Ausschusses“ nach dem Almelo-Vertrag hat es am 16. Oktober und am 1. April gegeben. Die Beratungen seien vertraulich, so die Bundesregierung.
Die Bundesregierung teilt außerdem mit, dass „das Thema einer möglichen Anteilsveräußerung bei URENCO .. verschiedentlich anlässlich von Treffen mit Vertretern der Regierung von Frankreich angesprochen“ wurde. Die Gespräche haben vermutlich den Hintergrund, dass der französische Atomkonzern sich mit der URENCO zu je 50 Prozent das Eigentum an der oben erwähnten ETC teilt. Diese Beteiligung ist durch einen weiteren völkerrechtsverbindlichen Vertrag zwischen den drei Almelo-Staaten und Frankreich im Vertrag von Cardiff (PDF) geregelt worden. Der Vertrag folgt in den Grundzügen dem Vertrag von Almelo. In einem „Quadripartie Committee“ sind die vier Regierungen im regelmäßigen Austausch und kontrollieren die Aktivitäten von URENCO und AREVA bei der ETC.
„Unabhängig von dem Thema möglicher Anteilsänderungen bei URENCO“, stehen die drei Regierungen von Deutschland, Großbritannien und der Niederlande „ständig in regelmäßigem Kontakt mit IAEO und EURATOM. Dabei nehmen Themen wie nukleare Nichtverbreitung eine wichtige Rolle ein. URENCO kommt als völkerrechtlich vereinbarter Unternehmenskonstruktion mit trinationaler Inhaberschaft, Verteilung auf Standorte in allen drei Ländern und mehrfach verschränkten Kontrollmechanismen eine internationale Vorbildfunktion im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung zu.“
Damit bezieht sich die Bundesregierung auf die eingangs dargestellten Äußerungen von Außenminister Steinmeier und die Debatten um die wachsenden Begehrlichkeiten von immer mehr Staaten, einen eigenen nationalen Zugang zur Urananreicherung zu erlangen.
Wann ein Abschluss der laufenden Verhandlungen erfolgt, ist derzeit offenbar noch nicht absehbar. „Ein Enddatum …. lässt sich derzeit noch nicht genau vorhersagen“, teilt die Bundesregierung mit.
Unbefristeter Weiterbetrieb der URENCO-Anlage in Gronau erhöht Ansehen und Einfluss der Bundesrepublik
Auch unter der neuen Bundesregierung ist offenbar nicht vorgesehen, den Betrieb der Uranfabrik in Gronau zu begrenzen. Nach der Katastrophe von Fukushima ist der Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland befristet worden. In den Jahren 2021/22 werden die letzten sechs Atommeiler vom Netz gehen. Ausgenommen davon sind die Uranfabriken in Gronau und in Lingen (dort werden von AREVA Brennelemente für AKWs gefertigt).
Während die SPD in Nordrhein-Westfalen angeblich auf eine Stilllegung der Uranfabrik drängt und dazu nach Fukushima als (rot-grüne) Landesregierung einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat, will die SPD in der Bundesregierung davon nichts wissen. Im Gegenteil: Der Betrieb der URENCO-Anlage in Gronau „stärkt Ansehen und Einfluss Deutschlands im Kreis der Vertragsstaaten des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)“.
