Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten

Wie geht es im abgeschalteten AKW Krümmel weiter. Die MitarbeiterInnen sind verunsichert. Foto: Dirk Seifert
Wie geht es im abgeschalteten AKW Krümmel weiter. Die MitarbeiterInnen sind verunsichert. Foto: Dirk Seifert

Die Stimmung unter den Vattenfall-MitarbeiterInnen im AKW Krümmel ist im Keller – so richtig! Noch immer ist unklar, was mit dem Reaktor in Zukunft passieren soll. Vattenfall hat bis heute nicht erklärt, ob der Rückbau angestrebt oder ob es zu einem dauerhaften Einschluss der Anlage kommen wird. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die MitarbeiterInnen tappen im Dunkeln und wissen nicht, wie es weiter geht. Ende Mai hatte Vattenfall-Geschäftsführer Wasmuth weiter für Verunsicherung gesorgt, indem er in der Bergedorfer Zeitung ausführlich über den dauerhaften Einschluss „spekulierte“. „Ohne Endlager wird Krümmel zur Atom-Ruine“ titelte die Zeitung.

Offiziell gibt es keine Informationen, aber hinter vorgehaltener Hand ist zu erfahren: Inzwischen sollen viele qualifizierte MitarbeiterInnen das Handtuch geschmissen haben. Einige haben sich längst auf andere Stellen beworben und sich neue Jobs bei anderen AKWs gesucht. Ein Teil der Belegschaft ist von Vattenfall in andere Unternehmensbereiche „versetzt“ worden. Für diejenigen, die noch im Atommeiler die Wartung betreiben, wächst die Verunsicherung über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und die Sinnhaftigkeit. Käme es zum dauerhaften Einschluss des Atommeilers würden sie kaum noch eine Perspektive haben, denn nach einigen Umbau-Arbeiten wäre für die meisten der Geesthachter MitarbeiterInnen „Schicht im Schacht“.

In allen Vattenfall-Bereichen – nicht nur im abgeschalteten AKW Krümmel – ist die Unzufriedenheit und Verunsicherung bei den Beschäftigten groß. Immer neue Umstrukturierungen und die bange Frage, wie lange Vattenfall überhaupt noch in Deutschland am Markt sein wird, drücken mächtig auf die Motivation.

Die Lage bei Vattenfall ist extrem: Der Konzern hat sich in den letzen Jahren enorm verspekuliert und mindestens 20 Mrd. an Schulden aufgebaut. Für die Schweden ist vor allem das Braunkohle-Engagement der Deutschland-Abteilung ein Dorn im Auge. Während im Heimatland Schweden Klimaschutz groß geschrieben wird, verhagelt ausgerechnet der Vattenfall-Konzern mit seinem Deutschland-Geschäft die sonst vorbildliche Klimabilanz. In immer kürzeren Intervallen ist von einem totalen Rückzug aus dem deutschen Markt zu hören. Das sorgt für Unsicherheit bei den KollegInnen.

Erst im März war von Vattenfall-Sprecher Ivo Banek sehr deutlich zu hören: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.“, berichtete u.a. das Handelsblatt. Siehe hier: “Vattenfall – bald Tschüss und weg?” und hier: Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?

Als Vattenfall vor wenigen Monaten bekannt gab, ein erstes Braunkohlekraftwerk zu verkaufen, reagierte die gesamte Lausitz mit Panik: Für viele war das ein erster sichtbarer Schritt, dass Vattenfall möglicherweise kurz vor dem Koffer-Packen ist. Siehe dazu: Keine “Mördergrube”: Vattenfall irritiert die gesamte Lausitz

Das Ergebnis spüren die KollegInnen in Form von enormem Arbeitsdruck und Personaleinsparungen im gesamten Konzern. Allein in Deutschland sollen mindestens 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Das hat Vattenfall im Mai verkündet – mitten in den Tarifverhandlungen mit der IG Metall, der IG BCE und Verdi. Doch erstaunlich ist: An die Öffentlichkeit dringt über die Stimmungslage bei den Beschäftigten nichts, auch die GewerkschafterInnen schweigen dazu.

Wie wenig die MitarbeiterInnen mit dem schwedischen Eigentümer – der Englisch zur Unternehmenssprache erklärt hat – seit der Übernahme Anfang der 2000er Jahre klar kommen bzw. sich mit Vattenfall identifizieren, merkt man in Gesprächen sehr schnell. Noch heute fühlen sich die meisten KollegInnen in und um Hamburg als HEWler.

Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

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GewerkschafterInnen für den Volksentscheid: JA zu 100 Prozent

Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat.

Hintergrund der jetzt gestarteten Initiative von Gewerkschaftsmitgliedern ist das einseitige Vorgehen der Gewerkschaftsspitze von Ver.di in der Hansestadt. Bei Ver.di ist die Frage der Rekommunalisierung heftig umstritten. Mehrere Fachbereiche der Dienstleistungsgewerkschaft sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, haben sich aber bislang öffentlich nicht positioniert, weil der betroffene Fachbereich Ver- und Entsorgung gegen den Volksentscheid ist. Bei Ver.di gilt in solchen Fällen: Enthaltung.

Doch diesen Konsens hat nun die Gewerkschaftsspitze gebrochen. Darüber hatte umwelfFAIRaendern hier berichtet: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften, siehe auch: Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

Die Reaktionen – vor allem bei Ver.di – auf diese Vorgänge waren heftig und führen jetzt dazu, dass sich die KollegInnen öffentlich zum Volksentscheid und seinen Zielen erklären. Hier der Text des Aufrufes und hier die Unterschriften-Liste als PDF zum download.

Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand! Volksentscheid am 22.9.2013 Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter   unterzeichnen und appellieren:

Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen! Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern – Gewinne in Hamburg investieren!

Kurz vor dem Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand haben Senat, Handelskammer und ein Teil der Hamburger Parteien ein Bündnis der Angstmacher geschlossen. „Zwei Milliarden neue Schulden“ drohen sie – und das für „ein paar Kabel und Rohre“.

Wir kritisieren die einseitigen Informationen dieser Koalition der Privatisierer. Der Senat versucht  totzuschweigen, dass nach seinen Plänen Hamburgs Fernwärmeinfrastruktur – eine der größten in Europa  – endgültig privatisiert und auf alle Zeiten dem Vattenfall-Konzern überschrieben wird. Er spricht von Schulden, verschweigt aber die Renditen, die die Konzerne erwirtschaften. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden – ebenso wie die Beschäftigten – nicht ernst genommen.

In Wirklichkeit geht es um ein hoch rentables Energieunternehmen mit allen Stufen der Wertschöpfung:  

. die Fernwärmeversorgung der Stadt, das Heizsystem für 450 000 Wohnungen, bestehend aus Erzeugung von Strom und Wärme, Verteilnetz und Vertrieb.

Gerade weniger gut gestellte Bürger in den großen Wohnsiedlungen sind von diesem unregulierten Monopol abhängig. Entsprechend erzielt das Fernwärmeunternehmen hohe Gewinne: Der „Ertragswert“ des Unternehmens ist so hoch, dass 2/3 der für die städtischen Energieinfrastrukturen insgesamt geschätzten Kaufsumme von 2 Milliarden auf das Fernwärmesystem entfallen.

. Die Strom- und Gasnetze der Stadt – zentrale Bausteine für die Energiewende. „Wer die Netze besitzt, hat Macht“ – so die Energieexpertin Claudia Kemfert. Und die Netze gelten zu Recht als sicheres Geschäft, die Renditen liegen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zwischen 7 und 9 Prozent.

Der Senat und die Anti-Koalition spielen falsch…

. Das Gerede über „neue Schulden“ ist – von vielen Experten bestätigt – angesichts der durch Fernwärme und Netzbetrieb erzielten Renditen abwegig. Wäre der Netzkauf wirklich mit 2 Milliarden „neuen Schulden“ verbunden, dann hätte der SPD-Senat schon jetzt „540 Millionen neue Schulden“ zu verantworten. Die Übernahme der städtischen Infrastrukturen kann über Kredite außerhalb des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Es wird etwas dauern, aber dann gehören die Energienetze und damit eine wichtige Infrastruktur wieder der Stadt.

 Vattenfall und Co. stellen sich gegen die Energiewende

. Die groß angekündigten Investitionen der Konzerne in Hamburg sind keine Geschenke – sondern Investments mit einer sicheren Rendite von 7,2 – 9 %. Sie werden mit unserem Geld – dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt – getätigt und bezahlt. Die Gewinne hingegen werden an die Konzernzentralen überwiesen.

. Vattenfall und Eon haben mit dem Abbau von Arbeitsplätzen begonnen. Ihr veraltetes Geschäftsmodell verursacht in der Energiewende hohe Verluste. Mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, das jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre pusten wird, geht in diesen Wochen eine weitere Investitionsruine in Betrieb. Den Wechsel zu erneuerbaren Energien hat der Konzern komplett verschlafen.

. In Schweden sorgt Vattenfall stattdessen für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. In Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht klagt die Firma auf eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern für die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel

Die Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen eröffnen die Perspektive für eigene Stadtwerke 

Durch die Rekommunalisierung wird der Aufbau eines Stadtwerkes in Hamburg möglich: Die  städtischen Leitungsnetze für Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Fernwärme können end-lich gemeinsam gemanagt werden. Die Effizienzgewinne ermöglichen eine Modernisierungsoffensive für Hamburgs Infrastrukturen. Sichere und hochwertige Arbeitsplätze bleiben in der Stadt erhalten. Gewinne gehen an den städtischen Haushalt. Die Kunden, insbesondere im Fernwärmesektor, bekommen endlich faire Preise und Konditionen. Planungen und Ergebniszahlen sind nicht länger Staatsgeheimnis – stattdessen werden Transparenz und demo-kratischer Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Die Energiewende in Hamburg bekommt endlich den nötigen Schwung.

Deshalb fordern wir den Senat auf, die Chance zu nutzen und die Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung zu überführen. 

Insbesondere fordern wir den Senat auf, die endgültige Privatisierung der Fernwärme zu unterlassen. 

Wir unterstützen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, werden breit dafür werben und stimmen am 22. September 2013 mit JA für 100%.

ErstunterzeichnerInnen: Ingeborg Fischer, ver.di; Horst Domnick, ver.di; Sylvia Domnick, ver.di; Andreas Scheibner, ver.di; Heike Schlesinger, ver.di; Rainer Callsen, ver.di; Doris Heinemann-Brooks, ver.di; Marion Biss, ver.di

Weitere UnterstützerInnen**: Vorname, Name,  Gewerkschaft,  Unterschrift

**Unterschriften bitte an Ingeborg Fischer (i.t.fischer@gmx.de)“

 

 

Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

VeRDI-Farbe_ohne-SchriftzugVerdi, IG BCE und IG Metall reagieren heute mit einer Pressemeldung (!!) auf meinen Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften.

Die drei Gewerkschaften weisen in der PM (siehe gleich unten)  die in meinem Artikel erhobenen Vorwürfe als „unverantwortliche Verleumdungen“ zurück.

Bei Verdi Hamburg war heute morgen jedenfalls die Empörung groß, dass die Gewerkschaft trotz deutlich unterschiedlicher Positionen zum Volksentscheid zwischen den Fachbereichen an dieser Veranstaltung beteiligt sein soll. Offenbar haben zahlreiche GewerkschafterInnen in einer regulären Sitzung gefordert, die Beteiligung von Verdi abzusagen oder mindestens dafür zu sorgen, dass auch Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu der als „Dialog“ überschriebenen „Schulung“ mit Bürgermeister Scholz eingeladen werden.

Siehe zur SPD auch: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

Verdi ist vor etwas über 10 Jahren als Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelgewerkschaften entstanden und besteht heute aus 13 Fachbereichen. Damit verbunden sind viele politische Unterschiede, die bis heute wirken. Mehrere Fachbereiche sympathisieren seit längeren mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, haben sich aber bislang an den geltenden Beschluss gehalten, sich bei intern umstrittenen Themen nicht öffentlich zu äußern.

Das gilt aber offenbar nicht für die Chef-Abteilung bei Verdi: Mit seinem Vorgehen sorgt jetzt der neue Verdi-Chef Abel bereits zum zweiten Mal für einen Eklat, weil er sich an diese Regeln nicht hält: Bereits das Urteil zur Elbvertiefung und seine heftigen Reaktionen gegen den BUND Hamburg sorgten für heftige Kontroversen bei Verdi. (Siehe auch hier: Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden).

Auch jetzt bleibt Abel (zunächst) hart: Aus dem Urlaub funkte er: Verdi bleibt bei der Propaganda-Show gegen den Volksentscheid Veranstalter. Schauen wir mal, wie sinnvoll das ist. Zu der gleich folgenden PM nur noch mal vorweg als Zitat aus dem Flyer zu der Veranstaltung/Seminar/Schulung das folgende zur Erinnerung:

“Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” (Zitiert aus der Einladung, als PDF online in diesem Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften)

Und hier die Pressemitteilung der drei Gewerkschaften (die Pressemeldungen bei Verdi stehen hier online, die IG Metall Hamburg ist hier online, dort steht die PM aber noch nicht, 18.05 Uhr):

„Hamburg, 01. Juli 2013: IG Metall und IG BCE weisen unverantwortliche Verleumdungen von Aktivisten der Netzinitiative zurück

Seit dem Wochenende wird von Aktivisten der Netzinitiative, u.a. von Dirk Seifert von Robin Wood, öffentlich behauptet, dass ver.di, IG Metall und IG BCE sich Veranstaltungen von Vattenfall und E.On bezahlen lassen, um gegen den von der Netzinitiative gewollten Rückkauf der Hamburger Energienetze zu agieren.

Diese Verbreitung über verschiedene Foren im Netz ist eine unverantwortliche Verleumdung.

Wer Veranstaltungen, die gemäß § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als förderungswürdig anerkannt werden, als vom Arbeitgeber bezahlt diffamiert, verdreht bewusst die Wahrheit.

ver.di, IG Metall und IG BCE führen am 30. August 2013 im Bürgerhaus in Hamburg Wilhelmsburg eine Veranstaltung mit Betriebsräten und Vertrauensleuten im wesentlichen aus dem Energiebereich durch, um u.a. über die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. Für diese Veranstaltung wurde gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG die Förderungswürdigkeit beantragt. Dies löst lediglich Arbeitsbefreiungsansprüche für Betriebsratsmitglieder, aber keine Übernahme der Veranstaltungskosten durch den Arbeitgeber aus.

Deshalb: Wer diese rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise für die Durchführung von Veranstaltungen als arbeitergeberfinanzierte Propagandashow diffamiert, entlarvt sich als  Phraseologe und verwirkt jeden Anspruch, als ernsthafter Gesprächspartner betrachtet zu werden.

ver.di, IG Metall und IG BCE  erwarten, dass sich die Netzinitiative von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanziert.

Als Kontakt wird genannt: Sabine Meyn, ver.di Landesbezirk Hamburg

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

FilzHand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen

Ver.di und der Hamburger Volksentscheid Energienetze: Pro und Contra zur vollständigen Rekommunalisierung

logo_rgb_balkenVeRDI-Farbe_ohne-SchriftzugIn der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.

Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.

Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.

Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipa­tionsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“

Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.

Weiteres zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

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